Während westliche Medien ihren Lesern und Zuschauern zu den Ereignissen in Niger mal wieder die Märchen von Demokratie und Menschenrechte erzählen, um die es dem Westen in Niger angeblich geht, erklären russische Medien ihren Lesern und Zuschauern geopolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge.

Dass der Westen angeblich gegen jede Form von Putschen und nur für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung in anderen Ländern ist, ist eine Lüge, die auch dem letzten tagesschau-Zuschauer eigentlich übel aufstoßen müsste. Zu viele Regimechanges, also Putsche, haben die USA selbst organisiert, als dass ein denkender Menschen diesen Unsinn noch glauben könnte.

Dass es dem Westen nur um wirtschaftliche und geopolitische Interessen geht, zeigt der Vergleich mit der Ukraine, wo der Maidan mit tatkräftiger Unterstützung des Westens den 2010 laut OSZE demokratisch gewählten Präsidenten einfach weggeputscht hat, ohne dass der Westen protestiert oder Sanktionen verhängt hätte. Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern darum, in anderen Ländern gehorsame Regierungen an der Macht zu haben, die die westlichen Konzerne nicht dabei stören, diese Länder auszubeuten.

Westliche Medien drehen sich die Dinge immer so zurecht, wie sie gerade vom US-geführten Westen gebraucht werden. Mal ist ein Putsch eine „demokratische Revolution“ (siehe Maidan), mal ist ein Putsch ein ganz böse und verfassungswidrig und die Putschisten müssen von der Macht werden (siehe Niger).

Um zu zeigen, dass Medien auch anders berichten können, übersetze ich hier eine Reportage über die Lage rund um Niger, die am Sonntagabend in den Nachrichten des russischen Fernsehens gezeigt wurde.

Beginn der Übersetzung:

Wozu der Konflikt in Niger führen könnte

Akzeptiert die gegenwärtige Realität oder bereitet Euch auf einen Krieg vor, hat die neue Regierung in Niger an die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten EOCWAS appelliert. Die beginnt die Invasion nur nicht, weil ihre Truppen noch nicht bereit ist, und erklärt, dass sie keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates benötigt. Die Führung der EU hat die Position der ECOWAS unterstützt. Was tun, denkt sich Frankreich. Das nigrische Militär, das den Präsidenten entmachtet hat, hat Paris auffordert, alle Truppen aus dem Land abzuziehen. Über die Lage in Westafrika berichtet unsere Reportage.

Trotz der Androhung einer Intervention der Nachbarländer kamen die Nigrer zu den Franzosen, um erneut zu protestieren. Die Demonstranten zogen von der Botschaft der Fünften Republik zu deren Militärbasis.

Die Konfrontation hat ihre ersten Opfer gefordert. Am Mittwoch beschuldigten die Putschisten das französische Kontingent, ihre Garnison angegriffen und fünf Soldaten getötet zu haben. Paris streitet alles ab.

Proteste gegen die Franzosen sind in Niger eine gefährliche Angelegenheit. Im November 2021 endeten sie in der Nähe der Stadt Tere mit Schüssen auf Zivilisten. Zwei Menschen wurden getötet und zwei Dutzend weitere verwundet. Danach wurde der Skandal unter den Teppich gekehrt. Aber die jetzige Regierung hat den Franzosen die Tür gewiesen, indem sie das Abkommen über deren militärische Präsenz aufgekündigt hat. Niger braucht keine Bedrohung von innen, wenn sich eine Gemeinschaft von Nachbarn namens ECOWAS darauf vorbereitet, das Land anzugreifen.

„Ein Teil der Streitkräfte einiger Länder wird in die Elfenbeinküste geschickt werden. Die Elfenbeinküste wird dann ein Bataillon aufstellen. Ich habe den Generalstabschef bereits angewiesen, mit der Vorbereitung der Truppen zu beginnen“, sagte der Präsident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara.

Es ist interessant, dass die Vorbereitung der Intervention von dem Präsidenten angekündigt wird, der nach Laurent Gbagbo an die Macht kam, dessen Sturz von denselben Franzosen aktiv unterstützt wurde. Benin, Senegal und Nigeria scheinen bereit zu sein, sich dem Angriff anzuschließen. Wenn letzteres nicht wäre, wären die Kräfte fast gleich stark mit der Koalition aus Niger, Mali und Burkina Faso.

