Im Westen totgeschwiegene Enthüllungen in Kiew
Mein Buch „Das Ukraine-Kartell“ war mir eine Herzensangelegenheit, weil ich schon seit Jahren über die korrupten Geschäfte des Biden Clans in der Ukraine recherchiere und diese Geschichte schon lange in einem Buch zusammenstellen wollte. Dabei geht es nämlich keineswegs nur um die Bidens, sondern es geht auch um alle US-Skandale der letzten Jahre (die angebliche russische Wahleinmischung 2016, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die Einmischung des FBI und der Internetkonzerne in die US-Wahlen 2020, etc.), denn alle diese Dinge hängen eng miteinander zusammen.
Am Ende haben die krummen Geschäfte der Bidens ihren Teil dazu beigetragen, dass die Lage in der Ukraine im Februar 2022 eskaliert ist, denn es war die Politik von Joe Biden, die die Ukraine 2021 zu den Schritten gedrängt hat, die am Ende zur Eskalation des seit 2014 im Donbass tobenden Krieges geführt haben.
Ich verzichte hier auf Quellen, in meinem Buch sind natürlich alle Quellen angebeben.
In diesem fünften Teil der Artikelserie zitiere ich ein Kapitel, in dem es um Enthüllungen in Kiew geht, die kurz vor den US-Wahlen 2020 bekannt wurden, die im Westen aber konsequent verschwiegen wurden. Hätten die Wähler in den USA davon gewusst, hätte Biden die Wahl kaum gewinnen können.
Enthüllungen in Kiew
Mitte September 2020 hat der ukrainische Abgeordnete Derkatsch eine weitere Pressekonferenz durchgeführt, die natürlich auch nicht mehr im Netz zu finden ist. Und natürlich haben die Medien nicht darüber berichtet. Ich werde in diesem Kapitel sehr ausführlich aus dieser Pressekonferenz zitieren, um ein Beispiel dafür zu zeigen, was Derkatsch alles veröffentlicht hat. Ich habe auf meiner Seite Anti-Spiegel damals ausführlich über die Pressekonferenz berichtet, und ich veröffentliche meinen Artikel hier als anschauliches Beispiel für die Pressekonferenzen.
Im ersten Teil der Pressekonferenz ging Derkatsch sehr detailliert auf Bidens Korruption ein. Er wiederholte noch einmal, wie Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden nach dem Maidan im Vorstand von Burisma, die dem ukrainischen Oligarchen Slotschewsky gehörte, platziert hat, wo auch der Stiefsohn des damaligen US-Außenministers Kerry und der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski saßen, und dass sie für den Job 50.000 Dollar monatlich bekamen. Außerdem wiederholte er, wie Generalstaatsanwalt Schokin gegen Burisma ermitteln wollte, dann aber auf Druck von Joe Biden zum Rücktritt gedrängt wurde.
In der Pressekonferenz wurde ein Interview mit einem Whistleblower gezeigt, der anonym bleiben wollte. Der hat im Detail erzählt, wie Burisma jeden Monat mehrmals 83.333 Dollar an die New Yorker Firma Rosemont Seneca bezahlt hat, die den Söhnen von Joe Biden und John Kerry gehört. Insgesamt waren das 3,4 Millionen Dollar. Es war de facto Schutzgeld und im Gegenzug hat der US-Vizepräsident Joe Biden dafür gesorgt, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden.
Derkatsch hat die Kontoauszüge auf eine sehr anschauliche Weise gezeigt, indem er sie kurzerhand auf dem Boden des Raumes für die Presse ausgerollt hat.
Derkatsch erzählte neue Details zu den Zahlungen, die von Burisma über verdeckte Kanäle über die ukrainische „PrivatBank“ (die Kolomoisky gehörte und später verstaatlicht wurde) über das Baltikum und Zypern nach New York zu Morgan Stanley geflossen sind. Außerdem zeigten die Kontoauszüge, dass auch der ehemalige polnische Präsident Kwaśniewski auf diese Weise in 2014 und 2015 von Burisma zusätzlich zu den 50.000 Dollar Monatsgehalt insgesamt eine Million Euro auf sein Konto bei der РКО ВANK POLSKI überwiesen bekommen hat.
Konstantin Kulik, der inzwischen ehemalige ukrainische Staatsanwalt (er wurde mittlerweile wegen seiner Ermittlungen als ukrainischer Staatsanwalt entlassen) fasste das so zusammen:
„Das war nur die Bezahlung für den politischen Schutz, den Biden geleistet hat.
Das ist nur ein Bruchteil der Zahlungen aus einem kurzen Zeitraum, der dokumentiert ist und von diesen Zeugen bestätigt wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass all dies auch durch die Berichte der Finanzaufsicht von Lettland, Zypern und der Ukraine bestätigt wird, die für die Untersuchung zur Verfügung standen und auf der Website von Nabu Leaks veröffentlicht wurden.
Wie lange dauerten diese Zahlungen an?
Und wie viel wurde an die Sicherheitskräfte, Steuerbeamten, Lobbyisten gezahlt und den Bürgern der Ukraine gestohlen? Ich denke, der Betrag liegt im zweistelligen Millionenbereich.
Was haben wir also? Die Familie Biden stellte den politischen Schutz für Slotschewsky im Gegenzug für mindestens 4,3 Millionen Dollar sicher, die den Ukrainern gestohlen wurden.
Hier sehen Sie, wie das Schema des Diebstahls und das Abführen von Geld über Offshore-Konten für Bidens Firma aussah.
