EU veröffentlicht Gipfelerklärung mit CELAC-Ländern mit kurzer Erwähnung der Ukraine
In dem Dokument bringen die Parteien ihre Besorgnis über den Konflikt zum Ausdruck
BRÜSSEL, 18. Juli./ Der EU-Rat hat am Dienstag eine gekürzte Erklärung des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) veröffentlicht, in der das Thema des Konflikts in der Ukraine und des Getreideabkommens auf einen Absatz mit einem Vorbehalt zu den unterschiedlichen nationalen Positionen der EU-Länder reduziert wird. Das Dokument wurde nach dem Gipfel auf der Website des EU-Rates veröffentlicht.
In der Erklärung äußerten sich die Parteien besorgt über den Konflikt in der Ukraine, der „weiterhin unermessliches Leid verursacht und die schwachen Glieder der Weltwirtschaft schwächt, das Wachstum verringert, die Inflation erhöht, die Versorgungsketten sowie die Lebensmittel- und Energiesicherheit untergräbt und die finanziellen Risiken erhöht“. „In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens. Wir bringen auch unsere Unterstützung für das Getreideabkommen und die Bemühungen der UN-Generalversammlung um deren Ausweitung zum Ausdruck. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, einen langfristigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen“, heißt es in dem Dokument.
Einverstanden, aber nicht alle
Alle Teilnehmer des Gipfels „erinnerten an ihre nationalen Positionen zu diesem Thema, die in verschiedenen internationalen Plattformen dargelegt wurden“. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, erklärte auf der abschließenden Pressekonferenz, dass „60 Staaten in der Lage waren, allen Punkten der Abschlusserklärung zuzustimmen, und nur ein Land sich weigerte, einem Paragrafen zuzustimmen“.
Das wird in einer Fußnote auf der letzten Seite der Erklärung bestätigt: „Dieses Dokument wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über einen Paragrafen von allen Ländern mit einer Ausnahme angenommen“. In der Praxis werden Schlusserklärungen internationaler Foren nur mit der vollen Zustimmung aller Teilnehmer angenommen.
Zuvor hatten diplomatische Quellen berichtet, dass die lateinamerikanischen Länder den von der EU vorgeschlagenen Entwurf eines vier Punkte umfassenden Dokuments zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts abgelehnt hatten. Die Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen Länder weigerten sich auch, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zum Gipfel einzuladen. Diese Information wurde von Michel am Vorabend des Treffens bestätigt.
Den Quellen zufolge waren Venezuela, Kuba, Nicaragua und Venezuela die aktivsten Gegner der Fixierung des Gipfels auf die ukrainische Frage.
Investieren in Lateinamerika
Das wichtigste praktische Ergebnis des Gipfels war die Zusage der EU, mehr als 45 Milliarden Euro in 135 Projekte in den Bereichen Infrastruktur, seltene Erden, grüne Energie, Wasserstoffkraftstoffe, digitale Technologien und Impfstoffe der nächsten Generation zu investieren. „Wir sind nicht nur daran interessiert, die Ressourcen an Seltenen Erden bei Ihnen abzubauen. Wir sind bereit, lokale Kapazitäten für die Verarbeitung und die Herstellung von Endprodukten wie Batterien oder Elektrofahrzeugen zu schaffen“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Die Investition wird im Rahmen des EU-Programms Global Portal getätigt, das Chinas Seidenstraßen-Initiative entgegenwirken soll. Es geht darum, den Einfluss der Union in der Welt durch Kapitalinvestitionen zu erhöhen.
Bei der Eröffnung des Wirtschaftsforums im Vorfeld des EU-CELAC-Gipfels in Brüssel sagte von der Leyen, die EU sei besonders daran interessiert, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine und des wachsenden Einflusses Chinas auszubauen. Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, hatte zuvor wiederholt seine Absicht bekundet, die Beziehungen zu allen Ländern der Welt in Abhängigkeit von deren Beziehungen zu Russland und China zu gestalten.
