US-Wahlen

Wie in Russland über den Versuch, Trump von den Wahlen auszuschließen, berichtet wird

Im US-Bundesstaat Colorado hat ein Gericht Donald Trump verboten, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Das macht auch in Russland Schlagzeilen.

Dass ein nur aus pro-demokratischen Richtern bestehendes Gericht im US-Bundesstaat Colorado entschieden hat, Trump von der Wahl auszuschließen, ist ein nie dagewesener Vorgang, der einen Vorgeschmack auf den nächsten US-Wahlkampf gibt. Das und andere Ereignisse der letzten Woche waren die Themen im Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Trump abräumen: In den USA wird Bidens Konkurrent „gecancelt“

Joe Biden erlebte vor Weihnachten eine unerwartete Überraschung. Der unbeliebteste der sieben letzten US-Präsidenten hat einen populären Fan. Mariah Carey, die Sängerin des Hits „All I need for Christmas is you“, besuchte mit ihrer Tochter Monroe und ihrem Sohn Morokkan das Weiße Haus. Der Dialog der PR-Abteilung war vorhersehbar:

„Hallo, Mariah! Wie geht’s Ihnen?“

„Hallo, Sir!“

„Ich bin ein Fan von Ihnen!“

„Ich bin ein Fan von Ihnen!“

Hunter, der in mehreren Strafsachen angeklagt ist, aus den inneren Kammern zu holen, wäre überhaupt nicht komisch geworden, also rief Biden Kamala Harris und ihren Ehemann hinzu, denn sie hat es verdient. Die Vizepräsidentin ist im Vergleich zu ihrem Chef jetzt fast ein politisches Schwergewicht. Welche Wunder geschehen nicht zu Weihnachten.

„Und wir haben wieder schlechte Nachrichten für Präsident Biden“, berichtet ein Fox-Business-Moderator. „Eine Umfrage der Monmouth University zeigt, dass die Zustimmung zu Vizepräsidentin Kamala Harris höher ist als die zu Joe Biden. Sie hat mit 35 Prozent Zustimmung etwas mehr als Präsident Biden, der gerade einen neuen Anti-Rekord von 34 Prozent aufgestellt hat. Das ist das bei weitem niedrigste Umfrageergebnis während seiner Amtszeit.“

Die schlechte Nachricht Nummer zwei ist Trump. Er hat Biden in nationalen Umfragen mit 52 zu 48 Prozent überholt und führt in fünf von sechs Schlüsselstaaten.

„Denken Sie mal über diese Zahlen nach: Einer von drei Amerikanern billigt die Handlungen des Präsidenten und der Vizepräsidentin. Das heißt, zwei von drei Amerikanern missbilligen sie!“, sagte Lee Carter, Präsident des Beratungsunternehmens Maslansky + Partners. „Noch auffälliger ist die Ablehnung des Präsidenten innerhalb seiner eigenen Partei. Zur Erinnerung: Als Donald Trump Präsident war, lag seine Zustimmungsrate bei den Republikanern stets über 90 Prozent. Und hier liegt die Zustimmung unter den Demokraten bei 60 Prozent.“

Die Demokraten sind hysterisch. Die Wahl ist inzwischen weniger als ein Jahr entfernt. Die Vorwahlen der Republikaner in Iowa sind in weniger als einem Monat. Und hier kommt die Justiz von Colorado ins Spiel.

„Wir haben eine Eilmeldung. Amerika ist Zeuge einer eklatanten Wahleinmischung geworden: Vier nicht gewählte Richter, die von demokratischen Gouverneuren ernannt wurden, haben entschieden, dass Donald Trump von der Wahl im nächsten Jahr gestrichen werden muss“, teilte Fox News mit.

Der Versuch, Trump aus dem Rennen zu nehmen, erfolgte über den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Der Zusatzartikel, der auf den US-Bürgerkrieg zurückgeht, wurde aus der Mottenkiste geholt. Er wurde geschrieben, um ehemalige Sklavenhalter der Konföderierten den Weg zur Macht zu versperren. Heutzutage setzen amerikanische Liberale die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit den Ereignissen von vor anderthalb Jahrhunderten gleich.

„Dem Präsidenten wird vorgeworfen, einen gewalttätigen Aufstand im Kapitol angezettelt zu haben“, berichtet CNN.

