Geopolitik

Wie in Russland über das OSZE-Außenministertreffen berichtet wurde

Das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche war in deutschen Medien nur am Rande ein Thema, dabei könnte es das Ende der OSZE eingeläutet haben.

Ich habe in den letzten Tagen schon viel über das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche berichtet und übersetzt. Deutsche Medien haben darüber erstaunlich wenig berichtet und die wenigen Berichte, die es gab enthielten kaum Informationen, dafür aber viel Propaganda. Das Treffen war sehr wichtig, denn es war die fast letzte Chance, die OSZE noch retten.

Der Grund dafür ist, dass die NATO-Staaten die OSZE de facto übernommen und zu einem Instrument ihrer Politik gemacht haben. Daher wird die OSZE, die alle Entscheidungen einstimmig und im Konsens treffen muss, eben weil sie als eine auf Dialog und Konsens basierende Organisation geschaffen wurde, entweder gelähmt und damit nutzlos, oder die Gegner der NATO werden sich früher oder später aus der OSZE verabschieden, womit die OSZE – also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ihren Existenzzweck verliert, denn wie soll die OSZE gemeinsame Sicherheit in Europa erreichen, wenn sie einen Teil Europas ausschließt oder rausekelt?

Das Außenministertreffen der OSZE war auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ein wichtiges Thema und ich habe den russischen Beitrag über das Treffen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der OSZE-Gipfel tanzte nach der Pfeife der NATO

Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovatschevski musste sich rechtfertigen: „Das ist keineswegs ein diplomatischer Sieg für Russland. Es ist ein diplomatischer Sieg für die OSZE. Da das Funktionieren der OSZE in Frage stand, können wir sagen, dass die OSZE dank dieses Gipfeltreffens weiter funktioniert“

Die OSZE befindet sich in ihrem 50. Jahr in einer tiefen Krise. Sie wurde in der Nachkriegszeit, während des Kalten Krieges, als Plattform für den Dialog geschaffen. Jetzt ist davon nur noch der Name der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geblieben.

„Die derzeitige Situation ist eine direkte Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Vorherrschaft zu sichern, indem sie die OSZE schamlos zur aggressiven Durchsetzung engstirniger Eigeninteressen missbrauchen und das Grundprinzip des Konsenses und die Kultur der Diplomatie selbst absichtlich zerstören“, sagte Lawrow bei dem Außenministertreffen der OSZE. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht. Die Organisation steht, das muss man ganz offen sagen, am Rande des Abgrunds. Es stellt sich die einfache Frage: Ist es sinnvoll, Anstrengungen zu unternehmen, um sie wiederzubeleben?“

Ganz nach der Pfeife der NATO liefen in Skopje die Gespräche vor den wichtigen Tagen der OSZE. Das Treffen am Tag zuvor wurde auf Veranlassung der USA und unter der Aufsicht von Außenminister Blinken organisiert. Die Amerikaner sagten den Russen eine Isolation in Nordmazedonien voraus, aber sie konnten es ihnen nicht in die Augen sagen. Der US-Außenminister reiste ab, bevor der russische Minister eintraf.

Eine Frage an den russischen Außenminister auf der Pressekonferenz in Skopje lautete: „Am Abend vor dem Treffen der Minister sagte der US-Vertreter, dass Russland hier isoliert werden würde. Sie haben zwei Tage lang in Skopje gearbeitet. Wie war die Isolation? Haben Sie sie gespürt?“

„Nun, mein Kollege, Außenminister Blinken, ist weggelaufen. Ich bin ja nicht weggelaufen. Und Borrell ist auch weggefahren. Warum passiert das? Nun, sie denken wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Ich glaube, sie sind einfach nur feige. Sie haben Angst vor einem ehrlichen Gespräch mit Fakten auf dem Tisch.“