Dies war der erste EU-CELAC-Gipfel seit 2015.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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Wer hat was nicht zugestimmt ? Da fehlt der Name des Länder und der Grund der Ablehnung . Sollman rayen?
Die haben sich von der EU schon wieder ein kleinen Kompromis mit der Erwähnung der Ukraine aufschwatzen lassen .
….west-chen redet sich mal wieder was schön…
Lateinamerika hat andere Probleme und Prioritäten.
Na, man wird sehen ob sich Lateinamerika wieder mal ´über den Tisch ziehen hat lassen. Sie haben einer Eklärung zur Ukraine zugestimmt, ohne einen Cent dafür bekommen zu haben. Wieder nur Versprechungen. Das sind ja alles „Projekte“, deren genaue Ausgestaltung noch lange nicht feststeht. Und wo noch lange nicht klar ist, ob dann nicht, wenn’s soweit ist, die Amis dann ihre Pfoten drauflegen und irgendwen wegen irgendwas sanktionieren.
Ich weiss jetzt nicht, was genau an der Erklärung zur Ukraine schlimm sein soll?
Du meinst, abgesehen von der Tatsache, dass es nicht pauschal um die Verurteilung völkerrechtswidrigen Verhaltens (etwa der Lieferung von Streubomben oder des Diebstahls von Ressourcen durch reiche Länder) und des daraus entstehenden Leides für Zivilbevölkerungen (etwa in Syrien, im Yemen & Co), sondern mal wieder nur um die Interessen des Westens geht und man den Wert des Lebens von Menschen ganz westlich-werteorientiert nach Hautfarbe und Rasse klassifiziert?
Und du meinst, abgesehen von der Tatsache, dass nicht der Krieg in der Ukraine, sondern die westlichen Sanktionen – unter anderem die Sanktionen gegen weltweit benötigen russischen Dünger – für das zunehmende Versorgungselend und die massiven Störungen von Liefer- und Versorgungsketten hauptverantwortlich sind?
… ja, ich verstehe das auch nicht, @hector2.
Ob „schlimm“ oder nicht….. es kommt wohl immer nur auf die PERSÖNLICHE Erwartung an!
Solche „Erklärungen“ sind fast immer schwammig & was tatsächlich vereinbart wurde, wird das gemeine Fußvolk im besten Fall erst Jahre später erfahren!
Es steht gleich am Anfang des Artikels, dass es sich um eine „verkürzte“ Erklärung handelt & es dann später noch Fußnoten gibt….
Solche Erklärungen ernst zu nehmen, ist wohl eher der „Fehler“, weil es über einen selber viel aussagt….Dazu gehört die Naivität, immer was Neues zu erwarten obwohl die Akteure immer das Gleiche tun – in anderen konkreten Fällen wurde das als „Wahnsinn“ definiert.
….der berühmt-berüchtigte Tellerrand eben… 😉😎
War dieses eine Land auch die EU?
Gut, es war wohl Nicaragua.
Der Rest der karibischen und lateinamerikanischen Länder sind alle „Russlands Verbündete” …
Quelle: Web.de
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-erklaerung-ueberschattet-gipfeltreffen-lage-ueberblick-38439920
Stimmt web.de eine absolute Stimme der Wahrheit hoch drei. Die stellen selbst die Bildzeitung in den Schatten. Wenn man denen glauben will steht Selensky mit seinen Truppen schon kurz vor Moskau.
Ja und überall Leopard- Panzer. Ja und immer ja Trümmerteile von abgeschossenen Drohnen zerstören ganze Häuserzeilen!
Ich habe schon einmal darauf hingewiesen das der Spiegel .. es gibt noch Schlimmere! Irgendwie wenn Morgen die Medien aus der Ukraine berichten würden ja Hr. Habeck ist schwanger würden dies in Deutschland sehr viele glauben. Es ist halt wie schon einmal der Großdeutsche Rundfunk … + die Ukraine.
