Der Kampf um Moldawien wird nun vollkommen offen ausgetragen
Es war einigermaßen überraschend, dass sich die moldawische Opposition ausgerechnet in Moskau getroffen hat, um für die im Herbst anstehenden Wahlen ein Bündnis gegen die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu zu schmieden. Aber eigentlich war es nur auf den ersten Blick überraschend, denn die aktuelle moldawische Regierung wurde vor und nach den letzten Wahlen nicht weniger offen aus dem Westen unterstützt und Präsidentin Sandu hat nebenbei auch die rumänische Staatsbürgerschaft und hat es erlaubt, dass sogar moldawische Spitzenbeamte von Polizei und Geheimdienst die rumänische Staatsbürgerschaft haben dürfen.
Moldawien ist nun einmal ein Vielvölkerstaat, in dem Moldawier, Rumänen, Russen, Ukrainer und noch Mitglieder anderer, teilweise sehr kleiner Volksgruppen leben. Vor allem aus Rumänien wird der Anschluss Moldawiens an Rumänien recht offen gefordert und Rumänien unterstützt die pro-westliche moldawische Regierung in ihren entsprechenden Bestrebungen auch offen.
Russland war stets, wie schon zuvor bei der Ukraine, damit zufrieden, wenn Moldawien einfach nur seiner Verfassung treu und ein neutrales Land bleibt. Und genauso wie bei der Ukraine würde es auch Moldawien zerreißen, wenn jemand versuchen würde, das Land in Richtung Russland oder in Richtung Westen zu ziehen. Wohin das bei der Ukraine nach dem Maidan geführt, als die Maidan-Regierung den kompromisslos pro-westlichen Kurs eingeschlagen hat, sehen wir ja.
Auch Moldawien ist diesen Weg bereits gegangen, denn nach dem Zerfall der Sowjetunion kam es als Reaktion auf die Politik der damaligen rumänisch-nationalistischen Führung Moldawiens sofort zu einem Bürgerkrieg mit Transnistrien, den Russland mit Mühe beenden konnte. Auch die autonome moldawische Region Gagausien hatte sich damals von Moldawien abgespalten, sich dann aber nach der Zusage großer Autonomie wieder in den moldawischen Staat eingegliedert.
Die Sandu-Regierung unterdrückt die Opposition inzwischen immer offener, weshalb der Schritt der Opposition, ihr Bündnis demonstrativ in Moskau zu schmieden, durchaus verständlich ist. Das ist die Reaktion auf die offene Unterstützung, die die moldawische Regierung, die die Opposition auch bei Wahlen behindert, aus dem Westen und aus Rumänien bekommt.
Wahlen und Referendum
Bei dem Treffen der Opposition haben sich die wichtigsten Oppositionsparteien Moldawiens zu einem Block zusammengeschlossen und wollen demnächst ihren Kandidaten für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen benennen.
Präsidentin Sandu Ende hat Ende letzten Jahres angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, und ein Referendum für den EU-Beitritt Moldawiens ins Spiel gebracht, das am gleichen Tag wie die Präsidentschaftswahlen stattfinden soll. Das Parlament hat nötigen Änderungen des Wahlgesetzes bereits beschlossen, die es ermöglichen, am Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch ein nationales Referendum abzuhalten.
Die Oppositionsparteien und Regierungskritiker haben das heftig kritisiert, denn dass Sandu sich mit diesem Schritt eine zweite Amtszeit sichern will, die sie aufgrund ihrer katastrophalen Bilanz inklusive Wirtschaftskrise und massiver Proteste ohne das Referendum nicht bekommen könnte, ist allzu offensichtlich. Das sieht man auch daran, dass sie keinen NATO-Beitritt zur Abstimmung stellt, weil ein NATO-Beitritt von der überwältigenden Mehrheit der Moldawier abgelehnt wird, während die EU immer noch ein eher positives Image hat und für viele im bettelarmen Moldawien für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft steht.
Es ist im Grunde die gleiche Situation, wie in der Ukraine 2013/2014. Auch damals wurden die Menschen mit dem Versprechen, zusammen mit der EU werde alles besser, auf den Maidan und zu den anschließenden Wahlen gelockt. Nur geklappt hat das nicht, denn stattdessen kam der Bürgerkrieg im Donbass und eine Halbierung des BIP, was zu einer Spaltung der Ukraine und schließlich zum offenen Krieg geführt hat.