Es ist seltsam, dass diese Fakten der Finanzüberwachung des US-Finanzministeriums – OFAC – zur Verfügung stehen, aber dort werden die Daten nicht zur weiteren Untersuchung durch die zuständigen Behörden weitergeleitet.“
Dazu zeigte er folgendes Schaubild.
Anschießend fügte Derkatsch hinzu (und veröffentlichte das erwähnte Gerichtsurteil):
„Übrigens, falls Burisma Biden vor Gericht wieder weißwaschen will, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich letzte Woche ein Gerichtsverfahren wegen der Zahlungen von Burisma an Biden gewonnen habe.
Dabei wollten Burismas Anwälte Biden weißwaschen und haben nicht bestritten, dass die Zahlungen erfolgt sind. Sie haben sich nur an den Summen und Details der Zahlungen an Biden gestört.“
Anschließend wurden mehrere aufgezeichnete Telefonate zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht, die nach dem Wahlsieg Trumps stattgefunden haben. In der Sache enthielten sie nicht viel Neues, sie zeigten aber, wie die beiden sich gegenseitig ihre Freundschaft versprachen und vor allem, wie sie besprochen haben, ihre Beziehungen auch nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus aufrecht zu erhalten. Immerhin ging es um viel Geld, das die beiden verband.
Das System der Bereicherung war denkbar einfach. Da gab es zum einen den schon mehrmals erwähnten „Gas-Revers“, an dem Biden verdient hat.
Ganz ähnlich lief es auch bei der Kohle, die ukrainischen Kohlekraftwerken verheizt wurde. Da die Ukraine offiziell keine russische Kohle, oder Kohle aus dem Donbass kaufen wollte, hat Poroschenko Lieferverträge mit den USA und Südafrika geschlossen und die erste Lieferung amerikanischer Kohle sogar medienwirksam selbst im Hafen in Empfang genommen. Tatsächlich aber wurde auch hier dann russische Kohle gekauft, über Scheinfirmen umdeklariert und den Preisaufschlag haben sich Poroschenko und seine Leute in die Tasche gesteckt. Da die Ukraine auf Anweisung des IWF auch noch die Subventionen für Gas, Wasser und Heizung abschaffen musste, sind die Preise dafür seit dem Maidan um tausend Prozent gestiegen, während die Löhne in dem Land gleichzeitig um die Hälfte gefallen sind.
Diese Dinge hat Derkatsch bis ins kleinste Detail präsentiert. Er hat die Namen der Verantwortlichen genannt, die beteiligten Firmen, er hat alles mit Dokumenten belegt. Das war in der Ukraine ein großes Thema, da die Menschen bei Durchschnittslöhnen von weniger als 200 Euro genauso viel für die Wohnnebenkosten zahlen müssen, wie in Deutschland. Da bleibt zum Leben (oder auch nur zum Essen) nicht viel übrig.
Aber all die Details, all die für Deutsche unbekannten Firmen, Politiker und Geschäftsleute, die Derkatsch nannte, wären für deutsche Leser einschläfernd. Die Schemata sind auch für Ukrainer kompliziert und schwer zu verstehen. Da dieser Teil der Pressekonferenz viel Raum eingenommen hat, habe ich diese Pressekonferenz – im Gegensatz zu anderen Pressekonferenzen von Derkatsch – auf meiner Seite Anti-Spiegel nicht komplett übersetzt.
Was ich jedoch komplett übersetzt habe, war der Teil der Pressekonferenz, in dem Kulik erklärt hat, wie die Staatsanwaltschaft gesäubert wurde:
„Der nächste Teil unserer Pressekonferenz betrifft die ausländische Herrschaft über die Ukraine.
Es geht um die so genannte „Reform“ zur Optimierung der Generalstaatsanwaltschaft und die Rezertifizierung ihrer Mitarbeiter, die unter Ruslan Rjaboschapka aktiv umgesetzt wurde. (Anm. d. Verf.: Rjaboschapka war von September 2019 bis Februar 2020 Generalstaatsanwalt der Ukraine. Unter dem Vorwand, die Qualifikation der Staatsanwälte zu überprüfen, musste jeder Staatsanwalt einen Test ablegen, wer ihn nicht bestanden hat, wurde gefeuert. Das hat bemerkenswerterweise nur Staatsanwälte betroffen, die in politisch brisanten Fällen allzu eifrig ermittelt haben)
Die Hauptaufgabe der Reform war die Erlangung der vollen Kontrolle über die Staatsanwaltschaft und die Loyalität ihrer Mitarbeiter.
Die sekundäre Aufgabe – wie immer – sich das Geld entweder der ukrainischen oder der amerikanischen Bürger einzuverleiben.
Im Fall der Generalstaatsanwaltschaft wurden die Mittel der internationalen Finanzhilfe aus den Vereinigten Staaten von Amerika gewaschen und sich einverleibt.
Und so sah der Plan der „Demokorruptionäre“, die ukrainische Staatsanwaltschaft zu zerstören, aus.
Nach dem Beschaffungsplan für die Reform der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden dem Projekt Mittel in Höhe von etwas mehr als 7.380.000 Dollar aus dem Programm zur „Unterstützung der Reform der Strafjustiz der Ukraine“ zugewiesen.
744.000 US-Dollar davon haben die „Reformer“ für Hotels, Essen, Stellenanzeigen für neue Staatsanwälte und andere wichtige Dinge ausgegeben. Wir haben Ihnen die Details bereits auf einer früheren Pressekonferenz erzählt und wollen das heute nicht wiederholen.