Es ist aber in Wirklichkeit schon gut.
Die Politik in Deutschland / USA / EU usw. muss nicht erklären warum wir gerade doch Riesen Probleme haben! Stattdessen der Hinweis die heldenhafte ukrainische Armee marschiert vorwärts 2 Km vor und drei zurück. Im Moment berichtet man gerade in Russland wird der Volkssturm eingezogen. Also über 70 Jährige. (J au. da denkt man an gewisse Sprüche seit 5,45 h wird zurückgeschossen.. .. Sender Gleiwitz.).
Ja und der Gipfel EU-CELAC seit acht Jahren würde man sich um eine Ukraine Erklärung streiten. Auch Staaten wie Argentinien usw. wollen bei der Erklärung nicht zustimmen! 8 Jahre Streit . so Westmedien!
Warum geht es da eigentlich- da geht es schlicht um schwierige Rohstoffe!
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-celac-verstarkte-zusammenarbeit-mit-argentinien-chile-und-uruguay-2023-07-18_de
Der irische Premier Leo Varadkar lehnte eine zu sehr verwässerte Gipfelerklärung ab, um alle mit ins Boot zu holen.
Manchmal ist es besser, gar keinen Abschluss zu haben als eine Formulierung, die nichts bedeutet.
Leo Varadkar, irische Premier Zitatende!
Ein Land hätte diesem Pamphlet nicht zugestimmt steht echt so in der Fußnote.
Wer hat nicht zugestimmt?
Anhand des kurz vor dem Gipfel stattgefundenen Frontalangriffs auf Cuba
tippe ich darauf das es Cuba war.
Aber auch Ungarn kommt in Frage weil Ungarn sich in Sachen Ukraine und UN auf die Seite Südamerikas stellte.
Ich bleibe aber bei Cuba
https://amerika21.de/2023/07/264894/kuba-gegen-resolution-des-europarlaments
….der brd „Volks Beobachter – Die Zeit“ schreibt, „.. …EU-Gipfeltreffen endet ohne Verurteilung des russischen Angriffskriegs !!“….
…….die „Absichtserklärungen“ sind weniger Wert als ein „5 Jahresplan“ in der damaligen DDR !!…😎🤣
> Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, hatte zuvor wiederholt seine Absicht bekundet, die Beziehungen zu allen Ländern der Welt in Abhängigkeit von deren Beziehungen zu Russland und China zu gestalten. <
Wenn das etwas mit Demokratie zu tun haben sollte, könnte ihn jemand spontan nach dem Terror innerhalb der „EU“ selbst fragen?
https://tkp.at/2023/07/18/fundamentalkritik-an-staat-und-wissenschaft-bei-kongress-zu-1848-in-frankfurt/
Was ist aus dem Protest gegen „EU-Klimazölle“ geworden, welches Thema die Länder Südamerikas auf dem Gipfel ansprechen wollten?
Na, da haben die sich auch wieder rumkriegen lassen. Und wofür? Für leere Versprechungen. Au Backe, die lassen sich alle wie Schafe zur Schlacht an führen und applaudieren noch freiwillig dazu. Es ändert sich nichts in der Welt. Es ist zum Kotzen. Mindestens Venezuela hätte allen Grund, auf die EU zu sch…., so wie die EU mit Venezuela umgegangen ist. Aber egal. Mal sehen, ob Afrika auch so einknickt.
