Medien: EU-Länder fordern von EU- Kommission Lockerung der Anforderungen des Militarisierungsplans für die Wirtschaft

Laut dem Portal Euractiv haben 21 der 27 EU-Länder Brüssel vorgeworfen, einige der Kompetenzen der nationalen Regierungen an sich reißen zu wollen

21 der 27 EU-Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, die Anforderungen eines Plans zur Einführung einer Militärwirtschaft in der EU und zur Massenproduktion von Munition zu lockern. Sie beschuldigen Brüssel, sich einige der Kompetenzen der nationalen Regierungen aneignen zu wollen. Das berichtete das in Brüssel ansässige Portal Euractiv am Mittwoch unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Dem Portal zufolge beabsichtigen die meisten EU-Länder, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Text zur Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU zu kürzen. Eine Gruppe von 21 Ländern, angeführt von Deutschland, warf der EU-Kommission vor, sie versuche, „die Notsituation auszunutzen, um sich die nationalen Befugnisse der Mitgliedstaaten anzueignen“, so die Informationen. Die Länder sind insbesondere unzufrieden mit dem Vorschlag, der EU-Kommission das Recht einzuräumen, vorrangige Verteidigungsaufträge zu erteilen, die alle Länder auf Kosten anderer vertraglicher Verpflichtungen erfüllen müssten, sowie EU-Unternehmen zu verpflichten, sensible Daten über ihre Produktionsstätten weiterzugeben.

Gleichzeitig betonte das Portal, dass die Hauptstoßrichtung des Plans zur Militarisierung der EU-Wirtschaft uneingeschränkt unterstützt werde.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.