In Deutschland glauben immer noch viele Menschen, dass die deutschen Medien unabhängig und objektiv sind und der Regierung kritisch auf die Finger schauen. So zumindest soll es offiziell sein, weshalb die Medien auch gerne als „vierte Macht im Staate“ bezeichnet werden, weil sie angeblich die Regierung kontrollieren und Skandale aufdecken. In diesem Jahr gab es schon viele Ereignisse, die diese Legende Lügen strafen.

Bundesregierung und BND bezahlen Journalisten

Im März wurde bekannt, dass die Bundesregierung und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND deutsche Journalisten bezahlen. Die Liste der von der Regierung bezahlten Journalisten umfasste 200 nicht namentlich genannte, sondern nur mit Nummern bezeichnete Journalisten, die insgesamt 1,5 Millionen Euro bekommen haben. Da viele Journalisten von mehreren Ministerien bezahlt wurden, umfasste die Liste beindruckende 24 Seiten. Da nicht klar ist, welcher Journalist wie viel bekommen hat, kann man nur einen Durchschnitt bilden. Rein rechnerisch hat jeder der Journalisten etwa 7,500 Euro von der Regierung bekommen.

Rund 875.000 Euro wurden an Journalisten der Staatsmedien (sorry, es muss natürlich „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ heißen) bezahlt, knapp 600.000 wurden an Journalisten der Medienkonzerne verteilt. Meistens haben die Journalisten das Geld für die Moderation von Veranstaltungen bekommen. Pro Auftrag flossen im Schnitt die genannten 7.500 Euro Honorar, wobei die Honorare für Journalisten privater Medien im Schnitt geringer waren, als die der Journalisten der Staatsmedien. Sehr oft erhielten dieselben Journalisten mehrere Aufträge von verschiedenen Ministerien und Behörden.

Bei diesen Veranstaltungen, bei denen es sich oft um Podiumsdiskussionen mit Regierungsmitgliedern handelt, fallen die bezahlten Journalisten vor allem dadurch auf, dass sie keinerlei kritische Fragen stellen. Eine stellvertretende ZDF-Chefredakteurin hat beispielsweise rund 650 Euro für ein einstündiges Interview mit Wirtschaftsminister Habeck erhalten, obwohl sie vom Staatssender ZDF bereits ein sechsstelliges Jahresgehalt erhält.

Einige Zahlungen wurden als vertraulich eingestuft, so zum Beispiel das Honorar, das Pia Castro, die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, für Aufträge der Regierung bekommen hat. Das haben die Nachdenkseiten später herausbekommen, wobei sie auch feststellten, dass die Bundesregierung sogar weit mehr Geld an Journalisten bezahlt hat. Nach den den Nachdenkseiten vorliegenden Unterlagen waren es nicht „nur“ 1,5, sondern sogar 2,3 Millionen Euro.

Unter den Behörden, die Journalisten bezahlt haben, war auch der BND, wie die Bundesregierung in ihrer Mitteilung indirekt eingestanden hat. Wenn man daran interessiert ist, die Macht der Geheimdienste zumindest ein wenig unter Kontrolle zu halten, weil sie in Deutschland schon oft genug in Skandale verwickelt waren, sollte man ein grundlegendes Interesse daran haben, dass die Geheimdienste keinen Einfluss auf die Medien ausüben. Wenn die Geheimdienste aber Journalisten bezahlen, dürften diese Journalisten kaum kritisch über die Geheimdienste berichten.

Beispiele für die Folgen: Hitzealarm

In diesem Sommer haben die deutschen Medien ein neues Thema entdeckt und schon zu Beginn des Sommers plötzlich alle wie auf Kommando berichtet, dass in dem heißen Sommer 2023 besonders viele Menschen an der Hitze sterben würden. Das sollte natürlich das Narrativ des Klimawandels untermauern, der als Grund genommen wird, den Menschen den Verlust ihres Wohlstandes zu erklären: Alles geschieht nur zu dem guten Zweck, das Klima und die Menschheit zu retten. Im Westen ist der angebliche Kampf gegen den Klimawandel bekanntlich eines der am meisten gehypten Themen.

Nicht einmal die Tatsache, dass der Sommer 2023 in Deutschland keineswegs besonders heiß war, hat die Propagandisten in den Medien gestört. Sie haben die von der Regierung angestoßene Debatte über die Gefahr durch Hitzetote den ganzen Sommer lang in den Schlagzeilen gehalten, und Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Ende Juli sogar einen „nationalen Hitzeschutzplan“ vorgestellt.

Auch auf die Frage, warum die deutschen Medien trotz des milden Sommers das Thema Hitzetote in den Schlagzeilen gehalten haben, gab Lauterbach eine vielsagende Antwort, über die zum Beispiel die tagesschau berichtete:

„Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“, sagte der Minister.“

Er hat also ganz offen gesagt, dass die Kampagne über angebliche Hitzetote mit den Medien abgesprochen war und die angeblich unabhängigen, kritischen und objektiven deutschen Medien haben das Spiel der Bundesregierung den ganzen Sommer lang mitgespielt.

