In Riad fand am Samstag ein außerordentlicher gemeinsamer Gipfel der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Krieg in Gaza statt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ergebnisse des Gipfels zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Westliche Schuld und Hilfe für Gaza: Die Aussagen der Staats- und Regierungschefs des gemeinsamen Gipfels der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Riad

Der Westen ist, indem er das Vorgehen Israels unterstützt, für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verantwortlich, so die Teilnehmer des außerordentlichen gemeinsamen Gipfels der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Riad. Ihrer Meinung nach ist es notwendig, die israelischen Militäroperationen so schnell wie möglich zu stoppen, die Lieferung von Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung zu organisieren und funktionierende Sicherheitsmechanismen zu schaffen.

Die TASS hat die wichtigsten Erklärungen und Initiativen der Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen zusammengestellt.

Woran der Westen schuld ist

  • Die Teilnehmer des Treffens waren sich in ihren öffentlichen Erklärungen einig und bezeichneten die westlichen Länder als direkte Komplizen der „israelischen Aggression“. So machte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas direkt die USA für das Ausbleiben einer politischen Lösung des Nahostkonflikts verantwortlich. „Wir werden Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten anklagen und die USA werden für das Scheitern einer Lösung verantwortlich gemacht werden“, sagte Abbas.
  • Der iranische Präsident Ebrahim Raisi äußerte sich ähnlich: „Amerika sendet ständig die Botschaft an den Iran und einige andere Länder, dass der Krieg nicht ausgeweitet werden soll, aber diese Aussage steht nicht im Einklang mit Amerikas Handeln. Amerika hat den Waffenstillstand im Gazastreifen blockiert und weitet den Krieg aus“.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bedauerte, dass „die westlichen Länder, die immer von Menschenrechten und Freiheiten sprechen, angesichts des anhaltenden Tötens von Palästinensern schweigen“. Er sagte: „Der Westen und Israel, das sich wie ein verwöhntes Kind dieses Westens verhält, sollten für den Schaden und die Zerstörung, die den Palästinensern zugefügt wurde, entschädigen.“

Aussetzung der Kampfhandlungen

  • Die Redner waren sich einig, dass der erste Schritt zur Beendigung des Konflikts eine Aussetzung der Kampfhandlungen im Gazastreifen sein sollte. Wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud sagte, müssen die israelischen Kampfhandlungen eingestellt, die von der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen und die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens beendet werden.
  • Oberste Priorität habe ein dauerhafter und nicht nur vorübergehender Waffenstillstand in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone, sagte der türkische Präsident. „Das Dringendste ist nicht eine Unterbrechung der Kampfhandlungen für ein paar Stunden, sondern ein dauerhafter Waffenstillstand“, sagte er.
  • Der Kronprinz von Kuwait, Scheich Mashaal Al-Ahmed Al-Sabah, betonte, dass die gesamte Weltgemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat „seiner direkten Verantwortung gerecht werden und das Blutvergießen im Gazastreifen sofort beenden“ müsse.

Mechanismus für Sicherheitsgarantien

  • Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, Kairo bestehe auf der Schaffung eines konkreten Mechanismus, um eine gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Idee zweier unabhängiger Staaten zu erreichen. „Es ist auch die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, ihr Bestes zu tun, um einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten“, sagte er.
  • Erdogan erklärte, Ankara sei bereit, sich an der Einrichtung und dem Betrieb eines Mechanismus für Sicherheitsgarantien für die Palästinenser zu beteiligen, einschließlich eines Systems von Garantieländern. Der türkische Staatschef wies darauf hin, dass das Garantiesystem „nicht nur den Palästinensern, sondern auch den Israelis und der gesamten Region Sicherheit bieten kann“. Er schlug auch die Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau des Gazastreifens unter der Schirmherrschaft der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vor.
  • Abbas forderte seinerseits den UN-Sicherheitsrat auf, die Vollmitgliedschaft Palästinas in der Weltorganisation zu genehmigen und eine internationale Friedenskonferenz abzuhalten, die dem Wiederaufbau des Gazastreifens und dem Schutz der Rechte des palästinensischen Volkes gewidmet ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereit für allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die sich auf ganz Palästina, einschließlich Jerusalem, erstrecken würden.
  • Der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abu al-Gheit, ist der Ansicht, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und Palästina wieder aufflammen wird, wenn die Zwei-Staaten-Lösung nicht verwirklicht wird.

Maßnahmen gegen Israel

  • Mehrere Staatschefs haben vorgeschlagen, den Druck auf Israel zu erhöhen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte, dass zur Beendigung des Krieges „in diesem Moment wirksame Schritte und keine verbale Rhetorik erforderlich sind“. „Die arabischen Länder müssen ihre Kontakte zu Israel einschränken, um die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden“, betonte er.
  • Der iranische Präsident rief seinerseits dazu auf, „alle Mittel“ einzusetzen, um die USA und Israel zu zwingen, die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen, und schlug vor, dass die islamischen Länder die Palästinenser für den Kampf gegen Israel bewaffnen sollten, wenn die Kämpfe in der Enklave nicht aufhören.
  • Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, forderte die UNO auf, ein internationales Untersuchungsteam in den Gazastreifen zu entsenden, um das Ausmaß der israelischen Verantwortung für die Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich Gesundheitseinrichtungen, zu ermitteln.

Worauf man sich geeinigt hat

Die Abschlussresolution des gemeinsamen Gipfels der Länder der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sieht Folgendes vor:

  • Eine Aufforderung an den UN-Sicherheitsrat, die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen,
  • die Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte nach Israel,
  • die Verurteilung der Politik der Doppelmoral gegenüber Israel und dem Gazastreifen,
  • ein Ersuchen an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, die im Gazastreifen begangenen israelischen „Kriegsverbrechen“ zu untersuchen,
  • die Forderung nach der Freilassung aller Menschen, die als Geiseln genommen oder infolge des eskalierenden Nahostkonflikts inhaftiert wurden,
  • die Aufforderung an die OPCW, gegen Israel wegen des Einsatzes von Waffen zu ermitteln, die nach internationalen Übereinkommen verboten sind,
  • Abhaltung einer internationalen Konferenz, um den Konflikt im Gaza-Streifen so schnell wie möglich zu lösen,
  • Dokumentation der israelischen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen durch die Sekretariate der Länder der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Ende der Übersetzung