Der Riss im Westen in der Frage des Umgangs mit Niger

Auf den Artikel von Le Figaro bin ich in einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS gestoßen. Kurz gesagt analysiert Le Figaro die unterschiedlichen Interessen der Staaten des Westens in Niger und kommt zu dem überzeugenden Schluss, dass sich in der Frage, wie mit dem Putsch in Niger umzugehen ist, ein Riss zwischen den westlichen Staaten aufgetan hat.

Frankreich braucht den Zugriff auf das Uran des Niger für seine Atomkraftwerke und Frankreich geht es um seinen ohnehin schwindenden Einfluss in seinem ehemaligen Kolonialgebiet Westafrika. Da die Putschisten sich klar anti-französisch positioniert haben und den Uranexport gestoppt und einen Abzug der französischen Truppen aus dem Lan gefordert haben, setzt Frankreich kompromisslos auf die Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten und notfalls auf eine militärische Intervention.

Interessanterweise haben die Rebellen nicht den Abzug der US-amerikanischen, deutschen und anderen Truppen aus dem Land gefordert, weshalb die USA sich wahrscheinlich mit den Putschisten arrangieren könnten, wenn diese den militärischen Einfluss der USA in Westafrika nicht in Frage stellen. Die deutsche Regierung will sich wohl auch nicht allzu sehr mit den Rebellen überwerfen, zumindest so lange nicht, wie sie Niger als Basis für den Abzug der Bundeswehr aus Mali braucht. Und den Italienern ist es vor allem wichtig, dass Niger keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Mittelmeer durchlässt und könnte sich daher ebenfalls mit den Rebellen arrangieren.

Auch, wenn noch weitere Aspekte in die Lage rund um Niger hineinspielen, finde ich diese Gedanken interessant. Da ich kein Französisch kann, habe ich die recht ausführliche TASS-Meldung über den Figaro-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Figaro: Frankreich ist unzufrieden mit der US-Position zu Niger und Washingtons Kontakten zu den Rebellen

Nach Angaben der Zeitung hat Paris seit Beginn des Putsches die Rückkehr von Mohamed Bazoum ins Präsidentenamt unterstützt

Die Haltung Washingtons zu Niger und insbesondere die Ergebnisse des Besuchs der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland in dem afrikanischen Land und ihre Kontakte zu den Putschisten haben der französischen Regierung missfallen, berichtet die Zeitung Le Figaro unter Berufung auf eine französische diplomatische Quelle.

„Sie haben genau das Gegenteil von dem getan, was wir von ihnen erwartet haben“, zitiert die Zeitung die Quelle. „Mit solchen Verbündeten brauchen wir keine Feinde.“

Die Zeitung erinnert daran, dass Frankreich seit Beginn des Putsches in Niger eine klare Linie verfolgt hat: die Rückkehr von Mohamed Bazoum ins Präsidentenamt. „Aus der Sicht von Emmanuel Macron steht in dieser Situation die Glaubwürdigkeit Frankreichs auf dem Spiel, vor allem im Zusammenhang mit seiner demokratischen Rhetorik. Für die Amerikaner, auch wenn sie sich für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Niger einsetzen, hat die Stabilität in der Region Priorität“, so die Quelle.

Während Paris die Entscheidung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unterstützte, Reserven zu mobilisieren, um eine Militäroperation gegen die Rebellen in Niger vorzubereiten, sprachen sich die USA, so Le Figaro, mit Außenminister Anthony Blinken für eine friedliche Lösung in Niger aus. Der Zeitung zufolge haben die USA allmählich aufgehört, die Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten in sein Amt zu fordern, und konzentrieren sich auf die Freilassung von Bazoum und seine Haftbedingungen.

Die amerikanischen Prioritäten

„Das Ziel der Amerikaner ist einfach: Sie wollen ihre Basen behalten“, so die Quelle. „Wenn das bedeutet, den Prozess der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung umzukehren, werden sie nicht zögern. Auch das nigrische Militär wird wahrscheinlich nicht zögern: Es weiß, dass ohne die amerikanischen Überwachungsanlagen alle seine Bemühungen im Kampf gegen die Dschihadisten vergeblich sein werden“.

Wie die Zeitung feststellt, haben die USA ein recht großes Kontingent in Niger. Etwa 1.300 Soldaten sind auf Stützpunkte in Niamey und Agadez im Norden des Landes verteilt. Der Stützpunkt in Agadez ist für das Pentagon von strategischer Bedeutung, denn er beherbergt eine Landebahn für Drohnen sowie ein Überwachungszentrum für die gesamte Region, insbesondere für Libyen.

Außerdem meinen die USA, dass sie „ihren Mann“ unter den Rebellen haben – Brigadegeneral Moussa Salau Barmou, der zum Generalstabschef der nigerianischen Streitkräfte ernannt wurde. Laut „Le Figaro“ wurde Barmou in den USA ausgebildet und hält engen Kontakt zu ihnen; mit ihm traf sich Nuland in Niamey. Trotz seiner Nähe zu Washington habe Barmou jedoch noch keine „positive Haltung gegenüber seinen ehemaligen Ausbildern“ gezeigt.

Paris äußert auch seinen Unmut darüber, dass trotz des etwa gleich großen amerikanischen und französischen Militärkontingents (1.500 Mann) in Niger der Unmut im Lande nur gegenüber den französischen Soldaten zum Ausdruck kommt. „Die USA, wie auch unsere anderen Verbündeten, haben die Angewohnheit, uns die Gelegenheit zu geben, die Schläge einzustecken“, bemerkte die Quelle. Die Zeitung glaubt, dass die feindselige Wahrnehmung Frankreichs durch die Rebellen auf die koloniale Vergangenheit und die gescheiterte Operation Barkhan (von 2014 bis 2022) zurückzuführen ist, die das Militär der Republik zur Bekämpfung islamistischer Gruppen in Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad durchgeführt hat.

Michael Shurkin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des in Washington ansässigen Think-Tanks Atlantic Council, erklärt: „Vor der Niger-Krise hatten die USA die Beziehungen zu Frankreich immer über ihre strategischen Interessen in der Sahelzone gestellt, weil Paris ihnen bei wichtigeren strategischen Fragen wie Iran, Russland oder China nützlich war.“ „Jetzt ist Frankreich (aus Sicht der USA – Anmerkung TASS) ‚toxisch‘ geworden, seine Position ist unhaltbar. Washington hat erkannt, <…> dass es alles verlieren kann, wenn es zu eng mit den Franzosen zusammenarbeitet“, zitierte die Zeitung Shurkin.

Wie die Zeitung feststellt, sind die USA nicht das einzige Land, das sich von der Linie der französischen Regierung in Niger distanziert. Bisher hat keiner von Frankreichs Verbündeten in dem Land – Deutschland, Belgien, Italien – die Rhetorik der Putschisten in Frage gestellt, insbesondere wenn es um den Abzug der französischen Truppen geht. Le Figaro ist der Meinung, dass Deutschland Niger braucht, um den Abzug seiner Truppen aus Mali zu gewährleisten, während Italien sich mehr auf die Stabilität in der Region konzentriert, um eine neue Migrationskrise zu vermeiden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.