Was über die Lage in Niger und Gabun nach den Staatsstreichen bekannt ist

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung über die Lage in Niger und Gabun nach den Putschen und über die unterschiedlichen internationalen Reaktionen veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Situation in Niger und Gabun nach den Staatsstreichen bekannt ist

Der Staatsstreich in Gabun fand etwas mehr als einen Monat nach der Meuterei in Niger statt. Von einer militärischen Lösung der Situation in Gabun, wie in Niger, ist jedoch nicht die Rede.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse sieht der Westen die Gefahr, den Kampf um Einfluss in Afrika an Russland und China zu verlieren.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Situation in Niger und Gabun nach den Putschen zusammengetragen.

Die Putsche in Niger und Gabun

• Ende Juli meuterte eine Gruppe von Offizieren der Präsidentengarde in Niger und verkündete den Sturz von Präsident Mohamed Bazoum. Die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) verhängten harte Sanktionen gegen die Rebellen, verlangten die Freilassung Bazoums und drohten mit einer Intervention.
• Der Aufstand in Gabun fand am 30. August kurz nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse statt, aus denen der Präsident Ali Ben Bongo Ondimba als Sieger hervorging. Die Putschisten erklärten die Ergebnisse für ungültig und verhafteten den abgesetzten Präsidenten, seinen Sohn und eine Reihe von Regierungsmitgliedern.
• Der Leiter des Auswärtigen Dienstes der EU, Josep Borrell, erklärte, dass die EU beabsichtigt, mit den Putschisten in Gabun auf diplomatischem Wege zu verhandeln, eine gewaltsame Lösung wird nicht in Betracht gezogen, anders als in Niger, wo eine militärische Operation der ECOWAS nicht ausgeschlossen wird.

Die Lage in Niger

• Die Lebensmittelpreise haben sich nach dem Putsch Ende Juli stabilisiert, bleiben aber auf einem relativ hohen Niveau. Die Auszahlung der Beamtengehälter, die durch den Aufstand unterbrochen wurde, soll am 4. September wieder aufgenommen werden.
• In Niger sind 1.500 französische Soldaten stationiert, die jedoch das Gebiet der Militärbasen nicht mehr verlassen haben. Gleichzeitig befindet sich das Kontingent in höchster Alarmbereitschaft.

Die Reaktionen der UNO auf die Aktionen der Rebellen in Niger

• Das Militär, das in Niger die Macht übernommen hat, verkündete, dass es die Aktivitäten internationaler Organisationen und NGOs sowie der UNO angegliederter Organisationen in den Einsatzgebieten der Streitkräfte des Landes aussetze. Es wurde nicht präzisiert, auf welche Regionen des Landes sich dies bezog.
• Die UNO hat an die nigerianische Regierung appelliert, „besser zu verstehen“, was die Entscheidung bedeutet und welche Auswirkungen sie auf die humanitäre Arbeit hat.
• Trotz der Entscheidung der Rebellen forderte die Internationale Organisation für Migration der UNO das nigerianische Militär auf, dringend einen humanitären Korridor einzurichten, der es Migranten aus anderen Ländern ermöglichen würde, die Republik sicher zu verlassen. Ein solcher Korridor würde auch die Lieferung von Hilfsgütern erleichtern.

Drohendes Eingreifen der ECOWAS

• Die ECOWAS ist „entschlossen, in Niger militärisch zu intervenieren“, und wenn die Verhandlungen mit den Rebellen scheitern, sei das nur „eine Frage der Zeit“, erklärte der Außenminister der Regierung des abgesetzten Präsidenten von Niger, Asoumi Massoudou. Ihm zufolge ist eine Einigung mit den putschenden Militärs nur möglich, wenn sie den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder in sein Amt einsetzen.
• Der abgesetzte Präsident Bazoum selbst sowie seine Frau und sein Sohn seien an Malaria erkrankt, während sie in seiner Residenz inhaftiert waren, sagte Masoudou. Die Rebellen erklärten, Bazoum sei „bei guter Gesundheit“ und stehe in telefonischem Kontakt mit Führern und Regierungsvertretern aus anderen Ländern.

Die Folgen des Putsches in Niger

• Die Kosten für Urankonzentrat sind aufgrund des Staatsstreichs in Niger auf ein 16-Monats-Hoch von 58,8 Dollar pro Pfund (0,45 Kilogramm) gestiegen. Es wird befürchtet, dass die Uranlieferungen unterbrochen werden könnten, da einige Mitarbeiter von Orano, einem Unternehmen, das auf die Herstellung von Kernbrennstoff für französische Kernkraftwerke und den Uranabbau in Niger spezialisiert ist, aus dem Land evakuiert wurden, schreibt die Financial Times unter Berufung auf das Analyseunternehmen Uranium Exchange Company.
• Niger ist mit fünf Prozent der weltweiten Förderung der siebtgrößte Uranproduzent der Welt.

Die Lage in Gabun

• Brice Clotaire Oligie Nguema, der zum Leiter der Übergangsregierung in Gabun ernannt wurde, traf sich mit 200 Leitern von nationalen Unternehmen und Betrieben. Er forderte von ihnen Patriotismus und drohte ihnen mit Strafverfolgung wegen Korruption.
• Das französische Außenministerium erklärte, es habe nach dem Staatsstreich keine Drohungen gegen französische Staatsbürger in der afrikanischen Republik registriert. Zuvor war berichtet worden, dass die EU nicht beabsichtigt, Bürger ihrer Länder aus Gabun zu evakuieren, wie es in Niger der Fall war.

Die Reaktionen auf den Staatsstreich in Gabun

• Die Afrikanische Union hat die Teilnahme Gabuns an der Organisation aufgrund des Staatsstreichs ausgesetzt. Die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) wird am 4. September eine Dringlichkeitssitzung zu Gabun abhalten. Zuvor hatte die ECCAS zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land aufgerufen.
• Mehrere Länder haben bereits ihre Besorgnis über das Vorgehen der Rebellen in Gabun zum Ausdruck gebracht und es verurteilt. Am Freitag gab die kamerunische Regierung eine entsprechende Erklärung ab und forderte außerdem Immunität für den abgesetzten Präsidenten Ondimba und seiner Familie.
• Dabei hat der Putsch in Gabun keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des internationalen Ölkonzerns Tullow Oil, der die Ölexploration, -entwicklung und -produktion umfasst. Insgesamt verfügt Tullow Oil über mehr als 20 Ölfelder in dem afrikanischen Land.
• Gabun ist eines der ölreichsten Länder Afrikas (Öl macht 70,5 Prozent der Exporteinnahmen aus).

Schwächung des westlichen Einflusses in der Region

• Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg wies darauf hin, dass der Westen Gefahr laufe, seinen Einfluss in Afrika zu verlieren, wo er sich „mit Russland in einem Kampf der Narrative und mit China einem Kampf der Angebote“ befinde. Er wies darauf hin, dass die afrikanische Region für die Stabilität und Sicherheit des Westens sehr wichtig sei, auch wegen des Migrationsfaktors, weshalb man lernen müsse, mit den afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, „ohne arrogant zu sein“.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.