Die USA lehnten erneut die Forderung der UNO nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen ab

Das Weiße Haus weigerte sich auch, klarzustellen, ob die amerikanische Seite der Meinung ist, dass Israel sich bei der Durchführung von Militäroperationen an die Bestimmungen des Völkerrechts hält

Die USA haben die Forderung der UNO und mehrerer anderer Parteien nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen erneut zurückgewiesen.

„Was wir jetzt wollen, ist sicherzustellen, dass Israel die Mittel hat, die es braucht, um sich zu verteidigen und gegen die [radikale palästinensische Bewegung] Hamas vorzugehen, um weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. Die Hilfslieferungen haben begonnen, und das ist gut so. Wir wollen, dass sie fortgesetzt werden, damit es ein nachhaltiger [Prozess] wird. Darauf konzentrieren wir uns“, sagte der Koordinator für strategische Kommunikation beim Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, John Kirby, bei einer Pressekonferenz, als er gefragt wurde, ob Washington die Forderung der UNO nach einem Waffenstillstand in der Nahost-Konfliktzone unterstützt.

Diese Forderung wurde letzte Woche auch vom US-Außenministerium abgelehnt.

Kirby weigerte sich auch, klarzustellen, ob die amerikanische Seite der Meinung ist, dass Israel sich bei seinen derzeitigen Militäroperationen an das Völkerrecht hält. „Wir werden nicht jedes Ereignis auf dem Schlachtfeld analysieren, zumal wir nicht vor Ort sind“, sagte der NSC-Koordinator. Er versicherte, dass die USA bei jedem Kontakt mit Israel darauf bestehen, dass es sich bei der Anwendung militärischer Gewalt an das Völkerrecht hält.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. Wir wollen, dass sie fortgesetzt werden, damit es ein nachhaltiger [Prozess] wird.

    Nachhaltig, sehr gut, er wird also länger dauern, dieser „Krieg“ da. Vielleicht sollte sich die Hamas von den Jungs in Idlib beraten lassen.

    Wenn ich mich nicht irre, kam heute in den Nachrichten, Israel hätte die letzten 24 Stunden wieder viele Hamas-Führer erlegt. Ja, sie hat schon sagenhaft flache Strukturen, diese Hamas. Aber die müssen ja auch den ein oder anderen Ausfall einkalkulieren.

    Aber man sieht hier sehr schön, man kann Annalena oder die USA fragen, man bekommt immer nur eine Antwort. Annalena-Ich-will-Deutschland-brennen-sehen hat schließlich ein paar Stunden Vorsprung und gestern schon die EU auf die US-Linie gebracht.

  2. „Forderungen nach Waffenstillstand für Gaza entzweien die EU

    Die EU-Staaten ringen angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen um Geschlossenheit im Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg stellten sich am Montag Länder wie Spanien, Slowenien und Irland hinter Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich und Tschechien wollten sich jedoch nicht anschließen.
    Selbst zwischen den Spitzenvertretern der europäischen Institutionen gibt es Streit über den richtigen Kurs. So warfen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor, mit einem zu israelfreundlichen Kurs den Interessen der Europäischen Union in der Region zu schaden und Spannungen und Hass zu verschärfen. Hintergrund war eine mittlerweile wieder zurückgenommene Erklärung gewesen.“
    https://www.rundschau-online.de/politik/gaza-forderungen-nach-waffenstillstand-entzweien-die-eu-670095

    1. Hitler liebte Geschlossenheit, und Stalin.
      Angela Merkel, die Êx-Stalinistin, die das Wort „Opposition“ während ihrer DDR-Karriere nicht mal zu buchstabieren gelernt hat, sondern lieber die Vorteiler eines FDJ-Sekretariats genoss, wird nach der Revolte in der DDR und dem schließlichen Mauerfall von Helmut Kohl zum Kanzler vorgeschlagen.
      Da kämpft der Ostmichel den Kampf gegen die SED nur, um ihre Marionetten im Westen als Springteufel auferstehen zu sehen: „Ich bin schon daha!“
      Viel schlimmer scheint mir, daß Ostmichel und -micheline das ohne aufzumucken hingenommen haben, was wohl Beweis genug ist, daß das Blut gar nie revolutionär war, sondern der Aufstand gelenkt gewesen ist.
      Und Untertan Gauck wird Bundespräsident, während Bohlei, Faust und Biermann leer ausgehen.

      Auf unserer Verfassung ist der Abgeordnete NUR und AUSSCHLIESSLICH seinem GEWISSEN unterworfen. Aufrufe zur Geschlossenheit sind per se schon verfassungsfeindlich, und Geschlossenheit einzufordern, sollte nach Recht und Gesetz ein Parteienverbot nach sich ziehen.