„Der gewaltsame Angriff auf das Kapitol war ein Akt der Aufwiegelung“, sagt der US-Kongressabgeordnete Hakeem Jeffries.

„Der Präsident hat gegen den Kongress gemeutert, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte Adam Schiff, ein anderer Abgeordneter.

„Ein rassistischer Präsident, der einen rassistischen Aufstand anzettelt!“, sagte der Kongressabgeordnete Corey Bush.

Und so geht es seit fast drei Jahren.

„Warum also haben uns die Leute im Fernsehen erzählt, dass Trump gemeutert hat?“, fragte TV-Moderator Tucker Carlson. „Das war natürlich eine Lüge. Und eine sehr offensichtliche noch dazu. Zwar hat kein Gericht Donald Trump der Aufwiegelung für schuldig befunden und der 14. Verfassungszusatz gilt nicht speziell für den Präsidenten, aber Donald Trump kann nicht für das Präsidentenamt kandidieren, weil er ein Rebell ist. Das klingt unsinnig, weil es Unsinn ist!“.

Aber der Unsinn breitet sich rasch aus. Auch Kalifornien beschreitet den Weg von Colorado. Maine, Michigan und Minnesota sind startbereit. In all diesen Staaten wurden ähnliche Klagen eingereicht. Auch dort wird versucht, Trumps Namen von den Stimmzetteln zu streichen. Biden möchte die Emotionen dämpfen, aber er heizt sie nur an.

„Herr Präsident, was halten Sie von der Entscheidung des Gerichts in Colorado zu Trump?“, fragten ihn Journalisten.

„Ich werde mich dazu nicht äußern. Das ist eine Angelegenheit des Gerichts. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden, mehr kann ich nicht sagen“, war seine Antwort.

„Ist Trump ein Aufständischer?“

„Ich denke, das ist offensichtlich. Sie haben es alle gesehen. Muss jetzt der 14. Verfassungszusatz angewendet werden? Ich lasse das Gericht entscheiden, aber er hat den Aufstand definitiv unterstützt. Daran besteht kein Zweifel. Null.“

Das muss letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden. Dort haben die Konservativen die Mehrheit, also haben die Demokraten logischerweise keine große Chance. Aber sie haben das System bereits ins Wanken gebracht. Die Republikaner in Arizona, Georgia und Pennsylvania bereiten Gegenklagen vor, um Biden von den Wahllisten zu streichen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Streit von vor vier Jahren um die Briefwahl durch Tote bereits wie eine leichte Aufwärmübung. Das gesamte US-Wahlsystem steht auf der Kippe.

„Nach jeder weiteren Verhaftung wird Trump in den Augen der Wähler nur noch stärker. Was wird passieren, wenn er aus den Wahllisten gestrichen wird? Sie werden Trump zum mächtigsten politischen ‚Underdog‘ in der amerikanischen Geschichte machen. Sie sagen, sie würden uns vor Gefahren schützen, aber Trump ist nur für sie gefährlich, nicht für uns. Die Linke scheint Gewalt zu wollen, und genau darauf läuft es hinaus“, bemerkt Fox-Moderator Jesse Watters.

Ein Live-Bericht von der mexikanischen Grenze zeigt eine humanitäre Apokalypse. Jede Unterkunft, die ein Dach hat, ist mit Illegalen gefüllt. Die Menschen werden unter freiem Himmel untergebracht. Die einzige Annehmlichkeit sind Einweg-Decken. Es wird immer kälter an der Südgrenze der USA. Wenn man das eine Grenze nennen kann.

Es wurde ein neuer Rekord von 12.000 Menschen in 24 Stunden erreicht. Manche kamen auf dem Landweg, manche schwimmend. Im Oktober waren es 188.000. Im November, 192.000. Im Dezember werden es über 200.000 sein. Der Zustrom ist kontinuierlich. Die Nachfrage erzeugt das Angebot. Und umgekehrt.

„Wir sehen einen der Schmuggler hinter dem Zaun. Er zuckt mit den Schultern und grüßt uns, und dann kommt er später mit einer weiteren Gruppe von Menschen zurück, die ihm Tausende von Dollar zahlen, um hierher zu kommen“, sagt die Fox News-Moderatorin.

