Türkische Nationalisten nennen Bedingungen für Zustimmung zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft
Israel muss das Territorium Palästinas in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, und der Weg für einen Prozess gegen Netanjahu muss frei sein, sagte der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung Devlet Bahceli
Der Vorsitzende der Türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, Devlet Bahceli, nannte als Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei im Parlament zum Ratifizierungsprotokoll über die schwedische Mitgliedschaft in der NATO den Frieden im Gazastreifen, die Zustimmung Israels zu Entschädigungszahlungen und die strafrechtliche Verfolgung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für in der Enklave begangene Verbrechen. Die Äußerungen des Politikers wurden von der Zeitung Hürriyet zitiert.
„Wenn es einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina gibt, wenn die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gewährleistet ist, wenn Israel zustimmt, Entschädigungen [für die Verbrechen in Gaza] zu zahlen, und wenn der Weg für einen Prozess gegen Netanjahu [vor dem Internationalen Strafgerichtshof] in Den Haag frei wird, dann werden wir uns für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens aussprechen“, sagte Bahceli. Die von ihm geführte Partei ist mit der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei der Türkei verbündet, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geführt wird.
Der Ratifizierungsprozess im türkischen Parlament für Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft wurde im Oktober eingeleitet. Das Dokument liegt nun dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vor, der seine Prüfung verschoben hat. Es wird erwartet, dass er sich nächste Woche erneut damit befassen wird, sagte eine Quelle in politischen Kreisen der Türkei gegenüber der TASS. Nach der Genehmigung durch den Fachausschuss wird das Protokoll der parlamentarischen Generalversammlung vorgelegt.
Ankara hatte zuvor erklärt, es erwarte von Schweden, dass es seinen Verpflichtungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung nachkomme, die in den einschlägigen bilateralen Abkommen festgeschrieben seien. Inzwischen hat der türkische Präsident gegenüber Reportern erklärt, er erwarte von den USA als Reaktion auf die Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt Schwedens zur Allianz Solidarität und Gegenseitigkeit beim Verkauf von F-16-Kampfjets an sein Land.
Nur Ungarn und die Türkei haben das Protokoll über den Beitritt Schwedens zum Bündnis noch nicht ratifiziert. Um den Antrag Schwedens auf Aufnahme in die NATO zu genehmigen, verlangt die Türkei, dass die schwedische Regierung das aktualisierte Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in die Praxis umsetzt, insbesondere in der Frage der Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans, die in Ankara als terroristische Organisation eingestuft wird.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Naja , so wie es aussieht hat sich der Preis für den NATO-Beitritt ganz schön erhöht . 😀
Diese Forderungen würde Ankara nie stellen wenn es nicht im Bereich des Möglichen wäre .
So langsam sollte man sich mit dem Gedanken vertraut machen das Israel bald nicht mehr in dieser Form dort existieren wird .
Spiel über Bande
Kaum ein Mensch weiß heute noch, welche Rolle Schweden noch vor 45 Jahren im internationalen Friedensprozess gespielt hat!
Für derartige Laien muss eine solche Antwort skurril und weltenfern erscheinen!
Indes wenn wir uns die Lage genauer anschauen, so wird über Schweden eigentlich direkt der militärisch-industrielle Komplex – oder auch die schwarze Regierung der USA, die sich in den Tiefen des Kapitals, der Macht und ihrer höchsten Korruption verborgen hält, adressiert, die inzwischen hinter NATO und Schweden steht!
Das ist fürwahr ein genialer Streich, der den grauen Eminenzen ein Höchstmaß an Überwindung oder aber auch einen neuen Gipfel der Machination und Fadenspielerei abverlangt um auch hier wiederum ein scheinbar verlockendes aber durch und durch perverses und verdorbenes Angebot zu machen.
Berücksichtigt man weiterhin, dass diesen Brüdern des Schattens und der Dunkelheitheit, der Perversion und des Völkermordes ihr Wort gleich NICHTS gilt so kann man in etwa erahnen welche Kraft, welche Wachheit und was für eine Entschiedenheit im Willen notwendig sein werden um zumindest das Wichtigste auch zu einem guten Ende führen zu können!
Anderenfalls wird es eben keinen Verfassungsbruch und auch keinen Nato Beitritt Schwedens geben!
Und es ist natürlich auch ganz schön frech von der Türkei gegen die USA so aufzumüpfen!
P
Eigentlich hat Israel ja nichts mit Schwedens NATO-Beitritt zu tun. Aber wundern dürfen sie sich nicht. Schweden ist bekannt für ewigen und endlosen Krieg, als Zentrale des internationalen Terrorismus, und für Koranverbrennungen. Um die fernzuhalten ist jeder Grund recht.
Naja , Erdogan will ja das osmanische Reich wieder herstellen und in diesem Reich hat Israel nichts mehr zu suchen , also muss dieser Schandfleck beseitigt werden !
Die Chancen stehen nicht mal so schlecht dafür , die Taktik der Welt den israelischen Massenmord zu zeigen kostet leider wie so oft viele Menschenleben , wird aber wohl funktionieren Israel damit zu beseitigen .
Schweden, mein derzeitiges Domizil, wird zu gegebener Zeit, d.h. „when the shit hits the fan“, schnell merken, dass die Türkei ihr Retter ist.
So wie in D niemand jemals etwas von irgendwas ahnen und wissen konnte, kann man hier auch sehr überrascht sein über das was da passiert ist – und froh und glücklich, dass man GsD nicht zum Club gehört.
In Schweden weis man noch, dass man besser nicht so ganz ohne Hintertür sein Haus baut, oder warum haben die ihre Kronen noch und ihr landesspezifische Bank-System, dass nicht über SEPA läuft.
Die Türkei, Ungarn und Rußland sind die einzigen Länder in Europa, die sich nicht dem Willen der USA unterordnen. Meinen Respekt haben diese Länder, da sie sich nicht zum Pudel der USA machen lassen.
Was dabei rauskommt, wenn man zu allem ja und amen sagt, was von den USA kommt, sieht man in
Deutschland.
Was für eine böswillige Unterstellung , Deutschland ist ein souveräner Staat !
Ich hab dafür zwar noch keine Belege gefunden in Verbindung mit Deutschland , aber ich bin fest davon überzeugt ! 😀 😀 😀