      1. @hauke:
        >>was wohl Beweis genug ist, daß das Blut gar nie revolutionär war, sondern der Aufstand gelenkt gewesen ist.<<

        Auch ich bin mir sehr sicher, dass dieser "Aufstand" ein, von Soros & Co, gelenkter Maidan war.
        Ohne dem Fall des"antiimperialistischen Schutzwalls", denn das war die Mauer, wie wir es jetzt schmerzlich erfahren mußten, ganz bestimmt. Ohne den Mauerfall hätte es niemals ein östliches Vordringen der NATO gegeben und wir hätten keinen Maidan, keinen Krieg mit Russland und ausreichend Brennstoffe aller Art.
        Merkel wäre unter Verschluß, genau so, wie dieser schmierige, widerwärtige Gauck!
        Und die grünrote Drecksbande hätte nicht Jugoslawien überfallen.
        Das "Welt Euternasie Forum" hätte es unter diesen Umständen auch nicht gegeben.
        Da Conrad Adenauer und die USA eine, von Stalin Anfang der 1950 ger angebotene Wiedervereinigung, abgelehnt haben (sehr zum Leidwesen von 17 Millionen Mitmenschen), hätten diese Menschen für den Weltfrieden weiter leiden müssen, bis Wladimir Putin, an Stelle von Gorbatschow einer Wiedervereinigung unter anderen Vorzeichen zugestimmt hätte.
        Wie hieß es einst so schön? I had a dream…..

  3. Selbststeller! Die USA interessiert das Kriegsvölkerrecht nur, wenn sie ihren Gegnern Vorwürfe machen können, daß sie und ihre Verbündeten sich daran halten, kommt nicht in Frage.

    Es ist nach meiner Überzeugung, auch ein Fehler zwischen Israel und den USA zu differenzieren, bei „ziehen am selben Strang“.

    1. @Bert
      „Es ist nach meiner Überzeugung, auch ein Fehler zwischen Israel und den USA zu differenzieren, bei „ziehen am selben Strang“.

      Der Eine plant nichts ohne den Anderen.
      Das war noch nie anders.
      Jeweils unter der Deckung des Anderen.
      Deutschland wäre da ja auch gerne dabei, aber man darf wenigstens dienen, also zahlen und hinterher aufräumen. Aber Dabeisein ist alles.

      1. „Deutschland wäre da ja auch gerne dabei, aber man darf wenigstens dienen, also zahlen und hinterher aufräumen. Aber Dabeisein ist alles.“

        Ja, aufräumen meint hier mehr Betten in den Flüchtlingsunterkünften aufzustellen.

        Dann noch so etwas dazu:

        Kita-Träger entlassen derzeit Personal. Dabei gibt es einen Fachkräftemangel. Die Kitas können die gestiegenen Kosten durch Inflation und höhere Gehälter aber nicht mehr stemmen. Vielen Einrichtungen droht sogar die Insolvenz. Das Land hat den freien Trägern grade 100 Millionen Euro Überbrückungshilfen versprochen. Das reicht nicht, sagen die Träger. Um Schlimmstes abzuwenden bräuchte es mindestens das Fünffache, so die Forderung.

        https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/kitas-verzweifelt-wie-nie-100.html

        … und die Stimmung steigt.

        1. @Zappenduster
          „… und die Stimmung steigt.“

          Ja, langsam, sehr langsam, aber es führt kein Weg zurück, dafür hat unsere Regierung gesorgt.
          Deutschland ist zerstört und ruiniert, in sämtlichen Belangen.
          Die Regierung wütet und hinterlässt ein Trümmerfeld.
          Das meiste steht uns noch bevor, denn wie gesagt, die Zersetzung findet langsam statt.
          Bis der Bürger vor seinem endgültigen Nichts steht, sind die Verursacher nicht mehr in ihrer Position, wahrscheinlich noch nicht mal mehr in der Regierung, sondern arbeiten für noch mehr Geld in Lobbyisten- Vereinen oder der freien Wirtschaft in den USA.
          Denn hier wird es keine Wirtschaft mehr geben.

  4. Wer braucht schon Völkerrecht, wenn man doch eine „wertebasierte Weltordnung“ hat ?
    Frau Bearbock hat bereits verlauten lassen, daß sie für keine Beendigung des Angriffs ist.
    Es ist zu vermuten, daß die betroffenheits Lichterketten in Deutschland wieder mehr werden,
    zumal der Lebensstandart langsam sinkt und die geplante Urlaubsreise wohl auch ins Wasser fällt.

