Medien: Die Ukraine hat damit begonnen, Bankkarten zu sperren, wenn man nicht zum Militärkomissariat erscheint

Der Anwalt von Wladimir Krekotnya hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig

Wehrpflichtige, die einen Einberufungsbefehl erhalten haben, aber nicht zum vereinbarten Termin im Militärkomissariat erschienen sind, müssen zunehmend mit der Sperrung ihrer Bankkarten rechnen, berichtet das ukrainische Portal Strana unter Berufung auf den Anwalt Wladimir Krekotnya.

Nach Angaben des Portals werden die Karten derjenigen Wehrpflichtigen gesperrt, die die Geldstrafe für das Nichterscheinen im Militärkomissariat nicht bezahlt haben. Der Anwalt hält diese Praxis für rechtswidrig. Seiner Meinung nach gehen die Militärkommissare davon aus, dass der Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt wurde, auch wenn sie einfach in den Briefkasten am Meldeort des Wehrpflichtigen eingeworfen wird und dieser nichts davon weiß.

„Dieser Bescheid ist rechtswidrig, weil er in Ermangelung von Beweisen für einen Verstoß ausgestellt wurde und gegen das Recht auf Verteidigung einer Person verstößt, die zur Verantwortung gezogen wird. Aber darum kümmert sich im territorialen Amt niemand“, sagt der Anwalt.

Gleichzeitig betont das Portal, dass diese Praxis, die Karten derjenigen zu sperren, die die Geldstrafe wegen Nichterscheinens nicht bezahlt haben, nicht offiziell bestätigt wurde.

Seit Februar 2022 hat die Ukraine die allgemeine Mobilmachung angekündigt und wiederholt verlängert, wobei die Regierung des Landes alles tut, um zu verhindern, dass sich Männer im wehrpflichtigen Alter dem Dienst entziehen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, ins Ausland zu reisen, und es werden in staatlichen Institutionen, auf der Straße und an allen belebten Orten Einberufungsbefehle ausgestellt. Am 23. August erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky, das Militär habe ihn gebeten, die Mobilisierungsmaßnahmen zu verstärken.

Wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Natalija Kalmykowa am 13. Oktober zugab, tun Hunderttausende von Ukrainern alles, um sich der Mobilisierung zu entziehen.

Unter diesen Umständen schafft das Land ein einheitliches elektronisches Register der wehrpflichtigen Personen, Obereg, das nach Angaben der ukrainischen Medien zu einem Instrument für eine strengere Kontrolle der Männer im wehrpflichtigen Alter werden soll. In Kiew und seinen Vororten wurden mobile Kontrollpunkte eingerichtet, an denen Einberufungsbefehle verteilt werden. Augenzeugen zufolge wurden in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Kontrollpunkte errichtet, und an der Zufahrt zu einer der Hauptverkehrsadern Kiews, der Siegesallee, blockieren sie Straßen in beide Richtungen und „stellen Einberufungsbefehlen reihum aus“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Pah, der gute Wladimir Krekotnya, der soll sich mal bei uns, im besten Deutschland aller Zeiten umschauen. Wenn du hier was gegen Corona, Todesspritze oder Klimahysterie sagst, wird dir sofort das Konto gekündigt und wenn du dann auch noch ein Russe bist, wirste komplett enteignet, wie damals die Juden unterm Führer!
    Ja, Wladimir Krekotnya, die Ukraine nennt das Procedere Anpassung an die EU- Richtlinien, wa?

  2. Ja und nun? Fällt die deutsche Regierung der Ukraine, der wir ja sämtliche Hilfe angeboten haben, jetzt in den Rücken und die Wehrpflichtigen können unbeheligt hier in Deutschland ausharren? Will die Regierung nicht alles für die Unterstützung der Ukraine tun, dazu gheört doch auch, die Wehrpflichtigen aufzufordern in die Heimat zu gehen (* Sarkasmus aus)

    Ich kann alle – die vor diesem unsinnigen und verlustreichen Krieg fliehen verstehen, ich kann alle verstehen, die nach jeder noch so „kleinen“ Möglichkeit suchen, nicht in diesen Krieg ziehen zu müssen, denn die Verursacher des Krieges sitzen sicher und warm,, während die „Kleinen“ für Interessen der Großen geopfert werden, niemand will seine Angehörigen, Freunde, Familienmitgleider, Väter, Mütter, Großeltern oder Kinder verlieren..

    Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin..

  3. Also so ganz kann ich das nicht nachvollziehen! Hat die Ukraine keine Einwohnermeldeämter wie Deutschland und besteht dort keine Meldepflicht bei Umzug wie in Deutschland? Und sind diese Dinge dort nicht digitalisiert?
    Denn sonst wäre es doch wohl kein Problem erst mittels entsprechender Zustellungsurkunde eine Vorladung zuzustellen und anschließend alle gewünschten Personen dort auch abzuholen…!?
    Ich kann es mir kaum vorstellen, dass die Ukraine damals diese Systeme aus der Zeit der UdSSR nicht übernommen hat!?? Da gab es das doch bestimmt!?
    Vielen Dank im voraus für qualifizierte Antworten!
    P

  4. „Seiner Meinung nach gehen die Militärkommissare davon aus, dass der Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt wurde, auch wenn sie einfach in den Briefkasten am Meldeort des Wehrpflichtigen eingeworfen wird und dieser nichts davon weiß.“

    Wen zur Hölle interessieren in „westlichen Demokratien“ noch Recht??? Außer natürlich er gehört zur Oberschicht… . Zu den Bürgern „erster Klasse“.

    In Deutschland gilt einfach alles als korrekt zugestellt was sie wollen. Ich habe damals in meinen VideoÄs „Für die Freunde der kreativen Verwaltung“ genug Beispiele und von denen gebrochene §§ aufgezeigt (fast alles gelöscht inzwischen, ausser irgendwer hat sich die Vid’s vorher runtergeladen). Da wurden Strafbefehle und andere gelbe Bettelbriefe o.ä. einfach in den Garten geworfen. bei den einen von den Briefträgern, anderswo von Gerichtsvollzieher und auch POLIZEI. Haben sie einfach als korrekt zugestellt bezeichnet und wenn man sie darauf hinwies, dass es das nicht ist, wurden die betroffnene Leute ausgelacht und letztlich abgeurteilt.

    Irgendwann wird sich dieses Vorgehen rächen. Und da werden die Leute nicht zu Anwälten gehen um ihre offenen Rechnungen zu klären ….
    (Neee, das ist kein Aufruf! Nur etwas Prophetie über etwas, dass man sich an den Fingern abzählen kann.)

  5. Also heisst das im Prinzip „Lass dich erschiessen oder Verhungere“
    Wie lässt sich das mit der UN-Menschenrechstcharta vereinen.
    Ich Kann da nicht lesen, das man sich für sein Land erschiessen lassen muss.

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