"Auf dem Weg der Ukraine"

Armeniens „ausgezeichnete Konsultationen“ mit dem Westen

Armenien bewegt sich unter seinem pro-westlichen Ministerpräsidenten Paschinjan weg von seinem traditionellen Partner und Verbündeten Russland in Richtung Westen. Das dürfte dem ohnehin instabilen Kaukasus weitere Instabilität und vielleicht sogar neue Krieg bringen.

Ich berichte viel über Armenien, weil das Land einer geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen.

Kürzlich gab es wieder ein Treffen Paschinjans mit dem Westen, dessen Auswirkungen von einer Expertin der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert wurden und ich habe die Analyse übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Warum Paschinjans „ausgezeichnete Konsultationen“ mit dem Westen im Transkaukasus nicht willkommen sind

Jewgenija Kotkowa über Interessengegensätze und Spannungen in der Region

Dieses Jahr, das das erste konfliktfreie Jahr im Transkaukasus seit 30 Jahren zu werden versprach, erfüllt schon jetzt nicht die Erwartungen, denn die Spannungen in der Region nehmen wieder zu. Vor diesem Hintergrund fanden am 5. April in Brüssel nach den Worten des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan „ausgezeichnete Konsultationen“ zwischen ihm und Vertretern westlicher Länder statt. An dem Treffen nahmen die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, US-Außenminister Anthony Blinken und EU-Chefdiplomat Josep Borrell teil. Das Treffen erschien jedoch nur den Teilnehmern als „ausgezeichnet“, während andere, denen das Schicksal Armeniens nicht egal ist, eine weitaus weniger positive Bewertung abgaben. Das russische Außenministerium forderte Jerewan auf, „sich nicht vom Westen täuschen zu lassen“, während der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärte, das Brüsseler Treffen ziele darauf ab, sein Land zu isolieren.

Auf dem Weg der Ukraine

In Armenien selbst wurde das Brüsseler Treffen bereits bei seiner Ankündigung mit Skepsis betrachtet. Viele Politiker und Experten bezeichneten es als weiteren Schritt in Richtung Westen und weg von Russland. Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlagen Alarm und veröffentlichen Zahlen, die zeigen, in welch schwierige Lage sich Jerewan geraten könnte, wenn es seine langjährige Freundschaft mit Moskau gegen westliche Versprechen eintauscht. Die Öffentlichkeit bezeichnet Paschinjan offen als Verräter und macht ihn für den Verlust von Bergkarabach verantwortlich, obwohl er versucht, die Schuld dafür auf Russland zu schieben.

Doch der ehemalige „Kandidat des Volkes“ hört offenbar schon lange nicht mehr auf das Volk, schottet sich mit Wachen und Polizei von ihm ab und löst jede regierungsfeindliche Kundgebung gewaltsam auf. Offenbar hat er vergessen, wie er selbst einmal in der Menge der Demonstranten, im T-Shirt und mit Rucksack, zum Platz der Republik marschiert ist.

Das russische Außenministerium bezeichnete das Brüsseler Treffen als „unverantwortliche und destruktive Einmischung außerregionaler Kräfte in die Angelegenheiten des Südkaukasus“. Und Leonid Slutsky, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma und Vorsitzender der LDPR, sagte, dass „Paschinjan Jerewan auf den Weg der Ukraine führt“.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums findet sich eine weitere wichtige These: „Der Wunsch, einen Keil zwischen die Länder der Region und ihre Nachbarn zu treiben, kann sich als äußerst negativ für die Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Region erweisen, das Entstehen neuer Trennlinien sowie ein unkontrolliertes Anwachsen der Spannungen provozieren“, so das Ministerium. Und das könnte ausschließlich im Sinne der Versuche interpretiert werden, die Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau zu kappen, wäre da nicht die Erklärung Alijews.

Wer will Aserbaidschan isolieren und von wem?

„Obwohl in den letzten Tagen hochrangige Beamte der USA und der EU in Telefongesprächen auf ihre Initiative hin versucht haben, uns zu überzeugen, dass dieses Treffen nicht gegen Aserbaidschan gerichtet ist, wissen wir, dass es gegen Aserbaidschan und die Zusammenarbeit im Südkaukasus gerichtet ist. Es zielt darauf ab, Trennlinien zu ziehen und unser Land zu isolieren“, sagte Alijew.

Wenn man sich die Landkarte ansieht, erscheint die Aussicht auf „Isolation“ etwas weit hergeholt, denn selbst wenn Armenien, wie das benachbarte Georgien, absolut pro-westlich wird, wird Aserbaidschan immer noch Zugang zu beiden „Lagern“ haben. Denn wo die aserbaidschanisch-georgische Grenze endet, beginnt die aserbaidschanisch-russische Grenze. Daher hat das Wort „Isolation“ in diesem Fall eine ganz bestimmte Bedeutung, nämlich die Erschwerung der Zusammenarbeit zwischen Baku und Ankara.

