Die Regierung hat die Haushaltskrise gelöst, aber für wie lange?
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat gute Analysten und Korrespondenten, die sich in anderen Ländern gut auskennen und dem russischen Publikum die Lage dort erklären können. Einer dieser Analysten hat für die TASS einen Artikel über die deutsche Haushaltskrise geschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die deutschen Regierungsparteien haben die Haushaltskrise gelöst – aber für wie lange?
Wjatscheslaw Filippow über die Löcher im deutschen Haushalt und die Frage, ob Finanzminister Christian Lindner zum „Schattenkanzler“ wird.
Deutschland wird das neue Jahr ohne einen regulären Haushalt für 2024 beginnen. Und das, obwohl sich die Parteien der Regierungskoalition (SPD, die Grünen und FDP) am 13. Dezember nach langen Verhandlungen endlich auf einen Entwurf geeinigt haben. Damit haben sie die akute Krise der Republik, deren Folgen für die Regierung und die deutsche Gesellschaft insgesamt unabsehbar gewesen wären, wenn auch nur vorübergehend, überwunden.
Da die Feiertage vor der Tür stehen, wird die deutsche Legislative einfach keine Zeit haben, sich mit dem Dokument zu befassen. Am Dienstag, den 19. Dezember, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegenüber Journalisten, dass der Bundestag nach den Plänen der Regierung Ende Januar über den Entwurf des Staatshaushalts 2024 abstimmen wird und der Bundesrat dann in einer Sitzung am 2. Februar das Verabschiedungsverfahren abschließen kann.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird es eine vorläufige Verwaltung der öffentlichen Finanzen geben. Zur Erinnerung: Die deutsche Regierung befand sich in einer schwierigen Situation, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November entschieden hatte, dass die Entscheidung der Regierung, 60 Milliarden Euro aus dem Zusatzhaushalt 2021 für die Bekämpfung des Coronavirus, in Umwelt- und Klimaprojekte – in den Klima- und Transformationsfonds – umzuwidmen, rechtswidrig war. Das hat in Deutschland eine ernsthafte Haushaltskrise ausgelöst, da die Regierung gezwungen ist, diese Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen, um bereits vereinbarte Projekte zu finanzieren.
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die faktische Sperrung von 60 Milliarden Euro klafft im regulären Staatshaushalt allein im Jahr 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro, weitere 12 Milliarden Euro fehlen nun im Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz.
Jeder hat sich durchgesetzt, aber….
Die „Ampelregierung“ brauchte einen ganzen Monat, um die Situation zu klären und Wege zu finden, um öffentliche Ausgaben zu sparen. Dem Spiegel zufolge waren die Haushaltsverhandlungen schwierig: Jede der drei Parteien hatte ihre eigenen „roten Linien“ – Forderungen, bei denen sie keine Kompromisse eingehen konnten.
Die FDP, angeführt von Finanzminister Christian Lindner, wollte keine Zugeständnisse in der Frage der Lockerung der so genannten Schuldenbremse machen, die unter der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel beschlossen wurde. In Deutschland gibt es ein Gesetz, das die Regierung daran hindert, zu viele Schulden zu machen. Die SPD hingegen war keinesfalls bereit, Sozialleistungen zu kürzen, und die Grünen waren natürlich gegen den Sparkurs beim Klimaschutz. An den Gesprächen nahmen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP), Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und zeitweise wichtige Mitarbeiter aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium teil.
Das Ergebnis war eine Reihe von Sparmaßnahmen, die einerseits allen drei Parteien mehr oder weniger entgegenkommen sollen, andererseits aber viel Interpretationsspielraum lassen und generell als Nährboden für neue Konflikte dienen könnten, sei es in der Koalition, auf Ministerebene oder ganz allgemein im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, von Bund und Ländern.
Ich möchte einige Punkte des „Ampelplans“ hervorheben. Er sieht vor allem Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor: die Förderungen für den Ausbau der Solarenergie werden gekürzt und die „Kaufprämien“ für Elektroautos wurden bereits zum 17. Dezember gestrichen. Das sind äußerst schmerzhafte Schritte für die Grünen.