Es ist belegt, dass fast eine der über sieben Millionen von den Reformern – ich will nicht sagen gestohlen – sagen wir, einverleibt wurden.
Der erste ist der stellvertretende Generalstaatsanwalt Witali Kasko. Er hatte sich schon bei der Vergabe von Dienstwohnungen ordentlich „reformiert“ und war dabei in eine Betrugsaffäre verwickelt.
Der zweite Reformer ist die Leiterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwalt, Polina Chizh, die aus dem NABU importiert wurde. Wir alle erinnern uns, wie Polina als Mitarbeiterin des NABU Informationen über persönliche Daten des Generalstaatsanwalts (Schokin) und von Abgeordneten, die als Ermittlungsgeheimnisse galten, an ausländische Geheimdienste, durchgestochen hat
So entscheiden ein potenzieller Betrüger und ein Spion, wie man sich die Millionen von Dollar einverleiben kann, die an die Ukrainer geschickt wurden.
Sie haben entschieden, dass das Rezertifizierungsprogramm unter der Leitung von Levan Duchidze durch die ukrainische Sektion der International Development Law Organization (IDLO) durchgeführt wird.
Die Organisation ist bezaubernd. Registriert ist sie in Rom, eine Niederlassung ist in Den Haag und Skandale hatte sie auf der ganzen Welt.
Jedes Mal gab es drei Vorwürfe an die IDLO:
1. ineffektive Verwendung der Mittel;
2. Mangel an echten Ergebnissen, nur „schöne“ Präsentationen;
3. Parteilichkeit.
Ein auffälliges Beispiel für einen solchen Skandal war der Fall in Afghanistan, der mit einer abschließenden negativen Bewertung des IDLO-Projekts endete. Es geht um eine Untersuchung des JTTP-Projekts in Afghanistan. So hat das Büro des Sonderinspektors für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) der US-Regierung auf Ersuchen der US-Senatorin Claire McCaskill eine Untersuchung über die Zuteilung von 47,8 Millionen US-Dollar an das US-Außenministerium für JTTP eingeleitet.
Wie Sie auf der Leinwand sehen können, sandte das Büro des Sonderinspektors für den Wiederaufbau Afghanistans im Jahr 2013 einen vernichtenden Brief an Außenminister John Kerry bezüglich des JTTP-Projekts. Das Büro des Inspektors stellte zahlreiche Verstöße der IDLO fest. (Anm. d. Verf.: Das wurde auf der Pressekonferenz alles mit Dokumenten belegt, aber wer möchte, kann das auch googeln und findet auf Englisch reichlich Informationen über die IDLO-Skandale)
Und diese Struktur wurde zur Umsetzung von Programmen erwählt, um die Staatsanwaltschaft in der Ukraine zu „reformieren“.
Die Hauptaufgabe besteht darin, die Staatsanwälte so zu testen, dass nur die Leute, die sie brauchen, übrigbleiben.
Die Abgebrühtheit unserer Reformer scheint sogar die IDLO selbst erschreckt zu haben, die erfolgreich Mittel in Afghanistan verbraten hat. Daher hat IDLO einen Subunternehmer eingestellt, IDLO hat die Reform nicht selbst durchgeführt.
Mit dem Geld der internationalen Finanzhilfe für die Ukraine hat IDLO einen Vertrag mit der ukrainischen Firma Symetrix unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die anonyme Prüfung der Staatsanwälte. Angeblich war es ein Test für deren berufliche Eignung.
Logischerweise hätte eine solche Prüfung nur einer maßgeblich zertifizierten wissenschaftlichen Struktur mit viel Erfahrung anvertraut werden können. Schließlich würde die Qualität des Personals der Generalstaatsanwaltschaft, der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde des Landes, davon abhängen.
„Symetrix“ war natürlich nicht so eine Struktur. Gegründet wurde sie im Jahr 2018, hatte keine Erfahrung mit solchen Aktivitäten, aber sie wurde als das Unternehmen ausgewählt, das den Personalstand der Generalstaatsanwalt zerstören sollte.
Sobald die Tests durchgeführt waren, vernichtete Generalstaatsanwalt Rjaboschapka alle Unterlagen – ich werde Ihnen später mehr darüber erzählen -, und die Firma änderte ihre Geschäftstätigkeit und ist heute als: „Einzelhandel außerhalb von Geschäften“ registriert: Sie handelt auf Marktständen.
Nochmal: Die Reform der Generalstaatsanwaltschaft wurde von einer Firma durchgeführt, die heute Bananen auf Märkten im Kiewer Umland verkauft.
Es gibt allen Grund, die Firma „Symetrix“ als ein Unternehmen zu betrachten, das für eine einzige Aufgabe gegründet und in der Praxis als Werkzeug zum Abzweigen der Finanzhilfe der USA verwendet wurde.
Im Oktober 2019 hatte „Symetrix“ keine offiziellen Arbeitsbeziehungen mit Psychologen. Das heißt, das Unternehmen konnte kein Zertifikat für die Verfügbarkeit von Spezialisten der entsprechenden Qualifikationen vorweisen, die ausreichende Kenntnisse und Erfahrung haben, um Tests von Staatsanwälten durchzuführen. IDLO hat jedoch dieses Unternehmen ausgewählt, um Staatsanwälte zu testen.
Dafür hat „Symetrix“ eilig Arbeitsverträge mit Einzelpersonen abgeschlossen. Viele von ihnen waren unter 20 Jahre alt. Das heißt, auf dem Papier wurde die Überprüfung der Generalstaatsanwaltschaft von einer Gruppe von Studenten durchgeführt.
