Washington Post: Die USA können ohne die Zustimmung der europäischen Länder keine russischen Vermögenswerte an die Ukraine übertragen
Washington hat seine diplomatischen Bemühungen auf die G7 konzentriert und diese Länder aufgefordert, bis Ende Februar 2024 zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen, schreibt der Kolumnist Josh Rogin
WASHINGTON, 29. Dezember./ Die Regierung in Washington kann den Plan zur Beschlagnahme und Verwendung von im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Interesse Kiews nicht ohne die Zustimmung der europäischen Länder umsetzen, von denen einige inzwischen an der Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes zweifeln. Dies geht aus einem Kommentar des Kolumnisten der Washington Post, Josh Rogin, hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
„Die Regierung von [US-Präsident Joe] Biden hat sich endlich für die Idee erwärmt, Russlands eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden“, heißt es in dem Artikel. „Hinter den Kulissen hat das Weiße Haus langwierige innenpolitische Diskussionen geführt, umfangreiche diplomatische Arbeit geleistet und sich gleichzeitig mit dem Capitol Hill beraten, wobei es sich allmählich der öffentlichen Befürwortung dieser Idee annähert. Im US-Finanzministerium und im US-Außenministerium gibt es berechtigte Bedenken gegen die Beschlagnahme ausländischer Staatsvermögen, selbst unter den derzeitigen Umständen“, fügte Rogin hinzu.
Der Kolumnist zitierte Daten von Beamten, wonach „nur etwa zwei Prozent dieser Gelder in den USA gehalten werden“. „Die meisten der eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich in Belgien und der Schweiz. Und es gibt Widerstand in Europa, insbesondere in Berlin, ob ein solcher Schritt nach internationalem Recht berechtigt ist und ob er das Vertrauen in den Euro untergraben würde. Die Regierung Biden hat ihre diplomatischen Bemühungen auf die G7 konzentriert und diese Länder aufgefordert, bis Ende Februar zu entscheiden, wie sie weiter vorgehen wollen“, sagte Rogin.
„Mir wurde von Beamten der US-Regierung gesagt, dass der Plan ohne europäische Unterstützung nicht funktionieren wird. Das ist wahr“, fügte der Kolumnist hinzu. Seiner Version zufolge würde die Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das die Übertragung einiger russischer Vermögenswerte durch die US-Regierung an die Ukraine vorsieht, zeigen, dass es der US-Regierung in dieser Frage „absolut ernst“ ist, und „möglicherweise die verbleibenden Verbündeten zum Einlenken bewegen“.
„Das Weiße Haus möchte sich die Möglichkeit offen halten, russische Vermögenswerte zurückzugeben, wenn [der russische Präsident Wladimir] Putin selbst beschließt, der Ukraine eine Entschädigung zu zahlen. Das ist zwar unwahrscheinlich, würde aber das Argument untermauern, dass der Westen Russlands Geld nicht an sich nimmt, sondern es als erste Zahlung für Russlands zukünftige internationale Verpflichtungen gegenüber der Ukraine verwendet“, heißt es in dem Kommentar. Ohne die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte könnte die Ukraine ihre Fähigkeit verlieren, als funktionierender Staat zu überleben“, so der Autor.
Russische Vermögenswerte und die Zustimmung des Kongresses zur Hilfe für Kiew
Der Kolumnist wies darauf hin, dass die Initiative zur Beschlagnahme von im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten Kiews „ursprünglich von Abgeordneten“ in den USA vorgeschlagen wurde. „Dieser zum Teil umstrittene und komplexe Vorschlag war trotz seiner parteiübergreifenden Unterstützung im Kongress lange Zeit politisch unsicher“, meint Rogin. Seiner Einschätzung nach besteht in dieser Frage nun „eine gewisse Dringlichkeit“. „Wenn das Weiße Haus schnell handeln kann, könnte seine volle Unterstützung für die Initiative ein Mittel sein, um die Republikaner dazu zu bringen, lebenswichtige Militärhilfe für die Ukraine zu genehmigen“, betont der Kommentar.
