Was über die Anklagen gegen Trump bekannt ist

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist vor seinem 77. Geburtstag und fast ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in einem Fall angeklagt worden, bei dem es um die unzulässige Aufbewahrung von Geheimdokumenten geht. Dem Politiker könnten 400 Jahre Gefängnis drohen.

Trump, ein Republikaner, weist die Vorwürfe entschieden zurück und betrachtet sie als einen Versuch, ihn aus dem Wahlkampf auszuschließen, bei dem der Amtsinhaber, der Demokrat Joe Biden, antreten will.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Vorwürfe gegen Trump zusammengestellt.

Was sind die Anschuldigungen?

Die 44-seitige Anklageschrift, in der es um 38 Verstöße gegen das Spionagegesetz geht, richtet sich gegen Trump selbst und seinen Berater Walt Nauta. Bei einer Durchsuchung des Anwesens des Politikers in Mar-a-Lago, Florida, wurden 102 Dokumente aus der Zeit seiner Präsidentschaft gefunden, von denen 17 als „streng geheim“ gekennzeichnet waren.

Der Anklageschrift zufolge handelte es sich um Geheimdokumente im Zusammenhang mit dem Nuklearbereich.

Was dem Ex-Präsidenten droht

Die Anklage gegen Trump sieht eine Gesamtstrafe von bis zu 400 Jahren Gefängnis vor. Der ehemalige Staatsanwalt David Aaron ist der Ansicht, dass der 77-jährige Politiker für diese Vorwürfe 17,5 bis 22 Jahre Gefängnis und weitere 7 bis 9 Jahre wegen Justizbehinderung erhalten könnte.

Eine strafrechtliche Verfolgung oder sogar eine Haftstrafe kann einen Politiker nicht daran hindern, für ein Amt zu kandidieren – eine solche Regel gibt es in der US-Verfassung nicht.

Im Falle einer Verurteilung könnte Trump das erste US-Staatsoberhaupt werden, das nach seiner Amtszeit inhaftiert wird.

Trump steht nicht unter Arrest (er wurde formell für die Dauer der Anklage inhaftiert), und das Gericht hat keine weiteren Beschränkungen auferlegt. Nach der Verlesung der Anklage ging der ehemalige Präsident in ein kubanisches Restaurant.

Trumps Haltung

Trump behauptet, dass er die in seinem Anwesen gefundenen Dokumente automatisch freigegeben hat, als er sie in sein persönliches Archiv aufnahm. Er beruft sich dabei auf den Presidential Records Act von 1978.

Der Ex-Präsident beruft sich auf den Präzedenzfall der „Sockenschublade“, in der Bill Clinton 79 Tonbänder mit vertraulichen Aufzeichnungen über militärische Entscheidungen aufbewahrte.

Er erinnert auch daran, dass in Bidens Haus Geheimdokumente gefunden wurden. Das US-Justizministerium untersucht, ob der amtierende Präsident diese Papiere missbraucht hat.

Der Republikaner ist davon überzeugt, dass seine Strafverfolgung von der derzeitigen US-Regierung unter Biden inspiriert wurde. Das Weiße Haus hat wiederholt jegliche Verwicklung in das Verfahren gegen Trump bestritten.

Andere Vorwürfe

Dies ist nicht der einzige Prozess gegen Trump: Ein Gericht in New York verhandelt über 34 Fälle von Dokumentenbetrug durch die Trump Organization bei der Bezahlung der Pornodarstellerin Stormy Daniels – den Ermittlungen zufolge wurde sie dafür bezahlt, über eine frühere Beziehung mit dem Politiker zu schweigen.

Trump hat auch einen Zivilprozess wegen Verleumdung und Vergewaltigung gegen die US-Journalistin Jean Carroll verloren. Er legte gegen das Gerichtsurteil Berufung ein.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.