Orban: Ungarn will wissen, wer für den Bankrott der EU verantwortlich ist

Der ungarische Ministerpräsident ist nicht einverstanden mit den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission, die seiner Meinung nach die finanziellen Probleme der Europäischen Union verschlimmern, aber gleichzeitig der Brüsseler Bürokratie erlauben, sich zu bereichern

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will auf dem Gipfel der Europäischen Union die Frage aufwerfen, wohin das Geld aus dem Gesamthaushalt der 27 Länder der Gemeinschaft fließt und wer für den Bankrott der gesamten Union verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang äußerte der ungarische Ministerpräsident am Donnerstag sein Missfallen über die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission, die seiner Meinung nach die finanziellen Probleme der EU verschärfen und es der Brüsseler Bürokratie ermöglichen, sich zu bereichern.

„Die einzige Frage, die sich jeder stellt, ist: Wo ist das Geld hin?“, sagte Orban mit Blick auf das zweitägige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das in Brüssel begann. „Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Änderung des Haushalts vorgelegt und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Milliarden Euro mehr beizusteuern. Die Frage ist, wie eine solche Situation entstehen konnte, wie sie die Europäische Union an den Rand des Bankrotts bringen konnte“, sagte der Premierminister in einer Facebook-Videobotschaft.

Er sagte, die Europäische Kommission schlage vor, weitere 50 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen, könne aber nicht nachweisen, wofür die früheren Kredite, deren Zinsen von allen EU-Ländern gezahlt werden, ausgegeben worden seien. „Das sind die Darlehen, von denen Polen und Ungarn noch immer keinen Cent erhalten haben“, fügte Orban hinzu und erinnerte daran, dass die EU unter verschiedenen Vorwänden Gelder, die sie Warschau und Budapest schuldet, aus ihren Fonds einbehalten hat.

Auch die neue Migrationspolitik Brüssels, die zusätzliche Mittel für die Neuansiedlung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und nicht für den Schutz der EU-Außengrenzen bereitstellt, hält der Ministerpräsident für einen Fehler. Außerdem, so Orban, „fordern sie Milliarden von Euro, um die Gehälter der Brüsseler Bürokraten zu erhöhen“.

„Ungarns Position ist klar: Wir wollen nur wissen, wofür sie das Geld, das wir ihnen bisher gegeben haben, ausgegeben haben. Und dann wollen wir eine Antwort auf die Frage, wer für den Bankrott der Europäischen Union verantwortlich ist“, so der Ministerpräsident abschließend.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.