Deutschland

Die Angst der Systemparteien wächst

Vor einer Woche ist in der Zeit ein Artikel erschienen, der zeigt, wie die Angst der transatlantischen Systemparteien wächst.

Am 19. November hat die Zeit einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Was, wenn Russland gewinnt?“ veröffentlicht, der von zwei transatlantischen Lobbyisten geschrieben wurde. Nico Lange ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz für die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ verantwortlich und Carlo Masala ist Professor an der Universität der Bundeswehr. Es handelt sich bei den Autoren also um transatlantische Falken, was den Inhalt des Artikels vorhersehbar macht.

Allerdings wurde der Artikel von weiteren Veröffentlichungen transatlantischer deutscher Thinktanks begleitet, über die die Medien ebenfalls berichtet haben, was auf eine geplante Medienkampagne hindeutet. Der Grund für die Medienkampagne sind offenbar die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, die am 9. November veröffentlicht wurden und wir erinnern uns, dass der deutsche Verteidigungsminister Pistorius danach medienwirksam forderte, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die deutsche Gesellschaft sollten „verteidigungsfähig“ sein. Die deutsche Öffentlichkeit soll kriegsbereit gemacht werden, verlangt das Bundesverteidigungsministerium.

Diese Kampagne des Bundesverteidigungsministeriums wird von den deutschen Medien, die angeblich unabhängig von der Regierung sind, gehorsam unterstützt und der Artikel in der Zeit war nur einer von vielen, die im November zur Unterstützung der Kampagne erschienen sind.

Ein russischer Analyse hat sich das noch genauer angeschaut und seine Analyse wurde bei der russischen Nachrichtenagentur RIA veröffentlicht. Da ich sie sehr treffend und lesenswert finde, habe ich sie übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Was, wenn Russland gewinnt?“, fragt die deutsche Zeitung Zeit

Wenn Russland in der Ukraine gewinnt (und die Zeit-Autoren sprechen sogar von einem Sieg, wenn wir die Kontrolle über die neuen Gebiete behalten), wird dies „das Ende der liberalen Weltordnung und der Beginn der autoritären Weltordnung“ sein. Aber das sind allgemeine Worte, und Nico Lange (ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums) und Carlo Masala (Professor an der Universität der Bundeswehr in München) wollen ihren Mitbürgern wirkliche Angst einjagen. Nicht nur, indem sie sagen, dass „das Leben in Deutschland unsicherer, ärmer und einsamer“ wird, sondern auch, indem sie beschreiben, was auf die Niederlage der Ukraine folgen wird. Nämlich eine „neue russische Aggression“:

„Die Sirenen heulen. Warnsignale ertönen tausendfach auf Handys. Luftalarm in München, Frankfurt und Berlin. Marschflugkörper und Schwärme von Drohnen dringen in den deutschen Luftraum ein. Seit Tagen löschen deutsche Soldaten Brände in den baltischen Staaten. Als Reaktion auf den russischen Angriff dort hat die NATO den Verteidigungsfall nach Artikel fünf eingeleitet. Russland antwortete mit Raketen. Einige Staaten treten aus der NATO und der EU aus, und der harte Kern im Norden und Osten leistet erbitterten Widerstand. Deutschland ist zerrissen. Hitzige Proteste in vielen deutschen Städten führen zu gewalttätigen Ausschreitungen und die Polizei muss entschlossen eingreifen. Extremistische und populistische Parteien profitieren enorm von dieser Situation, nicht zuletzt weil der Welthandel und die Wirtschaft einbrechen.“

Offenbar in der Befürchtung, dass solche Aussichten nicht alle Deutschen in Angst und Schrecken versetzen, wechseln die Autoren auf die globale Ebene:

„Im indopazifischen Raum greift China seit Wochen Taiwan an. Derweil entscheidet die UNO gegen Deutschland, da viele afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Staaten in der Generalversammlung mit Russland und China stimmen.
Klingt das übertrieben? Nein! Wenn Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch.“

2014 begann man, den den Europäern Angst vor einem russischen Angriff auf das Baltikum – und die osteuropäischen NATO-Länder insgesamt – zu machen. Seit letztem Jahr ist täglich von der „russischen Bedrohung für Europa“ die Rede. Manchmal wird sogar behauptet, Russland habe Europa bereits angegriffen, denn „die Ukraine ist Europa“, sie muss nur in die EU aufgenommen werden. Aber jetzt hat die „Zeit“ sicherlich einen neuen Höhepunkt der Angstmacherei bei den Deutschen erreicht. Außerdem ist dieser Artikel kein Zufall. Vor seinem Erscheinen wurden neue „verteidigungspolitische Richtlinien“ veröffentlicht, in denen von einer „unmittelbaren Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands“ die Rede ist, wobei der Schwerpunkt auf der Bedrohung der „Sicherheit durch die Russische Föderation“ liegt. Im Anschluss an den Zeit-Artikel wurde auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein Bericht von zwei Experten des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht, in dem es ausdrücklich heißt, dass „Deutschland und die NATO ihre Streitkräfte innerhalb von fünf bis neun Jahren in die Lage versetzen sollten, Russland abzuschrecken und notfalls zu bekämpfen“.