Gleichzeitig ging die Lohnsumme für die Arbeitsbeziehungen in die Hunderttausende, aber die Tests für die Rezertifizierung der Staatsanwälte hat „Symetrix“ nicht entwickelt. Sie haben sie gekauft.
Sergej Schmaleny, Mitglied des Auswahlausschusses für die Positionen beim Anti-Korruptionsgericht, organisierte unmittelbar nach Testbeginn im Oktober 2019 den Kauf des Online-Tests für „Symetrix“ von der Beratungsfirma „META-Consulting“. (Anm. d. Verf.: Das Anti-Korruptionsgericht ist eine „Schwester“ des NABU und steht ebenfalls unter der Kontrolle der US-Botschaft in Kiew)
So haben die „notwendigen“ Personen die Tests bestanden. Alle, die nicht in die Kohorte der den westlichen Partnern gegenüber Loyalen aufgenommen wurden, sowie diejenigen, die nicht in die Schemata verwickelt waren, sind ohne Unterstützung in die Tests gegangen.
Und natürlich haben sie den Test nicht bestanden, weil er so gemacht ist, dass eine Person mit einer gesunden Logik ihn unmöglich bestehen kann.
So wurde die Generalstaatsanwaltschaft aus dem Ausland zerschlagen.“
Diese Ausführungen von Kulik fügte Andrej Derkatsch danach folgendes hinzu:
„Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass vor kurzem ein Brief von der Direktorin der Strafverfolgungsabteilung der US-Botschaft, Stephanie Holmes, an die Generalstaatsanwältin Irina Venediktova im Internet aufgetaucht ist, in dem sie eine Liste von „unabhängigen Experten“ zur Verfügung stellt, die in die Personalabteilung der ukrainischen Staatsanwälte aufgenommen werden sollen. Außerdem wurden Anweisungen der Beauftragten für US-Angelegenheiten in der Ukraine, Christina Queen, öffentlich, die Richtlinien der von jenseits des Ozeans vorgegebenen sogenannten Reform der ukrainischen Staatsanwaltschaft einzuhalten.“
Weiter erzählte Derkatsch (wieder unter Vorlage der offiziellen Dokumente), dass seine Strafanzeige gegen „Symetrix“ auf Anweisung von Christina Queen umgehend eingestellt worden ist, ohne auch nur ihn selbst – den Ersteller der Anzeige – in der Sache zu befragen. Dagegen hat Derkatsch wiederum Beschwerde eingelegt. Dann fügte Derkatsch hinzu:
„Leider sehen solche Fälle von Druck auf ukrainische Strafverfolgungsbehörden durch US-Beauftragte in der Ukraine nicht zum ersten Mal!
So hat der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Schokin, ein Strafverfahren wegen Diebstahls von internationalen Hilfsgeldern eingeleitet.
Doch George Kent, der US-Beauftragte in der Ukraine, stellte die Ermittlungen ein.
Wie Sie auf der Leinwand sehen können, wird dies durch George Kents offizielles Schreiben belegt, das de facto in die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden eingriff, die den Diebstahl von amerikanischen Steuergeldern untersuchten.
Ich zitiere: „Wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass diese Hilfe ausschließlich für diese Zwecke verwendet wurde, und wie oben dargelegt, sehen wir in unserer Position als Geldgeber keine Grundlage, um bei der Untersuchung Hilfe zu leisten.
Eine Untersuchung der Maßnahmen des Anti-Korruptionszentrums in Bezug auf die Finanzhilfen, die sie von uns erhalten haben, ist ebenfalls unangemessen.“ Zitat Ende.“
Der US-Beauftragte für die Ukraine in der US-Botschaft in Kiew, George Kent, hat also seine Position genutzt, um die Untersuchung der Unterschlagung von US-Geldern in der Ukraine zu verhindern.
George Kent spielte vorher eine wichtige Rolle an der US-Botschaft in Kiew und war später, wir erinnern uns, auch Zeuge beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Und auch bei der Verbrennung der Gelder der IDLO (immerhin über sieben Millionen Dollar) war Kent als zuständiger Mann in der US-Botschaft an entscheidender Position beteiligt.
Da die Arbeit des IDLO, das Verbrennen der US-Gelder und die Tests für die Staatsanwälte so plump konstruiert waren, hat der verantwortliche Generalstaatsanwalt Rjaboschapka vor seiner Entlassung im Februar 2020 alle Unterlagen dazu vernichten lassen. Die Dokumente, die diese Aktion bestätigen, hat Derkatsch ebenfalls präsentiert.
Nach der Vernichtung der Unterlagen konnte kein betroffener Staatsanwalt mehr gegen seine Kündigung klagen, weil alle damit verbundenen Unterlagen nicht mehr existieren. Eine Überprüfung der „Revision der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft“ war unmöglich und damit wurde auch eine Untersuchung darüber erschwert, wie denn die über sieben Millionen, die dafür aus den USA bereitgestellt worden sind, tatsächlich verwendet worden sind.
Die interessanteste Erklärung kam aber ganz am Ende der Pressekonferenz, als Derkatsch und Kulik mitteilten, welche juristischen Schritte sie nun einleiten wollten. Kulik sagte zum zweiten Schritt auf der Liste:
„Die zweite Klage, die wir einreichen, betrifft 13 Milliarden Dollar, die den ukrainischen Bürgern gestohlen wurden.
