EU-Erweiterung

EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen über EU-Beitritt von Moldawien und der Ukraine

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt von mehreren Ländern empfohlen, die dafür noch gar nicht bereit sind. Außerdem will sie eine EU-Reform, die die Macht der Kommission massiv stärkt.

Die U-Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über deren Aufnahme in die EU aufzunehmen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts der EU-Kommission zur Erweiterung. Der EU-Rat, also die Regierungschefs der EU-Staaten, werden im Dezember über den Vorschlag der Kommission entscheiden. Dass die geplante EU-Erweiterung nur geopolitische Gründe hat und dass sie fokussiert wird, obwohl die Kandidaten noch lange nicht zum EU-Beitritt bereit sind, habe ich schon berichtet. Von ihren bisherigen Regeln zur Aufnahme neuer Länder rückt die EU ab, wenn die EU-Mitglieder der Empfehlung der Kommission folgen.

Die Ukraine

Die EU-Kommission hat zwar Bedingungen festgelegt, die die Beitrittskandidaten erfüllen müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, aber allzu ernst dürfte die Kommission diese Bedingungen nicht nehmen. Die erste Bedingung für alle Länder ist die verstärkte Bekämpfung der Korruption, aber wenn man die Korruption tatsächlich als Kriterium nehmen würde, wäre die Ukraine alleine schon deshalb noch auf mindestens 20 Jahre kein EU-Beitrittskandidat. Von der Leyen sagte, dass die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine im Idealfall Ende März 2024 beginnen könnten, wobei es aber keinen Zeitrahmen für den Abschluss der Gespräche gebe, denn das sei ein „leistungsbezogener Prozess“.

Von der Leyen sagte voller Pathos:

„Die Europäische Kommission hat den Erweiterungsbericht angenommen. Heute, zehn Jahre nach den Protesten auf dem ‚Maidan‘. Dort wurden Menschen erschossen, weil sie die europäische Flagge hochhielten. Heute ist ein historischer Tag, denn die Europäische Kommission empfiehlt dem Europäischen Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Darüber hinaus empfiehlt die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien“

Dass die Dame keine Freundin der Wahrheit ist, hat sie oft bewiesen und auch diese Aussage belegt das. Die Menschen in der Ukraine sind auf den Maidan gekommen, weil sie die Entmachtung der Oligarchen und die Bekämpfung der Korruption gefordert haben. Der „Weg nach Europa“ als Grund für den Maidan war bestenfalls eine zusätzliche Parole, aber nicht das wichtigste Anliegen der Menschen. Allerdings haben die westlichen Medien das natürlich anders dargestellt.

Der Maidan war nicht nur ein Putsch, sondern er war auch ein Betrug, denn anschließend wurde der reichste und rücksichtsloseste ukrainische Oligarch als Präsidentschaftskandidat gepuscht, die Korruption ist explodiert und in die EU wurde die Ukraine danach bekanntlich auch nicht geholt. Und was die Toten des Maidan angeht, so dürften die Maidan-Kräfte, die danach die Maidan-Regierungen gestellt haben, selbst für das Massaker verantwortlich sein, denn die UNO kritisiert seitdem, dass die Maidan-Regierungen die Todesschüsse des Maidan nicht aufklären.

Moldawien

Auch Moldawien ist ein Problemkandidat, denn das Land ist erstens bettelarm und zweitens ebenfalls hochgradig korrupt. Hinzu kommt, dass die pro-westliche Regierung gerade die Demokratie abschafft, indem Oppositionsparteien verbietet und Oppositionskandidaten von Wahlen ausschließt. Bei den Kommunalwahlen, die am 5. November stattgefunden haben, hat die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.600 Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen. Dafür gab es kein Gerichtsurteil, die Regierung hat das aufgrund des Notstandes tun können, den sie schon vor langer Zeit wegen der heftigen Proteste gegen ihre pro-westliche Politik eingeführt hat. Die OSZE hat die Wahlen daher heftig kritisiert.

Trotzdem hat die Regierungspartei die Wahlen verloren. Wie heftig die Niederlage der Regierung bei den Wahlen gewesen wäre, wenn sie die Opposition nicht mit harten Mitteln unterdrücken und verbieten würde, ist eine interessante Frage.