Nach dem Ergebnis des Referendums soll die Präambel der moldawischen Verfassung, die bisher die Neutralität des Landes festschreibt, geändert und um folgende Worte ergänzt werden: „die europäische Identität des moldawischen Volkes und die Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses bekräftigend und die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel proklamierend“. Außerdem soll ein Absatz in die Verfassung aufgenommen werden, der „den Vorrang der Vorschriften der EU vor gegenteiligen Bestimmungen der nationalen Gesetze“ festschreibt.
Moldawien soll mit dem Referendum also offen zu einer Kolonie der EU gemacht werden, deren Gesetze hinter den Gesetzen eines ausländischen Blockes zurückstehen.
Was die Opposition will
Die Opposition ist strikt gegen diese Ideen. Sie will Moldawien als neutrales Land erhalten, in dem alles Sprachen der Volksgruppen gleichwertig sind und das gute Beziehungen nach West und nach Ost hat.
Die „Werte“, die die EU den Völkern der Mitgliedsstaaten aufzwingt, lehnt die moldawische Opposition ab, denn sie entsprechen nicht den Werten der Mehrheit der Menschen in Moldawien, erklärte die Opposition in Moskau. Die EU verfolge eine Politik, die darauf abziele, die Unterschiede zwischen den Völkern auszulöschen, und legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen. Beides lehnt die Mehrheit der Moldawier jedoch ab.
Angesichts der Wirtschaftskrise ging es natürlich auch um die Wirtschaft. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Moldawiens mit Russland und er Eurasischen Wirtschaftsunion ist für Moldawien sehr wichtig, weil das die traditionellen Absatzmärkte für Moldawien sind, die die EU – wie schon nach 2014 bei der Ukraine – weder ersetzen kann noch will.
Die Reaktionen in Moldawien
Nach ihrer Rückkehr aus Moskau wurden viele Oppositionelle an der Grenze schikaniert. Viele wurden an der Grenze stundenlang verhört. Die moldawische Generalstaatsanwaltschaft sieht in der Bildung des Oppositionsblockes gar Zeichen für Hochverrat.
Bei der Einreise wurden die Oppositionellen durchsucht und Medien meldeten sensationsheischend, dass dabei knapp über 1,1 Million Dollar in verschiedenen Währungen und 128 Mobiltelefone sichergestellt wurden. Das klingt nach sehr viel Geld und wirkt verdächtig, aber wenn man dazu weiß, dass es 150 Durchsuchungen gab, relativiert sich das wieder, denn das sind dann im Schnitt nur etwas über 7.000 Dollar und weniger als ein Telefon pro Person. So viel Bargeld dabei zu haben, ist in diesem Fall auch nicht ungewöhnlich, denn da westliche Kreditkarten und Banküberweisungen in Russland aufgrund der Sanktionen nicht mehr funktionieren, muss man bei einer Reise aus dem Westen nach Russland oder umgekehrt immer Reserven in bar mitnehmen.
Jedenfalls wurden die Gelder konfisziert, wogegen die Anwälte der Betroffenen nun vorgehen.
Ironisch könnte man sagen, dass der Wahlkampf in Moldawien noch spannender werden könnte als der US-Wahlkampf. In beiden gehen nun die Staatsanwälte gegen die Kandidaten der Opposition vor, die in den Umfragen vorne liegen. Das ist die westliche Demokratie, wie sie leibt und lebt.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Diese ganzen Pro NATO Regimeschergen gehen ja immer offener mit ihrer eigenen Brutalität und Menschenverachtung um. Mittlerweile verkaufen die ihre katastrophalen Taten und Drohungen sogar noch als Mut und Tapferkeit.
Haben die keine Angst, dafür mal zur Rechenschaft gezogen zu werden ?
Und falls die tatsächlich keine Angst haben, ergibt sich doch die Frage, wer deren Sicherheit sprich Unantastbarkeit gewährleisten soll ?
Oder haben die einfach deshalb keine Angst, weil der Kreml erfahrungsgemäß nur die „Kleinen“ hängt, aber mit den „Großen“ bei Sekt und Kaviar verhandelt ?
Irgendwie hab ich da so das Gefühl eines weiteren Bürgerkrieges, der sich da vorbereitet – ein Putsch ist ebenso im Gefolge, sollte das Ergebnis nicht den „Erwartungen“ entsprechen die Befürchtungen eines „ukri-Nazi-Weges“ sind berechtigt.
west-chen versucht vehement einen gewaltigen und zusammenhängenden Block gegen Russland und China zusammenzuzimmern – um am Ende doch noch an die begehrten Ressourcen zu kommen – die ja zum eigenen Überleben des Systemes „imperialer Kapitalismus“ dringend gebraucht werden – und wo das nicht klappt werden Keile getrieben, mit dem Hintergedanken – den geplanten Weg später doch noch gehen zu können.