Die Klage wird Forderungen enthalten, die ukrainischen Behörden zu verpflichten, die Umstände der Legalisierung von Geld in Höhe von 6 Milliarden Dollar zu untersuchen, die in den Jahren 2013 und 2014 illegal aus der Ukraine an den amerikanischen Investmentfonds Franklin Templeton geflossen sind.“
Was diese Aussage so brisant machte, sind die Verbindungen, die Barrack Obama zu Franklin Templeton hat. Der Fond war ein wichtiger Wahlkampfspender von Obama. Obamas Verbindungen zu Franklin Templeton werden weithin als Verschwörungstheorie bezeichnet, aber es ist auffällig, dass Joe Biden sehr viel – offensichtlich illegales – Geld in der Ukraine verdient hat, sein damaliger Chef aber leer ausgegangen sein soll. Das kann man glauben, aber es gibt gute Gründe, das zu hinterfragen.
Immerhin wurde in der Ukraine behauptet, die Vor-Maidan-Regierung habe bis zu 40 Milliarden Dollar geklaut. Das Geld ist nach dem Maidan aber nicht wieder aufgetaucht. Und es war Kulik, der versucht hat, diese Gelder zurückzuholen. Gleichzeitig wurde Franklin Templeton im Zusammenhang mit großen Geldflüssen in der Zeit genannt. Für diese Verdachtsmomente wurden bisher keine Belege vorgelegt, aber sie im Auge zu behalten, ist sicher empfehlenswert.
Von all dem, was Derkatsch präsentiert hat, haben die Menschen im Westen nie erfahren, weil die Medien es verschwiegen haben. Man hätte Derkatsch ja vorwerfen können, dass all das gelogen war und dass alle von ihm vorgelegten Dokumente Fälschungen seien. Aber das ist nicht passiert. Stattdessen wurde das alles verschwiegen.
Wahrscheinlich waren das die Enthüllungen, die Onischenko im Interview mit mir für den September 2020 angekündigt hatte, aber wie wir alle wissen, wurden sie im Westen – und vor allem in den USA – schlicht verheimlicht.
Zu dieser Zeit, Mitte September 2020, hätte Onischenko auch vor dem US-Parlament aussagen sollen, aber dazu ist nicht gekommen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Es funktioniert wie damals in Nazideutschland. Ein Teil des Volks wird hirngewaschen, der andere Teil von den Hirngewaschenen unterdrückt und eingeschüchtert. Diese Methode der Bourgeoisie hat sich nicht geändert.
Die Hirnwäsche funktioniert trotz 3.Reich und 2.WK bei vielen Deutschen noch immer – sie sind dumm und obrigkeitsgläubig.
Faschisten waren und sind schon immer das BESTE Werkzeug des Kapitals.
Lt. Zitat von Steinmeier:
„Wer sich nicht von Neonazis abgrenzt macht sich mit ihnen gemein“ und schon hofierte Steinmeier die Ukronazis. Fazit: JEDE Partei die diese Faschisten hofiert, sogar finanziert und bewaffnet ist selbst faschistisch.
Das sind also nicht nur die Faschistin Meloni, sondern auch Bärbock Habück, Scholz, Merz, große Teile der PdL – vor allem deren Nato-Groupies aber auch die unglaubwürdige AFD, eine weitere Nato-Partei.
Wer es anders will der der kann nur GEGEN den Kapitalismus sein. Der Rest kriecht gerne weiter.
> große Teile der PdL <
Der ehemaligen SED, die sich zuerst PDS taufte, dann den jetzigen Markennamen kriegte. Demnächst von einer Frau Rackete vertreten, die „echten Antikapitalismus“ im Interesse des besonders großen Kapitals betreibt.
https://de.rt.com/inland/176230-linkes-klima-sofortprogramm-100-milliarden/
„… Seit der Zusammenarbeit mit Carola Rackete ist klar, wohin bei der Partei Die Linke die Reise geht: Neben offenen Grenzen für alle findet man den "Klimaschutz" ganz oben auf deren Agenda – koste es, was es wolle. …“
Also genau so wie der Rest im Reichstag – Kapitalisten.
Die SED hat sich aufgespalten in die kapitalistische PDS und die sozialistische KPD, falls du das noch immer nicht gewußt hast. Als Opfer der Verblödung im kapitalistischen Brd-Schulsystem hast du das offensichtlich noch immer nicht herausgefunden.
Auch von der sozialistischen Blockpartei CDU hast du ebenso nichts gehört.
Aber wie bereits beschrieben: Wer auf Seite von Gates, Rothschild, Rockefeller, Soros steht der wählt weiter die Reichstagsparteien oder überhaupt nicht. Dummheit und Brd – paßt.
> Als Opfer der Verblödung im kapitalistischen Brd-Schulsystem hast du das offensichtlich noch immer nicht herausgefunden. <
Wie so oft geschrieben, Pöbeln ist noch nie ein Argument gewesen – heute ebensowenig. Ich musste übrigens ein sozialistisches Schulsystem durchlaufen – jedes Jahr Huldigung der Lenin-Farbrevolte und so weiter. Nicht, dass irgendwen es begeistern würde, die Genossen eingeschlossen.
