Die UNO meldet 75 Fälle von willkürlicher Verhaftung von Zivilisten durch ukrainische Sicherheitskräfte

Mehr als die Hälfte von ihnen wurde gefoltert oder misshandelt, sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, Matilda Bogner.

Die UN-Beobachtungsmission in der Ukraine hat 75 Fälle von willkürlicher Inhaftierung von Zivilisten durch ukrainische Sicherheitskräfte zwischen Februar 2022 und Mai 2023 dokumentiert. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten sei gefoltert oder misshandelt worden, sagte die Leiterin der Mission, Matilda Bogner, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf.

„Wir haben 75 Fälle von willkürlicher Inhaftierung durch ukrainische Sicherheitskräfte dokumentiert“, sagte sie und betonte, dass es sich dabei in erster Linie um Personen handelte, denen Straftaten mit Bezug zu dem Konflikt vorgeworfen wurden“. Bei einem Großteil dieser Fälle handelte es sich um erzwungenes Verschwinden, das hauptsächlich vom ukrainischen Sicherheitsdienst begangen wurde“, sagte die Leiterin der Mission und betonte, dass „mehr als die Hälfte der willkürlich Festgenommenen von den ukrainischen Sicherheitskräften gefoltert oder misshandelt wurden“. Das geschah „während der Verhöre der Personen, meist unmittelbar nach der Festnahme“.

Bogner erklärte, dass „die im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzesänderungen und die Praktiken der ukrainischen Sicherheitskräfte zu Bedingungen geführt haben, die willkürliche Inhaftierungen begünstigen“.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der UN-Beobachtungsmission heißt es, dass die Sicherheitskräfte „Zivilisten an inoffiziellen Haftorten über einen Zeitraum von einigen Stunden bis zu 4,5 Monaten festhielten, wobei sie häufig ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden“. Nach den Informationen, die der Mission vorliegen, wurde diese Praxis genutzt, um Geständnisse oder andere kompromittierende Aussagen von den Festgenommenen zu erzwingen“.

Die Missionsgruppe erinnerte daran, dass viele Fälle von willkürlicher Inhaftierung „auf ein erzwungenes Verschwinden hinauslaufen“. Strafverfolgungsbeamte, meist vom SBU, „nahmen Zivilisten ohne gerichtliche Genehmigung fest, hielten sie mehrere Tage lang in Isolationshaft“ und verweigerten ihnen den Zugang zu einem Anwalt. Dem Bericht zufolge ist dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) nicht bekannt, dass die ukrainischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter des ukrainischen Staates eingeleitet haben, die angeblich an der willkürlichen Inhaftierung oder dem Verschwindenlassen von Gefangenen im Zusammenhang mit dem Konflikt beteiligt waren“.

Inhaftierung von russischen Seeleuten

Die willkürliche Inhaftierung von 87 russischen Seeleuten durch Kiew, die zwischen Februar 2022 und Januar 2023 in Izmail festgehalten wurden, „könnte eine Geiselnahme im Sinne des humanitären Völkerrechts darstellen“, heißt es in dem Bericht. Im Oktober 2022 versuchten OHCHR-Vertreter, die Matrosen zu besuchen, „wurden aber von den ukrainischen Behörden abgewiesen“. Die Inhaftierung der russischen Matrosen „verdient besondere Aufmerksamkeit“, so die UNO, angesichts der „schwerwiegenden Folgen“ – des Todes eines der Inhaftierten im August 2022, der nach Angaben des Büros durch den Mangel an angemessener medizinischer Versorgung seiner chronischen Krankheit verursacht wurde.