Die Freien Demokraten können behaupten, dass es ihnen gelungen ist, die Einhaltung der „Schuldenbremse“ zu verteidigen. In Wirklichkeit sieht die deutsche Regierung jedoch vor, dass sie beim Bundestag Mittel beantragen kann, die über den Haushalt hinausgehen. Die deutsche Regierung schließt also nicht aus, dass sich die Lage in der Ukraine nicht zu Gunsten der Kiews entwickelt und dass einige Verbündete, allen voran die USA, den Umfang der Militärhilfe für Kiew reduzieren werden. In diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass auf neue Kredite verzichtet werden kann.
Irrungen und Wirrungen
Unter den Vorschlägen, auf die sich die Koalition geeinigt hat, verdient vielleicht die Idee, Waffenlieferungen an Kiew aus dem Sonderfonds zu refinanzieren, der zur Modernisierung der eigenen Streitkräfte eingerichtet wurde, besondere Aufmerksamkeit. „Die Aufstockung der an die Ukraine gelieferten Waffen durch die Bundeswehr wird aus dem Sonderfonds der Bundeswehr finanziert. Auf diese Weise können die ursprünglich im Bundeshaushalt vorgesehenen 520 Millionen Euro für die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte eingespart werden“, erklärte Hebestreit.
Bei der Bundeswehr, die selbst mit permanenten Ausrüstungsproblemen zu kämpfen hat, dürfte dieser Vorschlag nicht auf Verständnis stoßen. Die Opposition zögerte nicht, der Regierung vorzuwerfen, sie verletze ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundeswehr. So wies das Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, Ingo Gedehens (CDU), darauf hin, dass die Regierung zuvor zugesichert hatte, dass die Beschaffung von Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Waffen aus anderen Quellen erfolgen würde. „Jetzt sollen alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos aufgeblähten Sonderfonds der Bundeswehr finanziert werden“, bemerkte der Abgeordnete. Seiner Meinung nach hat die Bundeswehr für die Regierungskoalition keine Priorität.
Die Mittel aus dem Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro sind für Investitionen und Projekte im Bereich der Rüstung vorgesehen. Es geht zum Beispiel um die Anschaffung von neuer Ausrüstung, Munition und Maschinen. Zuvor war berichtet worden, dass alle Gelder aus dem Fonds bereits für die Umsetzung bestimmter Projekte vorgesehen sind. Woher sollen sie kommen, wenn sie ausgehen, um die Bundeswehr aufzurüsten? Ein Rezept zur Lösung dieses und vieler anderer Probleme hat die Koalition nicht angeboten.
Die Regierungsparteien haben ihre scheinbare Einigkeit bewahrt, aber für wie lange? Irrungen und Wirrungen sind in der FDP zum Beispiel schon im vollen Gange: Am 11. Dezember hat der Bundesvorstand der Liberalen eine parteiinterne Abstimmung über einen möglichen Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Initiative dazu war im November von Mitgliedern der Kasseler FDP gestartet worden. Die Ergebnisse der Umfrage sind zwar nicht bindend und eher notwendig, um die Stimmung in den Reihen der Partei zu verstehen, sie könnten aber erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit in der Bundesregierung haben. Sollte sich eine überwältigende Mehrheit der Freien Demokraten für einen Austritt aus der Koalition aussprechen, wird es für Parteichef Lindner äußerst schwierig sein, zu begründen, warum die FDP eigentlich in der Regierung bleiben sollte. Die Parteiführung setzt vorerst auf den Erhalt des Regierungsbündnisses.
Fliegen wird teurer
Ein weiterer Kompromiss zum Landeshaushalt – die Streichung der Steuererleichterungen für Bauern – hat einen Sturm der Empörung ausgelöst. Sie haben damit keinen Anspruch mehr auf besondere Steuervergünstigungen für den Verbrauch von Dieselkraftstoff (in Deutschland „Agrardiesel“ genannt). Darüber hinaus plant die Koalition, die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Besitzer von landwirtschaftlichen Fahrzeugen abzuschaffen. Einigen Schätzungen zufolge würden diese Maßnahmen rund 900 Millionen Euro einsparen, wobei allein die Abschaffung der Dieselnachlässe rund 450 Millionen Euro in die Staatskasse bringen würde.
