Gerhard Schröder: Die USA haben 2022 einen Frieden in der Ukraine verhindert

Es gibt Meldungen, über die ich bewusst nicht sofort schreibe, weil ich erst einige Tage abwarten will, ob und wie die deutschen Medien darüber berichten. Dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview bestätigt hat, dass die USA im März 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert haben, ist so eine Meldung. Aber der Reihe nach.

Der mögliche Frieden

In Russland wird schon lange berichtet, dass es bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die unmittelbar nach dem Beginn der russischen Militäroperation stattfanden, Ende März 2022 zu einem Durchbruch gekommen war. Ende März 2022 hat die Ukraine Russland einen Vorschlag vorgelegt, der das Ende der Kampfhandlungen hätte bedeuten können. Der russische Präsident Putin hat das Dokument, das Kiew seinerzeit vorgeschlagen hat und das eine gute Basis für eine Friedenslösung hätte sein können, im Juni 2023 öffentlich gezeigt.

In dem von Putin gezeigten Dokuments heißt es: „Die Ukraine verpflichtet sich, ihre ständige Neutralität zu wahren, die verkündet und in der Verfassung der Ukraine verankert wird“, was eine Absage an den NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet hätte, was wiederum eine der wichtigsten Forderungen Russlands ist, weil Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine als Bedrohung für seine nationale Sicherheit ansieht.

Außerdem heißt es in dem Dokument, dass Garantiestaaten den Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat anerkennen, achten und garantieren, und sich außerdem verpflichten, die Einhaltung dieses Status auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, „keine Handlungen vorzunehmen, die dem völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität zuwiderlaufen“. Die Liste der Garantiestaaten ist in der Präambel des Vertrags aufgeführt; darunter sind Großbritannien, China, Russland, die USA und Frankreich.

Gemäß der Präambel sollte der Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den Garantiestaaten und auch von Russland und der Ukraine, unterzeichnet werden. Wie es in dem Text heißt, seien die Unterzeichner insbesondere davon überzeugt, dass die Stärkung der „ständigen Neutralität der Ukraine auf völkerrechtlicher Ebene (…) Teil des langfristigen Ziels der Aufrechterhaltung von (…) Frieden und Sicherheit, auch auf regionaler Ebene, ist.“

Darüber sah das Dokument auch eine Abrüstung der Ukraine vor, die genau geregelt war.

Damit hätte ein Frieden geschlossen werden können und hunderttausende Menschen, die danach in den Kämpfen gestorben sind, könnten noch leben.

Aber es kam bekanntlich anders.

Butscha hat alles verändert

Kiew hat das Dokument Ende März 2022 bei den Verhandlungen in der Türkei vorgeschlagen, es aber kurz darauf wieder zurückgezogen und verkündet, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen. Was war passiert?

Die westlichen Medien haben damals nur sehr zurückhaltend über den möglichen Frieden in der Ukraine berichtet. Nur wenige Tage nach dem Friedensvorschlag aus Kiew tauchten die Meldungen aus Butscha auf, die im Westen als russisches Kriegsverbrechen dargestellt werden. Dieses Narrativ ist dem Westen so wichtig, dass man sich beispielsweise in Deutschland strafbar machen kann, wenn man dazu eine andere Meinung äußert.

Zur Erinnerung: Die russische Armee hat Butscha am 30. März 2022 verlassen. Am 31. März meldete der Bürgermeister von Butscha in einer Videobotschaft die Befreiung von Butscha, wobei er glücklich in die Kamera lächelte und kein Wort über die angeblich seit zwei Wochen in den Straßen liegenden Leichen verloren hat.

Am 2. April filmte die ukrainische Polizei, wie sie in die Stadt eingerückt ist und mit Passanten gesprochen hat. Auch dabei waren auf den Straßen keine Leichen zu sehen und auch die Passanten erwähnten keine Leichen und kein Massaker. Dafür meldeten ukrainische Medien allerdings am gleichen Tag, dass Nazi-Einheiten der Ukraine in Butscha eine „Säuberungsaktion“ in Butscha durchführen würden, um „Komplizen Russlands“ zu säubern.

Ein Video von dem Tag zeigt außerdem, wie ein Soldat einer solchen Einheit seinen Kommandanten fragt, ob er auf alle schießen dürfe, die kein blaues Armband als Zeichen der Sympathie für die Ukraine tragen. Und tatsächlich hatten die ab dem 3.April in den Medien gezeigten Leichen in der Straßen von Butscha meist weiße Armbänder, die Sympathie für die Russen symbolisieren.

Über all das habe auch in der aktuellen Sendung von Anti-Spiegel-TV berichtet und dabei konnten wir auch die Videos zeigen, die inzwischen wieder vom Netz genommen wurden, weil sie dem Narrativ des russischen Kriegsverbrechens in Butscha widersprechen.

