Lawrow im O-Ton über die Zukunft der OSZE

Ich habe vor einigen Tagen die Podiumsdiskussion übersetzt, an der der russische Außenminister Lawrow teilgenommen hat und bei der er sich pessimistisch über die Zukunftsaussichten der OSZE geäußert hat. Der Grund dafür ist, dass die als neutrale Organisation gegründete OSZE längst zu einem parteiischen Instrument im Kampf des Westens gegen Russland geworden ist. Nach seiner Teilnahme am Treffen des Außenministerrates der OSZE in Skopje wurde gefragt, wie seine Einschätzung jetzt ist. Ich habe die Fragen und die Antworten dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Warum ist die Sicherheitslage in Europa so geworden, wie wir sie heute sehen? Erwartet Russland, dass die OSZE eine wichtige Rolle spielen wird, da einige europäische Länder ihre Sicherheit den USA anvertrauen? Was unterscheidet andere Organisationen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die ASEAN von der OSZE?

Lawrow: Wir haben uns auf dieses Gespräch vorbereitet. Ich war mir sicher, dass unsere ausländischen Journalisten sehr daran interessiert sein würden, zu erfahren, was hier vor sich geht.

Einige Ihrer Kollegen haben mich gestern Morgen hier empfangen. Sie standen zusammen und riefen: „Wann werden Sie die Ukraine frei geben“, „Wann werden Sie den Krieg in der Ukraine beenden“. Aber dazu muss man kein Journalist sein, sondern einfach ein aktiver Teilnehmer an einer Propagandakampagne. Echte Journalisten interessieren sich für das Wesentliche, wollen es verstehen.

Meine Kollegen in der Delegation und ich haben solche Fragen erwartet. Hier sind einige Zitate:

Erstens: „Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde ins Leben gerufen, um einen Ort zu bewahren, an dem Ost und West einander begegnen können, weil das nirgendwo sonst möglich ist.“

Zweitens: Diese Organisation ist „eine schmale, aber höchst zuverlässige Brücke, um die Teilnehmer des Kalten Krieges davor zu bewahren, in einen heißen Krieg abzugleiten“.

Drittens: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Westen dem Wunsch nachgibt, seinen sehr mächtigen Block wiederherzustellen, dessen Wesen die Vorherrschaft ist und der Schritt für Schritt die internationalen Grenzen um Russland, die Grenzen der großen Bündnisse, schrumpfen lässt“.

Viertens: „Die Erweiterung der NATO bedeutet für die Russen nicht ohne Grund, dass sich die militärische Grenze ihrer eigenen nähert. Das ist unbestreitbar. Und wir wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass wir einen Konflikt oder einen Grund für eine Spaltung in Europa suchen, vor allem nicht mit einem Russland, das das nicht verdient hat. Es wird für uns sehr schwierig sein, zu verhindern, dass sich dieses Land – Russland – umzingelt fühlt. Es ist wichtig, Russland Garantien zu geben und über ein noch stärkeres Abkommen nachzudenken, um die Zukunft zwischen Russland und den westlichen Ländern zu regeln. Es gibt nichts Schlimmeres, als das Gefühl zu vermitteln, dass wir Blöcke neu errichten.“

Raten Sie mal, aus welchem Jahr die sind. Sie sind von 1994 und der Autor war der damalige französische Präsident Mitterrand. Er hat 1994 gewarnt, aber niemand hat auf ihn gehört. Oder besser gesagt, man hat es zunächst versucht. Es wurde der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und dann seine angepasste Version angenommen und unterzeichnet. Als sich der Warschauer Pakt auflöste, schufen wir das Forum für Sicherheitskooperation, den Vertrag über den Offenen Himmel, das Abkommen über die Begrenzung der Zahl der konventionellen Streitkräfte, über Kleinwaffen und leichte Waffen, über Munition und so weiter. Es gab sehr viel. All das ist zusammengebrochen, weil der Westen parallel zu dieser nützlichen Arbeit, die in konkrete Konsensergebnisse umgesetzt wurde – wie es in der OSZE sein sollte -, die NATO schamlos nach Osten geführt hat, bis an unsere Grenzen.

Ich habe das gestern in meiner Rede erwähnt. Im Jahr 1999 und im Jahr 2010 wurde niedergeschrieben, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken darf. Ihre Präsidenten und Premierminister haben auf OSZE-Gipfeln unterschrieben, dass keine Organisation das Recht hat, eine Dominanz im militärpolitischen Bereich zu beanspruchen. Wir haben gefragt, wie sie diese Verpflichtungen erfüllen wollten, wenn sie parallel dazu die NATO erweitern. Gar nicht. Niemand dort hat etwas geantwortet. Sie sagten, das seien politische Erklärungen, Deklarationen. Sie bedeuten nichts. Sie sagen, dass es rechtliche Sicherheitsgarantien nur im Nordatlantischen Bündnis gibt.

Jetzt tagt der Ständige Rat, wo unsere Vertreter bei der OSZE darüber beraten, wie man mit diesen vier „Figuren“ umgehen soll, die noch bis übermorgen die Sekretariatsstrukturen der Organisation leiten. Es wird darüber verhandelt, ob das ein Jahr oder um neun Monate verlängert werden soll. Ich glaube, dass drei Monate völlig ausreichen, um eine Ausschreibung zu veröffentlichen und normale Manager einzustellen, die nicht wie Fingerpuppen aussehen. Es ist mir egal, wie dieses Treffen ausgeht, bei dem über das Schicksal dieser vier Figuren und nicht über das der Bürger ganz Europas entschieden wird. Es ist traurig.

Frage: Am 27. November dieses Jahres sagten Sie bei den Primakow-Lesungen, dass die Chancen für eine Rettung der OSZE gering seien. Haben sich diese Chancen Ihrer Meinung nach nach dem Ende des OSZE-Ministerratstreffens in Skopje erhöht oder verringert?

Lawrow: Die Chancen haben sich erhöht, aber nicht die Chancen, die OSZE zu retten.

Gestern während des Treffens, während des Arbeitsessens, als wir uns auf den Gängen unterhielten, kamen viele unterschiedliche Gefühle auf. Heute verstärken sie sich. Das wichtigste Gefühl ist Gleichgültigkeit. Die Organisation hat sich in etwas verwandelt, das mich gleichgültig gegenüber dem macht, was in Zukunft mit ihr geschehen wird.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.