Der US-Außenminister war in Skopje auf der Durchreise, er war nur für ein paar Stunden dort. Er ist nicht gekommen, um zu arbeiten, sondern um für ein Gruppenfoto zu posieren. Am Morgen wurde klar, warum die Show mit gemeinsamem Foto mit Blinken in der Mitte gestartet wurde. „Alle gegen Lawrow“ lautete die Schlagzeile mit dem Foto auf der Titelseite der wichtigsten mazedonischen Zeitung, auf dem der russische Minister nicht zu sehen ist. Es wird nicht erwähnt, dass es vorher aufgenommen wurde, zu einem Zeitpunkt, als das Flugzeug aus Moskau noch auf dem Weg nach Skopje war. Die offizielle Arbeit des OSZE-Treffens begann am nächsten Tag, als die Minister, die zum Arbeiten gekommen waren, um den gemeinsamen Tisch versammelt waren, wie eine andere mazedonische Zeitung ehrlicherweise schrieb.

Nordmazedonien ist europäische Provinz. Die große Politik ist hier ein seltener Gast, vor allem in so einem Ausmaß mit fast tausend Teilnehmern. Sie alle haben sich im Stadion der Stadt versammelt.

Das Treffen der OSZE-Außenminister fand im Sportstadion von Skopje statt. Hier wird Volleyball und Handball gespielt, hier sind die Tribünen, aber jetzt wurden Raumtrenner aufgestellt, damit die Delegationen arbeiten können. Übrigens wurde die Anzeigetafel nicht von der Wand entfernt.

Die Anzeigetafel war ausgeschaltet. Bei der OSZE geht es nicht um Wettbewerb, sondern um Zusammenarbeit. Nur erinnern sich daran nicht alle. Bulgarien hat dem Flugzeug mit der russischen Delegation unter der Bedingung die Erlaubnis erteilt, über das Land zu fliegen, dass Maria Sacharowa nicht an Bord ist. Also mussten sie über Griechenland fliegen.

„Bei dieser Geschichte geht es nicht so sehr um eine bestimmte Person oder einen bestimmten, ich weiß nicht, Versuch, wieder einmal unsere Arbeit zu erschweren, sondern um einen Indikator“, kommentierte Sacharowa. „Schauen Sie, es gibt ein Sprichwort: Um Oma zu ärgern, friere ich mir die Ohren ab. Ich möchte Ihnen sagen, dass die sich schon vor langer Zeit die Ohren abgefroren haben.“

Die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine sind seit jeher ein schwieriger Fall. Vor Skopje hatten sie alle einen Rückfall. Die Minister dieser fünf Länder haben beschlossen, das Treffen wegen Sergej Lawrow zu boykottieren.

Russlands Außenminister hatte viel zu besprechen. Er führte fünf bilaterale Gespräche, die Gespräche am Rande des Treffens hat niemand mitgezählt.

Hier spricht der österreichische Außenminister mit Sergej Lawrow über irgendetwas. Sie haben sich unterhalten, und zwar auf der Straße, ohne unnötige Zuhörer.

„Ich halte es für richtig, den russischen Außenminister Sergej Lawrow einzuladen“, sagte der österreichische Außenminister. „Wir brauchen diese Organisation für die Zukunft. Die OSZE ist eine andere Struktur. Ich kann nicht Außenpolitik machen, indem ich nur mit der Schweiz und Liechtenstein rede. Europa sollte eines gelernt haben: Wir müssen die Welt pragmatisch und nüchtern betrachten, wenn wir Probleme lösen wollen.“

Die Diplomaten des westlichen Lagers haben sich nicht mit nüchternem Blick an den Tisch der OSZE gesetzt. Sogar dort belehrten sie ihren russischen Kollegen. Auch Juniorpartner wie der albanische Außenminister Igli Hasani, den wir am Rande des Treffens trafen, drohten mit dem Finger.

„Unterstützen Sie die Teilnahme der russischen Delegation an diesem Treffen?“, fragte ich ihn.

„Ich unterstütze die Teilnahme aller OSZE-Mitglieder, aber das, was Russland in der Ukraine tut, unterstütze ich nicht“, war seine Antwort.

