Putin im O-Ton über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine

Wie jedes Jahr übersetze ich die in meinen Augen interessantesten Fragen und Putins Antworten, die ihm auf dem Valdai-Forum gestellt wurden. Der russische Präsident hat auch dieses Jahr wieder an der Podiumsdiskussion teilgenommen und stundenlang die Fragen der internationalen Experten beantwortet. Hier übersetze ich eine Frage über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

Beginn der Übersetzung:

Rostovsky: Wladimir Wladimirowitsch, der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für Russland kategorisch inakzeptabel. Aber soweit ich mich erinnere, waren Sie in Ihrer letzten Stellungnahme zum Beitritt der Ukraine zur EU weit weniger negativ eingestellt.

Hat sich Ihr Standpunkt im Laufe des letzten Jahres geändert? Wird Russland einen Beitritt der Ukraine zur EU ablehnen? Und halten Sie einen solchen Beitritt prinzipiell für möglich?

Putin: Wir haben nie Einwände gegen die Pläne der Ukraine, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten, erhoben oder eine negative Haltung dazu geäußert, niemals.

Was die NATO anbelangt: Ja, wir waren immer dagegen und diese Position hat bestimmte ernsthafte Gründe, denn die Ausdehnung der NATO direkt an unsere Grenzen bedroht unsere Sicherheit. Sie ist eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit der Russischen Föderation. Das ist nicht nur ein politischer Block, sondern auch ein militärpolitischen Block, und die Nähe seiner Infrastrukturen stellt eine ernsthafte Bedrohung für uns dar.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Wirtschaftsunionen angeht, so sehen wir keine militärische Bedrohung für uns, so dass wir uns nicht berechtigt fühlen, dieses Thema auch nur anzusprechen. Das ist eine Angelegenheit der Ukraine und der europäischen Länder.

Präsident Janukowitsch hat die Assoziierung mit der EU seinerzeit übrigens nicht abgelehnt, er sagte aber, dass es notwendig sei, diese Fragen weiter zu erörtern, weil er der Meinung war, dass die Bedingungen des Assoziierungsabkommens mit der EU bestimmte ernsthafte Bedrohungen für die ukrainische Wirtschaft beinhaltet haben. Und in der Tat, wenn man liest, was dort geschrieben steht, hatte er absolut Recht.

Da geht es um die Öffnung der Grenzen, um die Schaffung absolut inakzeptabler Bedingungen für das Funktionieren der ukrainischen Wirtschaft, des ukrainischen realen Wirtschaftssektors. Die Waren sind wettbewerbsfähigere europäische Waren. Die Öffnung des ukrainischen Marktes für diese Waren war äußerst destruktiv für den realen Sektor der ukrainischen Wirtschaft. Durch die Einbindung in die Energiestrukturen der EU wurden der Ukraine auch bestimmte Vorteile genommen, sodass Janukowitsch bei der objektiven Analyse Recht hatte. Und das wurde als Vorwand für den Staatsstreich benutzt. Das war einfach Unsinn, ich weiß nicht, nur ein Vorwand. Das war ein echtes Verbrechen.

Aber heute ist das schon nicht mehr aktuell, denn im Großen und Ganzen kann die ukrainische Wirtschaft ohne äußere Unterstützung nicht existieren, heute ist alles anders. Sehen Sie, heute ist insgesamt alles ausgeglichen, nach außen, und der Haushalt der Ukraine ist ausgeglichen, die makroökonomischen Indikatoren sind mehr oder weniger ausgeglichen. Aber auf Kosten von was? Auf Kosten von monatlichen milliardenschweren Finanzspritzen.

Jeden Monat fließen über verschiedene Kanäle – Darlehen, Zuschüsse und so weiter – etwa vier oder fünf Milliarden in die Ukraine. Sobald das aufhört, wird innerhalb einer Woche alles zusammenbrechen. Alles. Das Gleiche gilt für das Verteidigungssystem: Stellen Sie sich vor, die Lieferungen würden morgen eingestellt – sie würden nur eine Woche überleben können, wenn ihnen die Munition ausgeht.

Sogar im Westen geht sie zur Neige. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die USA monatlich 14.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter produzieren, während die ukrainischen Truppen bis zu 5.000 Granaten pro Tag verbrauchen, und dort werden 14.000 pro Monat produziert. Verstehen Sie, wovon wir sprechen? Ja, sie versuchen, die Produktion auf bis zu 75.000 Stück bis zum Ende des nächsten Jahres zu erhöhen, aber darauf müssen sie noch bis Ende des nächsten Jahres warten.

Und die Situation in Europa ist ungefähr die gleiche, das sagen sie selbst. Sie sagen, dass sie alles geliefert haben: alle gepanzerten Fahrzeuge, alle Munition. Sie haben alles für die Ukraine getan. Das haben sie selbst gesagt, ich habe das nicht erfunden, sie haben öffentlich gesagt: „Wir haben alles dafür getan, jetzt liegt es an der Ukraine – sollen sie doch die Gegenoffensive machen.“ Und dann fügen sie privat hinzu: „Um jeden Preis.“ Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. Und sie tun es, sie versuchen es um jeden Preis zu tun.

