Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt.

Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben wir auch jetzt, denn die EU-Kommission übernimmt mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU.

Was das für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen, der beobachtet hat, wie der Digital Service Act umgesetzt wurde. Mit dem Gesetz hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über die sozialen Netzwerke übernommen. Dass sie fast unmittelbar danach gegen X (vormals Twitter) vorgegangen ist, weil der EU-Kommission dort zu viel Meinungsfreiheit und zu wenig Zensur herrschen, seit Elon Musk Twitter übernommen hat, lässt erahnen, was nun auch den Medien in der EU nun bevorsteht.

Das Wahrheitsministerium der EU

Die EU-Kommission entscheidet heute, was die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Fakenews“ ist und zensiert werden soll. 2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, der im Juni 2022 „verstärkt“ wurde, wie es formuliert wurde. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete. Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichteten sich damals, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten.

Inzwischen gibt es den Digital Service Act, der all das vorschreibt. Was der EU-Kommission nicht gefällt, muss auf deren Anweisung hin von den Internetkonzernen gelöscht werden. Facebook und Google muss man dazu nicht überreden, die haben solche Zensurmaßnahmen gegen fast alles, was den westlichen Narrativen widerspricht, längst eingeführt. Kein Wunder, sind sie doch im Grunde nichts weiter als Tochtergesellschaften der CIA. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.

Nun will das Wahrheitsministerium der EU auch auf die Medien durchgreifen. Das wird die Mainstream-Medien, die das „Medienfreiheitsgesetz“ in ihren kurzen Meldungen darüber begrüßen, kaum stören. Einzig die Verlage der großen Zeitungen stören sich an dem Gesetz. Aber zu ernsthaften Protesten der Medien hat das nicht geführt. Sie schlucken die Diktate aus Brüssel inzwischen.

Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb über die Reaktion der Verlage:

„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“

Dass die großen Verlage, denen die großen deutschen Zeitungen gehören, gegen die kommende „behördliche Aufsicht über die Presse“ nicht mit täglichen Artikeln protestieren, zeigt, was von den angeblich freien und kritischen Medien in der EU übrig geblieben ist, falls es sie denn überhaupt je gegeben hat.

Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten

Der Westen kritisiert Russland wegen seines Gesetzes über „ausländische Agenten“, das aus dem Ausland finanzierte und in Russland politisch tätige Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen und den russischen Behörden ihre Finanzen offenzulegen. Was dabei im Westen nie erwähnt wird, ist, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten keine russische Erfindung ist. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

Nun bekommt auch die EU im Zuge der Machtergreifung der EU-Kommission ein Gesetz über ausländische Agenten. Die EU-Kommission hat Anfang Dezember den Entwurf des sogenannten „Demokratieschutzpaketes“, gebilligt, das alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten verpflichten wird, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten.

Der Umbau der EU zu einem autokratischen Unterdrückungsstaat

Vor einer Woche habe ich in einem langen Artikel aufgezeigt, wie die EU-Kommission gerade dabei ist, die EU zu einem Unterdrückungsstaat umzubauen. Dabei ging es um die geplante Abschaffung des Vetorechts, die Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie durch die EU-Kommission und noch einige weitere interessante Details. die zeigen, wie die nicht demokratisch gewählte oder kontrollierte EU-Kommission ihre Macht auf allen Gebieten ausbaut und die Nationalstaaten – und vor allem deren noch einigermaßen demokratisch gewählte Parlamente – entmachtet.

Ein wichtiger Teil dieser Machtergreifung durch die EU-Kommission ist die Kontrolle der Medien, die über all das, was Thema beim letzten EU-Gipfel war, praktisch nicht berichtet haben. Die geplanten Zensurmaßnahmen richten sich explizit gegen freie und kritische Medien, die über diese Dinge berichten und bei wichtigen Themen eine andere Meinung vertreten als die Eliten der EU.

Man muss bedenken, dass niemand die EU-Kommission darum gebeten hat, bei der Medienaufsicht aktiv zu werden. Weder Journalisten noch Medien haben gefordert, die Regeln innerhalb der EU zu vereinheitlichen oder gar zentral durch die EU-Kommission zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat, wie schon bei der Zensur russischer Medien oder beim zentralisierten Einkauf der sogenannten Covid-Impfstoffe, ihre Kompetenzen eigenmächtig erweitert. Die EU ist mitsamt ihrer von niemandem gewählten Kommission zu einem autokratischen, repressiven System geworden, das immer mehr Zensur braucht, um bestehen zu können.