Das Weiße Haus versucht, die US-Republikaner davon zu überzeugen, weitere Gelder für die Ukraine freizugeben. Dazu hat sie nun Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben, um die republikanischen Abgeordneten aus diesen Staaten zu überzeugen, dass ihre Wähler davon profitieren. Allerdings zeigen die Zahlen sehr anschaulich, dass die Ukraine-Hilfen der USA zu einem sehr großen Teil nicht in die Ukraine gehen, sondern an die US-Rüstungsindustrie.

Reuters hat darüber berichtet und ich übersetze den Artikel von Reuters.

Beginn der Übersetzung:

US-Gelder für Waffen in der Ukraine sind nach Pennsylvania, Arizona und Texas geflossen

Die Biden-Administration hat auf dem Capitol Hill die erste Aufschlüsselung darüber in Umlauf gebracht, welche US-Bundesstaaten von den Milliarden Dollar profitiert haben, die für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben wurden, um so mehr Unterstützung von den Republikanern zu erhalten, die gegen die Hilfe für Kiew gestimmt haben.

Während drei der acht republikanischen Kongressabgeordneten aus Pennsylvania dagegen gestimmt haben, die russische Invasion zu stoppen, zeigen die Daten, dass der Keystone-Staat 2,364 Milliarden Dollar – mehr als alle andere Bundesstaaten – für Kosten und Investitionen für den Bau von Waffen und Munition erhalten hat, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Reuters einsehen konnte.

In Texas haben 18 der 25 republikanischen US-Abgeordneten gegen die Ukraine-Hilfe gestimmt. Gleichzeitig hat Texas 1,45 Milliarden Dollar für die Herstellung von 155-Millimeter-Granaten und anderen Waffen erhalten. In Arizona haben drei von sechs republikanischen Abgeordneten gegen die Hilfe gestimmt, während 2,196 Milliarden Dollar in den Staat geflossen sind.

Bei seinem jüngsten Antrag auf 106 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für die Ukraine, Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung betonte US-Präsident Joe Biden am 20. Oktober, dass Waffen für die Ukraine gleichbedeutend mit Arbeitsplätzen für Amerikaner seien.

Er wies darauf hin, dass ein Teil des Geldes an US-Unternehmen gehen würde, um die ins Ausland geschickte Ausrüstung zu ersetzen, und erwähnte Patriot-Raketensysteme, die von Raytheon in Arizona hergestellt werden, sowie „Artilleriegeschosse, die in 12 Staaten des Landes hergestellt werden“, wobei er Pennsylvania, Ohio und Texas nannte.

Pennsylvania und Arizona sind entscheidende Swing States, die für Biden im nächsten Jahr von entscheidender Bedeutung sein werden.

In den letzten Tagen hat die Regierung Karten an die Abgeordneten auf dem Capitol Hill verteilt, in denen die Investitionen in Höhe von 27 Milliarden Dollar für die Beschaffung von „Munition und taktischen Fahrzeugen“ nach Bundesstaaten aufgeschlüsselt sind.

Ein lautstarker Block von Republikanern hat sich gegen die Entsendung von Hilfsgeldern in die Ukraine ausgesprochen, weil sie der Meinung sind, dass das Geld der Steuerzahler im eigenen Land ausgegeben werden sollte, aber eine Mehrheit von Republikanern und Demokraten im Kongress unterstützt nach wie vor die Hilfe für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky.

Unternehmen in vier Bundesstaaten auf der Karte der Biden-Administration – Arizona, Pennsylvania, Arkansas und Wisconsin – beherbergen Produktionsstätten, die zusammen Verträge im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Dollar für ihre Produkte erhalten, die der Ukraine helfen. Weitere 18 Milliarden Dollar an Verträgen verteilen sich auf Produktionsstätten in mehr als zwei Dutzend anderen Bundesstaaten.

Die Kampagne „Republicans for Ukraine“ der konservativen Gruppe Defending Democracy Together hat die Rhetorik und das Abstimmungsverhalten der Republikaner in Bezug auf die Gesetzgebung zur Ukraine-Hilfe verfolgt. In einem Bericht der Gruppe wurden 18 von 25 republikanischen Abgeordneten aus Texas wegen ihrer mangelnden Unterstützung für die Ukraine mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewertet. Zwei der sechs republikanischen Abgeordneten aus Wisconsin, einer der vier republikanischen Abgeordneten aus Arkansas und drei der acht republikanischen Abgeordneten aus Pennsylvania wurden mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewertet.

Doch weitere Hilfen für die Ukraine haben einen schweren Weg vor sich. In seiner ersten großen Amtshandlung als Sprecher des Repräsentantenhauses brachte Mike Johnson einen Gesetzentwurf ein, der Bidens Forderung nach Hilfe für Israel aufgreift und sie von der Ukraine und anderen Bedürfnissen trennt.

Johnson sagte auf einer Pressekonferenz vor der Kongresspause im November: „Die Ukraine wird in Kürze kommen. Sie wird als nächstes kommen.“

Johnson hat jedoch wiederholt gegen die Ukraine-Hilfe gestimmt, bevor er letzten Monat Sprecher wurde. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben mit überwältigender Mehrheit für die Zusatzausgaben für die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 gestimmt.

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