Mit wie vielen Lügen zur Ukraine der Spiegel für Waffenlieferungen an Kiew trommelt

Marieluise Beck und Ralf Fücks sind bekennende Transatlantiker und gehören zu den radikalsten Falken der deutschen Politik. Daher haben sie im Laufe der Jahre zweistellige Millionenbeträge für ihre sogenannte Denkfabrik „Liberale Moderne“ (Libmod) bekommen. Große Summen steuert dabei die Bundesregierung über mehrere Ministerien bei. Auf den Seiten der diversen Projekte von Libmod (z.B. „Ukraine verstehen“ oder „ostklick„) findet man als Sponsoren unter anderem das deutsche Außenministerium, das Innenministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem darf, wie immer bei radikalen Falken, die Open Society Foundation von George Soros nicht fehlen, die Libmod seit Jahren großzügig unterstützt.

Libmod und die Geheimdienste

Hinzu kommt, dass Marieluise Beck offensichtlich Kontakte zum britischen Geheimdienst MI6 hat. 2014 oder 2015 wurde in Großbritannien die Integrity Initiative gegründet, die vom britischen Geheimdienst geführt wird und als offizielles Ziel den Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake News nennt.

2018 sind Dokumente der Integrity Initiative gehackt und veröffentlicht worden, in denen beschrieben wurde, wie die Integrity Initiative die öffentliche Meinung in europäischen Staaten gegen Russland beeinflussen will. Dazu wurden in jedem Land besonders radikale Anti-Russen ausgewählt, zu sogenannten „Clustern“ zusammengefasst und über die jeweilige britische Botschaft geführt. Für Deutschland wurden dabei einige interessante Namen genannt, unter anderem Marieluise Beck. Ich habe darüber ausführlich berichtet, den Artikel mit Quellen, weiterführen Details und Links finden Sie hier.

Die Integrity Initiative hat ihre „Cluster“ und deren Mitglieder, zusammen mit dem MI6, natürlich auch finanziell unterstützt, weshalb es nicht überrascht, dass Marieluise Beck die Libmod zusammen mit ihrem Mann Ralf Fücks 2017 gegründet hat. Die Libmod ist eine Propaganda-Organisation, die offiziell vom deutschen Staat, von Soros und anderen Stiftungen finanziert wird, wobei sie im Hintergrund der britische Geheimdienst unterstützt und führt.

Wenn man das weiß, dann wundert es nicht, was Libmod so alles veröffentlicht. Als 2021 die mediale Kampagne gegen Nord Stream 2 lief und die USA den Bau der Pipeline sogar sanktioniert haben, da wurde Ralf Fücks in vielen deutschen Medien als „Experte“ zitiert, der uns erklärt hat, warum Nord Stream 2 ganz schlimm ist. Sogar als Lobbyist der mRNA-Impfstoffe war Fücks aktiv, denn als Ende 2020 die Diskussion lief, ob man den russischen Impfstoff Sputnik-V in Deutschland zulassen sollte, war wieder Fücks einer der „Experten“, die in den Medien erzählt haben, warum Sputnik-V Teufelszeug ist.

Libmod als Erfüllungsgehilfe der deutschen Regierung

Natürlich sieht Libmod ihre Aufgabe darin, der Bundesregierung den Rücken zu stärken (Libmod wird ja schließlich großzügig von der Bundesregierung bezahlt) und gegen kritische Medien vorzugehen. Auch dazu hat Libmod ein eigenes Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse“, das vom Bundesfamilienministerium, der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Projekt der Bundesregierung „Demokratie leben“ finanziert wird. Die Aufgabe von „Gegneranalyse“ ist es, die von der Regierung gewollten Narrative zu stützen und alle Medien und Journalisten zu bekämpfen, die bei Klimawandel, Gender-Gaga, Medienkritik und so weiter kritische Standpunkte vertreten.

