Lawrow im O-Ton über die Heuchelei des Westens

Bei der Pressekonferenz nach dem Treffend es Außenministerrates der OSZE hat sich der russische Außenminister Lawrow über eine Stunde der internationalen Presse gestellt, wobei weit mehr westliche als russische Journalisten Fragen stellen durften. Bei einer Frage hat ein westlicher Journalist seine Propaganda-Narrative ausgepackt und ich habe die Frage und Lawrows Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Gestern in Ihrer Rede und heute Morgen in Ihrer Eröffnungsrede haben Sie westliche Länder und westliche Diplomaten beschuldigt, die Grundprinzipien der OSZE zu untergraben. Sie sprachen von viel Heuchelei im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und so weiter. Sie sagten, dass es bei einem Tanz, wie auch beim Dialog, zwei Teilnehmer gibt. Es braucht zwei Teilnehmer. Auch im Falle eines bewaffneten Konflikts sind es immer zwei. Was die russische Aggression in der Ukraine betrifft, wer zeigt mehr Heuchelei: die westlichen Länder, Russland oder beide Seiten? Wann werden Sie als Land Ihre Verantwortung für die Situation in der OSZE, für die Untergrabung internationaler Institutionen, die den Frieden in Europa garantieren sollen, und ganz allgemein für die Untergrabung von Frieden und Stabilität in Europa anerkennen?

Lawrow: Sie können Ihre Frage veröffentlichen. Ihre Vorgesetzten werden das begrüßen.

Unsere westlichen Kollegen lieben die „Cancel Culture“. Diejenigen, die vor kurzem in die „zivilisierte Welt“ in Form der EU und der NATO aufgenommen wurden, lernen aktiv von ihnen.

Ich habe bereits Beispiele dafür angeführt, wie in der Ukraine alles Russische genommen und „gecancelt“ wurde. Sie haben sogar damit begonnen, unter Bruch der Verfassung alles Russische auch physisch auszurotten. Priester der ukrainisch-orthodoxen Kirche werden dort umgebracht. Was dem Westen nicht gefällt, existiert nicht. Diese „Cancel Culture“ wird auch beim Aufbau politischer Positionen angewandt.

Im Februar 2014 gab es den blutigen Staatsstreich in der Ukraine. Noch einmal betone ich, dass dabei auf Deutschland, Frankreich und Polen, die einen Tag vor dem Staatsstreich mit ihrer Unterschrift die Einigung zwischen Opposition und Regierung garantiert hatten, gespuckt wurde. Die erste Handlung der „Putschisten“, die an die Macht kamen und von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, bestand darin, zu erklären, dass sie den Status der russischen Sprache aufheben würden.

Daraufhin haben die Menschen auf der Krim ihre kategorische Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und im Osten der Ukraine, in Teilen des Donbass, erklärten sie, dass sie sich nicht von dieser illegalen Regierung regieren lassen würden. Bewaffnete Kämpfer wurden auf die Krim geschickt. Sie versuchten, das Gebäude des Obersten Rates der Krim zu stürmen. Sie wurden von dort vertrieben. Das russische Militär von unserem Marinestützpunkt in Sewastopol hat geholfen. Und die Krimbewohner haben ein Referendum abgehalten.

Für den Westen und offenbar auch für Ihre Redaktion beginnt die ganze Geschichte mit diesem Referendum. Sofort gab es laute Rufe: „Russland hat die Krim annektiert“. Und was der Abstimmung, dem Referendum, vorausging, existiert gar nicht. Angeblich hat es diese Phase in der Geschichte nicht gegeben.

Genauso wenig wie es sieben, sogar mehr, Jahre gab, in denen sich die Ukraine öffentlich weigerte, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Minsker Abkommen umzusetzen. Das wurde übrigens auch von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine abgeschlossen. Die Deutschen und die Franzosen betonten immer wieder, dass sie Vermittler seien und dass es ein Streit zwischen Russland und der Ukraine sei, obwohl das Minsker Abkommen zwischen dem Donbass, den zwei selbsternannten Republiken, und der ukrainischen Regierung geschlossen wurden.