Sie haben nicht einmal Zeit, die Migranten zu befragen, denn die Grenzschutzbeamten haben nicht die Mittel dazu. Die Migranten werden einfach auf den Straßen der Städte an der Grenze ausgesetzt und die örtlichen Behörden schicken sie weiter. Zum Beispiel nach Illinois, wohin der texanische Gouverneur Abbott vor kurzem ein ganzes Flugzeug voller Mittelamerikaner zu den dortigen Liberalen geschickt hat. Und so geht es in jedem Bundesstaat.

„Bidens absichtliche Untätigkeit zwingt uns, auf eigene Faust zu kämpfen“, sagte Abbott.

„Sie laden die Leute ab, wo immer sie wollen, ist Ihnen klar, was Sie da anrichten?“, fragt Brandon Johnson, der Bürgermeister von Chicago.

Trump kommt und schafft Ordnung. Jetzt hört man diesen Gedanken sogar in der Sitzung des Chicagoer Stadtrats. Ein alter schwarzer Aktivist hat den Liberalen im Präsidium die ganze Wahrheit ins Gesicht gesagt: „Ich kämpfe für die Schwarzen! Trump, komm und schaff Ordnung in dieser korruptesten Stadt der USA!“

Trump, der einfache Wähler, hörte ihn. „Sie haben 15, 16 Millionen Menschen in unser Land gelassen, ich denke, die wirkliche Zahl ist 15, 16 Millionen Menschen. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns“, sagte er. „Sie vergiften das Blut unseres Landes, das ist es, was sie tun. Sie haben psychiatrische Einrichtungen und Gefängnisse in der ganzen Welt vergiftet, nicht nur in Südamerika, nicht nur in den vier Ländern, an die wir denken, sondern in der ganzen Welt. Sie kommen aus Afrika, aus Asien, von überall her in unser Land.“

Mit Trumps öffentlichen Auftritten ist es wie mit dem „Miranda“-Gesetz. Was immer er sagt, kann gegen ihn verwendet werden.

„Der ehemalige Präsident Donald Trump benutzt weiterhin die Sprache der Faschisten, um Einwanderer zu entmenschlichen“, so NBC. „Das ist, was Hitler über das vergiftete Blut des Landes gesagt hat. Die Parallelen sind schockierend.“

Jetzt fehlt nur noch, dass Trump einen Schnurrbart bekommt. Nun, das kommt wohl noch.

Nach Angaben des Weißen Hauses war der republikanische Kandidat schon früher ein Agent des Kreml. Jetzt ist er auch ein Agent Nordkoreas geworden. „Donald Trump hat seine Vorbilder demonstriert, indem er Adolf Hitler nachredet, Kim Jong-un lobt und Wladimir Putin zitiert. Er kandidiert mit dem Versprechen, wie ein Diktator zu regieren und die amerikanische Demokratie zu bedrohen“, so Ammar Moussa, der Wahlkampfsprecher von Biden und Harris.

Die löchrige Grenze und die hohe Inflation sind die beiden wichtigsten Vorwürfe gegen Biden als Präsident. Eine Einigung mit den Republikanern über die Hilfe für die Ukraine hat nicht geklappt. Selensky bekommt keine 60 Milliarden.

„Wir haben keine magische Finanzierungsquelle, die wir anzapfen können, wenn der Kongress dieses Gesetz nicht verabschiedet. So funktioniert die Regierungsfinanzierung nicht“, sagt Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums.

Der Rekordverteidigungshaushalt der USA für das Jahr 2024 in Höhe von 886 Milliarden Dollar, den Biden am Vortag unterzeichnet hat, enthält nur 300 Millionen Dollar für die Ukraine. Was die Lieferungen des Pentagons betrifft, so läuft das Geld für die Unterstützung Kiews offiziell am 30. Dezember aus.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Bitte beachtet die noch immer gültigen Exekutive Order 13848 von Präsident Trump die Wahl Einmischung betrifft. Colorado ist in dem Fall Ausland, weil Sitz des Präsidenten ist Washington DC und Washington DC ist nicht Teil der USA. Das ganze geht natürlich vor den Obersten Gerichtshof und der wird das Urteil wieder kippen. Jedoch ist die Falle ausgelöst worden und dadurch wird jetzt ein Mechanismus in Gang gesetzt werden der die Rechtstaatlichkeit in den USA wieder herstellt. Das können auch Militärgerichte sein.