Ein Schwerpunkt von „Gegneranalyse“ sind dabei die Nachdenkseiten, was nicht überraschen kann, denn es waren die Nachdenkseiten, die seinerzeit intensiv über die Verbindungen von Marieluise Beck zum britischen Geheimdienst berichtet haben. Dafür rächt sich Libmod nun, und bekanntlich geht auch die Regierung inzwischen gegen die Nachdenkseiten vor, indem ihnen beispielsweise die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Die Regierung will kritische Stimmen finanziell austrocknen und Libmod ist dabei nicht nur ein williger Helfer, sondern eine treibende Kraft, wofür die Bundesregierung Libmod und das Projekt „Gegneranalyse“ großzügig bezahlt.

Dass ausgerechnet das Bundesprojekt „Demokratie leben“ diese anti-demokratischen Schmutzkampagnen zur Ausschaltung kritischer Medien bezahlt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Aber dass im Westen längst Orwellsche Verhältnisse herrschen, ist ja nicht neu. Über das Projekt „Gegneranalyse“, dessen Name sich übrigens von einem Projekt des Nazi-Staates entlehnt, das die gleiche Aufgabe hatte, wie „Gegneranalyse“, habe ich berichtet, mehr Informationen finden Sie hier.

Das Projekt „Ukraine verstehen“ von Libmod ist ein „leuchtendes Beispiel“ für wirklich brutale Desinformation, wie ich hier aufgezeigt habe. Und darum soll es nun auch gehen, denn im Spiegel durften Marieluise Beck und Ralf Fücks gemeinsam einen Gastartikel veröffentlichen, den wir uns nun anschauen werden.

Der Spiegel als Propaganda-Plattform

Die voran geschickten Informationen sind wichtig, um zu verstehen, warum Libmod und ihre Gründer Marieluise Beck und Ralf Fücks so vorgehen, wie sie es tun. Wenn man also einen Gastartikel der beiden veröffentlicht, sollte man seine Leser zumindest darauf hinweisen, wer hinter den beiden steht und wer sie bezahlt. Das ist zum Verständnis wichtig, aber natürlich verheimlicht der Spiegel seinen Lesern das alles. Stattdessen teilt der Spiegel seinen Lesern in einem Infokasten des Gastartikels von Beck und Fücks mit der Überschrift „Putins Invasion – Das ist auch unser Krieg“ nur folgendes mit:

„Die Grüne Marieluise Beck, Jahrgang 1952, war als Bundestagsabgeordnete lange Jahre osteuropäische Sprecherin ihrer Fraktion, 2017 schied sie aus dem Parlament aus.
Ralf Fücks, Jahrgang 1951, ebenfalls Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, stand der Heinrich-Böll-Stiftung vor, zuvor war er unter anderem Senator in Bremen gewesen.
Beck und Fücks sind miteinander verheiratet und führen gemeinsam das Zentrum Liberale Moderne, eine Denkfabrik mit Sitz in Berlin.“

Das ist maximal uninformativ und klingt maximal harmlos.

In dem Spiegel-Artikel stellen Marieluise Beck und Ralf Fücks Thesen zum Ukraine-Konflikt auf, die wir uns nun anschauen wollen, denn sie zeigen, wie radikal die beiden sind und welche Propaganda-Narrative sie im Interesse des britischen Geheimdienstes und mit millionenschwerer finanzieller Unterstützung der deutschen Regierung in den deutschen Medien verbreiten.

Außerdem werden wir sehen, dass das Ganze nur einen Zweck hat: Damit soll die deutsche Öffentlichkeit dazu gebracht werden, noch mehr Waffen nach Kiew zu schicken und sogar Angriffe mit NATO-Waffen auf Russland zu befürworten.

Lügen als Einleitung

In der ersten These geben Marieluise Beck und Ralf Fücks der deutschen Politik eine Mitschuld an den Ereignissen in der Ukraine. Die hat die deutsche Regierung tatsächlich, denn unter anderem hat sie im November 2021 das Minsker Abkommen begraben und damit offen gesagt, dass sie kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Donbass-Krieges hatte. Aber darüber haben die deutschen Medien nie berichtet und natürlich erwähnen das auch die Propagandisten von Libmod nicht.

