Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur ist (fast) errichtet

Die Kommunalwahlen in Moldawien am letzten Sonntag sind ein hervorragender Grund, die deutschen Medien geschlossen als „Lückenpresse“ zu bezeichnen, denn ich habe bei den Mainstream-Medien kaum Berichte darüber gefunden. Auf dem Anti-Spiegel habe ich im Newsticker zwar darüber berichtet, aber ich habe mit einem eigenen Artikel zu dem Thema extra ein wenig abgewartet, um zu sehen, ob und wie in Deutschland darüber berichtet wird. Ergebnis: Es wurde gar nicht berichtet – also tue ich es hier.

Die Regierungspartei der radikal pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu wird in Moldawien immer unbeliebter, weil ihr Kurs seit ihrer Machtübernahme Ende 2020 zu einer massiven Verarmung und einer 30-prozentigen Inflation in dem ohnehin bettelarmen Land geführt hat. Auf die Proteste gegen ihre Politik hat Sandus Regierung reagiert, indem sie 2022 den Ausnahmezustand ausgerufen und 2023 die wohl wichtigste Oppositionspartei Schor und auch praktisch alle oppositionellen Medien verboten hat.

Daher waren die landesweiten Kommunalwahlen am 5. November ein wichtiger Test für Regierung und Opposition.

Kandidaten der Opposition von Wahlen ausgeschlossen

Zwei Tage vor der Wahl hat die moldawische Regierung über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten und sie von den Wahllisten streichen lassen. Dem lag kein Gerichtsurteil zu Grunde, sondern das war reine Willkür und wurde aufgrund der Rechte, die sich die Regierung im Ausnahmezustand gegeben hat, angeordnet. Außerdem wurden auch vielen internationalen Wahlbeobachtern die Akkreditierungen entzogen.

Wie die Stimmung in Moldawien ist, kann man daran erkennen, dass die Regierungspartei die Wahlen trotzdem verloren hat. Wahlsieger wurde die Partei von Sandus Vorgänger als Präsident, der die Präsidentschaftswahlen 2020 knapp gegen Sandu verloren hat.

Die Rolle der OSZE

Am Montag dem 6. November äußerte sich die Wahlbeobachter-Mission der OSZE zu den Wahlen. Da die OSZE inzwischen von den westlichen Staaten kontrolliert wird und Moldawien zum Beispiel russische OSZE-Wahlbeobachter gar nicht erst zugelassen hat, ist die deutliche Kritik der OSZE überraschend. Corien Jonker, die Chefin der OSZE-Wahlbeobachter, wurde in der Presseerklärung der OSZE wie folgt zitiert:

„Die Wahlen wurden unter schwierigen Umständen gut durchgeführt. Aber während die Regierung für das neue Wahlgesetz gelobt werden sollte, waren wir besorgt über die umfassende Nutzung von Exekutivbefugnissen während des andauernden Ausnahmezustands, um ein Verbot mehrerer Kandidaten in letzter Minute einzuführen und zahlreiche Medien zu blockieren.“

Die OSZE hat in ihrer Presseerklärung danach präzisiert:

„Die gestrigen Wahlen fanden inmitten von Spannungen über die geopolitische Ausrichtung des Landes und unter einem im Februar 2022 wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit verhängten Ausnahmezustand statt. Die im Oktober vorgenommenen Gesetzesänderungen, die verhindern, dass Kandidaten, die einer zu Beginn des Jahres aufgelösten Partei angehören, bei den Wahlen kandidieren können, sind nach wie vor fragwürdig, insbesondere für Kandidaten, die einer Straftat verdächtigt, gegen die aber nicht ermittelt wird und die nicht verurteilt wurden. Weniger als 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale wurde ein pauschales Verbot für alle 8.605 von einer Partei nominierten Kandidaten verhängt, was im Widerspruch zu den von allen OSZE-Staaten eingegangenen Verpflichtungen sowie zu anderen internationalen Standards für demokratische Wahlen steht.“

Man sieht, dass die OSZE recht parteiisch ist, wenn die Chefin der Wahlbeobachter unter solchen Umständen sagt, die Wahlen wären „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“ worden. Das war offensichtlich eine Formulierung für den Fall, das westliche Medien berichten wollen. Die können dieses Zitat verwenden, während sie über die Kritik der OSZE an der Wahl nicht berichten.

Das Schweigen der Medien

In deutschen Medien habe ich nur sehr wenige Artikel über die Wahl gefunden und interessanterweise waren sie von vor der Wahl. Über das Wahlergebnis – und erst recht über den willkürlichen Ausschluss von über 8.000 Kandidaten der Opposition – habe ich in den führenden deutschen Medien nichts gefunden.

Die taz hat am Freitag, als die Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen wurden, unter der Überschrift „Kommunalwahl in der Republik Moldau – Moskaus Arm reicht bis an die Urnen“ über die anstehenden Wahlen berichtet. Der Artikel war der übliche anti-russische Unsinn, den man in deutschen Medien immer lesen kann und den die moldawische Regierung verbreitet. Über die Repressionen gegen die moldawische Opposition hat die taz hingegen kein Wort berichtet, dafür wurde die rigide Zensur von oppositionellen Medien in der taz als verständlicher Schritt gegen die böse russische Propaganda dargestellt.

Beim Deutschlandfunk gab es am Sonntag eine sehr kurze Meldung über die an dem Tag anstehenden Wahlen, in dem unter der Überschrift „Russische Unterwanderung? Kommunalwahlen in Republik Moldau: pro-russische Partei von Abstimmung ausgeschlossen“ sogar erwähnt wurde, dass Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen waren, allerdings waren die Angaben des Deutschlandfunks falsch. Das klang so:

„Mehr als 1.500 Wahlbeobachter sollen einen demokratischen und regelkonformen Ablauf der Abstimmungen gewährleisten. Hintergrund sind Berichte des Geheimdienstes des Landes, nach denen Russland versucht haben soll, über Kandidaten der pro-russischen „Chance-Partei“ Einfluss auf das Abstimmungsergebnis auszuüben. Russland führe einen „hybriden Krieg“ in dem EU-Beitrittsland, so der Vorwurf. Als Konsequenz aus den Geheimdienstberichten hatte die moldawische Regierung die Partei Ende der Woche kurzfristig verboten. Mehr als 600 Kandidaten sind davon betroffen.“

Da hat der Deutschlandfunk wohl eine 8 vor der 600 vergessen.

Tatsächlich war das aber keine Wahl, denn allen 8.605 Kandidaten einer beliebten Oppositionspartei wurde zwei Tage vor der Wahl ohne jede rechtsstaatliche Grundlage die Kandidatur untersagt.

Da fragt man sich, ob die OSZE auch von einer „unter schwierigen Umständen gut durchgeführten“ Wahl sprechen würde, wenn so etwas in Russland oder Weißrussland passieren würde? Und würden die westlichen Medien das genauso verschweigen, wie sie es in diesem Falle tun?

2024 stehen wieder Präsidentschaftswahlen in Moldawien an, was bedeutet, dass die Sandu-Regierung noch eine Menge zu tun hat, wenn sie an der Macht bleiben will. Es gibt schließlich noch einige Parteien in Moldawien, die bisher nicht verboten wurden. Das dürfte sich in den nächsten Monaten ändern.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.