Die Bauern wollen das nicht hinnehmen. Am 18. Dezember blockierten Hunderte von Bauern mit Traktoren eine der zentralen Straßen der deutschen Hauptstadt – die Straße des 17. Juni, direkt neben dem Wahrzeichen der Stadt, dem Brandenburger Tor. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen etwa 3.000 Menschen an der Aktion teil und es waren „mehrere hundert“ Maschinen im Einsatz.
Auch der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Streichung von Leistungen für Bauern. Es zeige sich, dass die Koalition Entscheidungen treffe und Ideen vorbringe, mit denen Mitglieder der Regierung nicht einverstanden seien. Özdemir sagte der ARD: „Diese Kürzungen, die wir hier vornehmen, überfordern den Sektor“. Der Minister hat mehrfach gefordert, die Bauern nicht zu überfordern und seinen Amtskollegen, den Finanzminister, gebeten, über alternative Sparmaßnahmen nachzudenken. Die Differenzen zwischen ihm und Lindner sind noch nicht ausgeräumt und die Stimmung im Kabinett lässt offenbar zu wünschen übrig.
Ein weiterer Bestandteil der „Ampel“-Vereinbarung ist die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge, die zweifellos die Flugpreise erhöhen wird. Die Koalition erhofft sich dadurch 580 Millionen Euro für die Staatskasse, Lindner selbst hat eine Steuererhöhung bisher aber kategorisch abgelehnt.
Wie ein ARD-Kolumnist zu Recht anmerkte, hat Bundeskanzler Scholz vielleicht „Glück“, dass er am Coronavirus erkrankt ist, denn so muss er zu all dem „Chaos“ rund um den Haushalt keine „öffentlich Fragen beantworten“.
Ist Lindner „Schattenkanzler“ oder ein Opfer der Situation?
In der gegenwärtigen Situation fällt dem Finanzminister eine besondere Verantwortung zu. Einige Medien haben sich gefragt, ob Lindner in den kommenden Monaten nicht sogar zum „Schattenkanzler“ wird, denn er ist es, der letztlich darüber entscheidet, für welche Projekte der Ministerien Mittel freigegeben werden und welche auf bessere Zeiten verschoben werden können.
Theoretisch kann Scholz als Bundeskanzler in strittigen Fällen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine Entscheidung gegen die Meinung des Ministers durchsetzen, also einfach ausgedrückt, anordnen, dass sie umgesetzt wird. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass er einen solchen Schritt tun wird und Lindner seinerseits würde dem Regierungschef offen widersprechen, dann wäre das Scheitern der Koalition unausweichlich und das ist allen Parteien klar.
Es ist also unwahrscheinlich, dass Lindner die Rolle des „Schattenkanzlers“ spielen wird, es sei denn, er hat Interesse an einem Auseinanderbrechen der Regierung. Aber wir sollten seine Worte „Es ist besser, gar nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ nicht vergessen, die er nach der Bundestagswahl 2017 gesagt hat. Der liberale Spitzenpolitiker sagte diesen Satz, als die FDP überraschend beschloss, sich aus den Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen zurückzuziehen, und damit die Bundesrepublik fast in eine innenpolitische Krise stürzte und die Konservativen und die Sozialdemokraten unter Vermittlung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwang, wieder eine „Große Koalition“ zu bilden. Seitdem gilt Lindner als unberechenbarer Politiker.
Was unter bestimmten Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, ist, dass die Koalitionspartner ihm die ganze Schuld geben, wenn es in Zukunft zu neuen Unstimmigkeiten und Konflikten bei der Verteilung der öffentlichen Mittel kommt. Zum Beispiel, wenn die Grünen, die mit dem Kompromiss unzufrieden sind, ständig mit dem Finger auf den Minister zeigen und ihm vorwerfen, dass er, wie Özdemir es bereits tut, zu Unrecht Subventionen kürzt oder die Bemühungen um Klimaneutralität untergräbt.