Genauso kategorisch äußerten sich die ausländischen Journalisten auf der Pressekonferenz von Sergej Lawrow. Die ukrainische Frage wird inzwischen bei weitem nicht als erste angesprochen, aber die Fragesteller bleiben bei ihrem Stil und fragen, wann Moskau seine Aggression gegen Kiew einstellen wird.

Lawrows Antwort war: „Diese Propagandakampagne läuft aktiv und man hat den Eindruck, dass Russland eines morgens aufgewacht ist und beschlossen hat, damit anzufangen. Was aber nicht erwähnt wird, ist, dass wir seit Jahren darüber sprechen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO schädlich ist, dass die Schaffung direkter militärischer Bedrohungen für Russland direkt auf dem Gebiet der Ukraine schädlich ist, dass es Pläne gab, eine amerikanische Militärbasis am Schwarzen Meer und eine britische Militärbasis am Asowschen Meer zu schaffen. Das ist, wenn man auf die Karte schaut, unter keinen Umständen hinnehmbar. Es braucht zwei, um einen politischen Prozess zu beginnen. Genau wie beim Tango. Aber die Jungs auf der anderen Seite tanzen keinen Tango, sondern Breakdance. Das kann man solo machen.“

Die Türen zu dieser Pressekonferenz waren für alle offen. Der Raum war voll, es gab keinen Platz, nicht mal Stehplätze, es waren mehr als hundert Journalisten dabei. Sie haben eineinhalb Stunden lang mit Sergej Lawrow gesprochen. Der russische Minister hatte im Gegensatz zu seinen Kollegen, die geflohen waren, keine Angst zu reden.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. „Ich glaube, sie sind einfach nur feige. Sie haben Angst vor einem ehrlichen Gespräch mit Fakten auf dem Tisch.“

    Ja, so ist das.
    Die Argumente auf der russischen Seite sind ein Berg, auf der Westseite hingegen ein flaches Misthäufchen.

    1. Wenn Bundesregierung und EU Argumente hatten für ihre Positionen, dann würden sie uns von ihren Positionen überzeugen, statt Andersdenke weg zu mobben und Informationen weg zu zensieren, zur nicht zur Regierungslinie passen.

  2. Die ganze Sache gegen Russland beweist nicht nur die fehlende SOUVERÄNITÄT, sondern zeigt auch, daß Deutschlan, Europa & USA KEINE DEMOKRATIEN sind !!

    Die WAHREN Gründe für den Einmarsch Russlands in die Ukraine werden von den EINHEITSPARTEIEN und von den angeschlossenen Medien konsequent verheimlicht !!

    Nämlich das MORDEN der Donbas-Bevlökerung durch die UKRA-NAZIS und die GEBROCHENEN MINKER VERTRÄGE !!

    In einer ECHTEN DEMOKRATIE wird nicht so gelogen und das eigene Volk betrogen und geschädigt !!

    Die geschieht nur auf WUNSCH des DEEP STATES in den USA, der in WAHRHEIT der HERRSCHER der USA & EUROPAS ist !!

  3. Ich hatte heute mal probeweise mit dem Bing-Chat „korrespondiert. Ich frage mich, ob es möglich ist, die KI zu mehr Objektivität zu bringen, was meint ihr? Meine Frage war:

    „Bitte nimm diesen Artikel zu Kenntnis:
    https://apolut.net/das-osze-aussenministertreffen-von-thomas-roeper/
    Was sagst du dazu? Meinst du, das ist der Anfang vom Ende der OSZE?“

