Vasallenstaat

Was die Bedingungen der EU für einen Beitritt der Ukraine beinhalten

Kiew und der Westen reden immer von der "souveränen Ukraine", dabei ist das Land alles andere als souverän. Nun hat die EU mitgeteilt, dass die Ukraine ihre Souveränität auch ganz offiziell aufgeben muss, wenn sie der EU beitreten will.
von Anti-Spiegel
25. Juni 2023 17:12 Uhr

Am 22. Juni habe ich eine Tickermeldung mit der Überschrift „EU-Kommission bezeichnet den militärischen Konflikt als wichtigstes Hindernis für den EU-Beitritt der Ukraine“ veröffentlicht und bewusst einige Tage abgewartet, bevor ich darauf eingehe. Der Grund ist, dass darin quasi nebenbei eine sehr interessante Information zu finden war und ich sehen wollte, ob jemand sie aufgreift. Ich habe dazu aber bisher nichts gefunden.

Die Ukraine unter ausländischer Kontrolle

In der Meldung gab es einen Abschnitt mit der Überschrift „Verfassungsgericht mit ausländischer Beteiligung„, in dem man lesen konnte:

„Die Aufnahme von Personen, die von der internationalen Gemeinschaft empfohlen wurden, in das System des ukrainischen Verfassungsgerichts sei eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, sagte Várhelyi.
„Die Ukraine hat bei der Reform des Verfassungsgerichts gute Fortschritte gemacht“, sagte er. „Allerdings muss das ukrainische Parlament noch die Bestimmung über von der internationalen Gemeinschaft ernannte Mitglieder des Verfassungsgerichts verabschieden, damit diese Bedingung erfüllt ist“.“

Sie haben richtig gelesen: Die EU stellt für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen die Bedingung, dass die Ukraine sich aus dem Ausland („von der internationalen Gemeinschaft“) vorschreiben lassen soll, wer in dem Land als Richter Mitglied des Verfassungsgerichts wird. Die EU (oder der Westen) wollen ganz offen die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, denn das Verfassungsgericht eines Landes ist die vielleicht höchste Machtinstanz, schließlich kann es sogar Regierungsentscheidungen kippen.

Das war auch keine russische Propaganda und keine Falschmeldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, deren Meldung ich zitiert habe, denn auf der Seite von EU-Kommissar Várhelyi kann man das ebenfalls lesen:

„Die Ukraine hat gute Fortschritte bei der Reform des Verfassungsgerichts erzielt – dies ist Schritt 1, in dem sie das notwendige Gesetz in erster Lesung verabschiedet hat. Dieses Gesetz begründet – so denken wir – einen soliden Prozess, aber es ist noch zu früh, um das zu sagen, weil das Gesetz noch zur zweiten Lesung in der Rada ansteht, zu der bis zum 24. Juni noch Änderungen eingereicht werden können. Und es ist sehr wichtig, dass in diesem Prozess die entscheidende Rolle der international nominierten Mitglieder, wie von der Regierung vorgeschlagen, vollständig bestätigt werden muss.“

Wenn ich bei Google unter dem Namen „Várhelyi“ nach aktuellen Nachrichten suche, finde ich auf Deutsch nur eine kurze Meldung des Deutschlandfunkes darüber, in der man jedoch nicht darüber informiert wird, dass die EU von der Ukraine offen fordert, Mitglieder des Verfassungsgerichtes aus dem Ausland nominieren zu lassen.

Die „souveräne“ Ukraine?

Wenn man bedenkt, dass der Westen ständig von der „souveränen“ Ukraine spricht und dass das Regime in Kiew aus Nationalisten besteht, die ebenfalls ihre „souveräne“ Ukraine feiern, ist es nur noch absurd, wenn man sich die Realität anschaut, denn von Souveränität kann bei dem Land keine Rede sein.

Als Beispiel sei nur daran erinnert, dass die Ukraine nach dem Maidan ein Gesetz erlassen hat, dass den Aufsichtsräten von staatlichen Unternehmen die Unabhängigkeit vom Staat sichern soll. Das ist total absurd, denn der Staat ist Eigentümer dieser Unternehmen, die per Gesetz vom Staat unabhängig gemacht werden sollten. Im Ergebnis wurden Vertreter der USA und westlicher NGOs (vor allem von Soros), also Ausländer, in diese Aufsichtsräte gesetzt. Das Gesetz hat ukrainische Staatsunternehmen faktisch aus dem Machtbereich der Ukraine entzogen und den Interessen der USA untergeordnet.

Wie kann man da von einem „souveränen“ Land sprechen? Zumal das entsprechende Gesetz von einem der vielen Ausländer erlassen wurde, die nach dem Maidan in der Ukraine zu Ministern ernannt wurden.