Nach Einschätzung der Zeitung wären die Republikaner im Kongress eher geneigt, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Ukraine zu befürworten, wenn Washington die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten Kiews billigt. Rogin wies darauf hin, dass der Sprecher des Unterhauses, Mike Johnson (Republikaner, aus dem Bundesstaat Louisiana), sich zuvor für diesen Schritt ausgesprochen habe.
Rogin berichtete unter Berufung auf Berater von US-Abgeordneten, dass „auf dem Capitol Hill die unausgesprochene Frist für die Genehmigung der Hilfe für die Ukraine der 19. Januar ist, bis zu demselben Tag muss der Kongress auch eine neue Initiative zur Finanzierung der Arbeit der Regierung verabschieden“. In dem Artikel heißt es, dass unter den Befürwortern des Gesetzentwurfs über die Übertragung eines Teils der russischen Vermögenswerte an die Ukraine durch die US-Regierung „Unzufriedenheit über die Einwände der Europäer und die Tatsache herrscht, dass das Weiße Haus auf Zeit zu spielen scheint“.
Am 12. Mai erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Eingriffe in das Recht auf Eigentum – privates, staatliches oder unternehmerisches – absolut inakzeptabel seien. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Russland seine Interessen so weit wie möglich verteidigen werde.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
24 Antworten
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In der Schweiz? Dass ich nicht lache! Die Schweiz hat so eine Angst vor den USA, dass sie nicht einmal mehr eigenes Geld verwaltet. Einmal mehr schieben die Angelsachsen jede Verantwortung von sich ab!
Das einzig positive an dieser Geschichte ist, daß die ganze Welt dabei zusehen kann,
was mit Vermögenswerten geschieht, wenn man nicht nach der Pfeife des Wertewestens
tanzt und eigenständige Entscheidungen trifft.
Das wird das Vertrauen in diesen Verein ein für alle mal zerstören.
In der Zukunft gibt es somit 2 Finanzsysteme die getrennt voneinander agieren:
Die BRICS und das Wertewestliche Schurkensystem.
Wem man dann seine Vermögenswerte anvertraut, kann jeder selbst entscheiden. 🙂
Bleibt die Frage, was werden sie tun in Brüssel. Ich selbst verbinde diese Frage mit jener, warum die Russen nun andeuteten, dass wenn die Amerikaner das Geld stehlen und den Ukrainer zuschanzen, dann würde man wahrscheinlich die Diplomatischen Beziehungen mit der USA kappen. Und das eben im Wissen, dass die Amerikaner ja nur einen winzigen Bruchteil des Gesamtvermögens in der Hand halten…?
Was wird also die EU tun ?
Genau. Man wird das gesamte Vermögen der Russen zur Aufbewahrung in die USA transferieren.
Eigentlich doch ganz einfach und logisch … !
ich denke die Amis wissen wie die Welt reagiert wenn man Vermögen stiehlt – keiner legt sein Geld mehr dort an.
Da aber der Großteil in EU liegt, kommt es den Amis ganz recht, da es nun den Euro schädigt, was ja in deren Interesse liegt. mM
Bei den Russen muss man immer zwischen den Zeilen lesen.
Niemand in der EU hat den Arsch in der Hose persönlich für seine Taten von den Russen haftbar gemacht zu werden. Nicht als Staat und erst recht nicht als Person.
Aber auch- hat man schon braune Hosen bei dem Gedanken, dass auch Europäische Gerichtsbarkeit den Staat haftbar machen könnten gegenüber denen, welche aufgrund von Gegenmaßnahmen der Russen in Russland eben ihr Geld verlieren.
