In Moldawien gibt es schon seit Sommer Bauernproteste, als die Landwirte Beschränkungen für die Einfuhr und den Transit von Getreide aus der Ukraine forderten. Die protestierenden Landwirte forderten von der Regierung ein Moratorium für die Verhängung von Strafzahlungen und eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Landwirtschaft, die unter den Folgen der Dürre von 2022 und dem Rückgang der Getreidepreise wegen des Importes von billigem ukrainischem Getreides litt. Die moldawische Regierung versprach zunächst, den Landwirten zu helfen und die Getreideeinfuhren aus der Ukraine zu begrenzen.

Gebrochene Versprechen

Das bezeichnete der stellvertretende ukrainische Minister für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft als „extrem unfreundlichen Schritt“, der „ein sofortiges Verbot aller Importe aus Moldawien nach sich ziehen wird“. Daraufhin erklärte die moldawische Präsidentin Sandu, dass Moldawien die Ukraine bei den Getreideexporten unterstützen und den eigenen Landwirten im Gegenzug zusätzliche Unterstützung gewähren werde. Nur hat Moldawien dafür gar kein Geld.

Im Gegensatz zu EU-Staaten wie beispielsweise Polen, dessen Regierung nach derartigen Bauernprotesten reagiert und die Grenzen für ukrainisches Getreide geschlossen hat, blieb die pro-westliche moldawische Präsidentin Maia Sandu, die in den USA ausgebildet wurde und einen rumänischen Pass besitzt, bei der Politik der offenen Grenzen für ukrainisches Getreide. Zu den Bauernprotesten sagte sie im Sommer:

„Die Landwirte haben gewisse Probleme, und ich verstehe auch den Kontext. Aber gleichzeitig können wir das Land nicht vor der Ukraine verschließen. <…> Sie werden protestieren, sie werden reden, und ich hoffe, dass sie danach eine Lösung finden werden.“

Ihre Lösung scheint zu sein, die Landwirte pleite gehen zu lassen, denn auf Hilfe warten die moldawischen Landwirte vergeblich. Am Freitag hat der moldawische Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie eingeräumt, dass „die Landwirte in eine Sackgasse geraten sind“, da sie ihre Bankkredite aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage im Land nicht zurückzahlen können. Er betonte jedoch, dass die Regierung nicht in das Bankensystem eingreifen könne, um ihnen zu helfen.

Das hat natürlich zu erneuten Bauernprotesten in Moldawien geführt, bei denen die Landwirte mit hunderten von Traktoren zum Regierungsviertel gefahren sind, um erneut dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihr Versprechen, sie finanziell zu unterstützen, nicht eingehalten hat.

Daraufhin erklärte Igor Dodon, Sandus Vorgänger als moldawischer Präsident und voraussichtlicher Konkurrent von Sandu bei der 2024 anstehenden Präsidentschaftswahl, die moldawische Regierung ruiniere die Landwirte absichtlich, um ihr Land zugunsten von Ausländern zu enteignen. Auf Telegram sagte er:

„Ich denke, das ist ein gut eingefädeltes System zwischen den Geschäftsbanken, die bereits Ausländern gehören, und der moldawischen Regierung. <…> Schauen Sie sich an, wo Verwandte vieler Regierungsfunktionäre arbeiten. <…> Sie helfen absichtlich nicht, damit die Landwirte bankrott gehen und die Banken ihnen ihr Land, das als Kreditsicherheit hinterlegt ist, wegnehmen. Und wer wird es bekommen? Große, von Ausländern kontrollierte Holdings.“

Ignorierte Gerichtsurteile

Er fügte hinzu, dass „diese Situation schlimmer ist als der Diebstahl von einer Milliarde Dollar von moldawischen Banken“, den es in Moldawien vor einigen Jahren gegeben hat und der noch immer die Gemüter in dem kleinen Land erhitzt. Die Milliarde ist aus dem Land gebracht worden, als das Land von pro-europäischer Parteien regiert wurde.

Die heutige Präsidentin Sandu war damals Ministerin. Als nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin bekannt wurde, dass sich der Generalstaatsanwalt den Fall anschaute und deswegen gegen ihre Parteifreunde und sie selbst ermitteln wollte, hat Sandu ihn kurzerhand gefeuert. Dagegen hat er beim Europäischen Gerichtshof geklagt, der festgestellt hat, dass seine Absetzung nicht rechtens war. Danach hat sogar das moldawische Verfassungsgericht entschieden, dass diese Abberufung illegal war, aber Sandu ignoriert die Urteile kurzerhand.