  2. Und wenn man dann die deutschen Medien darüber „berichten“ sieht, wird einem übel.
    Sie beschweren sich laut, daß die Prozesse gegen Hunter Biden und das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Sleepy Joe „reine Wahlkampftricks seien“. Aber daß ein Dutzend Prozesse gegen Trump ausgerechnet jetzt angesetzt wurden, ist natürlich „normal“ und „reiner Zufall“.

  3. In der Ukraine werden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, ausgeschlossen, warum sollen die USA nicht auch einen Kandidaten für Colorado ausschließen?

    Darüber hinaus demonstriert der Ausschluss von Trump in Colorado eindrucksvoll was unter der Unabhängigkeit der Richter im Westen zu verstehen ist.

  4. Egal wer im US-Imperium Präsident ist oder wird, der Deep State hat die Macht, und der Deep State spielt in der Ukraine und Taiwan mit dem atomaren Feuer. Eigentlich könnte mir diese Machtgeilheit am Arsch vorbeigehn, aber leider brennt mein Arsch mit, wenn die wollen.

    1. Eine echte Demokratie ist für mich dann gegeben, wenn die Mehrheit eines Volkes selbst und unbeeinflussbar (z.B. durch Medien) sein Leben bestimmt. Das gibt es derzeit auf der Welt nicht, noch hat es das in der Menschheitsgeschichte gegeben.

  5. @teplinski popow
    „Eine echte Demokratie ist für mich dann gegeben, wenn die Mehrheit eines Volkes selbst und unbeeinflussbar (z.B. durch Medien) sein Leben bestimmt“

    Sehr gut und auf den Punkt. Ich füge noch was hinzu :
    Weltweit regieren einige Wenige (Reiche) Milliarden von Menschen um sich an diesen zu bereichern. Wenn diese Oligarchie aufhört, wird echte Demokratie vielleicht einestages wieder eine Chance haben. Wer nun glaubt Trump würde das ändern irrt. Auch Putins neue Weltordnung, Brix wird das nicht ändern. „Kein Staat soll am Rande stehen“. Auch in diesem System wird einer eine übergeordnete Rolle spielen. Der globale Süden lässt sich jetzt auf dieses Spiel ein weil es ihm hilft, klar. Erkennt aber nicht, das sich am Ende alles nur wieder um Geld, Resourcen und geostrategische, geopolitische Ambitionen dreht. In wenigen Jahren wird man sehen, das der alte Welt-Hegemon sich zwar selbst erledigt hat aber dafür ein neuer an seine Stelle getreten ist. Man sagt, das Jene, die auf dem Markt die größten und besten Schreier sind am Ende die dicksten Taschen haben. Es wird sich NICHTS ändern.

    1. Sehe ich auch so, leider wird die Oligarchie erst mit der Menschheit untergehen. Na ja, vielleicht kommen ja die Aliens und übernehmen die Macht, hoffentlich sind das dann echte Demokraten.

  6. Edit

    Es ist zwar nett dabei zuzuschauen wie sich die USA, Europa gerade selbst zugrunde richten um ihren Geo-Puffer gegen die Russen zu retten, klar. Aber wer auch nur im Geringsten glaubt, die Amis ließen sich selbst in diesem Zustand das Welt-Zepter aus der Hand nehmen irrt. Die sind wie bekannt zu ALLEM fähig.
    Eigentlich sind die Amis ohne Europa ein NICHTS. Wenn diese Glocke in den Köpfen der verdummten EU-Staatenlenker endlich läuten würde wären sich diese im Klaren darüber über welche Macht sie verfügen könnten. Aber lieber unterwerfen sie sich der vermeindlichen Sicherheit der Nato. Was für ein dummer, lächerlicher Denkfehler….

    1. Ich bin mir nicht sicher ob dieser „lächerliche Denkfehler“ aktuell noch vorhanden ist .
      Was aktuell so abläuft , werte ich nur noch als Show , sogar eine gute Show weil es kaum Wer schnallt !
      Die EU-Weichen für die Zukunft sind längst gestellt und wird gerade den Bevölkerungen verkauft mit Rücksicht auf die Volksverdummung , geht halt nicht anders !
      Wer sich jetzt nicht endlich vernünftig informiert , wird es nie blicken was da gerade wirklich abläuft !
      Ein Beispiel :
      Viele denken BlackRock hätte die Macht , was Viele nicht wissen , Vanguard steht über BlackRock , dort ist die eigentliche Macht !