Moldawien ist daher ebenfalls ein Problemkandidat für die EU, denn für die Menschen in dem Land hat der pro-westliche Kurs inklusive anti-russischer Sanktionen (Russland war vorher einer der wichtigsten Handelspartner Moldawiens) bisher nur Inflation und Verarmung gebracht.

Da Moldawien mit Transnistrien auch noch eine abspenstige Region hat, ist der Vergleich mit der Ukraine mehr als naheliegend. Auch in Moldawien könnte ein Krieg drohen, wenn die Regierung nach Kiewer Vorbild versucht, die Einheit des Landes gewaltsam zu erzwingen. Anzeichen dafür gibt es in Form von Erklärungen der moldawischen Regierung immer mehr.

Georgien

Georgien ist ebenfalls ein sehr armes Land, das übrigens keinerlei gemeinsame Grenze mit der EU hat. In Georgien tobt ein heftiger Streit zwischen der Regierung und der Präsidentin, die übrigens französische Staatsbürgerin ist. Sie ist für einen kompromisslosen Westkurs des Landes, während die Regierung einen pragmatischen Kurs verfolgt und sich beispielsweise weigert, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen.

Der Grund dafür ist nicht, dass die Regierung pro-russische wäre, der Grund ist, dass der Handel mit Russland einen sehr großen Teil der georgischen Wirtschaftsleistung ausmacht und Georgien es wirtschaftlich nicht überleben würde, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das aber stört die EU nicht, wie die Beispiele der Ukraine nach 2014 und aktuell Moldawiens zeigen, wo pro-westliche Regierungen angefeuert von Brüssel und Washington ihre eigene Wirtschaft an die Wand gefahren haben, indem sie ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gekappt haben.

Von der Leyen sagte über Georgien:

„Die Europäische Kommission empfiehlt, Georgien den Kandidatenstatus unter der Bedingung zu gewähren, dass die Regierung wichtige Reformschritte unternimmt. Schritte, die den aufrichtigen Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bürger des Landes widerspiegeln, der EU beizutreten“

Laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht ist eine der Bedingungen für die Gewährung des Kandidatenstatus die „stärkere Synchronisierung der Außenpolitik Georgiens mit der EU“. Das ist ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass die EU den Kandidatenstatus nur gewähren will, wenn Georgien sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anschließt.

In Georgien gibt es sehr deutliche Hinweise darauf, dass dort eine Farbrevolution vorbereitet wird. Ursprünglich wurde vermutet, dass diese gestartet wird, sollte die EU Georgien den Kandidatenstatus verweigern. Aber ich vermute, dass die EU Georgien nun unter Druck setzen wird, sich den Sanktionen anzuschließen. Sollte die Regierung sich weigern, dann wird ihr medienwirksam der Kandidatenstatus versagt und damit können die pro-westliche Presse und die westlichen NGOs in Georgien die Schuld auf die Regierung schieben. Es ist das Muster der Maidan von 2014, das hier drohend über Georgien schwebt.

Die EU reformieren

Von der Leyen räumte auch ein, dass die EU für die Aufnahme neuer Länder zunächst reformiert werden müsse. Nach den vorläufigen Projekten der EU-Umstrukturierung, deren Thesen in den westlichen Medien veröffentlicht werden, geht es vor allem um die Stärkung der Macht der Brüsseler Institutionen und der EU-Kommission auf Kosten der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten und der Befugnisse ihrer Regierungen. Vor allem die Abschaffung des Vetorechts der Staaten der Union im Europäischen Rat ist eine der gewollten Maßnahmen, aber es soll auch um die Revision des EU-Haushalts gehen.

Nach Meinung vieler Analysten und Politiker kann die Aufnahme neuer Länder in die EU ohne Euro-Reformen zu einer neuen, starken Krise der EU und sogar zu ihrer möglichen Spaltung in mehrere regionale Gruppen führen. Der Grund ist, dass die EU schon jetzt Schwierigkeiten hat, zu Konsensbeschlüssen zu kommen, mit weiteren Mitgliedern dürfte das noch schwerer werden.

Bisher stellt jeder EU-Staat einen EU-Kommissar, was bei 27 Kommissaren zu einer ziemlich merkwürdigen Verteilung der Zuständigkeiten führt. Da die EU-Kommission so etwas wie die Regierung der EU ist, wäre das so, als hätte ein Land 27 Ministerien. Das führt in der EU beispielsweise dazu, dass die Wirtschaftspolitik auf mehrere Kommissare verteilt ist, denn es gibt einen Kommissar für „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, einen für den „Binnenmarkt“, einen für „Wirtschaft“ und einen für „Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion“.

