Abschottung

Finnland schließt seine Grenze zu Russland

Finnland hat nun auch die Schließung des letzten noch offenen Grenzübergangs zu Russland verkündet.

Finnland hat in den letzten Tagen immer mehr Grenzübergänge zu Russland geschlossen und nun die Schlließung des letzten noch verbliebenen Übergangs angekündigt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Informationen darüber zusammengetragen und ich habe den Bericht der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“: Was über die Sperrung von Kontrollpunkten durch Finnland bekannt ist

Seit mehr als zehn Tagen sperrt Finnland die Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland. Dadurch bilden sich auf der russischen Seite Warteschlangen mit Hunderten von Menschen, die versuchen, in die Nachbarrepublik zu gelangen. Darüber hinaus sprechen auch andere Nachbarländer über die Möglichkeit einer Grenzschließung. Was zu dieser Situation geführt hat und was man in Finnland und Russland dazu sagt, hat die TASS zusammengetragen.

Fast alle Kontrollpunkte sind geschlossen

Finnland hat in der Nacht zum 18. November vier Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland für drei Monate geschlossen: Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala.

Vier Tage später, am 22. November, beschloss die Regierung, drei der vier verbleibenden Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland bis zum 23. Dezember 2023 zu schließen: Kuusamo, Salla und Vartius.

Am 24. November wurde Moskau vom finnischen Botschafter Antti Helanterä über die Entscheidung Helsinkis informiert. Er begründete das mit der Absicht Finnlands, „die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten“. „In dieser Hinsicht ist Finnland bereit, die Zusammenarbeit mit dem russischen Grenzschutz im Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen fortzusetzen“, erklärte das finnische Außenministerium.

Nach Angaben der finnischen Regierung reagieren sie mit der Schließung der Kontrollpunkte auf den Zustrom von „Drittstaatsangehörigen“ an die Ostgrenze des Landes, der in letzter Zeit zugenommen hat.

Nach den Beschlüssen der finnischen Regierung blieb nur noch Raja-Joseppi (Lotta auf russischer Seite) offen, aber auch dieser wird nach Angaben aus Helsinki keine Menschen mehr durchlassen. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete die Situation an der Grenze zu Russland am 27. November ebenfalls als Frage der nationalen Sicherheit und erklärte, die Regierung sei bereit, den letzten Kontrollpunkt notfalls zu schließen. Ihm zufolge könnte eine solche Entscheidung sehr bald getroffen werden.

Später wurde bekannt, dass Helsinki bereits zugestimmt hatte, die Grenze zu Russland, einschließlich des letzten Kontrollpunktes, vom 30. November bis zum 13. Dezember zu schließen. Nach Angaben der finnischen Innenministerin Mari Rantanen können diejenigen, die in der Republik einen Asylantrag stellen wollen, das in den Häfen und Flughäfen tun. Wie die Ministerin erklärte, kann die Schließung der Grenze um weitere zwei Wochen verlängert werden.

Dabei wird die Eisenbahnverbindung zwischen Finnland und Russland aufrechterhalten, wie Matti Sarasmaa, der Sprecher des Grenzschutzes, erklärte.

Laut Reuters, die sich auf die finnische Regierung beruft, gelten die Einschränkungen an der Grenze zu Russland nicht für den Güterverkehr.

Flüchtlingssituation

Vor dem Hintergrund der von Finnland verhängten Beschränkungen hat sich seit dem 21. November an der russisch-finnischen Grenze in der Nähe des Kontrollpunkts Salla im Murmansker Gebiet eine Schlange von etwa 300 Personen gebildet. Etwa 200 Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für Russland hatten, wurden mit Bussen nach St. Petersburg gebracht.

Der Gouverneur des Murmansker Gebiets, Andrej Tschibis, berichtete am 27. November, dass etwa 60 Ausländer die Grenze zwischen Russland und Finnland über den Kontrollpunkt Lotta überschritten haben. Er bezeichnete die Lage am Kontrollpunkt als ruhig und stellte fest, dass die Arbeit normal verlaufe.