Ein Land im Ausnahmezustand

Moldawien lebt unter Sandu seit Ende 2021 fast ununterbrochen im Ausnahmezustand. Der derzeit geltende Ausnahezustand wurde am 24. Februar 2022 „aufgrund von Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ wegen der Eskalation in der Ukraine verhängt. Während des Ausnahmezustands kann die Kommission für Notstandssituationen verbindliche Anordnungen für öffentliche und private Unternehmen sowie für Einzelpersonen erlassen. Die Kommission kann auch eine Sonderregelung für Reisen im Land erlassen, die Arbeit der Medien koordinieren, Versammlungen und Demonstrationen verbieten und andere Notstandsmaßnahmen ergreifen.

All das wird auch getan. Unter Berufung auf den Ausnahmezustand hat Sandu oppositionelle Medien verboten und sogar oppositionelle Kandidaten bei den letzten Regionalwahlen die Kandidatur untersagt. Dazu brauchte es kein Gerichtsurteil, die Entscheidung, über 8.600 Kandidaten die Kandidatur zu untersagen, wurde zwei Tage vor der Wahl von der Regierungskommission getroffen. Trotzdem hat die Regierungspartei von Sandu die Wahlen verloren.

Der Ausnahmezustand in Moldawien muss immer wieder verlängert werden, sonst läuft er automatisch aus. Am 24. November wurde er ein weiteres Mal um 30 Tage verlängert, wogegen die Opposition protestiert hat. Der der Opposition angehörende stellvertretende Vorsitzende des Parlaments erklärte, die Regierungskommission für Notstandssituationen habe ihre Befugnisse erheblich überschritten und treffe Entscheidungen für die Zentralen Wahlkommission, die Staatsanwaltschaft und sogar Gerichte. In den letzten zwei Jahren habe die Kommission dem Parlament nie Bericht erstattet. Die Opposition hat die Abstimmung daher boykottiert und den Saal verlassen, nachdem einer ihrer Abgeordneten der Regierung in der Debatte noch vorgeworfen hat:

„Der Ausnahmezustand wird von der Regierung genutzt, um die Opposition zu unterdrücken und das Gesetz zu missachten.“

Betteln um EU-Gelder

Die wirtschaftliche Misere im Land hat die Sandu-Regierung zu verantworten, weil sie sich vom billigen russischen Gas getrennt hat, was zu einer 30-prozentigen Inflation geführt hat. Die Proteste gegen diese Politik dauern bereits seit langem an.

Präsidentin Maia Sandu hat nun per Video an der Konferenz des Berliner Außenpolitischen Forums teilgenommen und dort erklärt, dass sie die Unterstützung der EU brauche, um ihr Amt zu bleiben und den pro-europäischen Kurs 2024 fortzusetzen zu können. Auf eine Frage von Journalisten sagte sie:

„Wir brauchen die Unterstützung der EU, einen besseren Zugang moldawischer Produkte zum europäischen Markt. <…> Wir müssen den Bürgern unseres Landes Fortschritte bei den Verhandlungen über die EU-Integration demonstrieren.“

Die Wirtschaft des Landes brauche angesichts der bevorstehenden Wahlen Unterstützung, sagte sie, und fuhr fort:

„Es ist schwierig, Unterstützung für die Demokratie zu bekommen, wenn die wirtschaftliche Situation im Land nicht gut ist. Unsere Feinde werden dies ausnutzen.“

Der Hintergrund sind die Ende 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen Sandu nach heutigem Stand keinerlei Chance hat, bei auch nur halbwegs fairen Wahlen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden. Da es der EU aus geopolitischen Gründen wichtig ist, Moldawien an sich zu binden, stehen die Chancen, dass Sandu Geld aus Brüssel bekommt, nicht schlecht.

Ob das allerdings ihre Wiederwahl sichert, ist keineswegs sicher, Meinungsumfragen zufolge verlieren Sandu und ihre Partei angesichts der Wirtschaftskrise und der seit Sommer 2022 stattfindenden Proteste der Opposition an Popularität.

Sandu sprach wegen der Proteste von der Gefahr eines Staatsstreichs und gab den Geheimdiensten zusätzliche Befugnisse. Daraufhin wurden Dutzende von Aktivisten verschiedener Parteien verhaftet, oppositionelle Fernsehsender geschlossen und Dutzende von Internetseiten gesperrt

Die Wahlschlappe für Sandu bei den Regionalwahlen Anfang November hat gezeigt, dass Sandu bei der Präsidentschaftswahl 2024 nach heutigem Stand keine Chance hat.