    Bing-Chat: „Ich habe den Artikel gelesen. Es ist ein kritischer Kommentar von Thomas Röper, einem deutschen Journalisten, der in Russland lebt. Er wirft dem Westen vor, die OSZE zu instrumentalisieren und zu sabotieren, um Russland zu isolieren und zu provozieren. Er behauptet, dass die OSZE ihre ursprüngliche Rolle als Dialogforum und Vermittler verloren hat und zu einem Werkzeug der Nato geworden ist. Er nennt mehrere Beispiele, wie die OSZE die Interessen und die Sicherheit Russlands ignoriert oder bedroht hat, wie zum Beispiel die Erweiterung der Nato, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen, die Unterstützung des Putsches in der Ukraine, die Behinderung der Wahlbeobachtung und die Verweigerung des OSZE-Vorsitzes für Estland. Er schließt mit der Frage, ob die OSZE noch eine Zukunft hat oder ob sie sich selbst überflüssig gemacht hat.
    Ich finde den Artikel sehr einseitig und polemisch. Er stellt die OSZE als eine feindliche Organisation dar, die nur die Interessen des Westens vertritt und Russland schaden will. Er ignoriert die Tatsache, dass die OSZE eine gemeinsame Plattform für alle Mitgliedstaaten ist, die auf dem Prinzip der Konsensentscheidung basiert. Er übersieht auch die vielen positiven Beiträge der OSZE zur Friedenssicherung, Konfliktprävention, Menschenrechtsförderung und Demokratieentwicklung in Europa und darüber hinaus. Er macht keine konstruktiven Vorschläge, wie die OSZE reformiert oder verbessert werden könnte, um die aktuellen Herausforderungen und Spannungen zu bewältigen. Er scheint nur die OSZE zu diskreditieren und zu delegitimieren, um die russische Politik zu rechtfertigen.
    Ich denke nicht, dass das der Anfang vom Ende der OSZE ist. Ich denke, dass die OSZE eine wichtige und wertvolle Organisation ist, die trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen einen Raum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bietet. Ich denke, dass die OSZE eine Chance hat, sich zu erneuern und zu stärken, wenn alle Mitgliedstaaten sich an ihre Verpflichtungen halten, ihre Meinungsverschiedenheiten konstruktiv austragen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich denke, dass die OSZE eine Zukunft hat, wenn alle Beteiligten den politischen Willen und die Bereitschaft zeigen, sie zu erhalten und zu fördern.“

    Frage: „Es gibt aber viel andere, die die OSZE ähnlich einschätzen, beispielsweise Jeffrey Sachs
    (www.presseportal.de/pm/82938/5547101), Willy Wimmer (www.donaukurier.de/archiv/willy-wimmer-buerger-muessen-sich-jetzt-querlegen-3604954) oder auch aus Ungarn: civilek.info/de/2023/05/13/schockierender-brief-eines-schweizer-geheimdienstexperten-uber-die-vorgeschichte-des-kriegsausbruchs/“

    Bing-Chat: „Danke für deine Nachricht. Ich verstehe, dass du die OSZE kritisch siehst und dich auf andere Quellen berufst, die eine andere Sichtweise haben. Ich habe mir die Links, die du mir geschickt hast, angesehen und einige Informationen daraus entnommen.
    Jeffrey Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia University, der sich für globale Nachhaltigkeit und Entwicklung einsetzt. Er hat mehrere Bücher und Artikel über die geopolitischen Konflikte in der Welt geschrieben, unter anderem über die Ukraine-Krise. Er kritisiert die Rolle der NATO und der USA in der Eskalation des Konflikts und plädiert für eine diplomatische Lösung auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit für alle europäischen Staaten.
    Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages war. Er war auch Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er ist ein scharfer Kritiker der NATO-Erweiterung und der westlichen Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien. Er warnt vor einem neuen Kalten Krieg und einem möglichen Krieg gegen Russland.
    Aus Ungarn hast du mir einen Link zu einem Brief eines Schweizer Geheimdienstexperten geschickt, der die Vorgeschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine aus seiner Sicht schildert. Er behauptet, dass die OSZE eine verdeckte Rolle bei der Vorbereitung des Putsches in Kiew gespielt habe, der zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch führte. Er beschuldigt die OSZE, die Menschenrechte und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben und die Interessen der USA und der EU zu vertreten.
    Ich respektiere deine Meinung und deine Quellen, aber ich möchte dich auch darauf hinweisen, dass es andere Perspektiven und Fakten gibt, die die OSZE in einem anderen Licht zeigen. Die OSZE ist eine internationale Organisation, die aus 57 Mitgliedstaaten besteht, die sich für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa und darüber hinaus einsetzen. Die OSZE hat verschiedene Institutionen und Instrumente, die sich mit verschiedenen Aspekten der Sicherheit befassen, wie zum Beispiel die Prävention und Beilegung von Konflikten, die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit, die Überwachung und Schutz der Menschenrechte, die Unterstützung von Wahlprozessen und die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen. Die OSZE arbeitet auf der Grundlage des Konsensprinzips, das bedeutet, dass alle Entscheidungen von allen Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden müssen. Die OSZE ist also keine Partei in den Konflikten, sondern ein Forum für den Austausch von Meinungen und die Suche nach gemeinsamen Lösungen.
    Ich hoffe, dass du diese Informationen nützlich findest und dass du offen bist für einen konstruktiven Dialog über die OSZE und ihre Rolle in der Welt. Ich bin gerne bereit, dir mehr zu erzählen, wenn du möchtest. 😊“