Also, schieben sie den schwarzen Peter in die Staaten. Der Joe denkt nicht an das was nach dem Klauen kommt, sondern nur an das, was bis zum 03.November 2024 passiert. Und wenn die EU-Staaten ihm die Kohle der Russen zuschustern, dann wird er niemand fragen, was er mit der Kohle macht.
Und schwups…. sind die versprochenen 100 Milliarden (europäische Milliarden) in Kiew mit der Maßgabe mindestens 30 % Provision zu zahlen.
…völlig Richtig !!.. …wird international auch so gesehen und die „Flucht“ aus dem Dollar und Euro beschleunigen !!😎
Heißt wohl, die USA kratzen alle Mittel, die sie finden können, um ein Überleben bis zu Verhandlungen ermöglichen und die Ukraine nicht kapitulieren muss. Im Augenblick konzentriert sich die Ukraine schon bei der Verteidigung auf sie scheinbar wichtige Punkte, eine Verteidigung auf der ganzen Linie funktioniert nicht mehr. Von einem breiten Angriff ist schon lange nicht mehr die Rede. Es geht nur noch darum, Schlagzeilen zu machen, damit man von den Problemen ablenken kann.
Es geht um eine starke Position in Gesprächen mit Russland, nur ist unklar wer mit Russland über was verhandelt, Russland würde wohl nur mit den USA verhandeln, die wollen aber mit einer Niederlage nicht in Verbindung gebracht, das trifft natürlich für den ganzen Westen zu. Nun ja vielleicht schickt man ja die vom Völkerrecht kommende nach Moskau, obwohl, die darf doch nur, wenn man kein Resultat will (Siehe Naher Osten, Erst durfte sie, jetzt wo es kritisch wird, sieht man sie nicht mehr im Nahen Osten).
Vergessen: Das Problem ist, je länger der Westen jetzt die Verantwortung hin und her schiebt, desto weniger werden sie erreichen. Nördlich von Bachmut, also dort wo die Tempersturen etwas niedriger sind, was gut für schweres Gerät ist, geht es derzeit für Russland vor allem vorwärts und Konterattacken, von denen wir dann im Westen hören, werden augenblicklich zurück geschlagen. Und wenn es auch im Süden kälter wird, steht wohl einer Wiederinbetriebnahme der Eisenbahn Donezk – Mariupol 2024 nichts mehr im Wege (noch ist sie in Schussreichweite der Ukrainer)
„…, eine Verteidigung auf der ganzen Linie funktioniert nicht mehr. “
Tja, das bedeutet irgendwann irgendwo einen Durchbruch, der sich auch auf die Gebiete, die man noch verteidigt, katastrophal auswirkt. Das Schlaueste, was die Ukraine derzeit noch machen könnte, wäre der geordnete Rückzug hinter den Dnepr und dann dort auf ausgebaute Linien hoffen …. aber das geht ja nun wieder politisch nicht 😉
DA ich in „In der Nacht gab es die heftigsten Luftangriffe seit mindestens einem Jahr“ nicht kommentieren kann:
Russland hat wohl in der Nacht noch mal zugeschlagen, bevor man in die Weihnachtsferien geht. Bis 9.1 wird es jetzt wohl nur klein klein geben und am 9 werden wir wenig mitbekommen, da dann wohl hoffentlich über breite Proteste am 8.1 in Ganzdeutlich berichtet wird oder????
Naja , war doch klar das nach dem Raketenangriff auf eine Hafenstadt in der Region Krim die Russen anständig drauf antworten werden und genau das haben Sie jetzt gemacht .
Man muss den Ukrainern regelmäßig klar machen , wenn Sie Blödsinn machen , wird es dafür immer eine böse Antwort von den Russen geben , gerade was die Krim angeht , verstehen die Russen keinen Spaß !
wäre zu wünschen…
Nur zu. Sollen sie doch die russischen Vermögen einkassieren. Das gesamte Geldsystem des Westen wird darauf hin abstürzen. Geld beruht auf Vertrauen und das Wirtschaftssystem und die Macht des Westens beruht darauf, dass Potentaten, Piraten, Konzerne, Menschenhändler und Massenmörder ihre geraubten Güter in Delavare oder einer anderen Schatzinsel (off shore bank) sicher vergraben können.
