Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war.

Die Ereignisse, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat. Darüber habe ich vor einem Monat bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier. Heute will ich berichten, wie es seit dem weitergegangen ist. Am Ende dieses Artikels finden Sie noch einen Exkurs in die Geopolitik, der die Interessen der USA in der Region erklärt.

Die Vorgeschichte um Bergkarabach

Armenien ist Mitglied der OVKS, das ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich die GUS-Staaten Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland zusammengeschlossen haben. Die armenische Regierung beschuldigt die OVKS, ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllt zu haben, weil die OVKS Armenien bei dem Konflikt um Bergkarabach mit Aserbeidschan nicht zur Hilfe gekommen ist. Da die vor einigen Jahren durch Straßenproteste an die Macht gekommene armenische Regierung eher pro-westlich ist, nahm sie das zum Anlass, mit den USA zu flirten.

Allerdings sind die armenischen Vorwürfe an OVKS haltlos, denn Aserbeidschan hat nicht Armenien angegriffen, sondern die zu dem Zeitpunkt von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach, die von keinem Staat der Welt – auch von Armenien nicht – anerkannt wurde. Es lag also kein Angriff gegen Armenien vor, bei dem die OVKS zu Beistand verpflichtet gewesen wäre. Hinzu kommt, dass der armenische Premierminister Paschinjan bei Gesprächen mit der EU vor einem Jahr ohne Not anerkannt hat, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist. Damit war klar, dass Aserbeidschan das Problem irgendwann lösen würde, was im September dann auch passiert ist.

Die armenische Regierung ist an den Ereignissen also bei weitem nicht unschuldig, man könnte sogar sagen, dass sie mit ihrer Anerkennung, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist, die weitere Entwicklung selbst provoziert hat

Die armenische Regierung nutzt die haltlosen Vorwürfe nun jedoch gleich doppelt, denn einerseits macht sie damit innenpolitisch Stimmung gegen Russland, andererseits begründet sie damit, dass sie sich von der OVKS und Russland ab- und den USA, der EU und der NATO zuwendet.

Militärische Annäherung an die USA

Armenien hat bereits ein Manöver mit US-Streitkräften durchgeführt und Anfang Oktober hat der armenische Chef des Generalstabs und stellvertretende Verteidigungsminister den stellvertretenden Befehlshaber des US European Command (EUCOM) in dessen Hauptquartier in Stuttgart besucht. Dabei bezeichnete der Armenier den Besuch als „Meilenstein“ in den bilateralen Beziehungen und sagte, die USA und Armenien wollten die „Verteidigungsbeziehungen bewusst und schrittweise ausbauen“.

Am 14. Oktober hat der armenische Präsident das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet, der den vom Westen initiierten Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin herausgegeben hat. Dass Russland das als unfreundlichen Schritt seines formellen Verbündeten ansieht, ist nicht verwunderlich. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechtern sich zusehends.

Annäherung an die EU

Am 17. Oktober war Paschinjan beim EU-Parlament, wo er eine Rede hielt, in der sagte, dass „Armenien bereit sei, sich der EU so weit anzunähern, wie es von Seiten der EU möglich ist“ und er fügte hinzu:

„Armenien und die EU stehen Seite an Seite mit der Verpflichtung, die Zeit besser zu machen. Ich bin überzeugt, dass die Demokratie Frieden, Sicherheit, Glück und Wohlstand gewährleisten kann“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin des EU-Parlaments sagte Paschinjan anschließend, Armenien wolle die Zusammenarbeit mit der EU vertiefen:

„Es ist wichtig zu betonen, dass unsere Beziehungen auf einem gemeinsamen Wertesystem beruhen. Wir wollen unsere Beziehungen zur EU vertiefen und dies in keiner Weise unseren regionalen Beziehungen entgegenstellen“

Nachdem die Ehefrau von Paschinjan im September schon demonstrativ die Frau des ukrainischen Präsidenten Selensky in Kiew besucht hatte, haben der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, und der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, sich Ende Oktober beim misslungenen internationalen Treffen auf Malta getroffen. Die armenische Botschaft in Kiew veröffentlichte danach eine Erklärung, in der es hieß:

„Die Gesprächspartner erörterten den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Armenien und der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung des ersten Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky und dem armenischen Premierminister Nikol Pashinjan, das am 5. Oktober in Granada stattfand, hervorgehoben“

Der Pressedienst der Botschaft fügte hinzu, dass Jermak der Ehefrau des armenischen Premierministers, Anna Hakobyan, für ihre Teilnahme am Treffen der First Ladies und Gentlemen Anfang September in Kiew sowie für die Übergabe von humanitärer Hilfe dankte:

„Der Leiter der Präsidialverwaltung [der Ukraine] bekräftigte das Engagement der ukrainischen Seite für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Armenien, insbesondere in Fragen der europäischen Integration“

Dass Armenien, das formell ein Bündnispartner von Russland ist, sich der Kiewer Regierung annähert, sagt eigentlich alles über die Absichten der armenischen Regierung aus, wie sie ihre Zukunft sieht.

