Entgegen den vollmundigen Versprechen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission, dass es kein Problem wäre, auf russisches Gas zu verzichten, ist es anders gekommen. Mehr noch: Die lautstarken Verkündungen des Bundeskanzlers (warum möchte ich eigentlich immer „Bundesgnom“ schreiben?), der Ausstieg aus dem russischen Gas sei problemlos vonstatten gegangen, ohne zu einer Rezession zu führen, haben sich als Lüge erwiesen. Ich erinnere an die Aussage des Bundesgnoms von Anfang März 2023 bei CNN:

„Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden. Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.“

Scholz lag in allen Punkten falsch. Die Rezession, also die Wirtschaftskrise, ist da (und das war im März schon klar) und die Gasknappheit ebenfalls. Das hat ausgerechnet Robert Habeck – der studierte Philosoph, dessen einzige praktische Berufserfahrung darin besteht, Kinderbücher geschrieben zu haben -, der Wirtschaftsminister von Scholz und größte Gegner des günstigen russischen Gases, nun bestätigt.

Das Problem ist nämlich, dass immer noch russisches Gas durch die Ukraine nach Europa kommt. Von dem Gas sind eine Reihe osteuropäischer Staaten, die übrigens auch keine LNG-Terminals bauen können, abhängig. Aber der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine läuft Ende 2024, also im Winter, aus und es ist nicht absehbar, dass sich die EU und die Ukraine auf der einen Seite mit Russland auf der anderen Seite auf einen neuen Transitvertrag einigen werden. Die Verhandlungen über den Gastransit waren in den letzten 20 oder 30 Jahren jedes Mal schwierig (Details dazu finden Sie hier), aber in der heutigen Lage ist es sogar fraglich, ob man sich über zu Verhandlungen an einen Tisch setzen mag.

Der Spiegel berichtet über die Aussage von Bundeskinderbuchautor Habecks:

„Im Ernstfall müsse Deutschland dann die eigene Industrie drosseln oder sogar abschalten, um den europäischen Nachbarländern aushelfen zu können, sagte Habeck dem Bericht zufolge. Frieren solle niemand. (…) »Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.«“

Man merkt, dass Habeck Kinderbuchautor, also professioneller Märchenerzähler ist. Jeder normal denkende Mensch würde in dieser Situation fragen, wovon denn die Menschen leben sollen, wenn die deutsche Industrie abgeschaltet werden muss. Und woher die Steuereinnahmen kommen sollen, wenn die Industrie abgeschaltet ist und die Menschen untätig zu Hause sitzen.

Die Politiker in Europa scheinen immer noch zu glauben, dass man einfach weiter endlos Euros drucken und Schulden machen kann. Dabei weiß jeder (außer natürlich dem Bundeskinderbuchautor), dass eine Erhöhung der Geldmenge, der keine reale Wirtschaftskraft gegenüber steht, unweigerlich zu einer steigenden (oder explodierenden) Inflation führen muss.

Aber wir haben vor einem Jahr ja gelernt, dass all das nur russische Propaganda ist. Die Spitzen der EU und der deutschen Bundesregierung haben uns im März 2022 erklärt, dass die russische Währung und die russische Wirtschaft innerhalb von Wochen unter den Wirtschaftssanktionen zusammenbrechen würden. Wer etwas anderes behauptete, der war ein russischer Propagandist.

Und die Spitzen der EU und der deutschen Bundesregierung haben uns ab Sommer 2022, als klar wurde, dass weder Russlands Wirtschaft noch der Rubel vorhatten, zusammenzubrechen, auch erklärt, dass die Sanktionen und die Abkehr von russischem Gas keine Inflation und keine Wirtschaftskrise in Europa verursachen würden. Wer etwas anderes behauptete, der war ein russischer Propagandist.

Heute sage ich – und ich werde als einer der eben genannten russischen Propagandisten bezeichnet -, dass es noch viel schlimmer kommen wird, wenn der Gastransit durch die Ukraine entfällt. Und übrigens: Einige Länder Südosteuropas beziehen russisches Gas durch die Pipeline Turkish-Stream, auf die die Ukraine schon einige versuchte Anschläge durchgeführt hat.

Sollte der Ukraine ein Anschlag auf die Pipeline gelingen, müsste Deutschland seine Industrie schon früher abschalten als Ende 2024, damit in Osteuropa niemand frieren muss.

Aber das ist natürlich nur russische Propaganda…