Warum der Hype? Werden die Deutschen wirklich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, glauben die transatlantischen Eliten (auch in Deutschland) also wirklich selbst ihre eigene Propaganda über die russische Bedrohung für Europa? Nein, die Schürung der Russophobie hat zwei konkrete Ziele.

Erstens: Obwohl die atlantische Solidarität jetzt zunimmt, sind die europäischen Transatlantiker sogar unsicher über die nahe Zukunft. Wenn Trump in einem Jahr in den USA gewinnt und der Westen auch den Kampf um die Ukraine verliert, beginnt die NATO wirklich zu wanken. Unter diesen Bedingungen werden die Transatlantiker die Hauptlast der Unterstützung der Ukraine auf Europa verlagern müssen – und Deutschland ist hier das entscheidende Glied. Die Deutschen können nicht viele Waffen und Munition liefern (sie haben sie einfach nicht), aber die Bedeutung ihrer finanziellen und politischen Unterstützung wird angesichts des Gewichts Deutschlands in der EU stark zunehmen. Deshalb muss der Grad der Beunruhigung in der deutschen öffentlichen Meinung erhöht werden.

Das zweite Ziel ist es, den wachsenden Einfluss von nicht-systemischen Oppositionskräften zu stoppen, die nicht nur die herrschenden Eliten anprangern, sondern auch den Konflikt mit Russland ablehnen und die „transatlantische Solidarität“, also die Unterordnung deutscher Interessen unter angelsächsische Interessen, kritisieren, nämlich die „Alternative für Deutschland“ und die neue „Sarah Wagenknecht Verbindung“. Aber kann es mit Hilfe der „russischen Bedrohung“ gelingen, die Deutschen dazu zu bringen, sich um die Systemparteien zu scharen?

Nein, denn der Prozess der Zerstörung des derzeitigen Parteiensystems ist bereits sehr weit fortgeschritten. Im Januar wird die Wagenknecht-Partei offiziell gegründet und der deutsche parteipolitische Apparat wird nicht mehr in der Lage sein, zwei starken nicht-systemischen Parteien standzuhalten. Die Umfragewerte der Regierungskoalition sinken weiter: Die drei Parteien zusammen haben bereits nur noch 35 Prozent, also etwas mehr als ein Drittel (die oppositionelle CDU hat 31 Prozent).

Besonders die Freien Demokraten sind abgestürzt – sie balancieren am Rande der Fünf-Prozent-Hürde, was bedeutet, dass sie möglicherweise nicht in den nächsten Bundestag einziehen werden. Vor diesem Hintergrund werden in der FDP die Stimmen immer lauter, die einen Austritt aus der Regierungskoalition fordern, um die Partei zu retten. Auch die Bildung einer großen Koalition aus SPD und CDU ist im Gespräch, aber diese Option wird man sich als letzten Ausweg aufheben. Vorgezogene Bundestagswahlen sind nicht ausgeschlossen, auch wenn nur die AfD sie fordert, die mit 22 Prozent zweitstärkste Partei im Land bleibt. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz ist übrigens etwas größer: nur 24 Prozent, also jeder Vierte, ist mit ihm zufrieden. Und wenn die Politiker auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf bewertet werden, liegt Scholz bei minus 0,4. Alle wichtigen Minister – von Baerbock bis Linder – und der CDU-Oppositionsführer Merz liegen ebenfalls im negativen Bereich. Von den Systempolitikern liegen nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (der wichtigste Star der SPD) und der bayerische Ministerpräsident Söder im Plus. Wenn das keine Vertrauenskrise der Systempolitiker ist, was ist es dann?

Dabei sind die nächsten Bundestagswahlen noch zwei Jahre entfernt. Aber die Chancen, dass die Regierungskoalition bis dahin überlebt, werden immer geringer. Und der außenpolitische Kurs der Regierung Scholz in verschiedenen Bereichen – von der Ukraine bis zum Nahen Osten – untergräbt die Position der Koalition zusätzlich. Eine einfache Ablösung des Kanzlers oder eine Änderung der Koalition wird die Situation nicht verbessern und in etwas mehr als sechs Monaten stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, die einen weiteren Schlag für das deutsche Parteiensystem bedeuten werden. Sein Hauptproblem ist der Vertrauensverlust bei den Wählern. Und das lässt sich nicht dadurch lösen, dass man versucht, sie mit den katastrophalen Folgen eines russischen Sieges in der Ukraine zu erschrecken, denn die Deutschen machen sich zunehmend Sorgen über eine Niederlage Deutschlands. Und zwar gar nicht wegen Putin, sondern wegen der mangelnden Unabhängigkeit der eigenen Eliten.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

42 Antworten

      1. NEE , der Kanalbetreiber hat das vor einem Jahr in YT eingestellt , die Sendung selber ist von 2014 und hat auch vor Gericht hohe Wellen geschlagen .
        Heute hat DIE ANSTALT im Vergleich zu früher Ihren Glanz verloren , man ist jetzt auf Linie .

