Der Anwalt von Wladimir Krekotnya hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig

Wehrpflichtige, die einen Einberufungsbefehl erhalten haben, aber nicht zum vereinbarten Termin im Militärkomissariat erschienen sind, müssen zunehmend mit der Sperrung ihrer Bankkarten rechnen, berichtet das ukrainische Portal Strana unter Berufung auf den Anwalt Wladimir Krekotnya.

Nach Angaben des Portals werden die Karten derjenigen Wehrpflichtigen gesperrt, die die Geldstrafe für das Nichterscheinen im Militärkomissariat nicht bezahlt haben. Der Anwalt hält diese Praxis für rechtswidrig. Seiner Meinung nach gehen die Militärkommissare davon aus, dass der Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt wurde, auch wenn sie einfach in den Briefkasten am Meldeort des Wehrpflichtigen eingeworfen wird und dieser nichts davon weiß.

„Dieser Bescheid ist rechtswidrig, weil er in Ermangelung von Beweisen für einen Verstoß ausgestellt wurde und gegen das Recht auf Verteidigung einer Person verstößt, die zur Verantwortung gezogen wird. Aber darum kümmert sich im territorialen Amt niemand“, sagt der Anwalt.

Gleichzeitig betont das Portal, dass diese Praxis, die Karten derjenigen zu sperren, die die Geldstrafe wegen Nichterscheinens nicht bezahlt haben, nicht offiziell bestätigt wurde.

Seit Februar 2022 hat die Ukraine die allgemeine Mobilmachung angekündigt und wiederholt verlängert, wobei die Regierung des Landes alles tut, um zu verhindern, dass sich Männer im wehrpflichtigen Alter dem Dienst entziehen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, ins Ausland zu reisen, und es werden in staatlichen Institutionen, auf der Straße und an allen belebten Orten Einberufungsbefehle ausgestellt. Am 23. August erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky, das Militär habe ihn gebeten, die Mobilisierungsmaßnahmen zu verstärken.

Wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Natalija Kalmykowa am 13. Oktober zugab, tun Hunderttausende von Ukrainern alles, um sich der Mobilisierung zu entziehen.

Unter diesen Umständen schafft das Land ein einheitliches elektronisches Register der wehrpflichtigen Personen, Obereg, das nach Angaben der ukrainischen Medien zu einem Instrument für eine strengere Kontrolle der Männer im wehrpflichtigen Alter werden soll. In Kiew und seinen Vororten wurden mobile Kontrollpunkte eingerichtet, an denen Einberufungsbefehle verteilt werden. Augenzeugen zufolge wurden in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Kontrollpunkte errichtet, und an der Zufahrt zu einer der Hauptverkehrsadern Kiews, der Siegesallee, blockieren sie Straßen in beide Richtungen und „stellen Einberufungsbefehlen reihum aus“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS