Selensky drohte Abgeordneten, die die Gesetze zum EU-Beitritt nicht unterstützen, mit „Negativem“

Der ukrainische Präsident hat nicht genau gesagt, welche Konsequenzen diejenigen erwarten können, die nicht „positiv“ arbeiten

MOSKAU, 30. Juli./ Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sagte, dass die Abgeordneten der Werchowna Rada, die die für die Verhandlungen über die Mitgliedschaft des Landes in der EU erforderlichen Gesetze nicht unterstützen, mit negativen Konsequenzen rechnen müssen.

„Alle Gesetze, die für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU notwendig sind, müssen verabschiedet werden. Wenn jemand in der Werchowna Rada der Ukraine nicht bereit ist, positiv zu arbeiten, muss er oder sie erkennen, wie negativ das für sie in ihren Gemeinden sein wird. Und sie sollten die richtige Einstellung zu sich selbst finden – entweder sie sind für die Ukraine, oder sie werden in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen“, sagte er in einer Videobotschaft, die in seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde.

Gleichzeitig gab Selensky nicht an, welche Konsequenzen die Abgeordneten der Rada erwarten, die nicht „positiv“ arbeiten werden.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation begannen die ukrainischen Behörden mit der massiven Einleitung von Strafverfahren gegen „prorussisch gesinnte“ Politiker, Journalisten, Schriftsteller, Priester und andere Bürger. Nach Angaben von Viktor Medwedtschuk, dem ehemaligen Vorsitzenden der in der Ukraine verbotenen Oppositionspartei Plattform für das Leben, wurden bereits mehr als 17.000 solcher Verfahren eingeleitet, in denen Menschen des „Hochverrats“ beschuldigt werden, was bis zu 15 Jahre Gefängnis bedeutet.

Lokale Medien stellen fest, dass die Behörden des Landes später unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Verrätern“ begannen, ihre politischen Gegner zu schikanieren. Insbesondere wurde auf der Grundlage desselben Paragrafen ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet, der als einer der wahrscheinlichen Rivalen des derzeitigen Staatschefs Wladimir Selensky bei den nächsten Wahlen gilt.

Die Ukraine und die EU

Am 28. Februar 2022 unterzeichnete Selensky den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 23. Juni desselben Jahres beschlossen, der Ukraine und Moldawien den Status von Beitrittskandidaten zu verleihen. Um den entsprechenden Verhandlungsprozess einzuleiten, müssen die Länder mehrere Bedingungen erfüllen, darunter die Durchführung von Reformen.

Am 22. Juni wurde ein vorläufiger Bericht der EU-Kommission über die Bereitschaft der Ukraine für EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegt, demzufolge Kiew nur zwei der sieben Bedingungen für die Einleitung des Prozesses vollständig erfüllt hat: die Verabschiedung von Gesetzen zur Justizreform und zur Medienfreiheit. Die Fortschritte bei der Reform des ukrainischen Verfassungsgerichts wurden mit vier auf einer Fünf-Punkte-Skala bewertet. Für die Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Oligarchisierung und zum Status von Minderheiten erhielt Kiew die Note drei.

Die Ukraine erklärte, sie habe erwartet, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Empfehlungen, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, besser bewerten würde. Gleichzeitig hofft die Regierung, die verbleibenden fünf Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen bis Oktober zu erfüllen. Am 24. Juli erklärte Selensky, Kiew sei voll und ganz auf die EU-Beitrittsgespräche vorbereitet.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. …Gott bewahre uns vor der Mitgliedschaft in die EU eines so „wunderbaren, demokratischen“U Nazistaates. Aber wieso Staat? Ein Staat der sich nicht selbst verteidigen kann und dem die Menschen entweder davon laufen oder massenweise sterben ist doch kein Staat mehr, oder?
    Der Schauspieler Obermarionettenspieler Selensky hat „seine“ Soldaten besucht, einfach so mitten an der Front. Hätten die russischen Soldaten ihn sehen können, vielleicht, eher schon, oder? Man hätte ihn also auch bei einem Angriff töten können. Die Frage ist, will man das oder warum läßt man ihn bis an die Front, so als würde er gemütlich zum Spaziergang gehen.