Aserbaidschan und die Türkei arbeiten seit langem eng zusammen, haben sogar einen gemeinsamen Kurs ausgerufen: „Eine Nation, zwei Staaten“. Und alles wäre in Ordnung, wäre da nicht wieder die Landkarte. Armenien liegt zwischen Aserbaidschan und der Türkei und nur die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan hat Zugang zu türkischem Gebiet, aber sie hat Probleme mit der Verkehrsverbindung zum „großen Aserbaidschan“.

Solange es keine Zweifel am russischen Einfluss in der Region gab, hat sich die Situation, auch wenn sie nicht so gelöst wurde, wie Baku und Ankara es sich gewünscht hätten, nicht verschlechtert. Moskau hat die Zusammenarbeit mit allen Seiten immer geschätzt und ihnen keine Bedingungen auferlegt, sondern betont, dass sie sich selbst einigen und einen für alle akzeptablen Ausweg aus ihren Meinungsverschiedenheiten finden müssen. Außerdem wurden russische Friedenstruppen in der Region stationiert, um im Falle von Versuchen, einen unannehmbaren Schritt durchzusetzen, eingreifen zu können.

Wechsel der Akteure

Unter diesem Gesichtspunkt könnten Aserbaidschan und die Türkei von einer Verringerung des russischen Einflusses profitieren. Schließlich wird in Armenien seit langem über die Möglichkeit gesprochen, nicht nur die Friedenstruppen abzuziehen, die bereits begonnen haben, Karabach zu verlassen, sondern auch den russischen Grenzschutz und sogar den russischen Militärstützpunkt in Gjumri, was, falls Jerewan nicht einlenkt, eine radikale Lösung des Problems ermöglichen könnte, so wie es bei Bergkarabach der Fall war, anstatt nach Umgehungsmöglichkeiten zu suchen, wie beispielsweise dem Bau einer Autobahn von „Groß-Aserbaidschan“ nach Nachitschewan durch iranisches Gebiet. Und die NATO wird, egal was sie Armenien verspricht, die Beziehungen zu ihrem Mitglied Türkei nicht eskalieren lassen.

Es ist jedoch eine Sache, Russland als Akteur in diesem Raum loszuwerden, und eine ganz andere, es durch eine amerikanisch-europäische Koalition zu ersetzen. Der westliche Block hat zu viele Interessen in jeder Region der Welt und sie sind zu eng miteinander verflochten. Deshalb braucht der Westen, wie in vielen anderen Regionen auch, überhaupt keine Lösung für die problematische Situation, denn die Aufrechterhaltung des Status quo bietet ständig die Möglichkeit einer Erpressung.

Man kann Armenien mit der Möglichkeit erpressen, nicht nur Gebiete zu verlieren, sondern auch seinen Zugang zur Grenze mit seinem wichtigsten Wirtschaftspartner, dem Iran. Man kann versuchen, den Iran zu erpressen, der allerdings seit langem keine Angst mehr vor westlichen Sanktionen hat und sich deshalb einiges erlaubt, zum Beispiel im Nahostkonflikt, der sich in letzter Zeit stark verschärft hat. Man kann den türkischen Präsidenten Erdogan erpressen, der gewohnt ist, auch innerhalb von Integrationsverbänden eine recht eigenständige Politik zu betreiben – man denke nur an die Geschichte des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland. Und Aserbaidschan selbst kann man sehr gut erpressen und im Gegenzug für „Stabilität“ alles verlangen – von Energieträgern zu Schleuderpreisen bis hin zum Bruch des Abkommens über die strategische Partnerschaft mit Russland. Dabei stellt Russland diese „Stabilität“ perfekt bereit, man wird also versuchen, Baku „seine eigene Kuh zu verkaufen“, aber im Gegensatz zu Armenien, das im Falle eines endgültigen Bruchs mit Moskau vor allem wirtschaftlich leiden wird, hat Aserbaidschan immer noch eine gemeinsame Grenze mit Russland.

Deshalb wird Paschinjans enthusiastischer Optimismus über die „ausgezeichneten Konsultationen“ mit den neuen Freunden von kaum jemandem in der Region geteilt. Und während der armenische Premierminister darüber nachdenkt, wie er seine Loyalität gegenüber dem Westen unter Beweis stellen kann – sei es durch den Abzug russischer Grenzsoldaten vom Flughafen Zvartnots oder durch das Verbot russischer Medien -, beobachten die anderen Länder die Situation mit Spannung und fordern, kein Risiko einzugehen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. Einfach die armenische Regierung machen lassen , Wer jetzt noch auf zwei sterbende Pferde (EU/NATO) setzt , ist selber schuld , das Karma wird die Regierung treffen und dann ist Ruhe mit dem westlichen Liebäugeln .