Tschibis bezeichnete die Maßnahmen der finnischen Regierung zur Schließung der Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland als „unfreundlich und provokativ“ und nannte die Situation selbst eine „humanitäre Krise“. Außerdem kündigte er die Einführung einer hohen Alarmstufe und zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen im Polargebiet an, insbesondere die Einrichtung zusätzlicher Kontrollpunkte, um illegale Migranten aufzuspüren.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen Finnlands und der daraus resultierenden Anhäufung ausländischer Flüchtlinge wurde beschlossen, drei Zentren für die vorübergehende Unterbringung in den Bezirken Murmansk, Kola und Kandalakscha einzurichten. Die Regierung wies darauf hin, dass sich die Situation bei anhaltenden Minustemperaturen abspielt, was eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen darstellen kann.

„Natürlich können wir die Flüchtlinge nicht im Schnee und in der Kälte ohne Heizung und Nahrung lassen. Wir haben alle Maßnahmen für ihre Sicherheit und Gesundheit ergriffen“, so Tschibis.

Wie die Zeitung Helsingin Sanomat schrieb, betrachtet die finnische Regierung den Zustrom von Flüchtlingen in das Land als eine „russische Einflussaktion“.

Die russische Regierung berichtet unterdessen über den Kampf gegen illegale Einwanderer. Der Pressedienst des Chefs von Karelien teilte der TASS mit, dass seit dem 15. November mehr als 150 ausländische Bürger in der Region festgenommen wurden. Sie hatten abgelaufene russische Visa und waren in Richtung der russisch-finnischen Grenze unterwegs. Über ihr Schicksal wird das Gericht entscheiden. Ihnen drohen eine Geldstrafe und die zwangsweise Ausweisung aus der Russischen Föderation.

Eine Quelle der Strafverfolgungsbehörden erklärte gegenüber der TASS, dass es sich bei den Festgenommenen hauptsächlich um Bürger aus Syrien und Somalia handele. Ihm zufolge wurden Ausländern, die versuchten, die Grenze zu überqueren, dort schon öfter festgenommen, aber nach den Berichten über die geplante Schließung des Kontrollpunkts im Leningrader Gebiet stieg die Zahl derer, die die Grenze in Karelien überqueren wollten.

Die Reaktion Russlands

Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, kann die Schließung der Grenzkontrollstellen nur tiefes Bedauern hervorrufen. Er wies darauf hin, dass Russland „langjährige, sehr gute Beziehungen“ zu Finnland hatte, „die pragmatisch waren und auf gegenseitigem Respekt beruhten“.

„Natürlich bedauern wir, dass diese Beziehungen durch die ausschließlich russophobe Position ersetzt wurden, der sich die Regierung dieses Nachbarlandes nun angeschlossen hat“, sagte Peskow.

Seiner Meinung nach kann Moskau diese Situation aufgrund des fehlenden Dialogs mit Helsinki „nicht durch unser Verschulden“ kaum beeinflussen. „Es waren nicht wir, die den Abbruch des Dialogs initiiert haben“, sagte er.

Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, vertrat die Ansicht, dass die Schließung der Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland Finnland selbst der Möglichkeit beraube, sich zu entwickeln, und die Regierung bestrafe vor allem ihre Bürger. Er warnte, dass diese Entscheidung die Finnen „nach Schätzungen etwa drei Milliarden Euro“ kosten würde.

„Auf Finnland wartet im Westen eine ganze Reihe von Problemen: von einem ernsthaften Anstieg der Militärausgaben aufgrund des unüberlegten und übereilten NATO-Beitritts bis hin zu den Folgen der illegalen anti-russischen Sanktionen, mit denen die europäischen Staaten noch immer nicht fertig werden“, so der Sprecher der Duma.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Versuche Finnlands, die Verantwortung für die Situation nach der Schließung des Kontrollpunkts auf Russland abzuwälzen, als plumpe Ausreden. Sie wies darauf hin, dass die finnische Regierung versucht, die Wiederaufnahme der durch ihr Verschulden unterbrochenen praktischen Interaktion der Grenzdienste zu vermeiden, die ein integraler Bestandteil der Zusammenarbeit zur Gewährleistung des effektiven Funktionierens der gemeinsamen Grenze war.