Nach der EU-Erweiterung dürfte daher auch die Regel fallen, dass jedes Land einen Kommissar stellt, was in Kombination mit der Abschaffung des Vetorechts dazu führen würde, dass manche Staaten in Brüssel kaum noch vertreten wären, Brüssel aber über ihre Politik bestimmen könnte.

Kurz gesagt will die nicht gewählte EU-Kommission ihre Macht weiter ausbauen und die EU-Staaten und deren gewählten Parlamente weiter entmachten.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

33 Antworten

      1. youtube – witzig und sinn-frei, ist bei mir außerdem blockiert, weil ich Werbeblocker installiert habe um meine Ruhe zu haben – das wird sich auch nicht ändern, gibt auch andere Kanäle. 🙄🙄

    1. Da haben wieder mal Moldavien-Soros und Ukraine-BlackRock gute Lobbyarbeit in Brüssel geleistet.
      Natürlich hat man sich überaus philantropische Vorwände zurechtgelegt. Beide hätten dabei
      Milliarden an Subventionen aus dem EU Säckel zu erwarten, natürlich grossteils zur eigenen persönlichen Verfügung.
      Thanks for your leadership!

  1. Die EU-Erweiterungs-Idee ist ein totgeborenes Kind !

    Welche Regierung – speziell der Beitrittskandidaten von 2004 /2007

    Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern / Bulgarien und Rumänien

    werden ihren Bürgern dann freudig erzählen, dass sie ab sofort keine NEHMER-STAATEN , sondern GEBER-STAATEN sein sollen, die zur Belohnung auch noch jegliche NATIONALEN Entscheidungsbefugnisse abgeben sollen an Brüssel.

  2. Und dann wäre da noch die Frage, was die Ukraine, Moldawien und Georgien der EU bringen.

    Die Ukraine alleine hätte nach den geltenden Regeln Anspruch auf Knall 200 Milliarden Euro Agrarsubventionen im ersten Budgetzyklus ab 2027. 200 Milliarden. Das bedeutet, alle bisherigen Empfänger wurden zu Zahlern.

    Was bringt der Beitritt für die bisherigen Mitgliedsländer? Technologien oder Rohstoffe? Komplementäre Industrien? Fachkräfte?

    Oder nur Kosten und Probleme?

    Ach ja: wird die Ukraine auch EU-Mitglied, wenn Russland gewinnen sollte? Das ist ja ein Szenario, dass man zumindest auf dem Schirm haben sollte…

    1. Ach ja: wird die Ukraine auch EU-Mitglied, wenn Russland gewinnen sollte? Das ist ja ein Szenario, dass man zumindest auf dem Schirm haben sollte…

      Muß man nicht drüber nachdenken.

      Die Russen werden den Krieg natürlich gewonnen haben, nachdem die Ukraine bedingungslos kapitulierte. Mit der Kapitulation verliert die Ukraine ihre Staatlichkeit und der Sieger tritt ans Dirigentenpult.

      1. @Gegenzensur
        „…. definiere doch mal gewinnen“

        Das Ganze ist kein Spiel, bei dem hinterher jemand seinem Gegner gratuliert und sagt: „Du hast gewonnen“.
        Außerdem geht es hier nicht um die Ukraine. Die Ukraine ist nur eines der vielen Schlachtfelder.

        Aus dem Blickwinkel der Nato hat der Westen gewonnen. Ein Blik auf die Landkarte von 1990 und jetzt Landkarte genügt.
        Aus der Sicht Russlands, hat man erfolgreich den weiteren Vormarsch der Nato abgewehrt, einige wichtige Zipfel Land zurückgewonnen, die eigenen Kräfte konsolidiert und international viele neue Bündnispartner gewonnen.

        Was nun mit dem Rest der Ukraine passiert das wird sich zeigen.
        Der USA ist es wichtig Russland zu isolieren. Also wird weiter Krieg geführt, bis man dort eine neue Grenze zum „bösen Nachbarn“ ziehen kann und ein Zustand wie im kalten Krieg einricht wird. Wo genau die Grenze sein wird, ist noch unklar. Was aber schon jetz klar ist, ist das die EU die Nachsorgekosten einer Restukraine aufgebürdet bekommt und die USA ihren Gewinn aus dem Ganzen Desaster zieht.