In Nigeria selbst, dessen Präsident an der Spitze der ECOWAS steht, sprach man letzte Woche jedoch nur von Diplomatie. Nicht einmal das Parlament hat den Einsatz von Truppen genehmigt: „Die ECOWAS-Aktion ist Doppelmoral, denn man kann nicht sagen, dass man einen Angriff vorbereitet und gleichzeitig verhandeln. Wenn die Intervention wirklich stattfindet und erfolgreich ist, wird sie den Kräften, die hinter der Intervention stehen, eine Ausgangsbasis für etwas Größeres geben. Sie werden einen Bazoum 2.0 haben, der formbarer und flexibler ist und sich den Interessen des Westens, einschließlich Frankreichs, unterwirft.“

Auch Algerien scheint irgendwas zu wissen. Das Land hat am Samstag seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge gesperrt: „Selbst wenn die nigerianische Armee die Operation leitet, reichen ihre Fähigkeiten nicht aus, um einen Vorteil zu garantieren. Es würde ihnen an Luft- und Logistikkapazitäten sowie an Geheimdienstinformationen fehlen. Ein konkretes Ersuchen ist noch nicht gestellt worden. Aber Paris scheint eine solche Unterstützung nicht ausgeschlossen zu haben.“

„Wenn die ECOWAS einen Angriff auf Niger genehmigt, werden sie Kriege zwischen Nachbarn auslösen. Wir haben bereits eine Regierung eingesetzt und der Staat funktioniert normal. Die Franzosen und die französischen Interessen treiben sie an“, heißt es aus Niger.

Im Netz wurde die Zahl der Opfer dieser „Interessen“ auf höchster Ebene gezählt. Zwischen 1963, als Togos Präsident Silvanus Olympio ermordet wurde, und dem Tod von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wurden Staatsoberhäupter in der Hälfte der afrikanischen Länder gestürzt. Die blutige Tradition hat den französischen Senat zum Nachdenken gebracht und er hat diese Woche einen Brief an Macron geschrieben: „Heute Niger, gestern Mali, die Zentralafrikanische Republik und Burkina Faso – alle lehnen Frankreich, französische Truppen und französische Unternehmen ab. Diese Bewegung wächst in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, wo Demonstrationen und antifranzösische Aktionen sogar in Ländern stattfinden, die uns scheinbar nahe stehen, wie Elfenbeinküste und Senegal. Auch in Nordafrika gibt es Enttäuschung.“

Bei dem Angriff auf die Garnison, für den die Franzosen verantwortlich gemacht werden, sind Feldkommandeure von Nusrat al-Islam wal-Muslimin, einem Zweig von al-Qaida, derselben Gruppe, die versprochen hatte, die Stadt Timbuktu von Nigers Verbündetem Mali einzunehmen, ausgebrochen. Und der ehemalige radikale Tuareg-Führer Rissa Ag Bula erklärte, es sei ein Widerstandsrat gegründet worden, um den nigrischen Präsidenten Bazoum wieder an die Macht zu bringen.

„Die USA und ihre Verbündeten, darunter Frankreich, haben jahrzehntelang überall auf der Welt Terrorgruppen aufgebaut. Dieser Prozess begann bereits während des Afghanistankrieges, als amerikanische Geheimdienste mit den Taliban in Kontakt traten und sie finanziert haben. Die Amerikaner betrachten diese Methode als sehr erfolgreich“, so Valery Korovin, Direktor des Zentrums für geopolitische Expertise.

Die Offenheit amerikanischer Diplomaten, nach der die nigrischen Putschisten mit der Ermordung von Bazoum gedroht haben, waren ebenfalls erfolgreich, denn sie haben zur Intervention ermutigt. Die Drohung soll irgendwo am Rande des Besuchs von Victoria Nuland, ihrem dritten Besuch in Niamey in zwei Jahren, ausgesprochen worden sein. Nuland sagte dazu: „Ich habe den Jungs, die da jetzt die Verantwortung tragen sehr deutlich erklärt, dass wir nicht den Wunsch haben, dorthin zu gehen, dass sie uns aber dazu drängen könnten. Und wir haben sie gebeten, vorsichtig zu sein und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.“

Unmittelbar nach ihrer Rückkehr erklärte das Pentagon, einige der Rebellen hätten in den USA eine militärische Ausbildung erhalten. General Salifu Modi zum Beispiel ist mit seinem Kollegen aus der US-Luftwaffe James Krisel gut bekannt. Und Nulands Gesprächspartner Moussa Barmu absolvierte zunächst einen Kurs in Fort Benning, Georgia, und drei Jahre später an der National Defence University in Washington. Aber aus irgendeinem Grund hat er die modernen Ideale der westlichen Demokratie nicht übernommen.