Am 10. November war Armen Grigorjan auf dem Forum „Armeniens strategische Zukunft“ in Brüssel und erklärte, Armenien hoffe, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowohl mit dem gesamten Westen als auch mit einzelnen europäischen Ländern zu verstärken:

„In letzter Zeit hat Armenien einen intensiven Dialog mit der EU und den EU-Ländern geführt. Es haben sich neue Möglichkeiten eröffnet, und diese Möglichkeiten sind unterschiedlicher Art. Nie zuvor hatten wir einen so intensiven Dialog mit dem Westen und Europa zum Thema Sicherheit. Wir hoffen, die Zusammenarbeit mit dem gesamten Westen und den einzelnen Ländern im Bereich der Sicherheit zu vertiefen. Ich meine damit nicht nur die militärische Komponente, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit kann eine Sicherheitskomponente haben. Armenien ist dazu bereit. Wir haben den Willen gezeigt, in der Zusammenarbeit voranzukommen“

Aus der Geschichte nichts gelernt

Schon Mitte Oktober zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS eine nicht genannte „hochrangige Quelle in Moskau“ mit folgenden Worten:

„Wir halten die Rede des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan im Europäischen Parlament am 17. Oktober für absolut unverantwortlich und provokativ, vor allem, was Russland und die russisch-armenischen Beziehungen betrifft. Wir sehen, wie man versucht, Armenien in eine Ukraine Nr. 3 zu verwandeln, wenn wir Moldawien als Ukraine Nr. 2 betrachten, und Paschinjan folgt dem Weg von Wladimir Selensky mit Riesenschritten“

In der Tat gibt es da Parallelen, wobei man anstatt von einer „Ukraine Nr. 3“ auch von einem „Georgien Nr. 4“ sprechen könnte. All diese Staaten haben eines gemeinsam: Sie haben sich auf Versprechungen des Westens verlassen und sind dann verarmt. In Georgien hat das zum Kaukasuskrieg geführt, über den die westlichen Medien seitdem unwahr berichten, in der Ukraine hat das zum Krieg im Donbass geführt und in Moldawien spielt die pro-westliche Präsidentin Sandu mit dem Feuer, indem sie den Druck auf das abtrünnige Transnistrien erhöht, was zu einem Wiederaufflammen des Krieges führen kann, den es dort vor 30 Jahren gegeben hat.

Und auch für Armenien gilt, dass das Land in der Frage der Annäherung an den Westen gespalten ist. Gallup hat gerade erst eine Umfrage veröffentlicht, laut der über 54 Prozent der Armenier kein Vertrauen in die Politik von Premierminister Nikol Paschinjan haben. Die Leiterin des Gallup-Büros stellte fest:

„20,4 Prozent der Befragten vertrauen Nikol Paschinjan voll und ganz, 13,2 Prozent vertrauen ihm eher, 18,6 Prozent misstrauen ihm eher, 35,5 Prozent vertrauen ihm überhaupt nicht, 12,3 Prozent hatten Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage. Es stellt sich heraus, dass 54,1 Prozent der Bevölkerung des Landes ihm nicht vertrauen“

Die Interessen der USA

RAND hat in seiner oben erwähnten Studie von 2019 die Ziele und Interessen der USA klar benannt. Russland sollte unter anderem durch Konflikte an seinen Grenzen geschwächt werden, außerdem sollten Staaten, die gute Beziehungen zu Russland haben, auf die Seite des Westens gezogen werden.

Die zerstrittenen Länder Armenien und Aserbaidschan liegen im Südkaukasus. Armenien hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und ist auch Teil der OVKS. Aserbaidschan hat zwar auch gute Beziehungen zu Russland, steht der Türkei aber bedeutend näher, schon weil Türken und Aserbaidschaner eng verwandte, einander sehr ähnliche Sprachen sprechen.

Die USA standen also vor der Frage, welches der beiden Länder, Armenien oder Aserbaidschan, die USA (oder der Westen) auf ihre Seite ziehen sollten. Das hat RAND 2019 auch genauso geschrieben, denn in der Studie stand zu lesen:

„Die USA könnten Russland im Kaukasus auf zweierlei Weise überdehnen. Erstens könnten die USA auf eine engere NATO-Beziehung zu Georgien und Aserbaidschan drängen, was Russland wahrscheinlich dazu veranlassen würde, seine militärische Präsenz in Südossetien, Abchasien, Armenien und Südrussland zu verstärken.
Alternativ dazu könnten die USA versuchen, Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen. Obwohl Armenien ein langjähriger Partner Russlands ist, hat es auch Beziehungen zum Westen aufgebaut: Es stellt Truppen für die von der NATO geführten Operationen in Afghanistan zur Verfügung, ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden und hat sich kürzlich bereit erklärt, seine politischen Beziehungen zur EU zu stärken. Die USA könnten versuchen, Armenien zu ermutigen, sich vollständig in den Orbit der NATO zu begeben. Sollten die Vereinigten Staaten mit dieser Politik Erfolg haben, könnte Russland gezwungen sein, sich von seinem Armeestützpunkt in Gjumri und einem Armee- und Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Eriwan (der derzeit bis 2044 gepachtet ist) zurückzuziehen und noch mehr Ressourcen in seinen südlichen Militärbezirk umzuleiten.“

Dem kann man entnehmen, dass es für die USA sehr viel interessanter war, „Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen“, weil man Russland damit einen Verbündeten nehmen könnte.

Und genau das erleben wir gerade, was zeigt, dass man die USA und ihre langfristigen Planungen nicht unterschätzen sollte, auch wenn es für sie derzeit im globalen Süden nicht gut läuft, denn das hindert sie nicht daran, weiterhin entlang von Russlands Grenzen zu zündeln.