    2. Was bringt der Beitritt für die bisherigen Mitgliedsländer? Technologien oder Rohstoffe? Komplementäre Industrien? Fachkräfte?

      Sonnenblumenkerne, also nicht irgendwelche, Sonnenblumenkerne aus der EU.

      1. Wenn „stärkere Synchronisierung der Außenpolitik“ eine der Grundbedingungen sind, dann handelt es sich halt nicht um ein Wirtschafts- sondern um ein politisches Bündnis. Wenn es doch aber hauptsächlich ein politisches Bündnis ist, warum der Ukraine dann 200 Mrd. Agrasubventionen zahlen 😀
        Der gesamte Sinn der sogenannten europäischen Gemeinschaft löst sich immer mehr auf ….

        1. Wieso, paßt doch. Zum x-ten Male:

          1.
          Die Europäische Union ist jedenfalls seit Maastricht in erster Linie ein imperiales Projekt.
          2.
          Diese Union wurde überhaupt nicht dafür geschaffen, „demokratisch“ zu sein – im Gegenteil, die Beseitigung von „Demokratie“ ist der Zweck der Übung. Das wüßte man, wenn man wüßte was „Demokratie“ eigentlich ist.
          3.
          Diese Union ist im Grunde ein mit Alibiveranstaltungen (z.B. dises „Parlament“) gut getarntes Freihandelsabkommen – als politische Union – siehe 1.
          Deren Verfassunsgrundsätze sind gewöhliche Handelsregeln, nämlich diese „Vier Grundfreiheiten“. Zum Vergleich: die Verfassungsgrundsätze des (man möchte fast meinen, „ehemaligen“) Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland stehen in Art 79 Abs. 3 Grundgesetz.
          Und der EuGH ist daher im Grunde genommen ein Handelsgerichtshof …
          4.
          Die europäisch Integration ist besonders nach ihren letzten Auswüchsen (z.B. Lissabon) verfassungswidrig – und das völlig unabhängig davon, ob man meint, trotz oder wegen Art 23 GG. Das ergibt sich einfach aus der Rechstlogik einer Verfassung, die nämlich einerseits den Nationalstaat voraussetzt, gleichzeitig ihn, diesen Nationalstaat als solchen konstituiert.
          Damit verbietet sich die Übertragung von Kompetenzen, soweit sie den Nationalstaat praktisch entkernen, so daß dann eine mehr oder wenige handlungsunfähige Hülle übrig bleibt.

          Und Frau Kneisel hat jüngst in diesem Interview kurz und knapp all das bestätigt … man muß da halt nur genau zuhören …

  3. Herr Röper, auch für diesen Artikel verbindlichen Dank.
    Bitte nehmen Sie es mir nicht übel: Der Tippfehler “ Die U-Kommission hat dem EU-Rat empfohlen,….“ lässt mehrere treffende Deutungen zu wie „Untergangs-Kommission“, „Ukraine-Kommission“, bei manchen derer Mitglieder vielleicht auch „Unterwelt-Kommission“ ……

  4. Was heißt Regeln? Das war doch nur als Kosmetik gedacht. In Wahrheit geht es darum, zentrale Macht zu stärken, Deutschland zu schröpfen und Russland wie aus der NATO draußen zu halten. Von wegen Friedensprojekt, vor allem ein Projekt des Hegemons mit entsprechender Roadmap!

  5. „Die Ursel hat wohl nicht mehr alle Latten am Zaun“

    Denkt wahrscheinlich sogar jeder in der Ukraine, außer Selensky, vielleicht.
    Na dann aber mal flott. Denn wenn Russland gewonnen hat, ist es vorbei mit diesen Kindergeburtstagen.

    Russland piesacken, bis in den eigenen Ruin…

  6. Die passen doch in die EU: Deren Regierungen sind genauso korrupt und fremdbestimmt wie der ganze Laden.
    Wenn ich diese häßliche Schrulle aus der Stromeyer-Dynastie schon sehe! Für mich bekommt mein Leben einen Sinn, wenn dieses Subjekt in Handschellen im Gerichtssaal steht.