Stattdessen schreiben sie im Spiegel:

„Die Liste ist lang: Die Leisetreterei nach der russischen Invasion in Georgien, das verlegene Schweigen nach dem groß angelegten Hackerangriff auf den deutschen Bundestag, die hartnäckigen Illusionen über eine »diplomatische Lösung« nach der Annexion der Krim und der Besetzung von 20 Prozent des ukrainischen Territoriums 2014, die Ignoranz gegenüber den geschichtsrevisionistischen Pamphleten Putins, das sture Festhalten an der »Energiepartnerschaft mit Russland«, die achselzuckende Hinnahme der russischen Kriegsverbrechen in Syrien“

Das ist das erprobte Vorgehen westlicher Propagandisten: Sie zählen zu Beginn ihrer Artikel eine lange Reihe von Vorwürfen auf, um den Leser in die gewollte anti-russische Stimmung zu bringen. Dass die Vorwürfe alle gelogen sind, ist dabei unwichtig.

Eine „russische Invasion in Georgien“ hat es nie gegeben, stattdessen hat die EU 2009 über den Kaukasuskrieg festgestellt, dass es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen georgischen Angriff gehandelt hat, aber die Lüge von der „russischen Invasion in Georgien“ wird von westlichen Medien und Politikern trotzdem weiterhin wiederholt, obwohl sie wissen, dass sie lügen.

Das gleiche gilt für die anderen Vorwürfe: Der Hackerangriff auf den Bundestag konnte nie geklärt werden und dass es sich bei der Vereinigung der Krim mit Russland nicht um eine „Annexion“, sondern um eine vom Völkerrecht gedeckte Sezession gehandelt hat, ist den Lesern des Anti-Spiegel hinreichend bekannt. Putins „Pamphlete“ habe ich übersetzt (siehe zum Beispiel hier) und sie sind alles andere als „geschichtsrevisionistisch“, sondern Russland stellt sich im Gegenteil der Umschreibung der Geschichte entgegen, die im Westen vor sich geht. Und dass es die USA waren, die den Syrien-Krieg durch die CIA-Operation Timber Sycamore entfesselt haben, und dass es Russland war, dass den Krieg durch sein Eingreifen beendet hat, wurde in Deutschland auch nicht berichtet, stattdessen wird von angeblichen „russischen Kriegsverbrechen“ gefaselt.

Eine Jalta-Konferenz?

Anschließend schreiben Beck und Fücks davon, dass Russland „nicht nur die Ukraine, sondern das transatlantische Bündnis und die europäische Sicherheitsordnung“ angreifen würde. Eigentlich war es umgekehrt, denn es war nicht Russland, das sein Militär in den letzten 30 Jahren immer näher an die Grenzen der NATO gebracht hat, sondern es war die NATO, die sich bis an Russlands Grenzen ausgedehnt hat.

Um davon abzulenken, schreiben Beck und Fücks dann:

„Man muss nur endlich ernst nehmen, was die russische Führung am Vorabend des Angriffs forderte: eine Revision der Nato-Osterweiterung und eine Rückkehr zum Prinzip von Jalta, der Konferenz am Ende des Zweiten Weltkriegs, bei der das östliche Europa der sowjetischen Einflusssphäre zugeschlagen wurde.“

Das ist glatt gelogen, denn Russland hat das Gegenteil davon gefordert. 2020 hat Putin eine „Fünfer-Konferenz“ (Russland, China, USA, Großbritannien, Frankreich) vorgeschlagen, die manche als „neue Jalta-Konferenz“ bezeichnet haben, was aber missverständlich ist, denn Putin ging es nicht um eine erneute Aufteilung der Welt, sondern um das Gegenteil. Putin hat sich davor immer wieder für eine Stärkung der UNO ausgesprochen, damit internationale Regeln wieder gelten. Das kann man auch in meinem Buch über Putin nachlesen, in dem ich Putins Rede vor der UNO-Vollversammlung von 2015 komplett übersetzt habe.