>„Wir sind nicht nur daran interessiert, die Ressourcen an Seltenen Erden bei Ihnen abzubauen. Wir sind bereit, lokale Kapazitäten für die Verarbeitung und die Herstellung von Endprodukten wie Batterien oder Elektrofahrzeugen zu schaffen“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Wie ehrlich sie manchmal sein kann:
„Wir wollen nicht nur eure Ressourcen, sondern auch eure billigen Arbeitskräfte und eure Märkte, um die Profite der Konzerne, für die ich arbeite, zu erhöhen. Und dafür setzen wir euch mit unserem Geld unter Druck. Geld übrigens, das wir Jahrhunderte lang mit dem Raub an euch zusammengerafft haben.“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Zitat von Flintenuschi:„Wir sind nicht nur daran interessiert, die Ressourcen an Seltenen Erden bei Ihnen abzubauen. Wir sind bereit, lokale Kapazitäten für die Verarbeitung und die Herstellung von Endprodukten wie Batterien oder Elektrofahrzeugen zu schaffen“!
Diese Aussage erklärt sich von selbst, wo die Reise für die anderen hin gehen sollte!
Nun kennt man Uschi von der Lügen ja zur Genüge.
Interessanter wird die Antwort darauf sein & das, was diese Länder mit dieser entwaffnenden Ehrlichkeit der Dame machen…
Worte sind das Eine, der ‚Gegenpart‘ ist wichtiger……
„Russlands Verbündete sorgen für Eklat bei Gipfel in Brüssel.“
Schlagzeile auf GMX.at.
Was erlauben sich diese Lateinamerikaner eigentlich. Anstatt froh, glücklich und unendlich dankbar zu sein, dass die erlauchte Elite des überragenden Westen sich mit ihnen überhaupt an einen Tisch setzt, werden sie auch noch aufmümpfig. Ein weiterer Beweis, dass man mit diesen Leuten nicht höflich umgehen darf. Sie verstehen nur die Sprache des Stärkeren.
(Zur Sicherheit: es ist Sarkasmus)
….äußerten sich besorgt über den Konflikt in der Ukraine, der „weiterhin unermessliches Leid verursacht und die schwachen Glieder der Weltwirtschaft schwächt, das Wachstum verringert, die Inflation erhöht, die Versorgungsketten sowie die Lebensmittel- und Energiesicherheit untergräbt und die finanziellen Risiken erhöht“. „In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens.
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Dieses Rumgelaber könnte auch von einem hiesigen Kommentator stammen. Laber, labern, laber und immer nur labern, aber nichts dagegen tun. Klar, der Apfel fällt ja auch nicht weit vom Stamm, warum sollten die EU-Bürger auch mehr für Frieden tun, als ihre Regierung. Aber anders herum gefragt, warum sollte die EU-Regierung mehr für Frieden tun, als ihre EU-Bürger? Grund genug, einfach weiter zu labern!
> Aber anders herum gefragt, warum sollte die EU-Regierung mehr für Frieden tun, als ihre EU-Bürger? Grund genug, einfach weiter zu labern! <
Was genau haben Sie die letzte Woche gegen die westliche Kabale und den Krieg unternommen?
Das, was ich in der letzten Woche getan habe, dürfte für Sie zunächst nicht allzu interessant wirken und beschränkt sich wohl darauf, Menschen zu finden, die nicht der gut und erfolgreich inszenierten These unterliegen, den Bürgern sei es unmöglich, an Politik ihrer Regierung etwas zu ändern. Interessanter sollte dagegen für Sie sein, DASS jeder Bürger effektiv die Politik seiner Regierung ändern kann, WIE jeder Bürger die Politik seiner Regierung verändern kann und WAS im Speziellen SIE dafür tun können.
Vergleichen Sie es mit einem LKW, der lebenswichtige Güter transportiert, aber aufgrund eines defekten Starters nicht anspringt. Aus der Sicht des Fahrers wäre es völlig kontraproduktiv, dass Fahrzeug allein anschieben zu wollen und eventuell umherstehende Gaffer würden sich bei seinem Versuch köstlich amüsieren und die Unmöglichkeit seines Unterfangens kommentieren. In dem Augenblick, wo aber jemand den ernst des Umstandes versteht, und seine Hilfe anbietet, würde sich das Blatt wenden. Die wichtigste Aufgabe des Fahrers bestünde also darin, die umherstehenden Gaffer aus ihrer Lethargie zu befreien. Ganz egal, was er letzte Woche noch getan hat!