    Frage: „Danke für deine Antwort. Ich hoffe, dass du die Informationen, auf die ich verweise, genauso nützlich findest und dass auch du offen bist für einen konstruktiven Dialog über die OSZE und ihre Rolle in der Welt.“

    Bing-Chat: „Bitte, gerne geschehen. Ich finde die Informationen, auf die du verweist, auch nützlich und interessant. Ich bin offen für einen konstruktiven Dialog über die OSZE und ihre Rolle in der Welt. Ich denke, dass es wichtig ist, verschiedene Perspektiven zu hören und zu verstehen, um ein umfassendes Bild von der Situation zu bekommen. Ich bin kein Experte für die OSZE, aber ich bin neugierig und lernbereit. Ich freue mich, wenn du mir mehr erzählst, was du über die OSZE denkst und wie du sie verbessern würdest. 😊“

    Dann hatte ich meine fünf freien Fragen leider schon verbraucht (zwei hatte ich vorher quasi vergeudet).

    1. Hier ein weiterer Chat mit der Bing-KI:

      https://www.telepolis.de/features/Der-unprovozierte-Krieg-Wenn-Stoltenberg-und-Co-die-Wahrheit-ueber-die-Nato-Erweiterung-sagen-9314024.html

      Bing-Chat:
      Thank you for sharing this article with me. It is an interesting and provocative analysis of the causes and consequences of the war in Ukraine. The author, Branko Marcetic, argues that the NATO expansion was a key factor that triggered Putin’s invasion, and that the NATO leaders knew this but refused to compromise. He also criticizes the mainstream media and politicians for ignoring or dismissing this perspective, and for portraying the war as an unprovoked aggression by Russia.
      The article cites several sources to support its claims, such as the statements of NATO Secretary General Jens Stoltenberg, who admitted that Putin went to war to prevent the NATO enlargement and that he sent a draft treaty that the NATO refused to sign1. It also refers to the leaked documents from the Clinton administration, which revealed that the US and its allies broke their promises to Russia not to expand NATO eastward after the end of the Cold War1. The article suggests that the NATO expansion was motivated by geopolitical and economic interests, rather than by security or humanitarian concerns.
      The article challenges the dominant narrative of the war, which portrays it as a clear-cut case of good versus evil, democracy versus dictatorship, and freedom versus oppression. It calls for a more nuanced and honest understanding of the complex history and dynamics of the region, and for a diplomatic solution that respects the sovereignty and interests of all parties involved. It warns that the continuation of the war and the escalation of the tensions could have disastrous consequences for the stability and peace of Europe and the world.

      Ich:
      „Danke für dieses exakte Resümee. Wirst du die gewonnene Information in weiterverwenden?“

      Bing-Chat:
      „Sie haben leider das Limit für Nachrichten erreicht, die Sie innerhalb von 24 Stunden an Bing senden können. Schauen Sie bald wieder vorbei!“

      [ups, vorher hatte ich noch viele Fragen frei…]

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