  2. > Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sagte, dass die Abgeordneten der Werchowna Rada, die die für die Verhandlungen über die Mitgliedschaft des Landes in der EU erforderlichen Gesetze nicht unterstützen, mit negativen Konsequenzen rechnen müssen. <

    Das erste notwendige Gesetz muss das Zufrieren der Hölle im Sommer anordnen. Denkt Schnorrlensky, man würde ihn in die NATO oder die EU (schwindender Unterschied) reinlassen?

    Bei Gelegenheit – in Russland ruft ein Herr Dugin nach Restriktionen:

    „Alexander Dugin: "Russland braucht Zensur und Repression"“

    https://de.rt.com/meinung/176462-alexander-dugin-russland-braucht-zensur/

    Wozu – es heißt doch oft, Russland sei immun gegen die Wokeness? Zumindest wird gut erkannt:

    „… Die moderne westliche Gesellschaft ist in diesem Sinne keine Ausnahme und unterscheidet sich im Grunde nicht von anderen totalitären Regimen der letzten Jahrhunderte, sei es der Kommunismus oder der Faschismus. …“

    Es stimmt schon, dass der Westen totalitär wurde, doch will Dugin, dass auch Russland wieder totalitär wird? So toll war es nicht.

  3. Na und, bei uns heißt das „Fraktionszwang“ und wie wir alle wissen, ist „Zwang“ die deutsche, demokratische Urform der freien Meinungsäußerung, genannt Demokratie.
    Somit hat sich Selenzkij schon halbwegs die Tür zum EU Parlament aufgeschlossen – im Herzen unserer herzensguten Uschi an Merkels Leine liegt und schmarozt er ja schon länger!

  4. Ganz offensichtlich hat die russische Propaganda wieder einmal nur verdreht, was der demokratischste aller Vorzeigedemokraten der Welt damit gemeint hat.
    Der demokratische Demokrat wollte doch nur ausdrücken, dass eine Stimme gegen ein Gesetz zum EU-Beitritt zur Folge haben könnte, dass die Ukraine nicht der EU beitritt, was natürlich eine negative Folge wäre, wo doch jeder weiss, dass die EU nur Vorteile bringt.
    Und natürlich würde Russland sofort eine Ukraine annektieren, die nicht EU- und NATO-Mitglied*in ist. Das kann man nicht oft genug sagen, auch China muss es erfahren, damit es sich endlich entschliesst, EU und NATO beizutreten anstatt von Vladolf Putler vernichtet zu werden!

    1. Der eine Teil wire Polnisch, dieser Kotzbrocken verstopft dann den Polen die Kehle, der Rest bleibt was es ist und der überwiegende Rest wird Russisch. Wer da nicht sein will, der hört dann „gehe doch in den Westen“!

    2. Ja , die Ukraine wird wohl der EU beitreten , allerdings nicht einer aktuellen EU mit fremdbestimmten Verbrecherstrukturen , Die müssen erst beseitigt werden , dann ist der Weg frei für die Ukraine , einer gesäuberten EU beizutreten !

      Ps : China soll der EU beitreten ? 😀
      Hab nicht gewusst das China Teil von Europa ist , welche Ideen hast Du sonst noch in Bezug auf China ? 😀

    1. Lass Deine Phantasie mal spielen : Eine EU unter Nazi-Herrschaft.

      Jetzt mal abgesehen davon, dass wir aktuell dabei wären, den Mars zu terraformen :

      Wie, meinst du wohl, würde man in Europa mit migrantishen Massenvergewaltigern verfahren?

      Oder mit der Massenmigration in die Sozialsysteme überhaupt?

      Oder mit den Päderasten, die ihre Finger nicht von unseren Kindern lassen können – oder …oder … oder?

  5. Ich frage mich, warum der Kerl Elendski überhaupt noch lebt.

    Er treibt die Leute, die Putin erklärtermaßen beschützen will, gegen dessen Festungsmauern, wo sie von Putins Truppen abgeschlachtet werden.

    Elendski und seinen Gonzos aber werden keine Härchen gekrümmt.

    Kennt Putin seine wahren Feinde nicht – oder was ist der Grund für diese Unlogik?

    Es riecht nach einem finsteren Geheimnis.