Das man dabei Transport-, Handelswege und vielschichtige Partnerschaften kappt ist vollste Absicht, denn Splittergebiete sind nun mal leichter zu beherrschen als ein komplettes Staatengebilde.
Daß man dabei über Abermillionen von Leichen zu gehen gedenket – ist wie geschichtlich belegt ebenso fester Bestandteil dieser „politik“ – denn „unnütze Esser“ sind nun mal nicht gut für Profitoptimierung und in deren Augen nur Ballast – außer man kann sie als Soldaten verheizen, die das „globale Imperium“ gefälligst die Drecksarbeit zu erledigen haben sollen.
Man kann dazu noch Unmengen schreiben – doch eine Sache kommt immer wieder durch –
beschäftigt euch mit den Strukturen des guten alten römischen Reiches – das ist die Grundlage für die heutigen Abläufe, es hat sich nicht viel geändert – nur mehr verfeinert!
@Vlad, Sie könnten Recht haben, zumal in meinen Augen Rumänien in diesem ganzen EU und Natogemauschel eine dubiose Rolle spielt. Das wissen Sie sicherlich besser als ich.
Das Moldawien mitsamt Transnistrien ist ja nicht gross. Auf der einen Seite Rumänien und auf der Anderen die Ukraine, wo auch niemand weiss, wie es endet. Dazwischen das russlandfreundliche Transnistrien.
Apropos, in einem früheren Beitrag gings mal um dieses Munitionslager in Kobasa/Transnistrien und das da ev. die Ukraine spitz drauf ist. Mag sein, aber als ich 95 dort war, herrschte unter den Transnistriern eher Angst davor. Angst deswegen, weil niemand wusste, was dort überhaupt ist. Die Rote Armee hat es beim Abzug aus den Ostblockländern als Art Zwischen-/Endlager benutzt und es wird nicht überwacht/gepflegt, sondern nur BEwacht. Man bezeichnete es als „explosive Müllhalde“. Wie gesagt, niemand weiss was und mittlerweile werden auch die Russen selbst nicht mehr so genau wissen, was sich dort in welchem Zustand befindet. Ich denk mal lapidar, der Erste, der dort die falsche Tür aufmacht, fliegt mit dem Zeugs in die Luft. Und zwar so, dass es auch wir hier noch mitkriegen.
Rumänien ist gefangen im Netz der „eu&nato-Korruption“ – da wird nur noch am Volke vorbeigemauschelt.
Viele Entscheidungen werden nicht mal publik gemacht, doch das ist in „D“ oder „eu“-weit auch nicht mehr anders…
Was die Munitionskiste betrifft – sicher gibbet et da Begehrlichkeiten – doch scheinbar ist das Risiko tatsächlich zu groß, sonst wäre da schon einmarschiert worden, ich denke – es könnte da einen Volltreffer geben, so als „Abschiedsgeschenk“ der ukri-Nazi’s, falls Russland doch den Korridor über Odessa schafft.
An Lawrows Stelle würde ich in Rente gehen und die Zeit sinnvoller beim Angeln mit alten Kumpels verbringen. Wozu noch diplomatische Feinheiten?
Auch in Deutschland gehen die Behörden massiv gegen die Opposition, zuletzt Razzia bei Daniel Langhans, Ulm. Kein Kandidat, sei es von der AfD oder gänzlich unabhängig, ist derzeit vor einer Razzia sicher. Wann sie bei mir klingeln (oder einfach die Tür aufsprengen), ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit. Schließlich war ich selbst zweimal Bundestagskandidat, einmal bei der Deutschen Mitte und einmal als Unabhängiger.
Ich denke, die Situation des sogenannten Tiefen Staates ist derart verzweifelt, dass er nur noch wild um sich schlägt. Weltweit. Nur noch ein bisschen durchhalten…
… die berühmte in die Enge getriebene und verwundete Ratte – so verhält sich west-chen …
Ich habe mir diese Arbeitshypothese zurechtgelegt: Die Europäische Union ist instutionalisierter Hochverrat. Sandu sollte man jedenfalls auch anklagen.