  5. Ah, hier gibt es etwas aktuelles und etwas zur weiteren Planung:

    Israel hat seine Angriffe auf Gaza verstärkt. Allein am Sonntag seien mehr als 400 Palästinenser getötet worden, wie die Agentur WAFA am Montag mitteilte. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 5.087 Palästinenser getötet, darunter 2.055 Minderjährige. Die Bombardements hätten sich nicht auf Ziele im Norden und Westen des Küstenstreifens konzentriert, hieß es weiter. Auch die südlichen Städte Khan Junis und Rafah mit dem Grenzübergang nach Ägypten wurden getroffen, obwohl Israel die Einwohner Gazas aufgefordert hatte, ebendort Schutz vor einer bevorstehenden Bodenoffensive zu suchen. Unterdessen haben sämtliche Krankenhäuser in Gaza israelische Warnungen vor Luftangriffen erhalten, wie örtliche Behörden am Montag meldeten.

    Allerdings soll Israel beschlossen haben, den »Bodenkrieg« aufzuschieben, bis zusätzliche US-Streitkräfte eintreffen. Das berichtete das israelische Armeeradio am Montag. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag in einer Presseerklärung verlautbaren lassen, dass die USA »eine Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas« unter Beteiligung von mit Iran verbündeten Kräften erwarteten. Gemeint ist vor allem die libanesische Hisbollah, die angekündigt hatte, im Falle einer israelischen Bodenoffensive in den Krieg eingreifen zu wollen. Das soll die verstärkte US-Präsenz verhindern.

    https://www.jungewelt.de/artikel/461668.krieg-in-nahost-gaza-unter-feuer.html

    Es geht also voran mit der „Selbstverteidigung“.

  6. Schon interessant, dass man für alles in der Welt zuerst die USA fragen muss bzw. dass die USA meinen, man habe sich an ihren wechselhaften Befindlichkeiten zu orientieren.

    Das klinkt irgendwie nach Willkür, Hackordnung und Faustrecht und nach der unbedingten Erforderniss, endlich dem Völkerrecht für alle gleichwertig wieder Durchgriff zu verschafffen. Wir haben ein Rechtsdurchsetzungsproblem.

  7. @mechter
    „Schon interessant, dass man für alles in der Welt zuerst die USA fragen muss bzw. dass die USA meinen, man habe sich an ihren wechselhaften Befindlichkeiten zu orientieren.“

    Die Diener suchen sich ihre Herren selbst aus, um ihnen dienen zu dürfen.
    Und freuen sich darüber.
    Nicht wahr, Herr Habeck?

  8. @Evamaria
    Karin Leukefeld ist langjährige Journalistin, berichtet seit vielen Jahren als fast einzige deutsche Korrespondentin direkt aus dem Nahen Osten, für den ARD-Hörfunk, vor allem für den WDR, für den Deutschlandfunk und auch für die Deutsche Welle. Die Junge Welt und das Neue Deutschland gehörten von Anfang an zu den Abnehmern ihrer Berichte, auch die Katholische Nachrichten-Agentur.
    Ohne Angabe von Gründen wurde jetzt die Zusammenarbeit aufgekündigt.

    Karin Leukefeld diesbezügl. im Interview mit den NachDenkSeiten:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=105551

      1. ….der „ÖR“ war vor LANGER Zeit, mal ein Rundfunk, in dem über fast Alles berichtet wurde.. …mit der totalen Übernahme der brd, nach dem „Anschluss“, aber besonders nach dem Wiederaufstige Russlands und Wladimir Putins Rede in München 2007, wurde er zu einem Sprachrohr der Globalisten !!.. …die totale „Gleichschaltung“ begann ab 2015, während 2014 es noch vereinzelte „objektive“ Berichte aus dem Donbass gab !!.. …seitdem China als DIE Welt – Produktionsmacht sich etabliert hat und besonders seit dem 24.02.2022, sind die auf „Volles Rohr“ geschalten, besonders nachdem sich die Niederlage der Globalisten in der Ukraine jetzt immer deutlicher abzeichnet !!.. …die BRICS – Erweiterung, steigender Einfluss dieser Staaten, zurückdrängung aus Afrika usw.. …das „Imperium“ im tödlichen Abwehrkampf !!..😈

  9. …“Wir werden nicht jedes Ereignis auf dem Schlachtfeld analysieren, zumal wir nicht vor Ort sind“…

    Moment mal, hat Herr Kirby nicht in einem Interview gerade gesagt, dass die militärischen Berater, deren genauere Zahl er nicht nennen will, bereits vor Ort sind? Was meint er denn? Heißt das jetzt, dass sie sich damit nicht aufhalten und befassen wollen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass da wieder mal das „bewährte“ Muster stattfinden wird und die Vasallen in der EU haben ja auch bereits für ein „weiter so – keine Pause“ gestimmt. Alles ist doch nur noch krank und unwürdig…

  10. Jerusalem Post online heute: Kommentar von Asher Fredman https://www.jpost.com/opinion/article-769839
    Überschrift: The world must use every option they possess to defeat Hamas – opinion Zusammenfassung:
    Every government, parliament, commercial body, civil society organization, and individual must seize the opportunity to contribute to the defeat of Hamas and the release of the hostages. Zitat Ende
    In der Welt von Herrn Fredman gibt es wohl keine Araber, Afrikaner, Lateinamerikaner, keine Asiaten.
    JEDE Regierung der Welt MUSS die Gelegenheit ergreifen, Hamas zu zerstören – also die Organisation,
    welche die eigene Regierung ( Israels ) einst mit Hilfe der USA geschaffen hat.

