Sandu: Moldawische Städte und Dörfer, die keine Bürgermeister der Regierungspartei gewählt haben, erhalten keine EU-Gelder mehr

vonAnti-Spiegel
9. Dezember 2023 14:23 Uhr

Nach Ansicht der Präsidentin der Republik „benutzen einige Politiker antieuropäische Rhetorik, um Stimmen zu sammeln“.

Moldawische Städte und Dörfer, deren Einwohner bei den Kommunalwahlen am 5. November nicht für die Kandidaten der proeuropäischen Regierungspartei gestimmt haben, werden keine Mittel aus den Darlehen und Zuschüssen erhalten, die der Republik von der Europäischen Union gewährt werden, kündigte Präsidentin Maia Sandu bei einem Forum der Bürgermeister an. An diesem Forum nahmen über fünfhundert Bürgermeister von Städten und Dörfern teil, doch wurde es von den Vertretern einiger Oppositionsparteien ignoriert.

„Was die europäischen Gelder angeht, möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, dass die EU Ihnen Geld geben sollte, wenn Sie die EU nicht unterstützen? Wo ist hier die Logik? Das Geld des Staates wird unter allen Gemeinden verteilt, aber das Geld, das von der EU und den Steuerzahlern der EU-Länder kommt, wird an diejenigen gehen, die diese Werte teilen“, sagte Sandu in ihrer Rede.

Sie betonte, dass „einige Politiker eine antieuropäische Rhetorik verwenden, um Stimmen zu sammeln, aber eine einfache Analyse zeigt, dass Moldawien nur dank der Unterstützung unserer ausländischen Partner standhaft geblieben ist und sogar begonnen hat, sich zu entwickeln“.

Zuvor hatte Igor Dodon, ehemaliger Präsident und Vorsitzender der Sozialistischen Partei Moldawiens, die Aussagen Sandus als absurd bezeichnet. Er erinnerte daran, dass „die Kredite, die die Regierung jetzt massiv von den EU-Ländern aufnimmt, um die Löcher zu stopfen, die durch das Missmanagement des Landes entstanden sind, von allen Bürger der Republik zurückgezahlt werden müssen, auch von denen, die laut Sandu und Mitgliedern ihrer Partei falsch gewählt haben“.

Wie die Wahlergebnisse zeigen, hat die regierende Partei der Aktion und Solidarität von Sandu fast die Hälfte der Wähler verloren hat, die ihr 2021 ihre Stimme gegeben haben. Von den 36 Städten und Bezirken des Landes gewannen ihre Vertreter die Bürgermeisterwahlen nur in sechs, wobei sie Chisinau und drei weitere Großstädte – Balti, Orhei und Cahul – an die Opposition verloren.

Seit dem Sommer 2022 finden in Moldawien Proteste statt, bei denen die Teilnehmer den Rücktritt von Sandu und der Regierungspartei fordern. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit den steigenden Preisen und der Armut im Land nicht zurechtzukommen. Einem veröffentlichten Regierungsbericht zufolge stieg die Armutsquote in Moldawien von 24,5 Prozent auf 31,1 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 10 Jahren. Die Inflationsrate des Landes lag im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 20 Jahren über 30 Prozent, die Gaspreise stiegen innerhalb von zwei Jahren um das Siebenfache, und der Strompreis verdreifachte sich.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Vollkommen unwichtig was Sandu da so rauslabert , 2024 wird sich die EU selber zerlegen , die BRD ist pleite , kann kein Geld mehr in die EU zahlen , jetzt muss die EU sogar Deutschland unterstützen . 😀
    Die EU ist selber nahezu pleite , hier muss unbedingt eine Erklärung von Habeck her ! 😀
    Jetzt soll Deutschland auch noch die Ukraine unterstützen , womit denn ? 😀
    Die Mitgliedsländer werden dieses perfide EU-Spiel auch nicht mehr mittragen .
    Spanien macht schon was es will , obwohl Sie für die Sanktionen gestimmt haben , Die sind Denen doch schon längst Wurst . 😀

  2. „Fördern“ und „Fordern“, wie es in DE seit 25 Jahren üblich
    ist. – Vorbildlich, einer lupenreinen Demokratin würdig!

    Die EU, da wo Frau Sandu hinein will, praktiziert dieses Prin-
    zip auch schon einige Zeit. Ich denke dabei an Ungarn.

    „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ Hat – nicht
    nur, aber auch – in Europa eine lange Tradition!

  5. Dann wird Tiraspol vermutlich weiteren Zulauf bekommen.

    In Wikipedia steht aus der Zeit ab 1990: „Zuvor waren russischstämmige Parlamentsmitglieder von nationalistischen Demonstranten in Chișinău angegriffen worden, während die Polizei tatenlos zusah.“

    Die Ähnlichkeiten mit den Ereignissen in 2013/2014 in Odessa sind rein zufällig.

