US-Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat verurteilt die Hamas und ruft nicht zu einem Waffenstillstand auf

Das Dokument enthält auch einen Absatz, in dem die Freilassung der Geiseln gefordert wird

UN, 22. Oktober./ Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihren Resolutionsentwurf zur Lage im Nahen Osten in Umlauf gebracht. Diese Information wurde der TASS von einer diplomatischen Quelle in der Weltorganisation bestätigt.

Wie aus dem Text des Dokuments hervorgeht, das der TASS vorliegt, enthält der US-Resolutionsentwurf keinen Aufruf zu einem Waffenstillstand. Er enthält Absätze, in denen der Hamas-Angriff verurteilt, die Freilassung der Geiseln gefordert und das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt wird.

Darüber hinaus fordert die US-Resolution die uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, und würdigt die Bemühungen Katars und anderer Länder, die am 20. Oktober zur Freilassung von zwei Hamas-Geiseln geführt haben.

Am 18. Oktober lehnte der UN-Sicherheitsrat den brasilianischen Entwurf einer Nahost-Resolution ab, weil die USA ihr Veto einlegten. Die US-Seite äußerte sich enttäuscht, da der Entwurf keine Klausel über das Recht Israels auf Selbstverteidigung enthielt.

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den russischen Resolutionsentwurf zum palästinensisch-israelischen Konflikt abgelehnt. Vier Staaten – Großbritannien, die USA, Frankreich und Japan – lehnten ihn ab. Der ständige Vertreter Russlands bei der Weltorganisation, Wassili Nebenzya, sagte, der UN-Sicherheitsrat sei wieder einmal zur Geisel der Wünsche der westlichen Länder geworden und habe es versäumt, „ein klares und starkes kollektives Signal zur Deeskalation der Situation“ zu senden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.