  7. @Nobbi62
    „Wer sich jetzt nicht endlich vernünftig informiert , wird es nie blicken was da gerade wirklich abläuft !“

    Es gibt genügend von denen die schnallen was los ist. Aber was erwartest Du von Lethargikern, die vor ihrem stets gut gefüllten Teller hocken aber nichtmal über seinen Rand kucken können ?
    Zu Vanguard – an diesem Beispiel siehst Du, das Geld ALLES regiert auf dieser Welt. Das deckt sich exakt mit dem was ich zuvor schrieb – einige Wenige (Reiche) regieren Milliarden. Das sind ein paar kapitalistische Familienclans die bestimmen was auf der Welt läuft und die wird man auch nicht wegkriegen.
    Zu diesen Kapitalisten gehört auch Trump. Solange solche Oligarchen die korrupten Pfoten in der Weltpolitik haben wird es nicht enden.

    Zum Topic-Thema :
    Bedenke – Trump sagt MAGA, nicht MEGA und auch nicht Make The World Great Again. Es geht ihm nur um Amerika, der Rest ist ihm Humpe. Und dann sagen manche „Trump ist der Einzige der keinen Krieg entfacht hat“.
    Ich sage – seine Laufzeit war schlicht zu kurz dazu und seine politische Ahnungslosigkeit hat gottseidank Schlimmeres verhindert. Er ist auch nur eine Marionette des Geldes.

    1. „Bedenke – Trump sagt MAGA, nicht MEGA und auch nicht Make The World Great Again. Es geht ihm nur um Amerika, der Rest ist ihm Humpe. Und dann sagen manche „Trump ist der Einzige der keinen Krieg entfacht hat“.
      Ich sage – seine Laufzeit war schlicht zu kurz dazu und seine politische Ahnungslosigkeit hat gottseidank Schlimmeres verhindert. Er ist auch nur eine Marionette des Geldes.“

      Liest sich ja ganz nett – oberflächlich betrachtet….

      Aber mal ganz ehrlich – WORAN sollte denn auch ein Trump als US-Präsident denken?
      So wie DE-Kanzleretten an ALLE Menschen auf der Welt?

      Das Prinzip könnte ausgleichend sein, wenn JEDER Staatsführer die Interessen der Menschen im eigenen Land an 1. Stelle setzen würde!
      Die Interessen dann dahin zu bringen, dass die Verantwortlichen einigen immer zum gegenseitigen Vorteil, ist ja die Kunst!

      Raffgier & Neid sind meist die Triebfedern…. & nur weil einer sagt: „USA First“ & der Gegenpart “ immer im Interesse der Menschen in der Russischen Förderation“ ( als Beispiel hier genannt) ist es NIE falsch – was Lumpen daraus machen, ist was ganz anderes…. & die ewigen Mitläufer, die gerne mal wichtig sein wollen & die sich „mächtig“ fühlen im Dunstkreis vermeintlicher Eliten sind eigentlich die Wurzel des Übels…..

    2. Naja , wenn man das MAGA von Trump richtig deuten kann , hat Er einen guten Grund dafür !
      Er will die Firma Amerika wieder zu einem echten Staat machen , Der wieder rechtstaatlich regiert wird !
      Davon träumen andere Länder wie Japan und Deutschland auch von , was das angeht ist Japan Uns schon einen Schritt vorraus !

  8. Ich finde die Diskussionen über Wahlen immer wieder lustig
    1.) Briefwahl legalisierter Wahlbetrug. Hört man nach jeder „Wahl“.
    2.) Das Konzept der Parteien Demokratie (Simulation) ist dem Führerprinzip geschuldet,
    Es ist die Hoffnung, dass der nächste Führer es besser macht. (Auch A. H. hat die Macht nicht übernommem, sonder wurde gewählt.
    3.) Das Konzept der Koalition, nach den Wahlen. Es werden immer die dabei bleiben, die schon da sind.
    4.) Das Medien Kartell. Man frozelt: „Die SPD ist eine Medienanstalt mit angeschlossener Partei.
    Parteien sind ein Instrument der Spaltung. Es entstehen ständig neue Parteien mit prominenten Namen,
    z.B. die Basis, das Wagenknecht Ding oder werden einfach umbenannt; SED – PDS – Linke
    Ich könnte noch viele Punkte aufzählen.

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