Wenn dann aber die regelbasierte Willkür so weit geht, dass noch nicht einmal Verbrecher sicher sein können, dann hat der Westen ausgedient.
Das geht jetzt Schlag auf Schlag………
Operation Prosperity Guardian entpuppt sich ebenfalls nach und nach als Rohrkrepierer. 🙂
Yemen just changed EVERYTHING as US-NATO War Coalition Falls Apart
https://youtu.be/iVEslTpwnG0?si=Kz-78lFJ95KAeTyt
….das „imperium“ wird überall entzaubert !!.. …die „ALLMACHT (sagte die US – Marionette noch vor Wochen..), ist vorbei !!..
…erst mal abwarten, wenn RUS seinen SIEG in der NATO – Ukraine einfährt !!🤣😈
Ich lach mich schlapp – soooo durchsichtig das Manöver – da will jemand die „Verantwortung“ auf bekannte Andere abwälzen… 😝😝
Wenn der Westen so weitermacht, wird kein Land auf der Welt mehr dem Westen sein Geld anvertrauen.
Wirklich ?
Gerade gelesen :
“Der chinesischen staatlichen Devisenverwaltung zufolge lagen Chinas Devisenreserven Ende November (2023) des laufenden Jahres bei 3,1718 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg um 70,6 Milliarden US-Dollar oder 2,28 Prozent gegenüber Ende Oktober entspricht“.
Die Zahl ist weit untertrieben, da sowohl die chinesischen Privatpersonen als „Geldparker“ fehlen, als auch die EU Länder als „Geldparkplätze“.
Mag jeder mal selber überlegen, warum Geld in Höhe von mehreren tausend Milliarden lieber im „Wertewesten“ geparkt wird, als in Entwicklungs- oder Schwellenländern zu investieren.
Das sehe ich auch so!
Und Russlands Möglichkeiten für entsprechende Gegenmaßnahmen sind wohl sehr begrenzt. Wäre es anders, würde Russland nicht mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA drohen.
Überprüft doch mal bitte selbst das, was ihr hier so sagt.
In China werden Devisenreserven als die ausländischen Vermögenswerte betrachtet, die von der Zentralbank des Landes gehalten oder kontrolliert werden. Diese Reserven bestehen aus Gold und/oder einer bestimmten Währung. Sie können auch Sonderziehungsrechte und handelbare Wertpapiere in ausländischen Währungen wie Schatzanweisungen, Staatsanleihen, Unternehmensanleihen, Aktien und Fremdwährungskredite umfassen.
https://tradingeconomics.com/china/gold-reserves
Gerade gelesen von Logik Fan :
“Der chinesischen staatlichen Devisenverwaltung zufolge lagen Chinas Devisenreserven Ende November (2023) des laufenden Jahres bei 3,1718 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg um 70,6 Milliarden US-Dollar oder 2,28 Prozent gegenüber Ende Oktober entspricht“.
Vergessen oben in meiner Aufzählung bei dem, was eben AUCH zu den Devisenreserven zählt, sind die Fremdwährungskredite an ausländische Banken in/aus der „Belt and Road Initiative“
Und NUN ?
@ mal an den Logik Fan
Und nun noch ein par Gedanken aus meiner eigenen Rübe, die so bei keinem anerkannten Institut zu lesen sind. Also nach den Expertenmeinungen reinen Plumperquatsch darstellen .
Ich führe trotzdem aus :
„Belt and Road Initiative“ in Verbindung der „Chinesisch-russischen Weltordnung“, wieder in Verbindung zur Reservewährung … und dann noch eine weitere Verbindung : Hier nämlich der Argumentation des Westens der Schädlichkeit der „Belt and Road-Initiative“ in Faktor der Verschuldung der Teilnehmerstaaten in China.