Am 8. April 2022 beschloss Großbritannien das bis dahin größte Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 100 Millionen Pfund, was jedoch an die Bedingung geknüpft war, dass die Ukraine den Kampf gegen Russland fortsetzt. Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Friedensangebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Russische Propaganda?

Unabhängig davon, was tatsächlich in Butscha passiert ist, kann man festhalten, dass die Butscha-Geschichte als Vorwand genommen wurde, um ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu verhindern. Überspritzt gesagt waren einige hundert angeblich von der russischen Armee ermordete Menschen der Grund dafür, dass danach hunderttausende Menschen sinnlos sterben mussten.

Dass Butscha eine Inszenierung und kein russisches Kriegsverbrechen war, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Von dem ukrainischen Friedensangebot, das für Russland akzeptabel war und das die Kämpfe schon im April 2022 hätte beenden können, haben die westlichen Medien hingegen praktisch nie berichtet. Die allermeisten Menschen im Westen haben davon nie etwas gehört.

In Russland wurde seitdem behauptet, dass der Westen der Ukraine verboten hat, mit Russland Frieden zu schließen, weil das geopolitische Ziel der USA war, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, was in Washington immer wieder offen gesagt wurde. Dass es den USA nicht um Frieden geht, sondern darum, Russland eine „strategische Niederlage zuzufügen, wird im Westen jedoch als „russische Propaganda“ bezeichnet, wenn westliche Medien darüber überhaupt mal darüber berichten.

Die Aussagen von Schröder

Wie sich nun zeigt, war der ehemalige Bundeskanzler Schröder in die Verhandlungen eingebunden. Er war nach eigenen Aussagen nicht im Auftrag der Bundesregierung dabei, sondern auf Wunsch Kiews, weil Schröder ein gutes persönliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin hat. Die Berliner Zeitung schreibt darüber unter der Überschrift „Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren“:

„Schröder war im März 2022 gut zwei Wochen nach Kriegsbeginn ohne Abstimmung mit der Bundesregierung nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen. (…) Der „Berliner Zeitung“ sagte Schröder, er selbst habe 2022 die Bitte aus der Ukraine bekommen, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. „Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine“, sagte Schröder. Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder.“

Über die ukrainischen Vorschläge vom März 2022 schreibt die Berliner Zeitung:

„Umjerow habe bei den Verhandlungen Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt, etwa dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. „Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will.“

Schröder bestätigt also die russische Version der Geschichte. Darüber, warum es dann nicht zu einem Frieden kam, schreibt die Berliner Zeitung:

„Bei Verhandlungen im März 2022 in Istanbul hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, „weil sie nicht durften“, sagte der Sozialdemokrat der „Berliner Zeitung“. „Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“ (…) Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“ Er sagte auch: „Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten.““

Das Schweigen der deutschen Medien

Deutsche Medien wie der Spiegel haben über diese Aussagen von Schröder nicht berichtet. Wer im Archiv des Spiegel unter dem Suchbegriff „Schröder“ nach einer Meldung darüber sucht, findet keinen einzigen Artikel darüber.

Offensichtlich sollen die Deutschen nicht erfahren, dass schon im März/April 2022 ein Frieden in der Ukraine möglich gewesen wäre, was erstens den sinnlosen Tod von hunderttausenden Menschen verhindert hätte, und zweitens die große Wirtschaftskrise in Deutschland verhindert hätte, denn nach einem Friedensschluss hätte es keinen Grund für die Sanktionen gegen Russland mehr gegeben und Deutschland könnte weiterhin günstiges russisches Gas beziehen und hätte die nun stattfindende Deindustrialisierung verhindert.

Die USA wollten jedoch kein Ende der Kämpfe in der Ukraine, weil sie darauf hofften, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. In Washington hoffte man auch auf einen Regimechange in Russland. Das Kalkül war, dass die Sanktionen in Russland für eine schnelle Verarmung sorgen sollten, in deren Folge es zu Unruhen kommen sollte, die dann die russische Regierung stürzen sollten.

Außerdem haben die USA seit zehn Jahren versucht, ihr teures Fracking-Gas, das als LNG verkauft wird, nach Europa zu verkaufen. Wären die Kämpfe in der Ukraine im April 2022 zu Ende gewesen, hätte auch das nicht funktioniert, denn die EU-Staaten haben erst ab Sommer 2022 begonnen, im großen Stil das teure US-Gas zu bestellen, als die Lieferungen durch Nord Stream aufgrund der westlichen Sanktionen eingestellt werden mussten.

Dass es nach einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine auch keine Notwendigkeit für die Großaufträge bei der – vor allem US-amerikanischen – Rüstungsindustrie gegeben hätten, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Die USA waren an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert und haben alles getan, um einen Frieden zu verhindern. Davon sollen die Menschen in Deutschland und Europa jedoch nichts erfahren. Daher verschweigen die westlichen Medien das und berichten auch nicht über die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Die Chronologie der Eskalation

Zur Verdeutlichung werde ich noch einmal aufzeigen, wie es zu der Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Wenn Sie das lieber als Video anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV.

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.

Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.