    1. Ich glaube nicht, das Ursel, diese SMS-Diplomatin, sich von irgendeinen dahergelaufenen Ukrainer den Rang als größter Fischkopf Europas ablaufen lassen wird.

      Aber sie geht doch zur NATO, oder?
      Immerhin, der Posten des NATO-Generalsekretärs würde zu ihr passen. Wenn sie noch näher bei ihren amerikanischen Freunden (sic!) sein wollte, müsste sie schon rübermachen.
      Andererseits, gibt es da nicht so viel zu verdienen und zu zerstören, außer den Frieden natürlich.

  7. Georgien liegt noch nicht mal in Europa!
    Nach den international anerkannten Kontinentalgrenzen liegt es ganz, bzw, nach umstrittenen „alternativen“ Grenzziehungen zum größten Teil in Vorderasien.

  8. Ok, Uschi. Deal: Wir nehmen UA und Moldawien auf – aber bis die Wirtschaft dort wieder läuft, mindestens aber für 10 Jahre, zahlst Du Gelder, die ihnen aus dem EU-Haushalt zustünden, aus der eigenen Tasche. Aber nicht von den EU-Agrarsubventionen, die Dein Mann und seine „adlige“ Familie als ach-so-fleißige Bauern in Millionenhöhe abgreifen. Reicht ja eh nicht.
    Aber wie wäre es mit dem „Handgeld“ von Pfizer, das Du für den inzwischen ungeschwärzt veröffentlichten Vertrat kassiert haben dürftest? Die paar Milliarden von den insgesamt mindestens 77 dürften doch reichen, oder?
    Manchmal möchte man sich wünschen, dass diese Irren von ihrer Geisteskrankheit „Gier“ mit der Methode des französischen Arztes Joseph-Ignace Guillotin geheilt werden mögen … 

  9. Es geht um Problemlösungen und Lösungsorientiertes Schaffen. Darum sollten Politiker öfters zum Pinsel greifen, da lernen sie, lieb gewordene Details wie zB. die von ihnen gehisste US Fahne zu übermalen, um so zu einem harmonischen Gesamtbild zu kommen.
    Vieles würde sich auch zum Guten wenden, wenn Politiker nur noch halb so viel arbeiten würden, und stattdessen täglich 1 Stunde in sozialen Netzwerken, empfohlen sei hier der Anti-Spiegel, surfen würden. Es stimmt traurig, wenn das was vorherigen Generationen aufgebaut haben mutwillig kaputt gemacht wird.

    1. Wenn von der Leichen oder Baerbock eine Stunde lang den Anti-Spiegel lesen würden, würden sie am nächsten Tag Russland den Krieg erklären, mit dem Ziel, ein bestimmtes Haus in St. Petersburg mit einer Atombombe zu bewerfen. Danach könnte dann ein Waffenstillstand ausgehandelt werden.

  10. RT sieht das ganze – wie so oft – viel zu positiv.
    https://freeassange.rtde.me/meinung/186475-uschi-bizarr-von-leyen-empfiehlt/

    Statt zu erkennen, dass von der Leichen genau das tut, wofür die EU gegründet wurde (Territorium der US-Kolonie in Europa ausweiten und letzte demokratische Elemente abschaffen), freut man sich darüber, dass das eine 2. Amtszeit von von der Leichen verhindern wird.

    Im Dezember sollen die Staatschef der EU-Länder dem Vorschlag zustimmen. Sie werden es nie und nimmer tun. Sie werden allerdings wohl einiges daran setzen, dass nach der Wahl zum EU-Parlament im kommenden Jahr von der Leyen keine zweite Amtszeit eingeräumt wird.

    RT — und damit wohl Auftraggeber Russland — hat immer noch nicht erkannt, wofür die EU steht, und wird deshalb vermutlich auch zulassen, dass die EU nach dem Krieg die Restukraine annektiert. Dann wundert man sich 10 Jahre später, dass die Ukraine plötzlich trotz anderslautender Versprechen auch in der NATO ist, weil die NATO-Mitgliedschaft (oder eine äquivalente Kooperationsvererinbarung) ab der Einführung der „gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik“ automatisch zur EU-Mitgliedschaft gehört.