    1. Es gibt hier keine Unlogik , kannst Du , oder willst Du es nicht verstehen ?
      Selensky ist nur eine Sprechpuppe , nennt sich zwar Präsident der Ukraine , aber das Sagen haben ganz Andere !
      Warum sollte man sich die Finger an einer Sprechpuppe schmutzig machen Ihn zu beseitigen ?

      Russland war nicht untätig trotz Gipfeltreffen , am Freitag wurde eine SBU-Zentrale in der Ukraine entsorgt ,
      weiß nicht ob der Link funktioniert .
      https://odysee.com/@RTDE:e/dnipropetrowsk-angriff-auf-SBU-zentrale:5

      1. (….“Warum sollte man sich die Finger an einer Sprechpuppe schmutzig machen Ihn zu beseitigen ?…)
        *****************************

        Und warum sollte man die Leute, die man als seine eigenen Schützlinge ansieht, eher umbringen als den Satz Sprechpuppen, die den Auftrag haben, eben diese Leute umbringen zu lassen? Ist das sauberer?

        Denn nichts anderes ist es, was man tut, indem man sie mit vorgehaltener Waffe vor die russischen Festungen treibt.

        Und diese armen Schweine umzubringen : Ist das sauberer?

        1. Vollkommen egal wie Du dir das passend drehst , Selensky ist nur eine Sprechpuppe Die nichts zu sagen hat , warum sollte Russland seine Zeit und Energy an unwichtige Personen verschwenden ?

          1. Da ist nichts verdreht – ich schreibe über glasklare Tatsachen.

            Und die Erklärung dafür, warum man im Interesse eines Völkermörders die eigenen Schützlinge dahinmetzeln soll, bist du schuldig geblieben.

            Und ich stelle fest : Du kennst Putins und der Russen wahre Feinde auch nicht.

            Da helfen auch die alten Nazi-Lagerfeuergeschichten nicht, mit denen man höchstens noch Partisanengreise unterhalten kann.

            Die Feinde, mit denen es Russland zu tun hat, sind schlimmer als Nazis.

            1. @Deutscher Michel Natürlich haben Sie Recht. In den meisten erfolgreichen Interventionen, Kriegen oder gesteuerten Putschen geht es darum Symbolträger (z.B. Ghaddaffi) oder auch nur reine Symbole (z.B. Statuen von Saddam Hussein, religiöse, politische Symbole) zu zerstören.
              Damit demonstriert die dominierende / siegende Macht : Seht her ! Wenn wir sowas können, können wir noch ganz andere Sachen mit Euch machen. Auf die gegnerischen Truppen und Funktionäre wirkt das einschüchternd und zutiefst demoralisierend, und vielleicht ist diese Taktik sogar älter als Kriege.
              Diese Entmutigung und Demütigung kennt man auch von rivalisierenden Halbstarken.
              Kurzum : Es wirkt, egal welche Rolle Selensky auch haben möge.
              Was meinen Sie persönlich, warum der Kreml da erwiesenermaßen falsch handelt ?

              1. (…“Was meinen Sie persönlich, warum der Kreml da erwiesenermaßen falsch handelt ?…)
                ***************************

                Ich weiß es nicht – ich sehe nur die Unlogik zwischen Worten und Taten.

                WAS ich aber weiß ist, dass die Khazaren, die vor langer Zeit nach Israel eingewandert sind und sich dort mit ihrem Gebrüll und ihren Horrorgeschichten unbeliebt gemacht haben, liebend gern schon morgen in eine von Ukrainern entblößte Ukraine übersiedeln würden.

                Das Land hat eine Schlüsselstellumg zwischen Ost und West, die sich hervorragend für Erpressungen aller Art eignet – wie die „Ukrainer“, also jene 2% der Bevölkerung, zu denen auch Elendski gehört, bereits in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen haben.

                Die North-Stream Pipeline war übrigens ein Versuch, die Erpresser ins Leere laufen zu lassen – bis jene vom Elendski-Stamm, die die USA regieren, das Ding kurzerhand gesprengt haben.

                All das lädt ein zu Spekulationen, die man aber genausogut lassen kann.

                KEINE Spekulation ist aber, dass Elendski die Ukrainer mit Gewalt zusammen- und vor die russischen Abwehrwaffen treibt.