    1. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/moelling-offensive-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
      Die ZDF Zuseher werden auf eine Niederlage der Ukraine vorbereitet.
      All die Toten auf beiden Seiten, all die Milliarden, alles für die Katz. Dabei hatte die Ukraine nie ein Chance. Leute wie Mölling, Masalla, Oberst Reisner hatten nur eine Aufgabe zu Lügen was das Zeug hält.
      Auch Mölling behauptet hier wiederholt dass Russland die alte Größe (der UDSSR) wieder herstellen wolle.

      1. Klar, Russland will seine alte Grösse wieder herstellen — deshalb schreit der russische Präsident ja auch immer „Make Russia Great Again“…
        Moment, das war ein anderes Land…

  1. »Die Deutschen können nicht viele Waffen und Munition liefern (sie haben sie einfach nicht), aber die Bedeutung ihrer finanziellen und politischen Unterstützung wird angesichts des Gewichts Deutschlands in der EU stark zunehmen.«

    Die finanzielle und politische Bedeutung Deutschlands, das ganze Gewicht Deutschlands, ist dank der deutschen Politiker und Medien gewaltig geschrumpft.

  2. „Die Angst der Systemparteien wächst“

    Robert Dorsay, Komiker, hingerichtet 29.10.1943 in Bln.- Plötzensee „wegen Erzählens eines politischen Witzes im Restaurant des Deutschen Theaters“ – was ein Spitzel mitbekam.

    Der Witz lautete: Bei Hitlers Einzug in eine Stadt hält ihm ein Mädchen ein Büschel Gras entgegen. Hitler fragt: „Was soll ich damit?“ Das Mädchen antwortet: „Alle sagen, wenn der Führer hier ins Gras beißt, kommen bessere Zeiten“.

  3. In der nötigen Kürze wird sich absolut NICHTS ändern.

    TAGESSCHAU INFORMIERT per EILMELDUNG 🙂

    Christian Lindner
    Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt 2023
    EILMELDUNG
    Nach Urteil aus KarlsruheKabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zuAuch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise. mehr

    Robert Habeck

    Regierung in der Haushaltskrise
    Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern
    Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um Schulden- und Energiepreisbremse geht weiter. Beim Nachtragshaushalt will die Ampel heute einig werden.

    Volker Wissing
    Branche fordert Umdenken vor E-Auto-Gipfel im Kanzleramt
    Vor dem Autogipfel fordert Verkehrsminister Wissing die Industrie auf, ihren Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität zu leisten.
    Thema des Treffens soll sein, wie 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu erreichen sind.

    Neue Regeln ab Januar. Strombezug darf bei Überlastung begrenzt werden
    Netzbetreiber dürfen künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen einschränken, wenn eine Überlastung des Elektrizitätsnetzes droht. Das teilt die Bundesnetzagentur mit. mehr

    Cannabis-Pflanze Konsumverbote entschärft.
    Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz

    Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
    Abraumförderbrücke im Tagebau Welzow-Süd

    ANALYSE
    Gelingt der Ausstieg aus fossilen Energien?Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gilt als entscheidend im Kampf gegen die Klimakrise. Auf der Klimakonferenz in Dubai wird es vermutlich trotzdem keinen Beschluss geben. Donnerstag starten die Gespräche.

  4. Heute ist die Ukraine EU, morgen ist Kasachstan EU und übermorgen auch Taiwan. Danach werden auch Länder wie Mali, Venezuela … heim ins Reich geholt.
    Auf jeden Fall hat sich der Zuchtmeister der EU ganz schön was vorgenommen.

  5. Das „Gewicht“ Deutschlands und damit auch das „Gewicht“ der EU in der Welt berechnet sich zu: n*0 = 0

    Wirtschaftlich, bildungsmäßig, finanziell, militärisch.

    Unsere „Eliten“?! Welche Eliten. Diese Befehlsempfänger und geldgierigen Raffgesichter?

    Die Vorstandsvorsitzenden der Deutschland AG, welche die Arbeit und Forschungsergebnisse von 100 Jahren an die Chinesen für die Erhöhung ihrer eigenen Bonuszahlungen verschleudert haben? Die demokraturverfechtenden Parteibonzen? Die Grünexperten für die Vielfalt des allgemeinen Schwachsinns und der militärischen Eskalation. Alle gewogen und für zu leicht befunden.

    Russland bereitet schon Anklagen für die Kriegsverbrecher vor. Urteile werden auch in Abwesenheit gefällt. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Da wird einigen wohl langsam mulmig in den westlichen Befehlszentralen. Und das Arschwasser beginnt langsam zu kochen. Was wenn Russland wie einstmals Israel die Nazi-Verbrecher einfach einkassiert. Irgendwann, irgendwo. Und dann ab nach Sibirien. Ja, die Welt sieht plötzlich für einige ganz anders aus. Hätten die wohl nicht gedacht. Obwohl, die und denken . . .