Putin wollte im Kreise der „Fünf“ also nichts anderes besprechen, als die Frage, wie man es erreichen kann, dass sich alle wieder an die Regeln des Völkerrechts halten und welche Änderungen man gegebenenfalls im Völkerrecht vornehmen muss, um es an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, denn seit 1945, als das heute gültige Völkerrecht geschaffen wurde, hat sich die Welt doch sehr verändert.

Von einer Aufteilung der Welt, wie Beck und Fücks es behaupten, war dabei nie die Rede. Im Gegenteil spricht Putin sich dagegen aus, denn es ist der Westen, der die Welt in „Freund und Feind“ aufteilt und sich überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.

In ihrem anti-russischen Wahn beenden Beck und Fücks diesen Teil mit folgendem Satz:

„Entweder wird der russische Neoimperialismus in der Ukraine gestoppt – oder der nächste Krieg findet auf Nato-Territorium statt. Polen und die baltischen Länder wissen das.“

Verdrehung der Fakten

Die dritte These von Beck und Fücks beginnt wie folgt:

„Bei der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine geht es nicht allein um Solidarität. Dieser Krieg berührt unsere ureigenen Interessen: Das Völkerrecht darf nicht dem Faustrecht weichen; Angriffskriege müssen geächtet und die gleiche Souveränität aller Staaten respektiert werden“

Damit haben sie recht, nur ist es nicht Russland, das das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzt, das tut der Westen. Oder wie war das mit den Kriegen des Westens gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und so weiter? Alle dieser Kriege hat der Westen geführt, ohne ein Mandat der UNO gehabt zu haben und der Westen wurde von keinem dieser Länder angegriffen. Es waren völkerrechtswidrige Angriffskriege, in denen der Westen das Faustrecht eingesetzt hat.

Das ist ebenfalls ein sehr beliebtes Mittel der westlichen Propaganda: Der Westen wirft anderen vor, was der Westen selbst seit Jahren tut. Wenn man es von dieser Seite sieht, dann ergeben die letzten Sätze dieses Abschnitts Sinn:

„Kriegsbereite Regimes verachten Konfliktscheue als Schwäche. Gegen sie müssen Frieden und Sicherheit mit einer Politik der Stärke verteidigt werden.“

Der Westen hat sich mit all seinen Kriegen als „kriegsbereites Regime“ präsentiert und Russland wegen seiner „Konfliktscheue verachtet“. Daher hat Putin genau das getan, was Beck und Fücks empfehlen: Er verteidigt Russlands Sicherheit (und auch den Frieden im Donbass) nun endlich „mit einer Politik der Stärke“.

Natürlich haben Beck und Fücks das umgekehrt gemeint, aber gerade an dieser Verdrehung der Tatsachen, die im Westen stattfindet, hätte Orwell sicher seine Freude.

Ein Plädoyer für noch mehr Waffen

Um ihre These von „konfliktscheuen“ Westen zu untermauern, fordern Beck und Fücks anschließend, der Ukraine alles an Waffen zu schicken, was der Westen hat (Hervorhebung aus dem Original):

„Wenn am Ende dieses Krieges die Befreiung der besetzten Gebiete und die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine stehen soll, muss der Westen so rasch wie irgend möglich alle Waffen zu Verfügung stellen, die sie für eine erfolgreiche Gegenoffensive benötigt. Solange Putin darauf hoffen kann, dass der Westen ermüdet und die Ukraine am Ende in einen »Kompromiss« mit Russland nötigen wird, gibt es keine Chance auf einen Frieden, der diesen Namen verdient. (…) Das neuerliche Hin und Her um die Lieferung von Taurus-Lenkraketen schränkt die Fähigkeit der Ukraine ein, russische Stützpunkte, Depots und Nachschubwege in der Tiefe des Raums anzugreifen.“

Da die Forderung nach mehr Waffen in dem Gastartikel von Beck und Fücks so viel Raum einnimmt, ist klar, was ihr eigentliches Ziel ist. Sie wollen die Ukraine weiter bewaffnen und den Krieg verlängern. Davon wollen sie die deutsche Öffentlichkeit überzeugen.