Beispiele für die Folgen: Die „wahren Kosten“

Die deutsche Supermarktkette Penny hat im Sommer eine Kampagne mit dem Titel „Wahre Kosten“ veranstaltet. Der Spiegel berichtete darüber beispielsweise:

„Seit Montag verlangt Penny für neun seiner mehr als 3000 Produkte eine Woche lang die »wahren Preise«. Die Produkte vom Käse bis zum Wiener Würstchen werden dadurch um bis zu 94 Prozent teurer, einzig beim veganen Schnitzel beträgt der Zuschlag nur wenige Cent. Die Packung Wiener Würstchen hat den größten Zuschlag und kostet statt 3,19 Euro nun 6,01 Euro. (…) Der Händler will mit dem Schritt nach eignen Angaben mehr Bewusstsein für die Umweltbelastungen durch die Lebensmittelproduktion schaffen.“

Es ist klar, dass das Thema ebenfalls die Medienkampagne um den angeblichen Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll, weil der westlichen Propaganda zufolge zum Beispiel Tierhaltung und Fleischverzehr angeblich dem Klima schaden.

Wer das Thema in einen größeren Kontext stellen möchte, den erinnere ich an die C40, über die ich vor kurzem berichtet habe. Da haben sich fast 100 Städte (fast alle aus dem Westen) zusammengetan und verfolgen das Ziel, den Verzehr von Fleisch bis 2030 auf Null zu senken, was die Bundesregierung offen unterstützt, wobei der zuständige Landwirtschaftsminister Özdemir überzeugter Vegetarier und erklärter Gegner des Fleischkonsums ist. Und rein zufällig werden in der EU immer mehr Insekten als Lebensmittelzusatz zugelassen, wobei auch hier angeführt wird, dass damit der Fleischverzehr reduziert werden soll.

Und wieder haben die Medien ihre ihnen zugedachte Rolle gespielt. In den Abendnachrichten des deutschen Staatssenders ARD hat die tagesschau zur besten Sendezeit eine Beitrag gezeigt, in dem Kunden von Penny zu der Aktion befragt wurden, wobei die Kunden die Aktion angeblich gut fanden und eine sympathische junge Kundin sagte dazu:

„Find ich gut, weil es zum Nachdenken anregt. Also, normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch jetzt soundsoviel Aufschlag hat.“

Dummerweise stellte sich schnell heraus, dass diese „zufällig“ befragte „Kundin“ als Produktionsassistentin bei dem Sender arbeitet. Der Beitrag wurde darauf aus dem Internet entfernt.

Was die tagesschau hingegen nie berichtet hat, ist, dass die Kampagne „Wahre Kosten“ von der Bundesregierung und der EU gefördert wird. Die Kampagne war Teil eines Forschungsprojektes, über das man bei der Universität Greifswald, die daran beteiligt ist, lesen kann, dass die Kampagne mit Unterstützung von Tollwood, der seinerseits vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird, und dem vom Forschungsprojekt FOODCoST, das im Rahmen von Horizon Europe von der EU gefördert wird, finanziert wird.

„Zufällig befragte“ Menschen

Es ist ein altbekanntes Mittel der deutschen Medien, ihre eigenen Leute als „zufällig befragte“ Menschen, die natürlich das gewollte Narrativ unterstützen, vor die Kamera zu stellen. Damit soll den Zuschauern suggeriert werden, dass eine Mehrheit ein Thema toll findet, weil alle „zufällig“ auf der Straße befragte Menschen das bestätigen.

Es gab immer wieder solche Fälle, wobei die Medien, wenn diese Dinge aufgeflogen sind, von einem „Fehler“ und einem „Einzelfall“ gesprochen haben. Allerdings häuft sich die Zahl der „Einzelfälle“ immer mehr.

Vor allem zu Zeiten der Corona-Proteste in Deutschland, wo monatelang Lockdown war, während in anderen Ländern das Leben weitgehend seinen gewohnten Gang ging, haben die Medien immer wieder ihre eigenen Leute vor die Kamera geholt, um dem Zuschauer zu erklären, dass alle Kritiker der Bundesregierung Spinner sind, was erst recht für diejenigen gilt, die die experimentellen mRNA-Impfstoffe von Pfizer ablehnen. Dafür gab es viele Beispiele, auch ich habe auf dem Anti-Spiegel berichtet.

Weißrussland

Dass die deutschen Medien nicht unabhängig, objektiv und kritisch sind, zeigt auch die Berichterstattung zum Thema Weißrussland. Im Zuge des versuchten Putsches gegen Lukaschenko im Jahr 2020 sollte der deutschen Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass Russen und Weißrussen unterschiedliche Völker sind. Das Prinzip kennen wir bereits aus der Ukraine, wo die westliche Propaganda behauptet, Ukrainer und Russen wären vollkommen unterschiedliche Völker.