Letztes Jahr versprach Washington Niamey über die Behörde USAID 400 Millionen Dollar für Projekte zur „guten Regierungsführung“, Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung. Die medizinische Versorgung in dem Land gehört zu den schlechtesten der Welt.

Nun sagte Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums: „Wir setzen die Hilfe für die Regierung vorübergehend aus. Das wird sich auf die Sicherheit und die Entwicklung des Landes auswirken. Im Moment machen wir nur eine Pause. Wenn die Führung der Junta die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt, wird diese Pause verschwinden.“

Natürlich braucht Washington eine gehorsame Regierung nicht aus wirtschaftlichen Gründen, so viel kommt nicht aus Niamey. Viel profitabler ist es, mehr Flüssiggas an die EU zu verkaufen und Europa das Gas über die Transsahara-Pipeline, die durch Niger verlaufen soll, vorzuenthalten. Ganz zu schweigen vom politischen Einfluss. Der Westen ist in der Region nicht so kollektiv, schreibt der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Sahelzone Peter Pham: „Obwohl die europäischen Verbündeten gemeinsame Werte und Interessen mit den USA teilen, sind sie nicht in allen Fragen einer Meinung mit ihnen. Daran müssen wir uns erinnern und wir wollen keinen offenen Bruch, solange der Konflikt in der Ukraine andauert.“

Doch während für Europa diese gas-humanitären Spiele schlimmstenfalls mit höheren Strompreisen enden, sind Investitionen für Niger eine Frage des Überlebens. Das Land bezieht 40 Prozent seiner Haushaltseinnahmen aus dem Ausland. Die blockierten Finanzströme haben sich bereits auf die Lebensmittelpreise im fast ärmsten Staat der Welt ausgewirkt.

Wegen der ECOWAS-Blockade können LKW mit Lebensmitten Niger nicht erreichen. Der Mangel an importierter Energie geht so weit, dass die Straßenlaternen in der Hauptstadt nachts ausgeschaltet sind. Die wichtigsten Projekte wie das Wasserkraftwerk Kandaji 2, das dem Land 130 Megawatt Strom und kilometerlange Bewässerungsflächen für den Ackerbau hätte bringen können, wurden eingefroren. Und dann ist da noch der Schritt der EU, anti-nigrische Sanktionen zu entwickeln. Der EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone der Effekt sehr gefallen: „Die Sanktionen beginnen zu wirken: Es mangelt an Medikamenten und Lebensmitteln, und der Strom fällt noch öfter aus als früher. Wenn wir wollen, dass die Junta schwächer wird, müssen wir den Sanktionsdruck aufrechterhalten.“

Die Profitgier, die hinter den politischen Forderungen in Niger steht, sehen fast alle. 35.000 Menschen versammelten sich am Montag in Niger, um den anti-französischen Putsch zu unterstützen. Laut einer vom Economist in Auftrag gegebenen Umfrage billigen fast 80 Prozent aller Bewohner des Landes, dessen Uran- und Goldreichtum seit Jahrzehnten durch ihre Finger nach Europa fließt, das Vorgehen der Putschisten: „Niger hat diesen Ländern nie Geld geliehen, aber sie schulden ihm Hunderte Milliarden Dollar. Die Hilfen, von denen Frankreich immer wieder spricht, beliefen sich im Jahr 2022 auf nur 119 Millionen Euro. Orano hat nur für 5,5 Prozent des abgebauten Urans bezahlt. Und der Rest – mehr als zehn Milliarden Dollar jährlich – wurde geplündert. Wer hilft hier wem?“

Amani Diori, der erste Präsident des unabhängigen Niger, versuchte, das Verhältnis dieser Prozentsätze zu ändern. Und natürlich endete das mit seinem Sturz. Was mit der derzeitigen nigrischen Regierung zu tun ist, werden die Generäle der ECOWAS nächste Woche in Ghana entscheiden. Und das ist, wie der ehemalige NATO-Befehlshaber in Europa, James Stavridis, es ausdrückte, ein gutes Potenzial für einen großen afrikanischen Krieg. Noch einen.

Ende der Übersetzung