Würden die USA es zulassen, dass die „internationale Gemeinschaft“ die Mitglieder des US-Verfassungsgerichtes „nominiert“? Oder dass staatliche amerikanische Unternehmen von Ausländern geleitet würden? Natürlich nicht, weil die USA wert auf ihre Souveränität legen.

Aber dass die Ukraine und ihre Regierung nichts weiter als Befehlsempfänger des Westens sind, ist natürlich nur russische Propaganda…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

30 Antworten

  2. Sämtliche Eigenschaften die mir einfallen und vom Westen mit der Ukraine in Verbindung gebracht werden, sind falsche verlogene Phrasen.
    Es sind dies allesamt orwell’sche Umdeutungen einzig für die hochgebildeten, denkfreudigen, kritischen Westmenschen.

  3. Die EU wird auch das wieder so drehen, dass der böse Russe an allem schuld ist.
    Ich denke die Erklärung wird ungefähr so:

    „Die freie, souveräne, friedliche Ukraine ist eins der vorbildlichsten Länder auf der Erde, aber sie wurde über Jahrzehnte von den bösen Russen der UdSSR unterdrückt, und von den russischen Strukturen ist noch etwas Korruption übrig.
    Die EU und ihre internationalen Helfer werden dem Verfassungsgericht dabei helfen, die letzten Einflüsse der korrumpierenden russischen Autokratie auszumerzen.“

  4. > Wie kann man da von einem „souveränen“ Land sprechen? Zumal das entsprechende Gesetz von einem der vielen Ausländer erlassen wurde, die nach dem Maidan in der Ukraine zu Ministern ernannt wurden. <

    Falls es übersehen wurde – Pepe Escobar schreibt darüber, dass das Banderastan komplett an BlackRock verkauft wurde:

    https://de.rt.com/meinung/173585-putin-weiss-genau-was-auf-dem-spiel-steht/

    „… Während alle abgelenkt waren, verkaufte die Kiewer Bande die Ukraine im vergangenen Monat für 8,5 Billionen US-Dollar an die US-amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock. …“

    So ist es logisch, dass auch über die Verfassung von der Justizabteilung von BlackRock gerichtet wird.

    2. @THX1138
      Danke für den Hinweis auf den Escobar-Artikel. 8,5 Billionen $ für wichtige ukrainische wirtschaftliche Infra-struktur – ist das nicht Kapital der Stufe XXL (vom Risiko her)? Ich meine, ich kenne natürlich auch nicht den genauen Vertrag und weiß auch nicht, ob da schon investiert wurde, also Geld geflossen ist. Vielleicht steht ja alles unter dem Vorbehalt, dass der Krieg für die Ukraine einigermaßen glimpflich ausgeht, d.h. dass diese ganzen Betriebe danach noch auf Territorium liegen, das dann noch von einer ukrainischen Administration regiert wird. Falls nicht und falls desweiteren schon Geld geflossen ist, dann würde ich als Anleger, der sein Geld BlackRock anvertraut hat, jetzt ziemlich schlecht schlafen. Oder übersehe ich da wichtige Aspekte?

  5. Glaubt der Selenski tatsächlich, er hätte bezüglich EU Beitritt irgendwas mitzureden? Der kommt doch jetzt schon nicht mehr raus, ohne dass er überhaupt beigetreten ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Beitritt zur Nato. Als wäre diese Entscheidung von der Ukraine getroffen worden. Und was die Beziehungen zu den VSA angehen: Willkommen im Club der Vasallen. Ihr habt Euer Land genau so verhökert, wie das Merkel mit Deutschland getan hat.

  7. Wenn man sich das mal genauer ansieht, dann muss man sich eingestehen, dass auch in der BRD das Bundesverfassungsgericht von BlackRock ernannt wird.

    Es wäre doch ungebührlich wenn ausgerechnet die total abhängige Kolonie Ukraine ihr Verfassungsgericht dann noch souverän besetzen könnte.
    Nein das ist schon richtig. Wenn schon in den EU Club dann auch richtig. Und Souveränität ist im EU Club nicht erwünscht.

    1. Die Teilung wurde von den USA vorangetrieben, weswegen auch die „Stalin Note“ brüsk zurückgewiesen wurde. In dieser bot die SU Deutschland an, als EIN Staat politisch und militärisch neutral zu bleiben, und damit die Besatzung, sowohl der Sowjets als auch der westlichen Mächte zu beenden. Das wäre Mitte der 50er möglich gewesen. 10 Jahre vor dem Mauerbau.

      Österreich erhielt dasselbe Angebot und nahm es an. Sind nicht schlecht gelaufen damit, oder?

      1. Dazu kommt, dass Stalin Deutschland sogar ein eigenes Militär zugestanden hätte. Adenauers NEIN war zum Einen begründet auf das NEIN der USA, zum Anderen hätten die rechtselbischen Heiden die rechtsrheinischen Katholen bei der Bundeskanzlerwahl um Längen überstimmt und den Adenauer schnellstens in die Tonne getreten!