Sinkende Umfragewerte der Koalition
Die Situation rund um den Haushalt und die Streichung einer Reihe von Steuererleichterungen durch die Koalition inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland sind der Popularität der Regierungsparteien nicht zuträglich. Wie die Bild am Sonntag am 16. Dezember unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sind inzwischen 32 Prozent der Befragten bereit, für die oppositionelle CDU/CSU zu stimmen. Damit hätte CDU/CSU bereits so viele Stimmen, wie alle Ampelparteien zusammen: Die SPD wird nur noch von 15 Prozent der Befragten unterstützt, die Grünen von 12 Prozent und die FDP schwankt bei nur fünf Prozent.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen die Enttäuschung der Wähler über die Leistung der Regierung Scholz. Eine andere Insa-Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) davon überzeugt sind, dass der Kanzler im Bundestag die Misstrauensfrage für seine Regierung stellen sollte.
Auch die Daten aus anderen Umfragen sind für die Koalition enttäuschend und zeigen einen stetigen Rückgang ihrer Werte. Die Tricks, mit denen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale das Haushaltsloch zu stopfen bereit sind, könnten sie teuer zu stehen kommen. Ob die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode (die nächste Bundestagswahl ist für Herbst 2025 geplant) überleben wird, ist eine offene Frage.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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War klar, dass die Bauern wieder am lautesten jammern.
Also man kann von Steuererhöhungen in diesem Bereich natürlich halten was man will, ich will da also nun wirklich nicht die Regierung verteidigen.
Aber es gibt 256.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, im Schnitt werden die also mit 3400€ pro Jahr belastet und die Spreizung ist gewaltig. Da bleiben bei Kleinbetrieben, die teilweise (wegen anderer positiver Nebeneffekte) praktisch nur noch formell existieren, ein paar hundert Euro übrig.
Dem gegenüber stehen 413 Mrd. € Jahresumsatz (1,6 Mill € pro Betrieb, die Mehrkosten bewegen sich also im Bereich von 2 Promille) in diesem Bereich.
Ich glaube also nicht, dass die Bauern deswegen verhungern müssen. Aber nun, sie haben ein starke Lobby, sind also immer am lautesten im Paukenkonzert.
Agrardiesel – Subventionen, die keine sind
Von Peter Haisenko
Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde Subventionen streichen. Darf man das so sehen oder ist auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert?
Verfolgt man die aktuelle Debatte um die Besteuerung von Agrardiesel, könnte man meinen, dass für Agrardiesel gar keine Steuern bezahlt werden. Weit gefehlt! Für jeden Liter Agrardiesel müssen etwa 25 Cent Steuern abgeführt werden. Warum sage ich „etwa“? Weil auch die Besteuerung dafür ein echtes Bürokratiemonster ist. Sieht man genauer rein fällt auf, dass Kleinbauern benachteiligt sind gegenüber Großbetrieben. Es ist auch so, dass zunächst Diesel zu ganz normalen Preisen getankt werden muss, um dann Anträge mit genauer Verbrauchsangabe zu stellen für eine Steuerrückerstattung. Der Landwirt muss also eine weitere Bürokratiearbeit leisten und steuermäßig in Vorlage gehen. Auch das ist für manchen Kleinbetrieb schwierig. Sehen Sie sich an, womit diejenigen gequält werden, die mit ihrer Arbeit unser Leben überhaupt ermöglichen. Da muss jeder Landwirt schon beinahe einen Juristen beschäftigen, zumindest einen Steuerberater.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20232/agrardiesel-subventionen-die-keine-sind/
Das wusste ich nicht, vielen Dank. Aber es bleibt die Steuerfreiheit für die Fahrzeuge, da wird es doch wohl nicht auch so kompliziert sein… oder?
Oh doch…. leider
Ich wohne auf dem Land und kenne viele kleinere Bauern.
Die brauchen mittlwereile eine Schreibkraft, einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt.
Das nennt sich EU Bürokratismus und ist genau so gewollt.
Es muß ja schließlich alles unter Kontrolle sein.