      1. Ist wohl der neue Trump 🙂 Der alte hatte ja auch über 10 000 Haftbefehle im Tresor, die zum Tag X dann ausgerollt werden. Demnöchst kommt dann wieder, dass Scholz nur noch ein Double ist und der echte bereits in Sibirien sitzt. Hatten wir doch alles schon 😉

      2. Über das Tribunal.

        Das echte, das sich bereits in der Vorbereitungsphase befindet, weil eine Reihe von Nazis des Kiewer Regimes für ihre Verbrechen in Russland angeklagt und verurteilt wurden.
        […]
        Was bedeutet es also, „zur Rechenschaft gezogen zu werden“ in Bezug auf „westliche Sponsoren“? Ganz einfach: Viele ihrer Namen und Positionen im westlichen Militär oder in Geheimdiensten sind bekannt. Auch ihre Identitäten sind bekannt. Hier führt Nebenzya weiter aus:

        „Das sind bewußte und zynische Verbrechen, die nicht verjähren“, sagte der russische Diplomat und fügte hinzu, dass Moskau nicht nur das „Kiewer Regime“ zur Verantwortung ziehen werde, sondern auch „westliche Länder, die die Ukraine mit Waffen überschwemmen und – wie wir sehr wohl wissen – auch die Ziele der Angriffe billigen.“
        […]
        Nun, für den Anfang werden diejenigen, deren Identitäten offengelegt und angeklagt werden, sehr vorsichtig über die Grenzen ihrer jeweiligen Länder hinausgehen müssen. Aber angesichts der Tatsache, daß weder die USA noch die EU wissen, was nationale Grenzen bedeuten und wie sie zu verteidigen sind, wird selbst die Beschränkung auf einen vermeintlich sicheren Ort nur wenig bringen

        … für den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von Opfern verantwortlich zu sein. Es ist eine Sache, aus Afghanistan zu fliehen, aber eine ganz andere, den größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg gegen ein Land zu verlieren, das eine atomare Militär- und Wirtschaftssupermacht ist und die Mittel hat, das zu tun, was es für notwendig hält.

        http://smoothiex12.blogspot.com/2023/11/about-tribunal.html

  6. „wurden neue „verteidigungspolitische Richtlinien“ veröffentlicht, in denen von einer „unmittelbaren Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands“ die Rede ist“

    🤣😂🤣🤣

  7. Leider sind die Leserkommentare bei dem ZEIT-Artikel hinter der Paywall. Wäre doch intressant mal zu lesen, wie das deutsche Bildungsbürgertum darauf reagiert. Sitzen die schon im Bunker oder suchen die verzweifelt nach Opas brauner Uniform, um den Kampf regelgerecht aufnehmen zu können?
    Letztens einem Ukrainefan und Russenhasser gesagt, er soll doch mal die Analysen von General Kujat lesen oder sich anhören. Erwiderung: Ist der für oder gegen die Russen?
    Daran kann man den Erfolg der vielen James Bond Filme und der Infantilisierung der Bürger ablesen. Eine Denkweise wie bei 5-jährigen, die Räuber und Gendarm spielen.

      1. habe ich mal probiert, man kann tatsächlich auch die Kommentare lesen, jedoch nicht die jeweiligen Antworten darauf. Die Diskussion da ist mE nicht anders als sonst. Die dem jeweils aktuellen Meinungsnarrativ widersprechenden Aussagen werden downgevotet oder be-alu-hütet etc.. Ich gehe davon aus, dass in den Diskussionsspalten dieses transatlantischen Propaganda-Wurstblattes für die „Intelligenteren“ oder was sich dafür hält, reichlich bezahltes Gesindel sich rumtreibt, welches eine vernünftige, sachliche Diskussion auftragsgemäß zu verhindern hat (wie in anderen ähnlich gelagerten „Medien“ bekanntermaßen auch).

    1. DIE ZEIT ist das ultimative Amischmierblatt.Da stand wortwörtlich drin das die Russen mit Schaufeln kämpfen.
      Goutiert vom Bildungsbürgertum.Satt,dekadent,überheblich,kriecherisch.Die ZEIT ist das Zentralorgan dieser Schmierlappen.

  8. „,,,verteidigungspolitische Richtlinien“ veröffentlicht, in denen von einer „unmittelbaren Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands“ die Rede ist…“

    Hahaha ein Witz von wegen souverän… Die deutschen Regierenden dürfen nichzmal aufs Klo ohne ihre Herren die USA vorher zu fragen.

    Und die Schwachköpfe die als Autoren des Zeit Artikels ihr Märchen drucken ließen sind der Realität sowas von entfernt das es schon über zig Lichtjahre sind.