Dazu hat das deutsche Außenministerium eine Sprachregelung veröffentlicht, in der angeordnet wurde, dass man „Weißrussland“ und „weißrussisch“ in Deutschland nicht mehr verwenden solle. Stattdessen sollte ab sofort von „Belarus“ die Rede sein.

Der Grund ist, dass den Deutschen damit suggeriert werden soll, dass es sich bei Russen und Weißrussen um unterschiedliche Völker handelt, weshalb natürlich der „Freiheitskampf“ der Weißrussen gegen alles Russische und eine angebliche Unterdrückung der Weißrussen durch Moskau unterstützt werden müsse.

Und das haben alle deutschen Medien umgehend übernommen und in ihren Artikeln über die Ereignisse in Weißrussland vom August 2020 in Infokästen sogar ausdrücklich erklärt. Der Spiegel schrieb ganz offen, dass er die Anweisung des deutschen Außenministeriums umsetzte:

„Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben“

Da alle deutschen Medien seinerzeit diese Infokästen in ihren Artikeln hatten und seitdem konsequent die von der Bundesregierung angeordnete Sprachregelung benutzen, kann man bei den deutschen Medien kaum von unabhängigen, objektiven und kritischen Medien sprechen, sie zeigen vielmehr vollkommen offen, dass sie sich als Propaganda-Instrumente der Regierung verstehen, die umsetzen, was „von oben“ angeordnet wird.

Innenpolitik

Auch gegen politische Gegner in Deutschland werden die Medien im Interesse der Regierung aktiv. Das geschieht zufälligerweise fast immer in der heißen Phase eines Wahlkampfes, um dem politischen Gegner zu schaden.

Aktuell können wir das in Bayern beobachten, wo am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. In Bayern sind die Freien Wähler erfolgreich, also eine Partei, die nicht zum etablierten Mainstream aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gehört. Um deren Wahlchancen zu verschlechtern, haben die deutschen Medien einen „Skandal“ aufgedeckt.

Angeblich (bewiesen ist gar nichts, es sind nur Anschuldigungen), soll der Spitzenkandidat der Partei vor 36 Jahren, da war er 16 Jahre alt, an der Schule ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt in seiner Tasche gehabt haben. Alle deutschen Medien haben sich wie auf Kommando auf dieses Thema gestürzt, das seit Tagen die Schlagzeilen in Deutschland beherrscht.

Ob die Geschichte wahr ist, ist völlig egal, denn selbst wenn der Mann als 16-jähriger Schüler eine Dummheit begangen haben sollte, muss man ihn doch an dem messen, was er als Politiker heute – 36 Jahre später – tut und sagt. Aber dass er heute in irgendeiner Form mit radikalen Positionen oder antisemitischen Tendenzen sympathisiert, das wirft ihm niemand vor.

Der Sinn der Medienkampagne ist ganz einfach der, möglichst viele Wähler davon abzubringen, am 8. Oktober für „so eine Partei“ zu stimmen, dabei hat die Partei mit der Geschichte gar nichts zu tun.

Auch hier zeigen die deutschen Medien, dass sie Instrumente der etablierten deutschen Regierungsparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind, die Deutschland seit Jahrzehnten in immer neuen Kombinationen regieren, ohne irgendwelche Probleme zu lösen.

Das gleiche haben wir auch 2019 gesehen, als das „Ibiza-Video“ die Schlagzeilen beherrscht hat, laut dem ein führender Politiker der österreichischen FPÖ bestechlich gewesen sein soll. Auch dieser „Skandal“ kam wenige Wochen vor einer Wahl in die Medien. Damals ging es um die Wahl des EU-Parlamentes, bei der die „rechten“ Parteien europaweit im Aufwind waren. Daher wurde die Ibiza-Geschichte auch in praktisch allen europäischen Medien zum großen Thema, um einen Wahlsieg der Parteien zu verhindern, die sich zum Beispiel für ein gutes Verhältnis zu Russland aussprechen.

Die Deutschen misstrauen ihren Medien

Vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht, in der unter anderem danach gefragt wurde, ob die Deutschen den deutschen Medien vertrauen. Da die deutschen Medien immer offener nur noch umsetzen, was ihnen befohlen wird, schrumpft das Vertrauen der Deutschen in die Medien.

Dem deutschen Fernsehen misstrauen inzwischen mehr Deutsche (40 Prozent), als ihm vertrauen (34 Prozent). Bei Zeitungen sieht es noch etwas besser für die Medien aus, ihnen misstrauen 34 Prozent, während ihnen 40 Prozent vertrauen. Da das Misstrauen gegenüber den deutschen Medien in den letzten Jahren stetig wächst, haben Medien und Regierung zunehmend ein Problem.

Aus diesem Grund wird in Deutschland und der EU die Zensur Schritt für Schritt verstärkt, um missliebige Meinungen und Informationen zu unterdrücken.