Den Verfassern des Berichts zufolge haben die ukrainischen Behörden keine rechtliche Begründung für die Inhaftierung geliefert, und es wurde keine Strafanzeige gegen die Seeleute gestellt. Sie wurden auch nicht über die Gründe für die Festnahme informiert und hatten keine Möglichkeit, diese anzufechten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. …nichts Neues aus der Bandera – Ukraine… …der Terror gegen Russische Menschen und Ukrainer, welche gegen die „Kolonialisierung“ der Ukraine durch die USA (Handlanger sind bekannt), seit Februar 2014 ausgeübt wird, ist ja seitdem bekannt.. …schon danmals sind ehemalige ukrainische Politiker nach Russland geflohen, sonst hätte man sie in der Ukraine ermordet… ….dieses Regime, wird von Russland in seiner jetzigen Form, beseitigt !!.. …fliegen die NATO – Flieger noch, bei ihrer „Demonstration der Stärke“ ??.. …wirtschaftlich gehen die EU – Kolonien gerade nach unten, am stärksten, die brd – Kolonie !!.. ..DAS wird ihnen das Krieg führen gegen Russland, schon noch verderben !!!..😈

    1. DOCH, daran ist ALLES neu. Denn die Nachricht kommt aus dem Westen. Etwas ähnliches gab es seit Kriegsbeginn noch nie, obwohl sehr viel, sehr viel gravierendere Misshandlungen, die sogar per Video festgehalten wurden, vorliegen. Es passieren gerade einige Dinge im Westen, die ich so niemals erwartet hatte.

      1. ….meinen sie die „Globalisten – Goebbels – Propaganda“ bereitet die Insassen der Kolonien, auf eine „Frontbegradigung“ vor ??. ..(nachdem Putin am 21.06 sinngemäss sagte, „..bis es keine ukrainische Armee mehr gibt und keine NATO – Waffenlieferungen..!!“.. …
        ..DAS wäre doch „Fahnenflucht oder Feigheit vor dem Feind“ ??🙈🙈😈

  2. Was passiert hier gerade? Schon die Aussagen von Blinken machten mich mehr als stutzig und nun kommt so etwas AUS DEM WESTEN?! Versucht man hier gerade, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Wird es eng für die westlichen Verbündeten? Irgendetwas passiert gerade und wenn ich dann noch von den gewaltigsten Truppenaufmärschen und Verschiebungen, die man in 30 Staaten der USA, je gesehen hat, hinzu ziehe, dann fange ich an, alles und gleichzeitig gar nichts zu verstehen. Ich weiss nicht was – aber es passiert gerade, respektive, die ersten Anzeichen davon. Greez Tom

  3. Wow! Die UNO interessiert sich plötzlich für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Das war doch bisher nur „russische Propaganda“. Offensichtlich bereitet man den Absprung vor …

  4. Ich habe mich schon gewundert, warum kein Link zur Originalseite der UNO veröffentlich wurde.

    Aber auch bei TACC beherrscht man das Spiel der Probaganda, und das Weglassen der unliebsamen Nachricht.

    Im Original lauten die ersten Sätze in dt. Übersetzung: Der Bericht, den wir heute veröffentlichen, konzentriert sich auf die willkürliche Inhaftierung von Zivilisten im Zusammenhang mit dem groß angelegten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Es deckt 15 Monate von Februar 2022 bis Mai 2023 ab.
    Die Ergebnisse in unserem Bericht basieren auf 1.136 Interviews mit Opfern, Zeugen und anderen, 274 Besuchen vor Ort und 70 Besuchen in offiziellen Haftanstalten, die von den ukrainischen Behörden durchgeführt werden. Wir haben über 900 Fälle willkürlicher Inhaftierung von Zivilisten, einschließlich Kindern, und älteren Menschen dokumentiert. Die überwiegende Mehrheit dieser Fälle wurde von der Russischen Föderation verübt.

    usw. siehe:
    https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2023/06/detentions-civilians-context-armed-attack-russian-federation

    Es ist auch ein Link zum vollständigen Bericht vorhanden.

    Mir geht es hier nicht um den Wahrheitsgehalt in diesem Dokument, aber sehr wohl um die Qualität der Berichterstattung über diesen UN Bericht.
    Wenn man „einen Zeugen aufruft“ sollte man ihn auch vollständig ausreden lassen.

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