Die Bedingungen von Waffenstillstand und Austausch der Geiseln

In Gaza schweigen seit 6.00 Uhr die Waffen, weil sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand und Austausch von Geiseln geeinigt haben. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was darüber bekannt ist und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Bedingungen des Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel bekannt ist

Der Waffenstillstand sieht in der ersten Phase eine viertägige Einstellung der Feindseligkeiten und die Freilassung von 50 der Geiseln vor, die von der Hamas am 7. Oktober bei dem Angriff in Israel entführt wurden. Sie werden gegen 150 Palästinenser ausgestauscht, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Die Unterbrechung der Feindseligkeiten könnte verlängert werden.

Der Waffenstillstand sollte am 23. November in Kraft treten, um israelischen Richtern Zeit zu geben, mögliche Klagen in dieser Angelegenheit zu prüfen. Die Seiten meldeten den Waffenstillstand am 24. November um 06:00 Uhr.

Die TASS hat die Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zusammengefasst.

Einstellung der Feindseligkeiten

• Die radikale palästinensische Bewegung Hamas hat sich mit Israel auf einen viertägigen Waffenstillstand geeinigt, der von Katar und Ägypten vermittelt wurde.
• Beide Seiten verpflichten sich zu einem Waffenstillstand, der eine Einstellung „aller Feindseligkeiten in allen Gebieten des Gazastreifens“ garantiert.
• Hunderte von Lastwagenladungen mit humanitärer und medizinischer Hilfe sowie Treibstoff werden in ausnahmslos alle Gebiete des Gazastreifens, im Norden wie im Süden, geliefert.
• Der Flugverkehr im Süden des Gazastreifens wird vollständig eingestellt, während er im Norden täglich von 10.00 bis 16.00 Uhr Ortszeit für sechs Stunden unterbrochen wird.
• Israel verpflichtet sich, während der Waffenruhe in allen Gebieten der palästinensischen Enklave niemanden festzunehmen und die Bewegungsfreiheit von Norden nach Süden entlang der Salah al-Din-Autobahn zu gewährleisten.
• Nach Ablauf der Feuerpause werden die israelischen Streitkräfte ihre Operationen im Gazastreifen in vollem Umfang wieder aufnehmen.

Freilassung von Geiseln

• In der ersten Phase sehen die Vereinbarungen die Freilassung von 50 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, Frauen und Kindern unter 19 Jahren, „im Austausch für die Freilassung von 150 Frauen und Kindern unter 19 Jahren“ aus israelischen Gefängnissen vor.
• Israel wird jeden Abend eine Liste mit den Namen der Entführten erhalten, die am nächsten Tag von den Radikalen freigelassen werden. Die Hamas wird in den ersten Tagen voraussichtlich jeden Tag etwa 12 Personen freilassen.
• Die freigelassenen Frauen und Kinder werden zunächst dem Roten Kreuz und dann den israelischen Verteidigungsstreitkräften übergeben. Als Teil der Vereinbarung hat sich die Hamas auch bereit erklärt, dem Roten Kreuz zu gestatten, die Entführten zu besuchen und sie mit Medikamenten zu versorgen.
• Die Zahl der freigelassenen Geiseln kann in den nächsten Phasen der Vereinbarung noch erhöht werden. Für die Freilassung von zehn weiteren Geiseln wird Israel die Feindseligkeiten für einen Tag einstellen. Außerdem wird Israel für jede Geisel gleichzeitig drei palästinensische Gefangene freilassen. Nach Angaben der israelischen Seite halten die Militanten mehr als 200 Personen gefangen.
• Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste der palästinensischen Gefangenen, die im Rahmen des Geiselrückgabeabkommens freigelassen werden können. Sie enthält Angaben zu 300 palästinensischen Gefangenen, das sind doppelt so viele, wie Israel im Austausch für die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilassen würde.
• Die Times of Israel rechnet vor, dass die palästinensische Gefangenenliste des israelischen Justizministeriums die Namen von 13 palästinensischen Frauen enthält, die wegen versuchter Terroranschläge verurteilt wurden, sowie von 287 Jugendlichen unter 18 Jahren, die wegen Ausschreitungen inhaftiert sind.
• Der israelische Plan zur Freilassung von Geiseln ist auf 10 Tage ab der Rückkehr der ersten Gruppe von Entführten aus dem Gazastreifen angelegt.

Die Billigung des Abkommens durch Israel

• Die Sondersitzung der israelischen Regierung zum Waffenstillstandsabkommen dauerte mehr als sechs Stunden.
• Die Vereinbarung wurde zunächst von den rechtsgerichteten Parteien Religiöser Zionismus und Jüdische Kraft abgelehnt. Daraufhin stimmten Vertreter aller Parteien für das Abkommen, mit Ausnahme von drei Ministern der Jüdischen Kraft, die dagegen stimmten.
• Nachdem das israelische Kabinett das Abkommen offiziell gebilligt hatte, wurde der Öffentlichkeit eine Frist von 24 Stunden eingeräumt, um die Freilassung bestimmter palästinensischer Gefangener vor Gericht anzufechten.

Reaktionen auf das Waffenstillstandsabkommen

• Der israelische Staatspräsident Yitzhak Herzog nannte das Abkommen eine „moralische Verpflichtung“, die zeige, wie wichtig Tel Aviv die Freilassung der Geiseln sei.
• Der Sprecher der israelischen Streitkräfte Jonathan Conricus äußerte die Befürchtung, die Hamas nutze die Waffenruhe, um ihre Truppen neu zu formieren und sich mit Munition zu versorgen.
• Der katarische Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdul Rahman Al-Thani dankte Ägypten und den USA für ihren Beitrag zur Einigung zwischen Israel und der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas.
• Die palästinensische Regierung begrüßte die Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln und forderte eine politische Lösung des Problems.
• US-Präsident Joe Biden erklärte, dass die USA, Ägypten, Israel und Katar zusammenarbeiten werden, um die Vereinbarungen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln umzusetzen.
• US-Außenminister Anthony Blinken bestätigte, dass sich unter den 50 Geiseln, die von der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas in der ersten Phase der Umsetzung des Abkommens mit Israel freigelassen werden, mindestens drei Amerikaner befinden werden. Nach Angaben der Zeitung Politico ist darunter ein dreijähriges amerikanisches Mädchen, dessen Eltern bei einem Hamas-Anschlag getötet wurden.
• Von den 50 Geiseln, die freigelassen werden sollen, seien die meisten Ausländer, sagte Hamas-Politbüromitglied Musa Abu Marzouk. Die meisten der Palästinenser, die Israel freilassen wird, stammen aus dem Westjordanland, sagte er.
• Der militante Flügel der schiitischen Hisbollah-Partei im Libanon ist bereit, im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der Hamas eine humanitäre Pause einzuhalten, so eine Quelle in der Organisation gegenüber Al Jazeera TV.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.