Die Situation hier im Anti-Spiegel, der eine ganz fantastische Plattform über das Wissen darstellt, warum bestimmte „Güter“ lebenswichtig sind, gestaltet sich freilich ein wenig komplizierter, da das Zeitalter des Internets auch gleichzeitig das Zeitalter der Trolle ist, aber prinzipiell ist es dennoch genau dasselbe. Es muss nur sichergestellt werden, dass der LKW auch vorwärts, und nicht rückwärts geschoben wird, wenn Sie verstehen, was ich meine?
Optimistische Darstellung der Ergebnisse:
„Keine Verurteilung Russlands: Nicaragua, Kuba, Brasilien düpieren EU“
https://tkp.at/2023/07/19/keine-verurteilung-russlands-nicaragua-kuba-brasilien-duepieren-eu/
„… Der EU-Lateinamerika Gipfel war eine peinliche Blamage für Brüssel: Lateinamerika lehnt es ab, Russland für den Krieg zu verurteilen. … Am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (CELAC) hat Brüssel Bekanntschaft mit der multipolaren Weltordnung gemacht. Im globalen Süden hat man neues Selbstbewusstsein gewonnen und will sich nicht mehr von den USA und der EU kommandieren lassen. …“
Bei den anderen Themen als Banderastan machen die sich aber schon unterwürfig – die globale Propaganda des Westens wirkt:
„… Die Staaten Lateinamerikas wollten die „großen Herausforderungen gemeinsam mit Europa in Angriff nehmen“. Das seien nicht nur Armut und Ungleichheit zwischen den Nationen, sondern eben auch der „Klimawandel“. Das sagte der aktuelle Vorsitzende Ralph Gonsalves, Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, bei seiner Eingangsrede. Man sieht hier schon, die Grenzen der “multipolaren Welt”. An der Agenda 2030 wird nicht gerüttelt. …“
Dann läuft es doch auf eine von westlichen Oligarchen gesteuerte Weltregierung hinaus?
„In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens. Wir bringen auch unsere Unterstützung für das Getreideabkommen und die Bemühungen der UN-Generalversammlung um deren Ausweitung zum Ausdruck. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, einen langfristigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.“
Man kann nicht die Notwendigkeit von irgendwas unterstützen. Man kann sie allenfalls anerkennen. Unterstützt werden kann in diesem Fall nur der Frieden selbst. Aber wodurch? Durch wohlklingende Lippenbekenntnisse? Oder doch lieber durch Waffenlieferungen?
Auch die Unterstützung des Getreideabkommens verlangt Taten (die seit 12 Monaten ausgeblieben sind) nicht aber die Beschränkung auf salbungsvolle Worte, wie die EU das praktiziert. Z.B. könnte jede Versicherung, die sich weigert, Schiffe mit russischem Getreide oder Dünger zu versichern, ihre Konzession in der EU für sechs Monate verlieren. Das wäre echte Unterstützung, alles andere ist das übliche Geschwafel.
Die EU ist darauf angewiesen, [alle] diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die auf Frieden abzielen. Sie könnte [Konjunktiv !!] auch eigene diplomatische Bemühungen initiieren, doch scheint es dafür an diplomatisch geschultem Personal zu mangeln. Boris Johnson käme infrage. Er bekleidet gerade kein politisches Amt und ist daher nicht abgelenkt. Eine neue „diplomatische Imitation“ wird er ja wohl noch zustande bekommen. Zu mehr als dem Imitat wird sich die EU ohnehin nicht durchringen können, denn nichts an ihr ist mehr echt. Insofern ist es naheliegend, auch den CELAC Gipfel unter der Rubrik „Imitationen“ abzuheften.
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