    Falls von der Leichen keine 2. Amtszeit bekommt, dann sicher nicht, weil die Diktatoren der EU-Länder sich plötzlich gegen sie stellen – sondern weil sie sich jetzt schon auf ihre „Beförderung“ zur NATO-Generalsekretärin freut.
    Ihr alter Posten geht dann an jemand, der ausser dem Namen nicht von ihr zu unterscheiden ist. Mich würde es nicht wundern, wenn die nächste EU-Kommissionspräsidentin Merkel heissen würde. Ich denke immer noch, sie hat sich aus der deutschen Politik zurückgezogen, weil sie lieber Diktator der EU werden will, oder vielleicht UN-Generalsekretärin.

  11. Dann wundert man sich 10 Jahre später, dass die Ukraine plötzlich trotz anderslautender Versprechen auch in der NATO ist, weil die NATO-Mitgliedschaft (oder eine äquivalente Kooperationsvererinbarung) ab der Einführung der „gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik“ automatisch zur EU-Mitgliedschaft gehört.

    Dieser berechtigte Einwand geht offensichtlich auf das Unsicherheiten-Konto.

    Wie realistisch dieses Szenario ist, weiß ich nicht. Aber es ist doch so. Wenn man ohnehin vor hat, weiter gegeneinander zu kämpfen, ergibt es keinen Sinn einen Krieg abzubrechen. Alles andere wäre ein politisches Täuschungsmanöver und dafür braucht man eine Gegenseite, die darauf eingeht.

    Man darf Ursel und Konsorten allerdings wirklich die völlige Unzurechnungsfähigkeit bescheinigen, sollte dieser Weg ernsthaft beschritten werden. Und den Russen von 2021 hätte ich durchaus zugetraut sich darauf noch einzulassen. Heute glaube ich da nicht mehr dran, nach den Sanktionen, der ganzen Hetze usw. aus dem Westen.

    Man hat da ganz schön aufgetischt und ein kapitulierender Selensky allein heilt dies alles sicher nicht. Schon gar nicht, wenn der Westen weiter mit maximaler Arroganz provoziert.

    Man fragt sich wofür dies alles? Sollte das Ziel jedenfalls weiterhin die Zerstörung Russlands sein, hat Russland jedes Recht sich zu verteidigen.

    1. Wofür dies alles? Sie wollen den Machterhalt. Ich meine nicht die doofe Ursel und sie gefesselte EU, die führt nur Befehle aus Washington aus.
      Was gilt es für die als erstes zu verteidigen? Den Dollar. Wenn der fällt, bricht das ganze Kartenhaus zusammen.
      In das Machtvakuum wird die BRICS stoßen. Wenn die bRD sich an die klammert, haben wir nochmal knappe 80 Jahre Abhängigkeit vor uns. Und das ist ein Block, in den wir Europäer nicht reingehören.

  12. Unsere Uschi ist an Inkompetenz nicht zu überbieten, deswegen wurde sie ja nach Brüssel weiter gelobt. Sie ist eine Schande für die EU und für Deutschland. Ich hoffe die Ungarn halten dagegen und lassen sich nicht kaufen.

  13. Durch die „blödesten Sanktionen aller Zeiten“ gegen Russland und die „selbstmörderische Zerstörung der Gasleitung hat unsere Wirtschaft enorme Verluste erlitten.

    Darüber freuen sich die USA, die ja angeblich unser Freunde sind !!

    Aber besonders schlimm trifft unsere Bevölkerung die INFLATION und es wäre mehr als notwendig die RENTEN um 10% zu erhöhen !!

    Alle Ukrainer, die nicht ABEITSWILLIG sind, müssen sofort des Landes verwiesen werden !!

  14. Die EU- Kommissionspräsidentin die nie gewählt wurde, verhandelt bzw. verspricht Beitrittsverhandlungen, mit einem Politdarsteller, der in seinem Land, die Wahlen nicht zulassen möchte !!

    An diesem Krieg ist alleine die Ukraine schuld, denn sie haben nach dem US-PUTSCH 2014 begonnen die Menschen im Donbas zu beschießen und zu morden !

    Russland hatte nach 8 jähriger Dauer und vielen diplomatischen Versuchen die Nase voll und ist dann im Donbas einmarschiert um den Menschen zu helfen !!

    Abgesehen davon, dass die Ukraine zukünftig am Tropf der EU-Gemeinschaft hängen wird, weil dieser Staat, nach diesen Krieg nicht überlebensfähig sein wird.

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