        Dann wäre Deutschland, aller Wahrscheinlichkeit, der Faschismusbazillus in allen Regierungs- Verwaltungs- und Ausbildungsebenen erspart geblieben.

        Im Endeffekt hätten wir, spätestens mit Putin, einen reichen Kontinent zwischen Lissabon und Wladiwostok!

  10. Würde die Russische Armee, nach 1,5 Jahren, vor Kiew stehen und nicht eingegraben im Donbass, dann würden solche Themen überhaupt nicht zur Debatte stehen.
    Ach – was solls …

    1. Wie oft wurde auf dieser Seite schon erklärt, dass genau diese Strategie die erfolgversprechende war.
      Noch immer nicht verstanden?

      Die Ukraine ist defacto schon zerfallen. Diesen Staat gibt es nicht mehr. Auf dem Papier und in den Hirnen der zurückgebliebenen Westpolitiker ja, aber das ist fern jeder Realität.

      Durch das Eingraben im Donbass wurden die massiven Zerstörungen lokal begrenzt, die Zivilbevölkerung, so gut es in einem Krieg möglich, ist geschont und der Feind trotzdem vernichtend geschlagen.

      Und in einigen Monaten wird aufgeteilt und werden neue Fakten geschaffen.

      2. „Die Ukraine ist defacto schon zerfallen. Diesen Staat gibt es nicht mehr. Auf dem Papier und in den Hirnen der zurückgebliebenen Westpolitiker ja, aber das ist fern jeder Realität.“

        Ich bin halt anderer Meinung – Der Sieger braucht Fläche und Kontrolle über diese … alles andere ist IMHO kein Sieg.
        So lange der Westen liefert, hisst Kiew ganz bestimmt nicht die weisse Fahne.
        Und je mehr Zeit dem Westen zur Verfügung steht um so organisierter und koordinierter wird die Unterstützung.
        Fakten schaffen, so dass solche Ideen über NATO- und EU-Beitritt ad absurdum geführt werden.

        1. Ihr habt beide Recht! Eine Ukraine von 2021 wird es nie wieder geben, geschweige denn eine von 2013!
          Nichts desto trotz wird die NATO das Restgebiet der Bandera-Nazis solange wie es irgendwie geht weiter bewaffnen und Russland provozieren und angreifen!

      1. Die hätte eigentlich, nach deren Tweet von 2018 schon vor 4 Tagen untergehen sollen.
        Hat irgendwie nicht jetzt doch nicht geklappt. Tweet wurde aber schon lange vorsorglich gelöscht.

  12. Der Reststaat wird seinen Hass der EU zuwenden, zumal ihm dann nicht die Option bleibt, ewigen Terror gegen Russland zu verüben. Weil das System Gaza dann greifen wird, dies ist keine moralische Entscheidung sondern eine Notwendigkeit!
    Dem Verlierer muss man den Wille brechen, siehe Deutschland!

  15. Oh, da macht man mal eine Ausnahme. Bei allen EU-Beitrittskandidaten war es so, dass sie erst der NATO beitreten mussten. Erst dann kam die EU, welche tatsächlich lange Zeit ein Bonbon für die östlichen Länder war. Beim NATO-Beitritt fiel auf: es gab niemals Umfragen, ob die Bevölkerung das will.
    „Die Polen wollten unbedingt in die NATO, weil sie sich von Russland fürchten“, so schallt’s im Mainstream. Welche Polen, fragt sich.
    Jetzt aber in die EU. Da müssen alle Industrienormen komplett umgestellt werden, denn die Ukraine war ja eng mit Russland verflochten, hat dann aber alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abgebrochen.
    Zur Umstellung ist viel Geld aus dem Westen geflossen, aber es ist spurlos verschwunden. Machen wir’s kurz: die Naziregimenter haben es aufgrund ihres Gewaltmonopols eingesackt.
    Kleiner Vorgriff auf das Jahr 2030: im engeren Kreis der EU-Kommission fragt ein Mitglied: warum haben wir eigentlich damals diesen Putin nicht entnazifizieren lassen? Dann hätten wir deutlich weniger Probleme.
    vdL: aber dann wäre wir nicht mehr drin, sondern Putin
    Mitglied: der deutlich angenehmere.

  16. „Würden die USA es zulassen, dass die „internationale Gemeinschaft“ die Mitglieder des US-Verfassungsgerichtes „nominiert“?”

    Wer genau ist eigentlich diese „internationale Gemeinschaft“?
    Die USA selbst?
    Dann dürften sie wohl nichts dagegen haben, wenn die „internationale Gemeinschaft“ die Mitglieder des US-Verfassungsgerichtes „nominiert“ oder dass staatliche amerikanische Unternehmen von Ausländern geleitet würden.

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