„Wir möchten noch einmal betonen, dass es keine vorherigen Konsultationen mit der russischen Seite über die Schließung der Grenzübergänge gab. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärte sie.

Die Position Finnlands

In der Zwischenzeit hat Finnland erklärt, dass es nicht die Absicht hat, mit Russland politische Gespräche über die Situation an der Grenze zu führen. Gleichzeitig ist Helsinki bereit, dieses Problem auf diplomatischer Ebene zu erörtern.

Laut der finnischen Außenministerin Elina Valtonen erwartet Finnland, dass Russland vor dem Hintergrund der Grenzschließung zur Einhaltung der bilateralen Abkommen zurückkehrt und „nicht zulässt, dass Menschen [die Grenze] ohne ordnungsgemäße Dokumente überqueren“.

Doch Finnlands eigene Position in dieser Frage ist alles andere als eindeutig. Finnlands Gleichstellungsbeauftragte Kristina Stenman kritisierte die Regierung für die Schließung des Kontrollpunkts. Sie vertrat die Ansicht, dass die Maßnahme „den Zugang zum Asylverfahren gefährdet“. Stenman erinnerte daran, dass das Recht, Asyl zu beantragen, das Verbot der Zurückweisung oder Ausweisung und das Verbot von Massenabschiebungen zentrale Grundsätze des EU-Rechts und der finnischen Rechtsordnung sind. „Das Fehlen eines echten und effektiven Zugangs zum Asylverfahren birgt die eindeutige Gefahr eines Verstoßes gegen das absolute Verbot von Ausweisung und Massenabschiebung“, sagte sie.

Unterdessen erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö, die EU-Länder müssten ihre Grenzen vor dem Zustrom von Migranten schützen, die die Kriterien für Asylbewerber nicht erfüllten. Er sagte, die Achtung der Menschenrechte sei wichtig, doch müssten nun auch Fragen der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden.

„Es ist mittlerweile unmöglich geworden, Migranten, die die Kriterien eines Asylbewerbers nicht erfüllen, abzuschieben. Das Überschreiten der Grenze bedeutet, dass eine Person im Land bleibt, egal ob sie die Kriterien erfüllt oder nicht. Das bedeutet, dass die Balance zwischen Menschenrechten und nationaler Sicherheit nicht mehr gegeben ist. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, um uns zu schützen“, erklärte er.

Kontrollpunkte mit anderen Ländern bedroht

Die Möglichkeit, die Grenze zu Russland zu schließen, wurde in Estland bereits eingeräumt. Der Außenminister Estlands, Margus Tsahkna, erklärte am 29. November, dass das Land dazu bereit sei, falls das notwendig sei.

„Wir werden darüber diskutieren, wenn es notwendig ist, Finnland zu unterstützen. <…> Es könnte passieren. Diese Situation ist kein gewöhnliches Beispiel für Migration“, sagte er.

Zuvor hatte der estnische Innenminister Lauri Läänemets darauf hingewiesen, dass das Land dem finnischen Beispiel noch nicht folgen und die Grenze zu Russland zum jetzigen Zeitpunkt nicht schließen werde.

Diese Frage stehe auch in Norwegen auf der Tagesordnung. Nach Angaben des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre hat die norwegische Regierung bisher keine Verstöße an der Grenze zu Russland festgestellt, wird aber möglicherweise die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Zusammenhang mit dem Zustrom von Migranten zu gewährleisten. Nach Angaben des Ministerpräsidenten beobachtet Norwegen die Situation an der finnisch-russischen Grenze und steht diesbezüglich in Kontakt mit Helsinki und Tallinn.

Der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram erklärte nach einem Treffen mit Kollegen aus den nordischen und baltischen Ländern, dass Norwegen die Situation an der Grenze zu Russland beobachte und bereit sei, die Kontrollpunkte dort gegebenenfalls zu schließen.

