Putin im O-Ton über die Beziehungen zu Armenien und Moldawien

In Moldawien regiert die offen anti-russische Präsidentin Sandu und führt Moldawien in Richtung Westen. Auch der armenische Premierminister Paschinjan macht eine recht offen anti-russische Politik und schiebt dabei unter anderem die Folgen seiner Entscheidungen zu Bergkarabach Russland zu. Auf seiner Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin nach den Beziehungen zu diesen beiden Ländern befragt und ich habe die Frage und die Antwort Putins übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Daschkujewa: Elina Daschkujewa, Kanal Mir.

Im Jahr 2024 wird die GUS-Präsidentschaft an Russland übergehen. In Bischkek haben Sie am 13. Oktober gesagt, dass Russland entschlossen ist, aktiv daran zu arbeiten, dass die Autorität der GUS erhalten bleibt. Tatsache ist jedoch, dass Moldawien darüber nachdenkt, möglicherweise aus der Union auszutreten und dass der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in letzter Zeit alle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der OVKS ignoriert hat.

Wie kritisch ist die Position Eriwans für die OVKS? Und wie beurteilen Sie die Integrationsverbände im postsowjetischen Raum insgesamt?

Danke .

Putin: Wir, ich meine Russland, bauen alle unsere Integrationspläne ausschließlich auf der Grundlage der Freiwilligkeit aller Teilnehmer dieses Prozesses und des gegenseitigen Nutzens auf.

Der Handel zwischen den eurasischen Ländern nimmt stetig zu. Die Öffnung der Arbeits- und Kapitalmärkte, die Aufrechterhaltung der gegenseitigen Zusammenarbeit, die effiziente Nutzung des Vorteils, den wir aus der Sowjetära geerbt haben, was die Verfügbarkeit einer gemeinsamen Infrastruktur beim Verkehr und so weiter angeht, die Verfügbarkeit einer Sprache für die interethnische Kommunikation – Präsident Tokajew hat sogar die Initiative zur Schaffung einer internationalen Struktur zur Unterstützung der russischen Sprache ergriffen, wofür wir ihm sehr dankbar sind -, all dies schafft Bedingungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erhöhen und zur Lösung von Problemen nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern im Endergebnis auch im sozialen Bereich und beim Wohlstand der Bürger beitragen.

Wenn Moldawien nicht Teil dieses Prozesses sein will, ist das die Entscheidung der moldawischen Führung, dann soll es so sein. Die Moldawien ist eines der ärmsten Länder in Europa. Noch vor kurzem war es das ärmste Land in Europa. Jetzt hat die Ukraine diesen „ehrenvollen“ Platz eingenommen. Aber wenn das ärmste Land Europas, das von uns, sagen wir, Energieträger zu relativ niedrigen Preisen erhält, dem Beispiel Deutschlands folgen will, das Energieträger aus den USA jetzt um 30 Prozent teurer als zuvor aus Russland erhält, bitte, wenn sie Geld übrig haben, sollen sie das tun. Das Gleiche gilt für andere Bereiche, zum Beispiel für den Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse: Der russische Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird von den moldawischen Landwirten sehr aktiv genutzt. Wenn sie nicht wollen, dann nicht. Wohin gehen sie mit ihren Produkten?

Sehen Sie, in Europa, in mit der Ukraine verbündeten Ländern, blockieren sie die Straßen und lassen ukrainische Agrarprodukte nicht auf ihr Gebiet, selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Produkte nur im Transit sind. Sie haben sie geschlossen, und das ist alles. Sie haben dort ihre eigenen Interessen und es gibt welche, die für diese Interessen kämpfen. Wohin gehen die Moldawier mit ihren Produkten?

Irgendwann haben sie gesagt, dass sie unser Gas ablehnen, aber in Wirklichkeit tun sie das nicht. Sie können tun und lassen, was sie wollen. Die Mitgliedschaft dieses Landes in der GUS hat für uns keinen großen Wert, aber wir sind bereit, wir verweigern uns nicht, wir schubsen niemanden weg. Wenn sie mitarbeiten wollen, freuen wir uns, bitte schön. Wenn sie nicht mitarbeiten wollen, ist das ihre Entscheidung.

Was Armenien betrifft, so sind dort schwierige Prozesse im Zusammenhang mit Bergkarabach im Gange, das verstehen wir alle. Aber es waren nicht wir, die Bergkarabach aufgegeben haben, des war Armenien, das anerkannt hat, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört. Sie haben das sogar proaktiv getan, und wir wurden nicht darüber informiert, dass sie diese Entscheidungen vorbereiteten. Das ist nur eine Feststellung, denn es gibt sowohl Vor- als auch Nachteile. So ist es geschehen und die Prozesse sind komplizierte innenpolitische Vorgänge. Ich glaube nicht, dass es im Interesse Armeniens ist, seine Mitgliedschaft in der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der OVKS irgendwie zu beenden. Letztendlich ist es immer noch die Entscheidung des Staates.

Was die Abwesenheit des armenischen Premierministers bei den gemeinsamen Veranstaltungen angeht, so wissen wir – zumindest soweit wir wissen – dass dies einfach mit einigen Prozessen in Armenien zusammenhängt und nicht mit dem Wunsch oder der Abneigung, weiterhin in diesen Integrationsvereinigungen zu arbeiten. Wir werden sehen, wie sich die Situation entwickeln wird.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.