    Wer solche ein Traummärchen glaubt was diese Schwachköpfe von sich geben, solche Menschen sind doch total verblödete und dumme Schaafe.

    Eins ist klar und es war von vornherein klar, die Ukraine wird verlieren und sie hat verloren.

    Aber mit jeder weiteren Waffenlieferung, Geldüberweisung und auf Teufel komm raus die Ukraine in die EU, Nato… aufzunehmen wird Deutschland von den USA fallengelassen und eben in den Krieg hineingedrängt und die deutschen Regierenden tun genau das was der ukrainische Präsident mit den Ukrainern mach, die Bevölkerung wird geopfert und zwar bewusst und absichtlich.

    Naja ein möglicher Ausstieg aus dem ganzen wäre z.B. so ein Szenario;
    Die Bevölkerung kann nur aus dem Mist herauskommt wenn sie die Regierenden zum Teufel jagen.
    Wenn die neuen Regierenden sich genauso verhalten wie die Algen wieder sofort zum Teufel jagen, und alle Sanktionen aufheben…
    Die Gesetze so anpassen dass jegliche Korruption und Lobbyismus mit lebenslänglich verurteilt wird, kein Regierender darf Immunität haben.
    Das gleiche gilt natürlich für die Staatsmedien.
    Ämter dürfen nur diejenigen bekleiden die vom Fach sind.
    Z.B. kein Kinderbuchautor darf in die Regierung, wie z.b. einen Wirtschaftsminister spielen.
    Oder, kein Bankkaufmann darf einen Gesundheitsminister spielen.
    Oder korrupte Minister sofort rauswerfen wie z.b. einen Kanzler dem Korruption vorgeworfen wird..
    Oder ein Tierarzt der für Menschenversuche mit unbekannten Flüssigkeiten nicht nur wirbt sondern sich anmaßt den Menschen droht diese plörre zu verabreichen…
    Und, und, und…

    Und alles muss hinterfragt werden, alles…

    Das als Anfang würde helfen

  9. Warum sollte die Systempartei AFD Angst haben? Es gibt noch genug Naive die auf diese reinfallen.

    Die AFD war bisher stets für jede Aufrüstung zu haben, sicher auch mehr als für die 2% vom BIP (=20% vom Bundeshaushalt) und noch mehr Sonderschulden.
    Die AFD ist wie der Rest im Reichstag eine zionistische Partei die ISrael in jeder Weise unterstützen will, wie auch Geert Wilders oder Orban.
    Die AFD hat bei neuen neoliberalen Gesetzen stets mit ihren Kollegen anderer Systemparteien gestimmt. Wer das noch immer nicht weiß der sollte sich fragen warum er einen Internetzugang hat wenn er das sowieso nicht nutzt.

      1. Man sieht es doch bei Meloni. Sicherlich vertritt die AfD nicht unbedingt die neoliberale oder neokinservative Welle des derzeitig an der Macht befindlichen Zirkels. Allerdings wird es für die, die jetzt schon ziemlich weit unten sind, mit der AfD auch nicht besser. Die Eliten sind halt zerstritten, was den zukünftigen Weg angeht. Einig sind sie im Bestreben, dass die eigene Macht erhalten werden muss…

  10. Ich bin grundsätzlich skeptisch was die Wirkung der Medien angeht und der jeniger die diese konsumieren …
    Ich glaube das nur sehe weniger in Deutschland ZDF und Co. Konsumieren um sich wirklich zu informieren, sondern weil sie schon im voraus genau wissen was sie dort gezeigt bekommen, gucken sie es …

    Und zweitens zu den „neuen Partei“
    A: 16 Jahre CDU haben ja wohl jedem gezeigt das die deutschen völlig problemlos 3 Jahre 364 Tage erzählen können „das Reicht endgültig“ nur um am Stichtag, die selben noch mal zu wählen
    Erst wenn ich es sehe glaube ich das dieses Prinzip nicht mehr so funktioniert…
    B: sind diese Partei mehr als in der Bringschuld zu zeugen dass sie sich nach der Wahl noch an ihre versprechen VOR der Wahl erinnern …

    Ich habe bei der Geschichte ein schlechtes Gefühl dabei, den Tag vor dem Abend zu loben

  11. Als die Krise in Israel bzw, Palästina losging, schrieb ein türkischer Journalist, daß der Westen die Ukraine fallenlassen wird, weil Israel alle Hilfen für sich fordern würde. Er hat auch geschrieben, daß das medial
    vorbereitet werden wird indem es Berichte und Artikel über den Kriegsverlauf und die Verluste der Ukrainer geben wird. Und siehe da es ist alles so eingetreten wie er es vorhergesagt hat. Er hat auch geschrieben, daß der Vietnamkrieg deshalb zu Ende ging, weil auch damals Istael in einem Krieg, alle Hilfen der USA für sich beansprucht hat. Was für eine Weitsicht, dieser Mann doch hat. Leider sind unsere Medien so hündisch
    bestrebt den Amerikanern zu gefallen, daß jede kritische Stimme zum Verstummen gebracht wird. Siehe auch
    der Tod von Udo Ulfkotte in 2017.