Ich denke mal in Folge aus der Sicht Chinas:
Wenn ich eine andere Weltordnung will, weil die $$$-Weltordnung eine Schei´ß´-Ordnung ist, ich aber selbst derjenige bin, der mit meinem Verhalten zum ERHALT des US-$$$$ am meisten beitrage, dann habe ich solange ein Problem damit, bis ich eine Lösung finde. …
Und meine Lösung ist…. :
Moment:
Ich muss noch bisschen weiterüberlegen vor der Lösung, die mich weiterbringt und nicht abstürzen lässt, bevor ich nun wutentbrannt meine $$$$$ verkaufe und dann es schaffe, den verdammischen Dollar an den Arsch zu fahren.
Ich muss weiter überlegen, weil ja nicht nur ich meine schöne DOLLAR-SCHATZKISTE unauffindbar versenke, sondern alle Staaten die dann auch ihre Schätze verlieren, so richtig sauer/böse auf mich machen.
Im Ergebnis kann ich mein Ziel zur Änderung der $$$$$$-Weltordnung vergessen, weil niemand der Staaten die ich brauche mir helfen wird, denen ich die „eigene Schatzkiste“ geklaut habe, weil sie nichts mehr wert ist.
Also, was mache ich anstatt den US-Dollar auf den Markt zu werfen…..und alle kaputt machen.
Lösung:
Ich nutze meine $$$$$-Schatzkiste und gebe allen Ländern soviel Dollarrönchen wie sie brauchen um ihre eigene Infrastruktur mit $$$$$ aufzubauen. Steigere gaaanz langsam die Abrechnungen des eigenen Handels mit den Kreditnehmern bis die Zeit reif ist, die Hyper-Inflation des schönen $$$$$ zu starten und die Kreditnehmer mir alle $$$$$ LACHEND zurück in meine $$$$ Schatzkiste packen.
Dann versenke ich den Dreck….und gut ist.
Alle sind happy…. alle denken mich verarscht zu haben…. und alle zahlen schon in der Währung, die mir am meissten nützt.
Der Ausgabewert der von China gehaltenen US Staatsanleihen ist bereits seit 2018 rückläufig. Es wurde halt nie so viel auf einmal verkauft, dass es den Markt gesprengt hätte. War China einmal der größte Gläubiger der USA so ist es jetzt hinter Japan und Südkorea zurückgefallen und die gehaltenen Werte betragen nach Ausgabewert „nur noch“ etwa 800 Mrd US Dollar.
Man sollte nie vergessen welche Macht man mit so vielen Milliarden ausüben kann und man sollte nie vergessen wieviel Schaden man damit anrichten kann wenn man dieses Geld wieder rauszieht !
Bemerkenswert, dass noch niemand sich Gedanken macht, welchen Präzedenzfall man schafft, wenn man ohne Beschluss der UN oder ein Urteil eines internationalen Gerichtshofs einfach nach Gutdünken Vermögenswerte von Dritten zweckentfremdet.
Die Worte „Glasshaus“ und “ Steine“ gehen einem durch den Kopf, wenn ausgerechnet die USA und ihre „Koalition der Willigen“ Völkerrechtsverstöße entschädigen wollen, nach Irak, Syrien und all den anderen Völkerrechtsverbrechen, die sie nachweislich selber begangen haben.
Alle Staaten werden die Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre angelegten Gelder aus dem Westen auschaffen sollten. Russland könnte dann auch Maßnahmen ergreifen, die der westlichen Wirtschaft zu Schaden wären. So wäre dies der Datenverkehr zwischen den Banken, der Börsen und die Aufhebung von allen Urheberrechten des Westens. Wenn Russland seine Vermögen verliert dann kann Russland diese Vermögen auch selbst entwerten.