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande gaben später, im Jahr 2022, stolz und mit Freude öffentlich zu, dass niemand vor hatte, das Minsker Abkommen und die Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Man musste Zeit gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Erinnert sich jemand daran, wenn er so tut, als habe die ganze Geschichte am 24. Februar 2022 begonnen? Nein. Sie sind offensichtlich an Geschichte interessiert, aber auch hier haben Sie eine kleine Wissenslücke.

Zurück zum Balkan. Wie im Fall des Minsker Abkommens, als Frankreich und Deutschland sich als Vermittler im Namen der EU erklärten, war die EU auch bei der Einigung über die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo ein Vermittler zwischen Belgrad und Pristina. Das war im Jahr 2013, aber das Minsker Abkommen wurde im Jahr 2015 unterzeichnet. Das ist ungefähr die gleiche Zeitspanne. In beiden Fällen hat die EU „vermittelt“. In beiden Fällen endete diese Vermittlung im Nichts. In diesen Situationen wurde Hilflosigkeit gezeigt.

Es ging übrigens um ungefähr dasselbe, dass die beiden Republiken das Recht haben sollten, Russisch zu sprechen, ihre Kinder in dieser Sprache zu erziehen, Medien in russischer Sprache zu haben, ihre eigene lokale Polizei und Strafverfolgungsbehörden zu haben, bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten konsultiert zu werden.

Das ist fast identisch mit den Rechten, die den Serben im Rahmen der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden des Kosovo zugestanden werden sollten. Hier wie dort hat die EU lautstark „getrommelt“, dass sie eine entscheidende Rolle gespielt hat, und ihre Hilflosigkeit und völlige Unverbindlichkeit bewiesen.

Bei keinem Thema sollten die Ursachen einer Situation ausgeblendet werden. Wir haben jahrelang über die Ursachen der Krise in der Ukraine gesprochen, vor der Unzulässigkeit der NATO-Erweiterung gewarnt – niemand hat uns zugehört – und darauf hingewiesen, dass man dem durch den Staatsstreich an die Macht gekommenen Neonazi-Regime nicht nachgeben darf, dass es gezwungen werden muss, das Minsker Abkommen umzusetzen. Niemand hat uns zugehört.

Die Propagandakampagne wurde aktiviert. Bei Ihnen wurde der Eindruck erweckt, dass Russland „morgens aufgewacht ist und beschlossen hat, loszulegen“. Seit Jahren sprechen wir darüber, wie verhängnisvoll es ist, die Ukraine in die NATO zu „saugen“ und direkt auf dem Gebiet der Ukraine direkte militärische Bedrohungen für Russland zu schaffen. Es gab Pläne für den Bau einer amerikanischen Militärbasis am Schwarzen Meer und einer britischen am Asowschen Meer. Wie Sie auf der Karte sehen können, ist das unter keinen Umständen hinnehmbar. Ich habe bereits den ehemaligen französischen Präsidenten Mitterrand zitiert, der vor 30 Jahren davor gewarnt hat. Niemand hat auf ihn gehört.

Dazu, dass niemand das Minsker Abkommen erfüllen würde, weil die einheitlichen Grundlagen des ukrainischen Staates, die unsere westlichen Kollegen bewahren wollen, untergraben würden: Kürzlich besuchte der französische Präsident Macron Korsika und sprach sich dafür aus, der Insel einen autonomen Status zu verleihen und diesen in der französischen Verfassung zu verankern. Dieser Status beinhaltet unter anderem die Verwendung der korsischen Sprache und die Übertragung einiger Verwaltungsaufgaben an die korsische Gemeinde.

Praktisch dasselbe wurde im Minsker Abkommen in Bezug auf die Ostukraine gefordert. Mit anderen Worten: Es Ideen sind tragfähig, aber niemand zieht daraus Konsequenzen.

Wir sind bereit, zu polemisieren und unsere Wahrheit zu verteidigen. Es ist sinnlos, mit denen zu reden, die gekniffen haben und sich darauf beschränken, die gesamte Agenda in der OSZE ukrainisieren zu wollen. Sie haben eine Entscheidung getroffen: Russland muss eine „strategische Niederlage“ „auf dem Schlachtfeld“ erleiden. Daran arbeiten wir.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.