Das Problem (oder zumindest eins davon) ist, dass wieder einmal die kleinsten Betriebe am stärksten getroffen werden, weil die Steuern auf einen Traktor anfallen, egal ob er jeden Tag 12 Stunden in Betrieb ist oder ob er nur einmal alle 2 Wochen gebraucht wird.
Es wird weiter zu den Zielen der EU-Tyrannen beitragen — Kleinbetriebe vernichten, damit Monopolisten übernehmen würden.
Endziel: Essen gibt es nur noch bei McDonald’s und Burger King, und evtl. noch Pizza Hut für Vegetarier, Hauptsache US-Grosskonzerne mit Filialen überall. (Selbst kochen geht natürlich auch nicht mehr, weil nur noch die Grosskonzerne mit Mehl usw. beliefert werden.)
Eine gigantische Geldumverteilung Ist es obendrein. Siehe Graichen Clan etc.
Aber das ist nicht erst seit gestern so. Das wird schon sehr lange praktiziert.
Diesmal hat es eben nicht ganz so gut geklappt.
Dazu mal das als Beispiel wirklicher Interessen :
Auszug :
Roderich Kiesewetter (CDU) gilt als Hardliner und Kriegsfalke, wünscht sich einen Sieg über Russland und argumentiert mit abstrusester und längst widerlegter ukrainischer Kriegspropaganda. In einer Zuschaltung in der ARD am Montag entglitt ihm jedoch etwas, was Licht auf die wahren Kriegsmotive der Bundesregierung und der EU werfen könnte.
Hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) da ausgeplaudert, worum es Deutschland und der EU im Ukraine-Krieg wirklich geht?
Kiesewetter, militärpolitischer Experte seiner Fraktion, wurde am Montag aus Litauen in die Sendung des ARD-Politmagazins „Bericht aus Berlin Extra“ zugeschaltet, um Fragen der Zuschauer und des Moderators zu beantworten. In dem fast 20-minütigen Interview rechtfertigte er die Bereitschaft der Bundesregierung trotz der aktuellen Finanzkrise, die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszuweiten und forderte erheblich mehr, als bislang schon geplant ist.
“ Kiesewetter (CDU), der Entdecker der 10-Divisionen Ukrainer in Deutschland, will das ukrainische Lithium im Donbass für Europas Energiewende erobern. “
Oops !!!
.
Kiesewetter wörtlich Zitat :
Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.
Zitat ENDE
.
Ergo wissen wir nun warum die EU laut Baerbock bis Lugansk reichen soll
Zumindest wären das im Interesse der GRÜNEN dann erklärbar.
.
Fazit :
Ohne die Rohstoffe aus Russland….ist Europa NICHT lebensfähig !
Das sollte dem Dümmsten Sofa Demonstranten klar sein !!!
Als ich das Gestern oder Vorgestern auf RT gelesen habe,fiel mir auch die Kinnlade runter.
Na was solls,die kleinen Nazischweine kriechen wieder aus ihren Höhlen und anstatt ihren Beiträgen zuzuhören ,sollten wir sie jagen und vernichten.
Und ja,ohne Russland gehen in der EU früher oder später alle Lichter aus.
Im Donbass liegt nicht nur Lithium,der ist richtig Reich an Rohstoffen.
Erz,Kohle,Gas,Öl,Kali und und und.Natürlich würden sich die Deutschen Faschisten rund ums Bundeskanzleramt das gerne aneigen,wird aber nichts,da dort Russen wohnen und die mögen die Brut genauso wenig wie ich.
solch einen ähnlichen spruch hat mal ein amisenator von sich gegeben,weiß den namen aber nicht mehr. sinngemäß…russland hat so viele rohstoffe ,warum soll es denen alleine gehören? finde,dass passt aktuell.
Soll angeblich Madeleine Albright ca. 2005 gewesen sein. Ich finde auf westlicher Seite aber nur Dementis und keine richtige Quelle.
