Der Westen will Reformen von Kiew: Die Ereignisse des 9. Oktober

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 9. Oktober.

Beginn der Übersetzung:

Der Westen erwartet von Kiew Reformen, Russland sagt, die Waffen „verbreiten“ sich: Die Lage rund um die Ukraine

Die NATO-Länder, die die Ukraine unterstützen, sowie der Internationale Währungsfonds erwarten von Kiew Strukturreformen und eine transparente Tätigkeit des Staates. Gleichzeitig verspricht der Westen, dass die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine haben wird.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, und Außenminister Sergej Lawrow erinnerten an die Verbreitung der an Kiew gelieferten Waffen in der ganzen Welt.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengestellt.

Verlauf der Operation

In den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte drei Angriffe von Gruppen der ukrainischen Streitkräfte in der Region Donezk, zwei Angriffe in der Region Krasnoliman und einen Angriff der Terodoron-Brigade in der Region Saporoschje zurückgeschlagen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Aktivitäten einer ukrainischen Sabotage- und Aufklärungsgruppe wurden ebenfalls in der Region Saporoschje unterdrückt, so das Ministerium weiter.

Die russischen Truppen beschossen in 105 Gebieten Personal und militärische Ausrüstung des Gegners, darunter auch ein Raketen- und Artilleriewaffendepot in der Region Tschernigow. In allen Abschnitten hat der Gegner im Laufe des Tages bis zu 630 getötete und verwundete Kämpfer verloren.

Verbreitung der westlichen Waffen

Einige der westlichen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, haben sich in der ganzen Welt verbreitet, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.

Er rief dazu auf, eine genaue Untersuchung der Informationen über diese Waffen, die nach Palästina gelangt sind, abzuwarten, da Israel über die notwendigen nachrichtendienstlichen Kapazitäten verfüge, um dies zu tun.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte ebenfalls, dass sich westliche Waffen für die Ukraine „in der ganzen Welt verbreiten“ würden. Der Minister erinnerte daran, dass Russland im UN-Sicherheitsrat auf das Problem der Verbreitung westlicher Waffen außerhalb der Ukraine aufmerksam gemacht habe, jedoch ohne Erfolg. Wenn es weniger dieser Waffen in der Ukraine gebe, würden die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellten Aufgaben schneller gelöst.

Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts

Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts werde keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine durch die EU haben, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission.

Peter Stano, der Sprecher des EU-Chefdiplomaten, sagte seinerseits, dass bei einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister zu Israel, die am Dienstag stattfinden wird, die Situation um die Ukraine angesprochen werden könnte, „da dieses Thema immer bei EU-Ministertreffen diskutiert wird“.

„Aber die Hilfe für die Ukraine wird nicht auf andere Bedürfnisse umgelenkt werden“, versicherte er.

Hilfe der NATO

Mehrere NATO-Länder werden der Ukraine bald F-16-Kampfjets liefern, versprach der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses auf einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Bündnisses. Er betonte außerdem, dass die NATO beabsichtige, den Kampf gegen Russland in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen und die ukrainischen Offensivbemühungen zu fördern, denn „jeder Meter, den die Ukraine gewinnen kann, ist ein Meter, den Russland verliert“.

Er erinnerte daran, dass die NATO-Länder bereits „Verträge im Wert von 2,4 Milliarden Euro für die Produktion von Munition, einschließlich Lieferungen an die Ukraine, unterzeichnet haben, von denen eine Milliarde Euro für vorrangige Lieferungen bestimmt sind“. Um ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gegenüber Russland zu verbessern, werden die NATO-Mitglieder, mit Ausnahme der USA, ihre Militärausgaben im Jahr 2023 um 8,3 Prozent im Vergleich zu den Zahlen von 2022 erhöhen, sagte er.

Während der Diskussion mit Parlamentariern aus der Allianz und den Partnerstaaten erhielt der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Wort, der die Frage stellte, ob Kiew auf dem NATO-Gipfel in Washington im nächsten Sommer mit einer Einladung an die NATO rechnen könne. Der stellvertretende Generalsekretär sagte, er könne nicht vorhersagen, was die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington beschließen würden, riet aber dringend dazu, auf Strukturreformen und Transparenz der Regierungstätigkeit zu achten.

Druck des IWF

Auch Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für Kiew hängen von Strukturreformen in Kiew ab. Uma Ramakrishnan, stellvertretende Direktorin der Europaabteilung des Fonds, sagte, dass der IWF seine Partner, einschließlich der USA, bei der Ausarbeitung von Reformprogrammen konsultiert, die der Ukraine empfohlen werden, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Ihr zufolge sind an der Ausarbeitung der Reformen eine ganze Reihe externer und interner Akteure beteiligt“.

Das ukrainische Volk soll entscheiden

Die Frage der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollte von den Ukrainern entschieden werden, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. „Das Kiewer Regime hat dem ukrainischen Volk viel Unheil gebracht“, so Peskow. „Was sie daraus machen werden, ist ihre Entscheidung, nicht unsere“, sagte er.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.