Der gescheiterte EU-Gipfel und die Frage der Ukraine-Hilfen

Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, drehte sich dieses Mal ganz um die Frage, wie die EU der Ukraine noch helfen kann, nachdem die Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel vor dem Einzug der Einnahmen aus russischen Vermögenswerten zurückgeschreckt sind und auch nicht bereit waren, die Gespräche mit der Ukraine über einen EU-Beitritt zu beginnen. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Anfang dieser Woche stimmten die EU-Außenminister dem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zum Kauf von Waffen und Munition für die Ukraine zu verwenden. Das würde den ukrainischen Streitkräften mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das letzte Wort hatten die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am Donnerstag in Brüssel trafen. Von der Leyen und Borrell glaubten, nur einen Schritt vom Sieg entfernt zu sein.

Doch irgendwas ging schief. Und zwar so schief, dass selbst die Unterstützung der Initiative durch den deutschen Bundeskanzler nicht geholfen hat.

Belgien wehrt sich verzweifelt. Etwa 200 Milliarden Dollar, die Russland gehören, sind in Europa eingefroren, wobei ein erheblicher Teil der Summe in Wertpapieren angelegt ist, die bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear liegen. Und die Pläne zum Ausrauben Russlands, die von der Leyen einen nach dem anderen auf die Beine stellt, erscheinen Experten offensichtlich rechtlich nicht einwandfrei. Also wurde die EU-Kommission zum Weiterdenken aufgefordert.

Politico beschreibt die Situation unter Berufung auf eine Quelle in Brüssel folgendermaßen: „‚Ehrlich gesagt wurden noch keine konkreten Entscheidungen über die Finanzierung der Bestellung von Waffen getroffen‘, sagte ein EU-Beamter nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Diskussion in dem Raum mit 27 EU-Staats- und Regierungschefs spiegelte die Widersprüche wider, die sich entwickelt haben.“

Um nicht alle Widersprüche auf einmal publik zu machen, beschloss der Gipfel, gar nicht erst über Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt zu sprechen. Es ist gefährlich, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein laut der öffentlichen Wahrnehmung so toxisches Thema zu besprechen. Von der Leyen, die eine zweite Amtszeit anstrebt, beschloss, so zu tun, als gäbe das Thema einfach nicht. Stattdessen wurde lautstark verkündet, dass auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland Schutzzölle erhoben werden sollen, denn russischer Weizen ist vor allem in Spanien allzu beliebt.

„Wir wollen nicht, dass Russland irgendwelche Einnahmen aus dem EU-Agrarmarkt bekommt“, argumentiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Brot und Nudeln werden teurer, aber die eigenen Landwirte sind froh, dass kein russisches Getreide mehr auf dem Markt ist. Dass es bald kein ukrainisches Getreide mehr geben wird, weil die günstige Regelung für den Handel mit Agrarprodukten für die Ukraine allmählich ausläuft, verschweigen sie verschämt. Freundschaft hin oder her, aber die polnischen Landwirte, die diese Woche einen Verkehrskollaps verursacht haben, scherzen nicht.

Und die französischen auch nicht. Deshalb hat Macron, der große Freund und Verteidiger der Ukraine, die Initiative von Premierminister Tusk unterstützt, die Regeln so zu ändern, dass Kiew nach vorläufigen Schätzungen 1,2 Milliarden Dollar pro Jahr entgehen werden. Das ist die wahre Unterstützung „so lange wie nötig“.

Am Dienstag versammelte Pentagon-Chef Austin seine NATO-Kollegen auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, um sie dazu zu bewegen, die Ukraine zu einem Zeitpunkt zu unterstützen, an dem die USA diese Unterstützung nicht garantieren können, denn der Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Geldern für Kiew hängt im Kongress fest und wird möglicherweise nicht vor Mitte April behandelt. Aber selbst dann ist das Ergebnis nicht garantiert.

Das Pentagon hat nur 300 Millionen Dollar, die bei anderen Militärprojekten eingespart wurden. Das Geld wird für das verwendet, was die ukrainischen Verbände dringend benötigen: Granaten mit NATO-Kaliber und HIMARS-Raketen. Deutschland stellt weitere 500 Millionen Euro für den Kauf von Munition bereit.

Pistorius verspricht, von den 300.000 Stück Munition, die Tschechien in der ganzen Welt zusammengekratzt hat, 180.000 Stück zu bezahlen. Taurus-Raketen wird es nicht geben. „Russland ist schwach“, behauptete Scholz diese Woche, aber der Kanzler will diese Behauptung aus irgendwelchen Gründen nicht an Deutschland testen.

„Ich muss sagen, dass die Debatten in Deutschland an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind. Vor allem die, die öffentlich geführt werden. Wo sonst auf der Welt ist es möglich, dass in einem Land, das der größte Waffenlieferant der Ukraine ist, solche Diskussionen stattfinden, die ich täglich in Zeitungen, Radio und Fernsehen lese und sehe. Das ist beschämend für unser Land“, sagte Scholz.