  11. Die USA sind immer auf der Seite der Kriegsverbrecher und halten schützend die Hand darüber, egal wie grausam die Kriegsverbrechen sind. Und dabei zeigen sie fleissig immer auf andere mit dem Finger. Aber hier trifft es das Sprichwort ganz gut. “ Zeigt man mit einem Finger auf jemanden anderes, zeigen drei Finger auf einen selbst „.

    Im Wk II gab es einen Vorfall: Deutsche U Boote haben versehentlich ein Schiff voll mit Zivilisten torpediert, als diese es merkten, wurde sofort der Befehl zum Auftauchen gegeben und die Zivilisten zu retten. Es waren so viele Zivilisten das diese auf dem Deck stehen und in Rettungsbooten hinter den U-Booten hergezogen werden mussten.
    Dann tauchte ein amerikanischer Bomber auf, der Pilot gab dem Befehlsstand klar zu verstehen, das die U Boote voll mit Zivilisten seien. Dennoch kam ohne zu zögern der Befehl zur Versenkung der U Boote. Statt den befehl zu verweigern, hat der Pilot ihn ausgeführt und den U Bootkonvoi bombardiert. Es gab massenhaft Tote unter den Zivilisten und U Bootbesatzungen.

    Und Heute sagt man den Deutschen nach, das es ein Kriegsverbrechen war das Schiff zu versenken, wärend der ausführende Bomberpilot befördert und ausgezeichnet wurde.

    Und das sind keine Einzelfälle, das ist die Norm in jeden Krieg wo die USA verwickelt sind.

    1. @Wuotani
      „Die USA sind immer auf der Seite der Kriegsverbrecher und halten schützend die Hand darüber, egal wie grausam die Kriegsverbrechen sind.“

      Das sehe ich anders.
      Die USA sind die Kriegsverbrecher und stecken bis zum Hals mit, in der israelischen Inszenierung.
      Israel und USA ist im Prinzip das Gleiche.
      Israel wurde dafür aus der Wiege gehoben.
      Übrigens Deutschland und die EU auch. Nur mit anderen Aufträgen.

    2. Das ist die Umkehr der Anklage. Das machen sie immer so. Sie verteidigen sich gar nicht erst, sondern beschuldigen die Gegenseite, wessen sie selber schuldig sind. So haben sie durch ihren Bombenterror buchstäblich und willentlich einen Holokaust angerichtet und hinterher die Gegenseite dessen bezichtigt. Oder die Indianer skalpieren lassen (da wurden wohl Prämien ausgelobt), um das den Indianern selber anzulasten. Die Umkehr der Anklage – merken! Es ist immer das gleiche, es taucht immer wieder auf.

  12. Technischer Fehler – Ergänzung zu meinem vorigen Kommentar von 17:50 Uhr betr. Kanaan Berlin.
    Bezeichnend seine Aussage:
    Zitat Anfang : Das derzeitige Problem besteht darin, dass die Politiker strenge Agenden verfolgen, die nicht mit der Bereitschaft zu Lösungen übereinstimmen. Zitat Ende

  13. Und Israel lehnt die Lieferungvon Benzin/Diesel ab, selbst, wenn die geiseln dafür freigelassen würden. Das war es dann wohl mit den „humanitären Lieferungen“; wie sollen die den weitertransportiert werden?

    https://english.almayadeen.net/news/politics/israel-blocks-fuel-into-gaza-by-claiming-hamas-would-steal-i

    „Regev additionally emphasized that the Occupation would not allow fuel to enter Gaza, even if the hostages were freed.“

  14. „Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hält der Generalsekretär eine Rede, in der er den Angriff der Hamas und die Reaktion Tel Avivs gleichermaßen verurteilt. Die Massaker hätten nicht in einem Vakuum stattgefunden, ergänzt Guterres noch. Israel fordert seinen sofortigen Rücktritt, Außenminister Cohen sagt ein Treffen ab.“
    https://www.n-tv.de/politik/Israel-empoert-ueber-UN-Generalsekretaer-und-fordert-Ruecktritt-article24486525.html

  15. Alles ganz „nette“ Geschichten , aber die eigentliche Welt-Show wird wohl erst mitte November losgehen , ab da wird sich bis ende 2024 der regelbasierte Wertewesten erledigt haben .
    Selbst die wirklich Aufgewachten sollten es vermeiden hier nur in schwarz/weiß zu denken , es gibt noch mehr wie nur gut und böse .

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