  12. In Etwa gleichzeitig sieht man in Mainstream-Medien die ersten Forderungen, dass die (H)ampelmänner*innen zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen sollten.

    Ich denke, dabei geht es keineswegs darum, dass die Lügenmedien plötzlich entdeckt haben, dass ihre Politik nicht funktioniert, sondern viel mehr darum, zu retten, was noch zu retten ist:
    Wenn die (H)ampelmänner*innen noch 2 Jahre lang weiter reGIERen, sinkt ihre Zustimmung so weit, dass sie befürchten müssen, an der 5%-Hürde zu scheitern während die AfD die CxU überholt.
    Wenn in der nächsten Zeit Neuwahlen abgehalten werden, reicht es noch für Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün. Ausser, dass Scholz ab dann Merz heisst, ändert sich nichts – beide tief in der Tasche von Blackrock.
    Und wenn die Grün*innen nicht gebraucht werden sollten, geht Baer*inbock*oderziege „zufällig“ genau dann auf Jobsuche, wenn von der Leyen als Diktator der EU-Kommission abgewählt wird.

    1. Keine Angst, die werden nicht kommen.
      Die haben besseres zu tun und müssen sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.

      Evamaria gibt auch gern Beispiele für „die wirklich wichtigen Dinge“:

      *https://www.anti-spiegel.ru/2023/jede-demokratie-ist-die-diktatur-des-kapitals/#comment-234622
      Evamaria: Das schöne ist, Putin hat nie geklagt oder gejammert, sondern die Zeichen der Zeit erkannt und dabei immer positiv und innovativ in die Zukunft geblickt. Für jedes Problem, gibt es immer auch ein Lösung.

      Kleines Beispiel für „andere Mütter haben auch schöne Kinder“:

      Russland findet neue Whisky-Lieferanten
      Nach dem Weggang einiger beliebter westlicher Whisky-Marken hat Russland eine Expansion auf dem Markt eingeleitet. China gehört nun zu den zehn wichtigsten Whisky-Lieferanten Russlands. Auch indische Brennereien bemühen sich, die Lücke zu füllen.

      *https://freedert.online/russland/188081-russland-findet-neue-whisky-lieferanten/

      1. Natürlich sind Normalität und gute Versorgung sehr wichtig. Rund 140 Mio Russen merken von dem Krieg kaum etwas, der findet für sie nur in den Nachrichten statt. Neben der „Heimatfront“ ist das „weg von Europa“ auch geopolitisch bedeutend.

        „Ein Beispiel dafür ist der Parmigianino-Käse, der in Italien hergestellt wird und natürlich ein bekanntes Pastagewürz ist. Die russischen Versuche, ihn herzustellen, waren nicht erfolgreich. Das bedeutet, daß clevere Käufer nach italienischen Diasporaunternehmen gesucht haben, die ihn im Ausland herstellen … Der hier gezeigte Käse stammt aus Argentinien, wo eine italienische Diaspora von etwa 25 Millionen Menschen lebt … Übrigens will Argentinien auch den BRICS beitreten.“

        Crisis, What Crisis? How Russian Consumers Have Merely Shifted Their Purchases Away From Europe Or Developed Their Own Replacements – August 14, 2022
        https://www.russia-briefing.com/news/crisis-what-crisis-how-russian-consumers-have-merely-shifted-their-purchases-away-from-europe-or-developed-their-own-replacements.html/

        „Burrata ist ein weicher, cremiger Käse, der … ursprünglich aus der Region Apulien in Italien stammt. Diese russische Version stammt aus der Wolga-Region in Rußland. Der ursprüngliche italienische Lieferant schloß seine italienische Fabrik und verlagerte sie nach Rußland. 30 Italiener verloren ihre Arbeitsplätze und wurden von dem russischen Betrieb übernommen, der nun 50…. beschäftigt.
        […]
        Die EU hat Rußland diese Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen einfach geschenkt. Diese werden nie wieder in die EU zurückkehren, selbst wenn die Sanktionen schließlich aufgehoben werden.“

        Baron Christopher Devonshire-Ellis, September 21, 2018
        Before Sanctions, Russians Imported European Gourmet Foods. Now They’re Making Their Own….
        [https://www.russia-briefing.com/news/sanctions-russians-imported-european-gourmet-foods-now-theyre-making.html/]

        „Es ist zu erwarten, daß die Chinesen den Bedarf Rußlands an Ersatzteilen für EU-Komponenten effektiv decken werden, obwohl Rußland auch andere Marktoptionen hat, nicht zuletzt Indien. … Das Interessante an den Komponenten, die Rußland jetzt und in den Jahren 2022 und 2023 benötigt, ist, daß es sich dabei größtenteils um alte Technologien handeln wird….“

        June 16, 2022 – Baron Christopher Devonshire-Ellis
        Russia Looking To Fast Track Chinese Product Replacement Alternatives
        [https://www.russia-briefing.com/news/russia-looking-to-fast-track-chinese-product-replacement-alternatives.html/]

        Rußland braucht fast nichts mehr aus der EU. Ausnahme ist „Technik von gestern“, Ersatzteile und Komponenten für alte Anlagen aus der EU, die noch nützlich sind und nicht vor der Zeit ersetzt werden sollen. Selbst da lassen sich oft Analoga aus Asien beschaffen.