  7. Kennt man doch. Wenn Ihr nicht meine Partei wählt, muss ich die Löhne kürzen, Leute entlassen oder den ganzen Betrieb verlagern.
    Ja, man kennt diese Drohung von deutschen Kapitalisten, die bis in die 1980er CDU / FDP mit meine Partei meinten.

    1. Es geht hier nicht einmal am Rande um Demokratie. Von Moldawien zur Krim ist es ein Katzensprung! Der USA würde das Land als Militärbasis vor der Nase von Russland reichen Also in etwa wenn Russland auf Kuba Atomraketen stationiert! Da ist die USA schon einmal massiv eingeschritten!
      Im Moment setzt man viel Geld dafür ein. Also in diesen zwei kl. Staaten sind es 11 Militärbasen der USA. Russland hat eine kl. Marinebasis Tartus Syrien. Diese Basis ist natürlich USA-GB / Israel ein Dorn im Auge . Also darum auch der internationalen . Bürgerkrieg in Syrien finanziert > USA.

      Bulgarien (US- Militärstützpunkte Stützpunkte )
      Marinestützpunkt Atiya nahe Burgas
      Luftwaffenstützpunkt Sarafovo nahe Burgas
      Luftwaffenstützpunkt Besmer
      Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo
      Truppenübungsplatz Nowo Selo

      Rumänien (US- Militärstützpunkte Stützpunkte )
      Babadag Koordinaten:
      Smârdan Koordinaten:
      Cincu
      Internationaler Flughafen Mihail Kogălniceanu
      Militärflugplatz Deveselu, Raketenstellung, bei Caracal, westl. Bucharest, seit 15. Dezember 2015 betriebsbereit.
      Logistikzentrum Ajtos

      Wir die USA -Können alles außer Frieden!

  10. Wenn dem so ist wie beschrieben ist (Das Geld des Staates wird unter allen Gemeinden verteilt, aber das Geld, das von der EU und den Steuerzahlern der EU-Länder kommt, wird an diejenigen gehen, die diese Werte teilen“).
    In dem Fall wäre da das Motto >> ich kaufe 7schenke mir ein armes Land für ein paar Euros <<
    Wer nach unser Pfeife (EU( tanzt bekommt ein paar Euros wer nicht geht leer aus! Das Dumme daran es ist ein Geschäft das heißt, Moldawien muss für so einen Kredit Zinsen zahlen! Für diese Zinsen müssen alle Kommunen aufkommen! Nicht nur die die davon profitiert haben!
    Das Ganze ist wohl Lichtjahre von einer Demokratie entfernt!
    Oh wie hilfreich doch die EU ist, es geht zwar da allein um Interessen der EU USA /GB , aber dies muss aber Niemand unbedingt wissen!
    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/05/30/council-nearly-doubles-the-eus-financial-assistance-to-moldova-to-a-total-of-295-million/

    Strkturreformagenda = Reformen auf dem Arbeits- u. Gütermarkt, die die längerfristigen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändern. Also Anpassung an den EU Markt als absolutes Billiglohnland zu Gunsten der EU (genau solche Billiglöhne wie in Asien)!

  12. Sandu müsste dann aber einen Schritt weiter gehen: Die Regionen, die mehrheitlich gegen die EU sind, sind oft dafür, viel engere Verbindungen an Russland und BRICS aufzubauen.
    Nach Sandus „Logik“ sollten die EU-freundlichen Regionen Geld von der EU bekommen — dann muss es aber den anderen Regionen auch freistehen, zu versuchen, unter gleichen Bedingungen (Beitrittskandidaten) Geld von Russland zu bekommen.

    In einem solchen Wettbewerb würden die russlandfreundlichen Regionen mitban Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besser abschneiden. Russland kauft Infrastruktur, die EU kauft Politiker.

  13. Mit diesem Ansatz der sicherlich in Moldawien hochgeschätzten Präsidentin Sandu, wäre es doch logisch, diesen Kommunen auch alle finanziellen Mittel der Zentralregierung in Chișinău zu streichen.
    Getreu dem Motto: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein!“.
    Mal gucken, wie die nächsten „freien und demokratischen“ Wahlen ausgehen und dann kann schon mal über die Farbe der Revolution nachgedacht werden.
    Ich frage mich, welche Vorstellungen Bürger in südosteuropäischen Ländern von den „Vorteilen“ eines Beitritts in diese chaotische EU haben.
    Den Mitgliedern der politikinteressierten und abhängigen Laienspielerschar in Brüssel und Berlin geht das Wohl der Menschen im geografischen Europa jedenfalls meilenweit am Achtersteven vorbei. Den unwissenden Wählern der Schar in Brüssel scheint die Frage: „Wer soll das bezahlen?“ auch vollkommen egal zu sein.
    Willkommen beim Verballern der letzten Mittel mit anschließendem kollektiven Suizid 🤢

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