> Der hat im Detail erzählt, wie Burisma jeden Monat mehrmals 83.333 Dollar an die New Yorker Firma Rosemont Seneca bezahlt hat, die den Söhnen von Joe Biden und John Kerry gehört. <
Das nächste Buch könnte sich mit der Sippe Kerry und der Klima-Kabale befassen? Der „Klimabotschafter“ Bidens fordert von der restlichen Welt, die Landwirtschaft einzustellen. Seine Tochter wurde vor wenigen Wochen Chefin der neuen Klimapanik-Abteilung der WHO – des Vereins, der sich für westliche Oligarchen die Weltherrschaft erschwindeln soll.
https://de.rt.com/international/176177-anwaeltin-holzeisen-zum-who-pandemievertrag/
„WHO-Pandemievertrag: Anfänge einer Gesundheitsdiktatur“
Einer globalen Diktatur, gestartet spätestens nächstes Jahr.
Es liegt im System des Kapitalismus: Wachstum – auf Kosten der Konkurrenz, der Ausbeutung der Werktätigen/Sklaven, der Umwelt usw.
Wer skrupelloser wirtschaftet und nebenbei auch Politik und Gesetze kauft der wächst und verdrängt die Konkurrenz. Es ist die logische Folge im Kapitalismus.
Checkt nur nicht jeder.
http://k-p-d.de/images/daten/drf/2023/drf-2023-05-chuku.pdf
Es ist nicht so, dass Russland und China heute ein System streng nach der Lehre von Marx und Lenin hätten – dieses ist überall auf der Welt untergegangen.
Diese ganze Genossen-Propaganda lenkt nur von Kerry ab, dem Komplizen Bidens.
https://uncutnews.ch/john-kerry-gibt-auf-als-er-mit-fakten-ueber-co2-konfrontiert-wird-dies-ist-kein-ernsthaftes-gespraech/
„… 2019 sagte der Klimaalarmist John Kerry bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses über die nationalen Sicherheitsrisiken des Klimawandels aus. Der Abgeordnete Thomas Massie befragte ihn zur Menge des Kohlendioxids in der Atmosphäre. Als Kerry nicht in der Lage war, mit den Fakten zu argumentieren, tat er das, was alle Klimaalarmisten tun: Er beendete das Gespräch auf die einzige Art und Weise, die er kannte …“
Daraus könnte man schon eine Seite eines Buches über Kerry-Kabale machen…
Offtopic, aber wieder mal viel Wahres von Medwejew auf Telegram:
„Die Richter des miserablen Internationalen Strafgerichtshofs begründen weiterhin ihre undurchführbare und daher für den Weltfrieden gefährliche Entscheidung, einen Haftbefehl gegen den Präsidenten Russlands zu erlassen.
Wieder einmal scherten sich die Feinde unseres Landes einen Dreck um die Grundsätze des Völkerrechts und die Grundregeln der internationalen Beziehungen. Insbesondere die Nichtverteilung der Wirkung eines völkerrechtlichen Vertrages auf diejenigen Staaten, die nicht daran teilnehmen. Es ist der Eckpfeiler des Rechts internationaler Verträge und des Vertragsrechts im Allgemeinen.
Gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1969 ist, wenn der Vertrag Verpflichtungen für Drittstaaten vorsieht, eine klare und ausdrückliche Zustimmung dieser Länder zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich. Unser Land hat nichts mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu tun und ist nicht verpflichtet, mit diesem zusammenzuarbeiten. Seine Entscheidungen sind für uns unbedeutend, bis wir freiwillig Mitglied dieser Organisation werden. Und das wird niemals passieren. Wir verachten den IStGH und wünschen ihm einen schnellen und schmerzhaften Tod aus Unfähigkeit und Ohnmacht.
Die von den Haager Justizbürokraten verwendeten Argumente stellen einen beispiellosen Missbrauch des ihnen durch das Römische Statut verliehenen Mandats dar. Offenbar planten sie, die Grundprinzipien des Völkerrechts umzuschreiben, um den Selbstmordabsichten des heruntergekommenen Hegemons gerecht zu werden. Allerdings sind sie nur „Richter“ und keine Gesetzgeber. Und sie haben vergessen, dass Ludicis est ius dicere, non dare.
Und hier sind die „Argumente“ – zur Verdeutlichung:
1) Der IStGH hat das Recht, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Bereitschaftsanwälte sind unbeeindruckt davon, dass das Gericht nicht in der Lage ist, eine uneingeschränkte universelle Gerichtsbarkeit über internationale Verbrechen auszuüben. Gemäß dem Römischen Statut ist die universelle Zuständigkeit des IStGH nur für den Fall vorgesehen, dass der UN-Sicherheitsrat das betreffende Verfahren an den Ankläger dieses Gerichts überträgt, und von dieser Art gibt es derzeit und natürlich nichts , wird es nicht geben. Der vollständige Besitz dieser Kompetenz ist erst nach der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit dieses Gerichts erga omnes durch alle Staaten der Welt möglich, doch der IStGH hat damit große Probleme. Nicht alle Staaten sind bereit, den Huren dieser Institution die Gerichtsbarkeit über ihr eigenes Land zu übertragen. Darüber hinaus vollführen diese Justizprostituierten die Perversionen eines chronisch kranken Zuhälters, der selbst nicht an Bordell-Showdowns teilnehmen will.
2) Die Maßnahmen des IStGH werden „indirekt von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterstützt“. Der Grund dafür ist, dass sie „nie Einwände gegen die Rolle des Gerichts, sein Mandat oder seine internationalen Qualifikationen hatten“.