  2. Na ja, wenn es wieder Krieg gibt, haben die Armeenier wenigstens wieder etwas zu tun.
    Ansonsten frage ich mich, wie viel Geld man so einem Provinzfürsten am Arsch der Heide überweisen muss, damit der sich in die Geopolitik einmischt.

    Et is noch nie jutt jejange…

  3. Nikol Paschinjan, Ursula von der Leyen, Anthony Blinken und Josep Borrell haben sich also getroffen, um einen geopolitischen Schachzug auszuhecken. Das klingt schon fast wie der Anfang eines Witzes.

  4. Moldawien, Armenien, Georgien auf der Kippe und
    Kasachstan (?), Russland wird es nicht leicht ge-
    macht. Und die Menschen der Länder, deren Ad-
    ministrationen den Pakt mit dem Teufel eingehen,
    werden um die Zukunft gebracht.

    Dabei gibt es doch genügend Anschauungsma-
    terial dafür, dass eine EU-Mitgliedschaft dem
    gemeinen Volk keinen höheren Lebensstandard
    einbringt. Südost-EUropa ist nach wie vor ein
    Armenhaus. Westliche Konzerne brachten eher
    noch mehr Probleme.

    Aber es reicht ja, wenn die „Eliten“ profitieren,
    also abgeschmiert werden. Mögen die Armenier
    die Kraft haben den Verräter aus dem Amt zu
    jagen.

  5. Mal so eingeworfen auch wenns nicht zum Thema passt :
    .
    Die Versicherungsgesellschaften Lloyds und Arch weigern sich, die Versicherung für die Explosion der Nord Stream-Pipeline zu bezahlen, weil die Explosion „von der Regierung oder auf Befehl der Regierung organisiert“ wurde. Nord Stream hat zuvor eine Klage gegen Versicherer in Höhe von 400 Millionen Euro eingereicht;
    .
    Frage: woher Wissen die das es auf Befehl einer Regierung NICHT einer Gruppe wie dargestellt geschah..

    1. Keine Gruppe oder wie auch immer kann das mit ohne Hilfe oder Beteiligung irgendwelche Staatlichen Duldungen oder Unterstützung durchführen..
      Allein dort runterzutauchen ist nicht so wie man es uns verkauft versucht..
      Die Ausrüstung allein für einen Taucher bewegt sich ungefähr in dem Rahmen einen mittel klasse Autos von der Ausbildung dafür und für derartige Unterwasser arbeiten ganz zu schweigen..
      Es wäre zwar möglich das alles ohne Deko. Kammer auf die Reihe zu bekommen nur dann reden wir hier von mehreren Tagen wen nicht Wochen der Zeitaufwand und materielle Aufwand wäre enorm allein die Flaschen Mengen mit den verschiedenen Gas Gemische wären irrsinnig für ein so kleines Boot und an auch noch hunderte Kilo an Sprengstoff.. Und mal ehrlich diese Gebiet gehört zu den bestens überwachten der Welt aus mehreren Gründen.. Es würde auffallen wen dort über mehrere Tage oder länger ein Segelboot herumtreibt…
      Aus eigener Erfahrung kann es ich ihnen versichern wen man dort in der Nähe z.b. zum Frack Tauchen ist das innerhalb von ein paar Stunden ein Küstenwache Schiff auftaucht oder man zumindest angefunkt wird..
      Im Grunde benötigt man dazu spezielle Berufstaucher (auch nicht jeder Berufstaucher wäre dazu in der Lage) mit dazugehörigen Schiff und Ausrüstung oder halt Militärische Taucher mit dazugehöriger Ausrüstung..
      Ich hab das mal mit ein paar Tauch Kollegen gedanklich durchgerechnet mehr Erfahrung in solchen Tiefen haben auch unter Arbeit’s Bedingungen unterm Strich konnten wir uns vor lauter lachen nicht mehr auf den Stühlen halten.. Die derzeitige Regierungs Erklärung ist einfach lächerlich absurd..

  6. Russland sollte endlich von den „westlichen Partnern“ lernen und eine Farbrevolution in Armenien (und Moldawien) durchführen, bevor es zu spät ist und diese Länder zur nächsten Ukraine geworden sind.
    Genug Unterstützung in der Bevölkerung wäre in beiden Fällen vorhanden.

  7. Es sind immer die falschen Leute an der Macht, die sich durch falsche Versprechungen oder Geld vom US-Imperium und seinen Vasallen locken lassen. Die Einkreisung Russlands und Schaffung immer neuer Konflikte auf dem eurasischen Kontinent ist ein bewährtes Mittel der dunklen Mächte, die ihren Weltmachtanspruch seit Jahrzehnten mit allen erdenklichen Mitteln durchsetzen wollen.

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