Die Schweiz hat den Kurs zum Ausbau der Beziehungen zur NATO bekräftigt
Das geht aus dem von der Regierung veröffentlichten Entwurf der „Außenpolitischen Strategie 2024-2027“ hervor
Die Schweiz will die Beziehungen zur NATO stärken und gleichzeitig ihren Status als neutraler Staat beibehalten. Das geht aus dem von der Regierung veröffentlichten Entwurf der „Außenpolitischen Strategie 2024-2027“ hervor. Der Entwurf wird Gegenstand von Diskussionen mit den kantonalen Verwaltungen und den außenpolitischen Kommissionen beider Kammern des Parlaments sein, bevor er Anfang 2024 endgültig verabschiedet wird.
„Aufgrund der sich verändernden Situation in Europa wird die europäische Sicherheit für die Schweizer Außenpolitik noch wichtiger. Während die OSZE weiterhin eine wichtige Rolle spielt, will die Schweiz die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU und der NATO sowie mit bilateralen Partnern verstärken“, heißt es in dem Dokument. Die Regierung betont in diesem Zusammenhang „die Entschlossenheit, den politischen Dialog mit der NATO zu verstärken, die Interoperabilität ihrer Armee zu verbessern, die Möglichkeit einer stärkeren Beteiligung an Übungen des Bündnisses zu prüfen und weiterhin Personal in das Hauptquartier und Zentren der NATO zu entsenden“.
Gleichzeitig erklärt die Regierung, dass die Schweiz „keinem Pol der Weltmächte angehört“ und dass sie „eine brückenbildende Rolle spielen will“. „Geopolitische Polarisierung und Blockbildung aufgrund des amerikanisch-chinesischen Antagonismus sind nicht in ihrem Interesse“, heißt es im Dokument. Der Bundesrat bekräftigte in diesem Zusammenhang das Bekenntnis des Landes zur Neutralität und erinnerte an die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Umfrage, wonach sich 95 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer für die Beibehaltung der Neutralität aussprachen.
In Bezug auf Russland heißt es in dem Regierungsdokument, dass der bilaterale Dialog stark eingeschränkt, aber nicht unterbrochen sei. Bern und Moskau „unterstützen die Zusammenarbeit in bestimmten Fragen in einem multilateralen Kontext (z.B. im UNO-Sicherheitsrat), die dazu dienen soll, globale Lösungen zu entwickeln“.
Die Schweizer Regierung hat bereits früher ihre Absicht bekundet, die Zusammenarbeit mit der NATO und der EUn im militärischen Bereich auszubauen. Im Dokument „Stärkung der Verteidigungskapazitäten“, das im August veröffentlicht wurde, heißt es: „Durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Nachbarländern kann die Armee stärker von den Erfahrungen und Standards anderer Streitkräfte profitieren, ihre Verteidigungskapazitäten stärken und zur Sicherheit in Europa beitragen“.
Zuvor hatte die Schweiz trotz ihres neutralen Status die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, die im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden. Die russische Regierung hat im vergangenen März eine Liste ausländischer Staaten und Territorien verabschiedet, die Russland, seinen Unternehmen und Bürgern gegenüber unfreundliche Handlungen begehen. Die Schweiz ist in dieser Liste enthalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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