Die russische Botschaft in Norwegen teilte der TASS mit, dass sie es nicht für relevant halte, hypothetische Szenarien zum Thema Kontrollpunkte an der norwegisch-russischen Grenze zu kommentieren. Die diplomatische Vertretung geht davon aus, dass der Kontrollpunkt nicht geschlossen wird. Die russische und die norwegische Seite „stehen über verschiedene Kanäle im Dialog“.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

18 Antworten

  1. Sie kämpfen in diesen Wochen mit und wegen ein paar hundert, vielleicht ein paar tausend „Migranten“ an den nördlichsten Schnittstellen zwischen Rußland und ein paar europäischen (NATO-) Staaten wie Finnland, Norwegen und Estland, das ist so dermaßen lachhaft im Quadrat, daß man befürchtet, Bauchschmerzen vom Lachen zu bekommen!

    Derweil haben in den letzten bald 10 Jahren ABERMILLIONEN „Migranten“ aus Syrien, Afrika, ab 2022 auch der Ukraine etc. mit Wollen der Regierungen fast aller EU-NATO-Länder regelrecht Europa überfallen, als oder wie eine riesige „Invasionsarmee“, die – sehen wir von der Ukraine-Sache ab – absolut nichts mit Rußland zu schaffen hatte! Diese Abermillionen wurden freudig und wohlwollend empfangen und mit Teddybären und vollen Händen aus den Sozialkassen dieser Länder, voran Deutschland, Italien, Schweden, Frankreich etc. beworfen! Merkel und Konsorten hatten regelrecht einen weltweiten Werbefeldzug unternommen: KOMMT ALLE HER UND LASST EUCH NIEDER!

    1. Syrien und Afghanistan sind von westlichen Sanktionen betroffen. Die Länder wurden vom Westen zerstört.
      Die wenigsten Deutschen haben sich dagegen gewehrt oder sind gegen die Sanktionen.
      Wer sich so verhält und dann wegen der Immigration jammert, schiebt alle Schuld auf die Flüchtlinge, weil er zu feige ist, gegen die eigene Regierung aufzustehen.
      Nach oben Buckeln, nach unten treten …

    2. Warum sollte Finnland „Flüchtlinge“ aus Russland reinlassen, wenn man auch aus der EU kaum welche reingelassen hat? Und überhaupt, wie kommen Syrer und Somalier zu Fuß und mit Fahrrad durch den Schnee an die finnisch-russische Grenze? Sind die auf dem Weg aus dem sonnigen Süden zum Weihnachtsmann?

  2. Die Grenzschließungen in Finnland (und wie man hört demnächst Norwegen, obwohl sich Rene wohl nicht kontrollieren lassen müssen und einfach über den Zaun klettern) dürften wohl kaum gegen Russland gerichtet sein.
    Sie sind wie alle „gegen Russland“ gerichteten Sanktionen bisher gegen die europäischen Bürger gerichtet.

  3. Russland versucht eben mit allen Mitteln, Europa zu destabilisieren. Dazu werden auch auf anderen Kontinenten Menschen mit kostenlosen Visa und Transfer an die europäischen Außengrenzen gelockt (die Wagnertruppen sollen in Afrika sehr gut als Schleuserbande verdienen). Ist ja klar, dass sich die europäischen Staaten wehren.

    1. Der Konsum von zu viel BILD-Content macht die Birne weich…

      Man sollte sich eher mal fragen, was die Schließung von Grenzübergängen an dieser Grenze mit Bezug auf illegale Grenzübertritte genau bringen soll. Ist ja nicht gerade mit der deutschen Zonengrenze vergleichbar.

      Es geht wahrscheinlich eher um irgendwelche Verträge/Absprachen mit den Russen, die man indirekt zu brechen gedenkt.