  13. Völkerstrafrecht (VSt-GB)

    §6 Völkermord (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
    2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesonders der unter §226 bezeichneten Art zufügt, … wird mit lebenslager Freiheitsstrafe bestraft.

    §7 Verbrechen gegen die Menschlchkeit (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
    2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbei zu führen .. wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwerer Strafe bedroht ist.

    Deutschland verrecke, Nazis boxen, der Holocaust ist deutsche Identität, nun sind sie halt da – wir leben in einer Atmosphäre von Gewalt, Bedrohung und Terror. Was mit Maastricht exponentiell zugenommen hat.
    Amelie Fried und Heiner Bremer sind Befürworter der Entnationalisisrungspolitik Deutschlands und haben die offen in einer Talk Show thematisiert. Was meine die denn, wessen Grabstein das Hoplocaustmahnmal in Berlin darstellt?

    Das schrieb Norman G. Finkelstein in Antisemitsmus als Waffe: „Auf den Machtlosen herumzuhacken, um sich bei den Mächtigen einzuschmeicheln, ist das, was in elitären Kreisen als Zivilcourage bezeichnet wird; wenn es sich bei den Machtlosen auch noch um die „eigenen Leute“ handelt, um so besser.“

    Hier regiert der allerschlimmste Abschaum und ohne den Vorhang aus Bedrohung, Lügen und Betrug wäre der schon lange abgewählt und hinter Gittern. Da bewahrheiten sich dann schon wieder die sprichwörtlichen Redensarten: Ein Volk von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervor bringen.

    »Ja, man muss dem Deutschen Volk sagen, dass es den Tod gewählt hat, und dass der Tod des großen und intelligenten Deutschen Volkes der Tod Europas ist und das Unglück der Welt.« Pierre Chaunu; Französischer Historiker

    Man muß dem Franzosen wirklich dankbar sein, denn er ist der einzige, der es wirklich erkannt hat und ausspricht. Das Problem mit den Deutschen war immer, die haben sich immer weggedreht. Und das tun sie besser heute.

  14. Ein Sieg Russlands in der Ukraine hätte in der Tat fatale Folgen.

    Für die Transatlantiker. Und die Militärs.

    Den Ukrainekrieg konnten sie gerade noch rechtzeitig anzetteln, um eine Diskussion über das Afghanistan-Debakel zu verhindern. Jetzt sind die Kassen leer und die Waffenkammern.

    Die nächste Diskussion, warum uns die Freunde von NATO und USA zum zweiten Mal in den Abgrund geführt haben, wird ungemütlich für die Stahlhelmfraktion.

    1. Solange sie die Lügenmedien hinter sich haben und die meisten nach wie vor den Lügenmedien vertrauen, eher nicht.
      Das Märchen über die Ukraine, das in westliche Geschichtsbücher übergehen wird, lautet in etwa:

      „““
      Die pazifistische harmlose Ukraine wurde von den bösen expansionistischen Russen mit ihrem gigantischen Atomwaffenarsenal überfallen, die einen völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen ihren friedlichen Nachbarn führen wollten, um Grenzen und Diktatur der UdSSR wieder einzuführen.
      Weil die bösen autokratischen Aggressoren sich schon jahrzehntelang auf einen Angriffskrieg vorbereiteten, während die pazifistische Ukraine eine Politik der Abrüstung verfolgte, konnte der Völkermörder Putin mehrere Millionen friedliche Ukrainer ermorden, die Krim und den Donbass erobern und die dort überlebenden Ukrainer foltern und als Verduchsobjekte für Biowaffen benutzen.
      Aber der heldenhafte Einsatz von EU und NATO konnte wenigstens schlimmeres verhindern – Russland wurde durch die vielen Verluste auf seiner Seite gezwungen, seine Pläne, auch den Rest der Ukraine, die baltischen Staaten, Polen und Ostdeutschland zu erobern bis auf weiteres aufzugeben. Vertrauenswürdige Quellen in der CIA warnen, dass diese Pläne bis heute existieren und nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sind. Die NATO gezwungen, ihre Ausgaben in den Jahren 2024 bis 2035 zu verzehnfachen, um die reiflichen Russen weiter in ihren Grenzen zu halten.
      „““

      Und weil Russland nie die anderen Länder angegriffen hat, werden die Schlafschafe sich weiter bei der NAziTO bedanken, dass sie das verhindert hat – dass es diese Angriffspläne nie gegeben hat, ist ja nur russische Propaganda.