Atomkrieg? Warum nicht?

Beck und Fücks plädieren sogar ausdrücklich für Angriffe mit von der NATO gelieferten Waffen auf russisches Gebiet (Hervorhebung aus dem Original):

„Unsere Furcht vor einer weiteren Eskalation des Krieges hält die Ukraine in einer asymmetrischen Kriegführung fest. Sie wird von Russland aus angegriffen, soll sich aber nur auf ihrem Territorium verteidigen können. Das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung macht jedoch nicht an der eigenen Staatsgrenze halt. Russland setzt das gesamte konventionelle Waffenarsenal einer Großmacht ein, wir zögern bei jedem neuen Waffensystem, das die Ukraine in eine stärkere Position bringt . Statt uns den Kopf über Putins »rote Linien« zu zerbrechen, sollten wir ihm klare Grenzen setzen.“

Dass Russland solche Angriffe mit NATO-Waffen auf sein eigenes Gebiet als kriegerischen Akt der NATO ansehen könnte, der zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland führen kann, sehen die radikalen Autoren nicht. Stattdessen schreiben sie:

„Dazu gehört auch die Botschaft: Lasst die Finger von Massenvernichtungswaffen. Ihr Einsatz hätte verheerende Konsequenzen für Russland. Man nennt das Abschreckung. Sie ist nach allen vergeblichen Verhandlungen die einzige Sprache, die Putin versteht.“

Dass alle Verhandlungen vergeblich waren, ist die Schuld des Westens. Deutschland und Frankreich haben das Minsker Abkommen im November 2021 begraben und inzwischen haben auch alle daran beteiligten westlichen Politiker offen gesagt, dass der Westen das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte, sondern dass sie nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Aber noch schlimmer ist, dass Beck und Fücks anscheinend ein grundsätzliches Problem nicht verstanden haben: Wie würden die USA reagieren, wenn Russland Kuba Langstreckenraketen liefern und Kuba damit die USA beschießen würde?

Abschreckung ist hier kein Argument mehr, denn es geht bereits um die Sicherheit einer Atommacht. Und eine Atommacht würde, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sieht, ihre Atomwaffen einsetzen. Daher ist ein Krieg gegen Russland nicht gewinnbar und daher sind Forderungen, Russland mit NATO-Waffen anzugreifen, potenzieller Selbstmord.

Aber Beck und Fücks fordern allen Ernstes (Hervorhebung aus dem Original):

„Verhandlungen kann es erst geben, wenn Moskau bereit ist, die volle politische Souveränität der Ukraine zu respektieren und seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Wohlgemerkt: Das sind keine Maximalforderungen, sondern das Minimum des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Zu jedem nachhaltigen Frieden gehört auch, dass die Verantwortlichen für die russischen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Angriffskriege bestrafen

Wie absurd Transatlantiker agrumentieren, zeigt der darauf folgende Teil:

„Wer einen Angriffskrieg gegen einen friedlichen Nachbarn vom Zaun losbricht, darf nicht ungeschoren davonkommen.“

Da wäre ich sehr dafür. Und ich denke, auch die Menschen in Jugoslawien, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Syrien und anderen Ländern wären sofort dafür. Gegen all diese Länder hat der US-geführte Westen Angriffskriege geführt und die Länder zerstört. Aber aus irgendeinem Grund fordern Beck und Fücks nicht, dass die USA diesen Ländern Entschädigungen bezahlen sollen.

Das zeigt die ganze Verlogenheit der westlichen Politik und Propaganda. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich würde Orwell schon wieder lachen hören.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.