    2. Russland muss gar nichts machen, denn in Deutschland gibts Geld für lau.
      Da kommen verständlicherweise viele Interessierte, die in ihren Herkunftsländern kaum eine Chance haben zu Geld zu kommen.
      Das würde Sie so machen und das würde ich so machen.
      Wenn dieser Unfug aufhört und nur noch Sachgüter und Bezugskarten verteilt werden, wird so mancher wegbleiben, denn es gibt kein Geld mehr, das auch noch teilweise ins Herkunftsland geschickt werden kann.
      Bleiben noch die, die ein sicheres Plätzchen brauchen und die lernen und arbeiten wollen und können.
      Damit kann man leben.

  4. Geo-politisch gewollter Schwachsinn, daß man illegale Migranten- angeblich – nicht abschieben kann. – Nun ja, es gibt ja jetzt einen Wintereinbruch.-Da ist wohl schon so manch ein Völkeraustausch- Philantroph im Winterschlaf und ruht zwischen all seinen prall gefüllten Geldsäcken.

    1. Lange von Schweden unterdrückt, hat sich das Finnische Natonalbewußtsein erst in einem autonomen Großherzugtum unter direkter Herrschaft des Zaren entwickeln können und wurde nach der russischen Revolution in die Unabhängigkeit entlassen.

      Von der Nato geschluckt, wird Finnland kaum eine Überlebenschance haben.
      Finnisch wird aussterben. Eine Kultur mit so wenigen Sprechern hat keine Marktrelevanz.

  5. „Tschibis bezeichnete die Maßnahmen der finnischen Regierung zur Schließung der Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland als „unfreundlich und provokativ“ und nannte die Situation selbst eine „humanitäre Krise“.“

    Jaja, jetzt wird man die Ungewünschten nicht mehr los.
    Ja, die herumirrenden Menschen können einem nur leidtun.
    Aber es wird noch viel schlimmer kommen.
    Denn an den Grenzen wird auf die Menschen geschossen werden.

    Gewarnt wurde seit Jahrzehnten, dass in Bezug auf Einwanderungsrechte klare Verhältnisse weltweit geschaffen werden müssen.
    Und dass arme Länder eine fairen Umgang und Unterstützung brauchen.
    Wollten nur wenige hören.
    Bis jetzt das Chaos da ist.

  6. Eine bedauerliche Entwicklung dieses Landes seit 1917. Obwohl Russland bei der Einkesselung Leningrads / St. Petersburgs von September 1941 bis Januar 1944 – „Ausführende“ die deutsche Wehrmacht sowie spanische Truppen und im Norden die finnischen Streitkräfte ( General Mannerheim ) – etwa 1,1 Millionen Zivilisten verloren hatte, kam das Land in einem Separatfrieden mit Russland unter relativ geringen Gebietsverlusten davon und behielt seine Eigenständigkeit. Auch ich glaube, dass Finnland seine beste Zeit schon hinter sich hat, wenn man davon ausgeht, dass es keine EU-Budgets mehr geben wird für eine „Zonenrand-Förderung“.

  7. Im Sommer war an den Grenzen Russlands nix los. Der Grund für die Schließung ist eine Farce.
    Wir Europäer sollen eingesperrt werden mit den Flüchtlingen. Bald wird es Flugverbot für uns geben (wegen Klima), Fahrverbot (wegen Klima) und wegen der Flüchtlinge werden dann auch andere Grenzen geschlossen. Step by Step.
    Und wenn dann noch die 15 Minuten Städte kommen, könnt ihr nicht mal mehr im eigenen Land Urlaub machen, da ausserhalb der Zone.

  8. Der Lärm der Militärflugzeuge über meinen Kopf lässt schlimmes vermuten. Sie spekulieren darauf, dass Russland keine Atomwaffen einsetzen kann, weil sie sich sonst selbst verseuchen würden. Sie bringen den Krieg also vor die Haustür von Russland.
    Vielleicht sollte Russland den USA klar machen, das ein Angriff der Nachbarstaaten, als ein Angriff von den USA betrachtet wird, da die USA ihre Stellvertreter-Krieger für den Kampf einsetzen, damit sie selbst nicht kämpfen müssen, da sie nicht kämpfen dürfen, schließlich würde das ihren Untergang bedeuten, zumindest in deren Logik.

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