Putin über Verhandlungen und die USA stoppen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung: Die Ereignisse des 12. September

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 12. September.

Beginn der Übersetzung:

Die ukrainischen Streitkräfte erleiden Verluste, Selensky überprüft die Korruptionsbekämpfung: Die Ereignisse rund um die Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben während der ergebnislosen Gegenoffensive bereits mehr als 71.000 Soldaten verloren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Östlichen Wirtschaftsforum. Er fügte hinzu, dass die Kiewer Regierung für Verhandlungen mit Russland zunächst das Dekret aufheben muss, mit dem sie sich selbst Verhandlungen verboten hat.

Die osteuropäischen Länder haben sich geeinigt, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide einseitig bis Ende des Jahres zu verlängern, falls die EU-Kommission keine entsprechende Entscheidung trifft.

Unter dem Druck Europas und der USA hat der ukrainische Präsident Wladimir Selensky die Idee aufgegeben, Korruptionsdelikte mit Hochverrat gleichzusetzen.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengestellt.

Verlauf der Operation

Russische Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden etwa ein Dutzend Angriffe der ukrainischen Streitkräfte bei Donezk, Saporoschje und Krasnoliman zurückgeschlagen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unter Berücksichtigung der Kämpfe bei Kupjansk, Cherson und südlich von Donezk beliefen sich die ukrainischen Verluste auf rund 580 Soldaten.

Acht Schützenpanzer, darunter drei Bradley aus US-amerikanischer Produktion, und verschiedene feindliche Artilleriewaffen, darunter auch solche aus US-amerikanischer und französischer Produktion, wurden zerstört.

Die ukrainische Gegenoffensive mit 71.500 Mann Verlusten hat keine Ergebnisse gebracht, so der russische Präsident. Er fügte hinzu, dass die Lieferung neuer westlicher Waffen an die Ukraine, darunter Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran und F-16-Kampfjets, nichts an der Lage an der Front ändern werde. Putin sagte, in den USA beginne im November der Wahlprozess, „sie müssen um jeden Preis ein Ergebnis vorweisen, und sie drängen die Ukrainer, weiter zu kämpfen.“

Putin über Verhandlungen

Wenn die Kiewer Regierung wirklich, wie es in den USA heißt, zu Gesprächen mit Russland bereit sei, dann sollte sie damit beginnen, das sie das Dekret aufhebt, das Verhandlungen mit Russland verbietet, sagte Putin.

Gleichzeitig vermutete er, dass die Taktik Kiews darin bestehen könnte, ein möglichst großes Stück Land „abzubeißen“. „Und dann, um eine Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, wenn alle Ressourcen – sowohl personell als auch in Bezug auf Ausrüstung und Munition – gegen Null gehen, zu sagen: ‚Nun, wir sagen schon seit langem, dass wir Verhandlungen wollen.'“ Und diese Verhandlungen würden sie beginnen, um ihre Ressourcen wieder aufzufüllen und die Kampffähigkeit ihrer Streitkräfte wiederherzustellen“, sagte der russische Präsident.

Diejenigen in der Ukraine, die sich jetzt vor Verhandlungen drücken, „sollten verstehen, dass Verhandlungen umso schwieriger werden, je länger sie es in die Länge ziehen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Fernsehsender Rossija-1.

Ukrainisches Getreide

Die polnische Regierung hat den Beschluss gefasst, die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine in das Land nach dem 15. September zu verbieten, wenn das von der EU-Kommission verhängte Embargo ausläuft. Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus, der das ankündigte, fügte hinzu, dass der Transit von ukrainischem Getreide fortgesetzt wird.

Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben sich darauf geeinigt, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten, ohne die Entscheidung der EU-Kommission in dieser Frage abzuwarten, erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy nach Gesprächen in Bukarest und Sofia.

Gleichzeitig legte eine Gruppe von Abgeordneten der in Bulgarien regierenden Mehrheit dem Parlament einen Entwurf vor, der die Einfuhr von ukrainischem Getreide erlaubt.

In Rumänien drohten die Landwirte mit einem Generalstreik, der Blockade des Hafens von Constanta und aller Zollämter, falls das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide nicht verlängert wird.

Kiew wird sich bei der Welthandelsorganisation beschweren, wenn Warschau ein einseitiges Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide verhängt, so der ukrainische Premierminister Denis Schmygal.