Hier ist die offizielle Quelle ohne Namen zu nennen, Putin nennt nie Namen. Deshalb gehe ich davon aus, dass ein solcher Satz in den Gesprächen gefallen ist:
18.12.2023 News conference of Vladimir Putin
„We have heard it even from high-level officials that it is unfair that the whole of Siberia with its immense resources belongs to Russia in its entirety.“
http://en.kremlin.ru/events/president/news/47250
„Sibirien ist ein viel zu großes Territorium, um nur einem Land zu gehören.“
„Russland hat zu viele natürliche Ressourcen. Es ist nicht fair“
Variants are: „it is not fair that Russia possesses such vast natural resources.“, „Siberia holds too many natural resources for just one country’s use“
26.11.2020 „Russland hat zu viel Reichtum für ein Land“ – die tschechische Presse verglich die Worte von Albright und Goebbels
[https://de.topwar.ru/177485-v-rossii-slishkom-mnogo-bogatstv-dlja-odnoj-strany-v-cheshskoj-presse-sravnili-slova-olbrajt-i-gebbelsa.html]
Ups, das Datum ist falsch: 18.12.2014 nicht 2023
Ich würde behaupten, dass die „Regierung“ die Haushaltskrise nicht gelöst, sondern abgewälzt hat.
Wer das Pech hat, als Deutscher jetzt schon arm zu sein, wird gnadenlos rasiert, weil die grünen Khmer nicht nur ein Wolkenkuckucksheim errichtet haben, sondern dafür auch noch die Miete kassieren.
Die Kleinrentner zahlen den prozentual größten Anteil der Zeche für die Regierungsspinnereien ud haben oft nur noch die Wahl zwischen Essen oder Heizen, wenn überhaupt.
Das Schlimme daran ist, dass es keinen Weg gibt, diese asozialen Parasiten lszuwerden – selbst nach der nächsten Wahl müssen wir damit rechnen, dass die Merz-CDU diese Schmarotzer in Amt und Würden belässt.
Die neue Einheitspartei gegen „Rächts“ lässt vermuten, dass ihre Mitglieder sich daran erfreuen, ihre Landsleute leiden oder erfrieren zu sehen.
Jedoch schicken wir z.B. 325 Millionn Euro für Radwege ins Ausland – nach Peru, zahlen den Mondfahrernationen China und Indien Entwicklungshilfe und bereiten den neuen totalen Krieg gegen Russland vor.
Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen muss.
Die deutschen Regierungsparteien haben die Haushaltskrise gelöst – aber für wie lange?
Die haben gar nichts gelöst. Das ganze Theater war eine abgekartete Sache der roten roben und der regierung.
Ich gehe nur mal auf den letzten Satz im Artikel ein .
„Ob die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode (die nächste Bundestagswahl ist für Herbst 2025 geplant) überleben wird, ist eine offene Frage.“
Ist diese Frage wirklich noch offen ?
Aus meiner Sicht nicht , Bundestagswahl ist Herbst 2025 , da wird es keine BRiD/BUND mehr an der Macht geben !
Das man jetzt versucht die CDU wieder an die Macht zu bringen , wird nichts daran ändern , gilt auch für die Handlanger-AfD !
Teures Abenteuer die Ukraine, aber das könnt ihr noch besser, bis man Deutschland aus der EU rauswirft, ihr bringt das sicher noch.
Das teure Abenteuer findet erst mal im Februar 2024 in Berlin statt , denn dort muss die Bundestagswahl an über 400 Standorten wiederholt werden ! 😀
Die lösen Haushaltsprobleme mit immer neuen Schulden. Man informiere sich im Internet mal über die realen Schulden, die Deutschland hat. Im nächsten Jahr dann neben weiterer Verschuldung Steuererhöhungen, die selbst den Blockparteienwählern auffallen werden. Dann schaue man sich mal die Ausgaben an, z.B. Rüstung, Ukrainekrieg, Lockdown und Impfung,
700000 ukrainische Bürgergeldempfänger und finanzielle Unterstützung Ukraine und und und….
Bei den Einnahmen eine Wirtschaft die bis auf die z.B. Rüstungsindustrie zurückfährt und auf Grund der teuren Energie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Beamte und Angestellte des Staates werden mit den Migranten den Staat retten. Nein, über den deutschen Haushalt muss man sich keine Sorgen machen.