                Ich persönlich glaube, dass die Ukrainer gleich doppelt beschissen werden : Sie kriegen eingebläut, dass die Russen ihre Feinde sind und sehen nicht, dass BlackRock mit seinem Chef (((Larry Fink))) sich bereits ganze Landstriche unter den Nagel reißt.

                Wir sehen also : Es gibt viel mehr Interessenten an der auslöschung der Ukrainer als an deren Erhaltung.

                1. Die Unlogik zwischen Worten und Taten .. oder die Tatsache dass der Kreml lieber viele zigtausende Russen opfert, als den Ukro Führern auch nur ein Haar zu krümmen
                  wurde oft von @Lumi mit entsprechenden Links – Stichwort 5te Kolonne – erwähnt.
                  Ob man Khazaren mit den zu Recht verhassten „Liberalen“ gleichsetzen kann,ist mir zwar unklar, aber vielleicht gefällt Ihnen nachfolgender Link http://www.vineyardsaker.de/2023/07/30/dugin-artikel/

            2. Selensky ist ein Komiker der am Anfang aus Spaß den Präsidenten geschauspielert hatte , dann wurde dieses Schauspiel real .
              Glaubt hier wirklich Wer das Selensky das Talent besitzen würde um als echter Präsident handeln zu können und das auch noch im Konflikt mit Russland , als ehemaliger Komiker ?
              Was ist denn von seinen Versprechen vor der Wahl übrig geblieben , Richtig , NIX !
              Dafür hat ein Besuch von Mr. Realität gereicht , Der hat Ihm erklärt was Er tun muss um am Leben zu bleiben und Selensky hat sich für am Leben bleiben entschieden . 😀

              Nebenbei , Putin kennt Seine Feinde , Er war mal mittendrin bei der Riege , bis Er rausgefunden hatte das man Russland im Zuge der NWO auch entsorgen wollte !
              Also lass das Nazi-Lagerfeuer aus und erspare mir sinnlose Geschichten .

  6. Dieser Kerl ist völlig größenwahnsinnig.
    Jetzt droht er schon der EU. Den Staaten, die sein Land vollversorgen.
    Die vielen Standing Ovations, der Pressejubel und die unzähligen Preisverleihungen scheinen ihm zu Kopf gestiegen zu sein.
    Hey, aufwachen … der Typ ist ein dissoziales narzisstisches Arschloch.

  7. Die USA hätten ihn schon längst aufgehängt und irgendwo im Meer versenkt, damit sein Grab nicht zur Kultstätte wird.
    Und genau das unterscheidet die Russen und die Amis.
    Der eine liest Tolstoi und Goethe, der andere guckt Terminator und Mission Impossible.

  8. Genau das sind die Methoden der scheiß Nationalsozialisten, genau wie in Deutschland und der EU, von den Hauptakteuren jenseits des großen Teiches mal ganz abgesehen. Diese Verbrecher kennen nur eine Sprache, denn die verdrehen sich die Gesetze so wie sie es brauchen.

  9. Selensky ist ein Narr im wahrsten Sinne des Wortes – wie ein Diktator droht er Abgeordneten, sich ihm zu fügen. Sicherlich werden Viele ihm freiwillig folgen, weil sie sich vom Westen weiterhin Unterstützung erhoffen, doch die bisherige hatte geopolitische Gründe, nicht wirtschaftliche. Und der Westen wird die Ukraine schnell spüren lassen, was man von einem Fass ohne Boden wirklich hält. Nach Kriegsende wird man die Ukraine ausbluten lassen und sich maßlos bereichern – das hatte man im Osten nach dem Zusammenbruch der UdSSR gut mitbekommen, bis dann Putin dem einen Riegel vorschub und sich damit zum „Staatsfeind Nr. 1“ (der USA) qualifizierte …

    Es gibt in der Ukraine mit Sicherheit auch „Realpolitiker“, die sich eine solche Entwicklung nicht wünschen, und sie werden auch spüren, dass Selensky’s Zeit abgelaufen ist. Seine Drohungen sind das Gebell eines angstvollen Hundes, dem sich Jemand ganz dicht nähert. Die (West-) Ukraine wird sich nach einem Krieg nicht derart schenll wirtschaftlich erholen wie die Ostukraine als wirklicher Bestandteil Russlands.

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