Korruption ist kein Verrat

Das ukrainische Präsidialamt hat beschlossen, die Idee, große Korruptionsfälle mit Hochverrat gleichzusetzen, zu verschieben, berichtet die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine unter Berufung auf Quellen. Demnach wurde die Entscheidung, die Einführung dieses Gesetz zu verschieben, unter anderem von westlichen Partnern beeinflusst, die in der Initiative einen Versuch der Regierung sehen, sich in die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und die Anti-Korruptions-Vertikale insgesamt einzumischen.

„Es gab Anrufe von Botschaften und von den Partnern auf der anderen Seite des Ozeans im ukrainischen Präsidialamt. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verabschiedung eines solchen Gesetzes nicht verstehen werden und dass es nicht ohne Reaktion bleiben wird“, zitierte die Agentur eine der Quellen. (Anm. d. Übers.: Dass die USA das Gesetz gestoppt haben, war zu erwarten, denn das NABU wird von der US-Botschaft in Kiew gesteuert. Es ist ein Machtinstrument der USA zur Kontrolle von Regierung und Oligarchen in der Ukraine, das sich die USA von Selensky natürlich nicht nehmen lassen. Darüber können Sie in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ sehr viel Information finden, in diesem Artikel finden Sie einen Vorgeschmack dafür)

Selenskys Veto

Der ukrainische Präsident legte sein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz ein, mit dem die Veröffentlichung der elektronischen Einkommenserklärungen von Beamten um ein weiteres Jahr verschoben wird. Nach Ansicht von Selensky sollten die Erklärungen offengelegt werden. „Unverzüglich. Nicht erst in einem Jahr. Schon jetzt sollte das Register geöffnet werden“, schrieb der Präsident in seinem Telegramm-Kanal.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention forderte Selensky auf, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen, der es ermöglicht, Informationen über 10.000 Personen aus dem einheitlichen Register der Personen zu entfernen, die Korruption und korruptionsbezogene Straftaten begangen haben. Nach Ansicht der Behörde wird das Dokument, das am 5. September vom Parlament gebilligt und anschließend dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, es Personen, die sich eines Korruptionsdelikts schuldig gemacht haben, ermöglichen, wieder an Ausschreibungen teilzunehmen und öffentliche Ämter zu bekleiden.

Kriegskosten

Die Werchowna Rada wird bis Ende September einen von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Militärausgaben um fast 303 Milliarden Griwna (8,29 Milliarden Dollar) prüfen, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses Roksolana Pidlasa. Insbesondere ist geplant, die Ausgaben für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte um 195,7 Milliarden Griwna (5,35 Milliarden Dollar), der Nationalgarde der Ukraine um 39,7 Milliarden Griwna (1,08 Milliarden Dollar) und des staatlichen Grenzschutzes um 20,4 Milliarden Griwna (0,56 Milliarden Dollar) bis zum Jahresende zu erhöhen. Außerdem sollen die Ausgaben für den Kauf und die Modernisierung von militärischer Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte um 13,2 Milliarden Griwna (0,36 Milliarden Dollar) erhöht werden.

Laut Pidlasa werden die zusätzlichen Militärausgaben durch neue Kredite in Höhe von 299 Milliarden Griwna (8,18 Milliarden Dollar) finanziert, von denen 208 Milliarden Grinwa (5,69 Milliarden Dollar) durch inländische Kredite gedeckt werden sollen.

Dänemark plant, der Ukraine sein zwölftes militärisches Hilfspaket zukommen zu lassen, das größte seit Beginn des bewaffneten Konflikts – es wird sich auf 5,8 Milliarden dänische Kronen (etwa 833 Millionen Dollar) belaufen. Nach Angaben des dänischen Verteidigungsministeriums werden die Mittel für den Kauf von Panzern, Schützenpanzer und Flugabwehrkanonen für die ukrainischen Streitkräfte verwendet.

Sprachliche Probleme

Die ukrainische Regierung ist bereit, die Regeln für den Gebrauch der Minderheitensprachen in Schulen zu ändern, um Hindernisse auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur EU zu beseitigen, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische und transatlantische Integration Olga Stefanischina in einem Interview mit der Financial Times.

Ihr zufolge ist die Ukraine bereit, „zusätzliche Änderungen“ an den Regeln für den Sekundarunterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten vorzunehmen, sofern das Gleichgewicht mit dem Unterricht in Ukrainisch gewahrt bleibt. Der Zeitung zufolge werden ukrainische Beamte in dieser Woche bilaterale Verhandlungen mit Ungarn und Rumänien aufnehmen, um eine Einigung über das Verhältnis zwischen dem Unterricht in Ukrainisch und den Sprachen der nationalen Minderheiten in den Schulen zu erzielen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.