Es geht um die Entmilitarisierung der Ukraine. Sie versucht jetzt, irgendetwas zu produzieren, aber sie erreicht nicht viel. Selbst diese Drohnen – sowohl Luft- als auch Seedrohnen – entstehen mit Hilfe westlicher Berater und Vermittler.

Ist die EU bereit, so eine Wirtschaft als Mitglied aufzunehmen? Viel Spaß, vorwärts. Aber um die Lebensfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung zu erhalten, die seit Beginn der postsowjetischen Periode bereits von 41 Millionen auf 19,5 Millionen geschrumpft ist, und vielleicht nicht einmal mehr so viele. Aber trotzdem müssten 19 Millionen Menschen ernährt werden, das ist keine leichte Aufgabe. Sind die europäischen Länder bereit, so eine Wirtschaft aufzunehmen? Sollen sie doch. Wir waren nie dagegen, auch nicht vor der Eskalation der Krise, und wir sind auch jetzt nicht dagegen.

Aber ich habe bereits gesagt, was innerhalb der europäischen Wirtschaft selbst geschieht. Es wäre sehr nobel von ihnen, die ukrainische Wirtschaft in ihrem derzeitigen Zustand aufzunehmen. Es gibt in der EU bestimmte Fonds, bestimmte Verfahren zur Angleichung des Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Kollege aus Ungarn hat hier gerade eine Frage gestellt. Ich weiß nicht, wie viel Ungarn aus diesen Fonds erhält. Ungarn würde natürlich nichts bekommen, denn alles würde an die Ukraine gehen, und es würde nicht ausreichen. Niemand würde mehr etwas erhalten, niemand.

Wenn der Wohlstand in der EU in anderthalb Jahren um anderthalb Prozent gesunken ist, wird er nicht nur auf Null sinken, sondern ins Negative gehen. Aber ich will nicht ironisch sein, ich will nicht provozieren, so sind einfach die Realitäten. Wenn das passiert, halten wir uns nicht für berechtigt, uns in irgendeiner Weise dagegen zu wehren oder uns gar negativ darüber zu äußern.

Lukjanow: Wladimir Wladimirowitsch, gibt es überhaupt eine Grenze zwischen der NATO und der EU? Es sind doch dieselben Länder.

Putin: Ich glaube, dass die EU kein Militärblock ist. Und warum sollten sie all das auf die EU übertragen, wenn es die NATO gibt: Wie Sie sagten, sind es dieselben Länder. Sie treffen die entsprechenden Entscheidungen im Rahmen dieser Organisation.

Die NATO ist doch in erster Linie ein Instrument der US-Außenpolitik. Sie haben den Konflikt in der Ukraine bis zur akuten Phase provoziert, ihre Verbündeten und Satelliten um sich geschart und verlangt, dass sie Maßnahmen zur Bekämpfung Russlands ergreifen. Sie haben diese Maßnahmen ergriffen, und die USA haben die Situation sofort wirtschaftlich ausgenutzt, ihnen ihre teuren Energieträger aufgezwungen und Entscheidungen getroffen, um die Attraktivität ihrer Wirtschaft und ihrer Märkte zu erhöhen. Und dann? Es ist eine Tatsache, dass viele Industrieunternehmen in Europa und Deutschland beschließen, in die USA zu ziehen. Das ist das Endergebnis dieser ganzen Kette.

Ich weiß, und ich bin mir sicher, dass das vielen Menschen in Europa nicht gefällt. Alle sehen es und verstehen es, aber sie können nichts dagegen tun. Es scheint, dass die heutigen europäischen Eliten nicht bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen, sie können es einfach nicht, sie sind nicht bereit. Die Abhängigkeit im wirtschaftlichen Bereich ist sehr hoch. Zum Teil kann man sie sogar verstehen.

Ich bin sicher, dass sich allmählich alles ausgleichen wird. Meiner Meinung nach begehen die USA einen kolossalen strategischen Fehler, einfach einen kolossalen Fehler. Ich habe bei öffentlichen Veranstaltungen verschiedener Art gesagt: Sie zermalmen ihre Verbündeten und dann gibt es Fragen wie die des Kollegen aus Deutschland: Hier erhebt die AfD, die Alternative für Deutschland, ihr Haupt. Natürlich tut sie das, denn niemand in der herrschenden Klasse kämpft für die Interessen Deutschlands, deshalb passiert das doch. Verstehen Sie das nicht? Das ist offensichtlich.

Schauen wir mal, wie sich die Situation entwickelt. Die Ukrainer wollen der EU beitreten, sollen sie beitreten, die Europäer sind bereit, sie aufzunehmen, sollen sie sie aufnehmen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.