Die Haager Schlampen (tut mir leid, „Diener von Themis“) haben erneut Probleme sowohl mit einem elementaren Bericht als auch mit ihrem eigenen Gedächtnis. Unter den Staaten, die nicht am IStGH teilnehmen und dessen Zuständigkeit nicht anerkennen, sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Russland, China und die Vereinigten Staaten. Letzterer wies diese Organisation mehr als einmal auf ihren Platz hin. Bereits 2002 wurde das Gesetz zum Schutz des amerikanischen Militärpersonals verabschiedet. Es erlaubt den Einsatz militärischer Gewalt zur Freilassung aller US-Bürger oder US-Verbündeten, die aufgrund eines ICC-Haftbefehls auf dem Territorium eines Drittstaates inhaftiert sind. Auch Trump hat nicht mit scharfen Worten über dieses sogenannte Gericht gespart, und seine Regierung war nicht zimperlich, wenn es um Wirtschaftssanktionen und Visabeschränkungen für „Mitarbeiter“ des IStGH ging, nur weil es Spekulationen über US-Militärverbrechen in Afghanistan gab.
Zwar hat sich Bidens wahnsinniger Großvater kürzlich hervorgetan. Er ist ein kranker Zuhälter, der sich nicht offiziell an den ICC-Bordell-Showdowns beteiligt, sondern heimlich ein Haus der rechtlichen Toleranz betreibt. Er ignorierte die Meinung des Pentagons und befahl seiner Regierung, Informationen über „Russlands Vorgehen“ in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten. Für uns liegt das im Prinzip in der Verantwortung der Glühbirne. Aber das US-Verteidigungsministerium warnte den alten Mann, dass seine Handlungen den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung des US-Militärs ebnen könnten.
Und der letzte. Haftbefehle, Staatsanwälte, Prozesse gegen Russland – all das sind die Vergnügungen unserer Feinde, mit denen sie sich aus Ohnmacht amüsieren. Und doch dürfen wir nicht vergessen: Das sind potenziell gefährliche Spiele. Und aus so einer Aktion kann es irgendwann wirklich werden
casus belli.“
Hot Stuff, was dieser Derkatsch da von sich gibt. Jetzt fragt man sich: warum durfte er mitten in der Ukraine so einen Vortrag halten? Meiner Meinung nach hatte er da die Protektion von Selenskij, der tatsächlich den Saustall aufräumen wollte. Damals noch. Inzwischen haben sie ihn umgedreht.
Dass das überhaupt keine Folgen nach sich zog, zeigt, dass auch Trump nicht bereit war, beim Aufräumen mitzuhelfen. Er hat das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen. Der Skandal in Gänze liegt nun wohl erstmals im Buch von Thomas vor.
Doch, Trump war bereit und hat Bill Clintons Rechtshilfeabkommen von 2000 genutzt, um gegen dessen Ehegespons und die anderen vorzugehen. Die Merkel-Clinton-Biden-Fraktion hat aber ihre Hausmacht genutzt, das im Nichts enden zu lassen. Allmächtig ist ein POTUS auch nicht. FBI, CIA und die Oberen der Justiz waren überwiegend gegen Trump und haben das betrieben, was in den USA „die Straflosigkeit des Systems“ genannt wird.
— Телеграфное агентство Советского Союза – ТАСС – 29 JAN 2020:
Kiew leitet Korruptionsermittlungen gegen Obama, Biden und Ex-Präsidenten der Ukraine ein
Der ukrainische Abgeordnete Renat Kuzmin erklärte, daß die Untersuchung die vom Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, Rudolph Giuliani, geäußerten Fakten zur Korruption in der Ukraine untersuchen werden.
KIEW, 29. Januar /TASS/. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat eine Untersuchung eingeleitet, die auf Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden basiert, sagt der ukrainische Abgeordnete Renat Kuzmin.
„Der NABU hat eine Untersuchung gegen Poroschenko und Obama wegen Veruntreuung und Wäsche internationaler Finanzhilfe eingeleitet“, schrieb Kuzmin in seinem Telegrammkanal und fügte ein Foto der NABU-Benachrichtigung bei, in dem die Untersuchung angekündigt wurde.
Am 14. Januar gab Kuzmin bekannt, daß das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine den NABU angewiesen habe, „Fakten über die Machtergreifung und Unterschlagung von Staatshaushaltsmitteln und internationaler Finanzhilfe durch Mitglieder der Obama-Regierung in Absprache mit Poroschenko zu untersuchen“, und erwähnte auch den Namen des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden.
Er erklärte damals, daß die NABU-Ermittler herausfinden müssten, „wer 2014 die Macht in der Ukraine ergriffen hat und zu welchem Zweck und wer und wie 100 Milliarden Dollar veruntreut und ins Ausland verlegt hat“, wie Trumps Anwalt Rudy Giuliani enthüllte. Kuzmin fügte hinzu, daß Giuliani „nicht nur Obama und Poroschenko beschuldigte, sich verschworen zu haben, um die Macht in der Ukraine zu ergreifen, sondern auch erklärte, daß das gestohlene Geld von Poroschenko, Clinton und Biden in einem Verhältnis von 30/70 eingesteckt worden sei.“
Der Abgeordnete hält das Urteil des Hohen Gerichts für „beispiellos in seiner historischen Bedeutung“ und hofft, daß sich Anwälte und Geheimdienstoffiziere aus den USA und der EU der Untersuchung anschließen würden.
Kiev launches corruption investigation involving Obama, Biden, ex-Ukrainian president
https://tass.com/world/1114249
Jetzt wundert es mich nicht mehr, warum Donald Trump ständig so dermaßen zugesetzt wird.
Er kann m.E. froh sein, daß er noch lebt.