Auch Macron wurde stiller. Diese Woche veröffentlichte er einige Fotos in Boxhandschuhen: ein wildes Grinsen, ein praller Bizeps, hervorstehende Venen, er sieht wie ein Schwergewichtler aus. Es bestand sofort der Verdacht, das Photoshop geholfen hat. Im Netz machten viele Versionen die Runde, unter anderem mit einem muskulösen Macron auf der Toilette.

Nach Ansicht vieler seiner Landsleute verdient der französische Präsident mittlerweile nichts als Hohn und Spott, obwohl er für Frankreich nun wirklich gefährlich ist. Vor allem, weil er in die Falle seiner eigenen Ambitionen getappt ist, aus der es ohne Gesichtsverlust nur einen Ausweg gibt, nämlich eine gewisse Anzahl französischer Soldaten und Offiziere auf die Schlachtbank zu schicken. Macron wird das in stolzer Isolation tun, denn es gibt in Europa nur wenige Dummköpfe, die für die Ukraine sterben würden.

„Machen Sie den Menschen nicht unnötig Angst. Es geht nicht darum, für den Donbass zu sterben“, sagte der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell vor Journalisten.

Weder Deutschland noch Italien werden Macron bei seinem militärischen Abenteuer begleiten. Im Laufe der Woche hörte sich Frau Meloni im Parlament viel über ihre Ukraine-Politik an: Sie hob die Augenbrauen, breitete die Arme aus, bedeckte ihren Kopf mit ihrer Jacke, aber nachdem sie mit der Clownerie fertig war, erklärte sie direkt, dass ein Krieg mit Russland nicht Teil ihrer Pläne ist: „Was den von Frankreich vorgelegten Vorschlag bezüglich einer möglichen direkten Intervention anbelangt, wiederhole ich in diesem Saal auch, dass unsere Position keine Unterstützung dieser Hypothese ist, die ein Vorbote einer gefährlichen Eskalation ist, die um jeden Preis vermieden werden muss.“

Einen direkten militärischen Zusammenstoß mit Russland vermeiden und der Ukraine helfen, das wollen sie auf die gleiche Weise, nämlich um jeden Preis. Da gibt es keine Widersprüche. Die Brüsseler Nomenklatura will beide Aufgaben lösen, indem sie die europäische Wirtschaft in die Kriegswirtschaft überführt, wie der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, kürzlich erklärte. Das geht nicht über Nacht, daher kauft das Kiewer Regime ihnen jetzt Zeit, mehr nicht.

Der ehemalige ständige Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen, Gerard Araud, erklärte im französischen Fernsehen: „Vor allem ist Russland unendlich viel stärker als die Ukraine. Sein BIP beträgt das Neunfache des BIP der Ukraine. Es verfügt über die zweitgrößte Rüstungsindustrie der Welt. Die Bevölkerung ist viermal größer als die der Ukraine. Russland kann nicht verlieren. Das ist alles.“

Letzte Woche sagte Borrell, dass die EU in vier Jahren keine weiteren 50 Milliarden Euro mehr für Kiew bereitstellen könne. Die entscheidende Frage für sie lautet: Wie lange werden die gemeinsamen Anstrengungen Europas in der Lage sein, die Kampfkraft der ukrainischen Armee aufrechtzuerhalten, und ob sie es schaffen, die Militärproduktion und die Kampfkraft ihrer eigenen Streitkräfte so zu erhöhen, dass sie Russland aufhalten können. So sehen sie das. Nicht alle, aber die meisten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte vor Journalisten: „Wenn Sie nach Brüssel kommen und mit Politikern sprechen, werden Sie überrascht sein. Hier herrscht eine kriegerische Atmosphäre, eine kriegerische Sprache, eine kriegerische Logik. Hier reden sie aus irgendeinem Grund, als würden sie ihren eigenen Krieg gegen Russland führen. Sie sagen sogar, dass Russland besiegt werden muss. Um das zu erreichen, wagen sie immer mehr neue Dinge oder bereiten sich zumindest darauf vor.“

Vorbereiten können sie sich, doch das Wall Street Journal, die führende Wirtschaftszeitung im Westen, ist skeptisch, was die Aussichten angeht: Seinen Schätzungen zufolge wird Europa mindestens 20 Jahre brauchen, um eine Verteidigungsindustrie wie während des Kalten Krieges wiederherzustellen. Und vor allem müssen sie vorher die Menschen überzeugen und die Wähler motivieren, denn höhere Verteidigungsausgaben werden die Staaten dazu zwingen, die Sozialausgaben gnadenlos zu kürzen. Das ist etwas, das wahrscheinlich keine der derzeitigen europäischen Regierungen überleben wird.

Der Plan ist vollkommen abenteuerlich, aber einen anderen haben sie nicht. Außerdem ist das nicht einmal ihr Plan, sondern der der USA, die global die Grenze ihrer Möglichkeiten erreicht haben. Washington setzt ihn einfach durch die von ihm kontrollierte europäische Elite um, die ihrer Natur nach nur ein Ziel hat: die Sicherung der amerikanischen Hegemonie in diesem Teil der Welt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.