  15. diese analyse ist optimistischer als angemessen …

    bei der neuen wagenknecht-partei sollte es sich um ein zartes gewächs handeln, das so schon von einigen anderen versucht wurde, jedoch immer wieder daran scheiterte, das sogenannte uboote oder der sache nicht dienliche personalien mitgenommen wurden, wegen deren namen womöglich – aber die das ganze letzlich zum untergang oder nullsummenspiel betreiben …

    ich glaube nicht an eine volksbewegung von links-aussen, weil genau diese chance letzendlich die linkspartei vertan hat, als sich pds und wasg vereinten und dann sich im programm derart verzettelten, daß die ursprüngliche protestpartei die linke ihren kern verloren hat und nun von 16 auf verdiente 5 prozent gefallen ist. dieses schicksal haben viele neue ansätze in der politik – ich bin da skeptisch bis ablehnend

    ganz großes kino war die ablehnung der montagsmahnwachen mit der begründung man könne sich zwar mit themen nicht aber mit persönlichkeiten gemein machen – eine protestpartei die unfähig ist, sich an die spitze einer protestbewegung zu setzen, hat im politischen leben keine lebensberechtigung, punkt.

    im gegensatz dazu ist die afd auf jeden protestmarsch wie pegida aufgesprungen, was den veranstaltern schon fast zuviel wurde. sie hat aktuelle themen aufgenommen und sich dazu immer klar geäußert
    die legende von den rattenfängern am rechten rand ist zumindest zweideutig – sie ist ausdruck der angst des machtverlustes von links und mitte und verzweiflung, an dem gelieferten politischen müll nichts gutes für das wahlvieh herausarbeiten zu können.

    ich bin auch skeptisch gegenüber der afd, wenn jedoch in unserm politischen und gesellschaftlichen leben die ausgrenzung der imo einzigen ernstzunehmenen oppositionspartei – leider – ist es weniger sympathie sondern mehr überlebenswille, das sich sie wählen kann – obwohl ich weiß, das 40-50 prozent schon sein müssten, um den fatalen kurs radikal zu ändern – und selbst danach darf man keine wunder erwarten

    der dreck hat sich jahrzehnte angestaut – und merkel war auch nicht besser – nur stand sie nicht so sehr im feuer, was ihre persönliche meisterleistung in dem sonst faden politikbetrieb war
    auch sie hat wesentliche weichen zum heutigen desaster gestellt – das sollte man nicht vergessen – vor allem wie sie die demokratie geschädigt hat, 16 jahre lang

    wenn man kohls und merkels amtszeit zusammenrechnet, 32 jahre, dann reißt auch etwas willi brandt und helmut schmidt die sache nicht raus – dann habe ich wenig hoffnung, daß wir deutschen man der friedensmotor und die drehtür zwischen ost und west sein könnten – das würde die usa nicht zulassen, unsere politiker sind zu unfähig und die geopolitik radikalisiert sich exponetiell die letzen 30 jahre

    schade eigentlich, aber voraus zu sehen

  16. Die Angst der Systemparteien wächst vor den Folgen der transatlantischen Vasallenpolitik. Die Mehrheit der deutschen Wähler wird bis zum Untergang zu den Systemparteien stehen, da habe ich keine Hoffnung mehr, für Deutschland ist der Zug der positiven Zukunft abgefahren. Wenn der Arsch in den nächsten Jahren wirtschaftlich so richtig aufgerissen wird, dass es so mancher Wohlstandsbürger merkt, ist es sowieso zu spät.

  17. Ein gewisser H. Kissinger Kriegsnobelpreisträger sagte einmal in etwa. Die Europäer sollten langsam erwachsen werden, es ist ein Unding wenn US-Soldaten für die Verteidigung der Interessen von Europa sterben müssen!
    Was die Systemparteien angehen, da sind AfD u. CDU / CSU das gr. Paar.
    1933 Bayerische Volkspartei (BVP) CSU + Zentrumspartei (der CDU nahestehende Partei) zusammen 92 Sitze im Reichstag.
    Die Linke als Partei ist schwierig – ehemalige Mitglieder der SPD – Gewerkschafter – Mitarbeiter der Caritas udgl..
    Es ist schwierig da einen Konsens zu finden.
    In der Realität ist die Kirche dazu da die Bürger dumm zu halten u. die Politik die Menschen arm zu halten!
    J au. wenn man so hört was ein gewisser Hr. Merz von sich gibt z.B. zum Thema Bürgergeld, dann wird es schwierig! Ja u. da gibt es dann halt bei der Linken Mitglieder die keinen Unterschied haben/sehen zu Scholz u. Baerbock Ja u. es gab am 23. August 1939 einen Vertrag Deutschland -Sowjetunion.
    Was wurde dann 22. Juni 1941 daraus..! Real kann sich Russland nur auf sich selber verlassen!
    Was die Medien angeht da sind 987 % in westl. (rechten ) Gewässern unterwegs! Friedel Springer und Frau Angelika Merkel !

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