SENATE 106TH CONGRESS 1st Session
TREATY DOC. 1999 106–16
TREATY WITH UKRAINE ON MUTUAL LEGAL ASSISTANCE IN CRIMINAL MATTERS
https://www.congress.gov/treaty-document/106th-congress/16/document-text
Das ist „Bill Clintons Rechtshilfeabkommen von 2000“. Es berechtigt die USA, Ermittlungen in der Ukraine zu veranlassen, selbst wenn nicht dort, sondern nur in den USA eine Straftat vorliegt, und umgekehrt. Ich habe es durchgelesen, die relevanten Teile jedenfalls.
Trump hatte, berechtigt durch Bills Abkommen, Zelenskij angerufen und um Ermittlungen gegen Hillary und Konsorten gebeten. Das wurde durch einen „Whitleblower“ duchgestochen und hat zu einem (letztlich erfolglosen) Amtsenthebungeverfahren gegen Trump geführt.
So lächerlich sich das alles anhört, so war es. Röper hat vor etwa zwei Tagen einen Text eingestellt, in dem vieles davon dokumentiert wird. Und daß Trump damit nicht Schmutz gegen politische Gegner zum Ziel hatte, sondern Kriminalität der höchsten Kategorie, wissen Sie ja so gut wie ich.
Trump lebt noch und will POTUS 47 werden. In dem Alter schreckt der Tod weniger, man stirbt ja doch in nicht allzu ferner Zeit, aber man will die Welt nicht als Feigling verlassen.
Liebe Grüße, sehr geschätzte Evamaria
Aber der Tod der eigenen Kinder schreckt einen vielleicht doch: „Wäre doch schade, Herr Präsident(schaftskandidat), wenn Ihren süßen Kindern etwas zustöße … nicht wahr?“
Sollte Obama jemals etwas von dem ernst gemeint haben, was er vor seiner ersten Wahl erzählt hat (woran bei einem Brzezinski-Schüler massive Zweifel bestehen sollten), dann dürfte dieses „Argument“ ihn überzeugt haben, den Willen des „Tiefen Staates“ umzusetzen.
Der nennt sich übrigens ganz offiziell „Continuity of government“, also „Fortsetzung der Regierung“ (in Krisensituationen), und umfasst Personen und Posten an allen wichtigen Schaltstellen des Machtapparats, die die Fortsetzung der Regierungsmacht garantieren sollen, wenn die obersten Spitzen (= Marionetten) irgendwie „ausfallen“. Die „Continuity of government“ wurde an 9/11 2001 eingesetzt – und nie wieder aufgehoben!
Auch das haben sie von den deutschen Faschisten gelernt: Immer den Anschein erwecken, dass alles mit rechten Dingen zugehe: Aha, sieh da, es wurden richtige psychologische Tests durchgeführt, von Experten entwickelt. Auch in den KZs hat man Schwimmbäder eingebaut, die noch heutigen Nazis als „Beweise“ dienen, dass alles nicht so schlimm gewesen sein kann. Aber es war noch viel schlimmer und ist noch unvorstellbar schlimmer gekommen. So auch in der Ukraine, wir sind dort noch nicht am Ende angekommen.
Apropos Kiew und Enthüllungen:
„USA wussten: Die Gegenoffensive wird scheitern“
https://de.rt.com/international/176490-usa-wussten-gegenoffensive-wird-scheitern/
„… Laut einem Medienbericht wussten die USA bereits vor dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, dass diese zum Scheitern verurteilt sei. Der Bericht stützt die These, dass die Ukraine regelrecht verheizt wird. Vor diesem Hintergrund werden nun Forderungen nach der umgehenden Aufnahme von Verhandlungen laut. …“
Laut Artikel werden bereits die letzten Brigaden in den Kampf geworfen, die erst nach dem Durchbruch russischer Linien zum Asowschen Meer stürmen sollten. Ähnliches habe ich im letzten RT-Podcast Podoljakas gehört.
„… Aber noch ein anderer Aspekt erscheint in diesem Zusammenhang wichtig. Setzt sich unter den Ukrainern die Erkenntnis durch, dass das Land und eine ganze Generation von Männern in einem aussichtslosen Kampf geopfert wurde, werde das die Beziehungen zum Westen schwer belasten. …“
Dafür haben sich die Ukros dem Westen verkauft – die Popanze wie auch das Fußvolk, welches gerade Ferien im Westen macht und pro Ukro und Monat in Schland 3500 EUR kostet. Bezahlte Leistung muss irgendwann erbracht werden – zumindest wird es weitere Völker abschrecken, sich ähnlich zu verkaufen.
@hannile, so fing meine Oma auch immer an: „Apropos…“ dann landete man bei Strümpfen, Onkel Ernst und Tante Frieda – und jedes Gespräch war totgequatscht. Wann hören Sie endlich mit dem Unsinn auf?
Ich vermute niemals…………..
Hat Ihre Oma jemals damit aufgehört ?
@evamaria Nein, aber wir haben aufgepasst, dass sie bei wichtigen Gesprächen nicht dabei war… Es müsste auf der Kommentarseite eine Troubadix-Ecke für solcherart Barden geben.
Das wäre jetzt aber auch gemein.
Obwohl man es sich manchmal wünschen würde.
Aber man hat ja Gott sei Dank immer noch die Möglichkeit, darüber hinweg zu scrollen.
Immerhin etwas.
Wobei Troubadix ein sehr angenehmer und gern gesehener (!) Kamerad im Dorf ist.
Gut, sein Gesangskünste sollen nicht die angenehmsten sein. 😉
Der hannimurkser ist in keiner Weise sympathisch.