Der polnische Premierminister bezeichnet den EU-Migrationspakt als inakzeptabel für sein Land

Donald Tusk wies darauf hin, dass das Land einem Mechanismus zur Verteilung von Migranten nicht zustimmen werde

MOSKAU, 10. April. /TASS/. Der vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Pakt zu Migration und Asyl ist für Polen inakzeptabel, erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk.

„Der Migrationspakt ist in seiner jetzigen Form für Polen inakzeptabel <…> Polen wird dem Mechanismus zur Verteilung [von Migranten] trotz der Annahme des Migrationspakts durch das Europäische Parlament nicht zustimmen“, zitiert der Radiosender RMF FM Tusk .

Zuvor hatte das Europäische Parlament für den EU-Pakt zu Migration und Asyl gestimmt, der alle Standards der EU zur Migration verschärft. Dieses umfassende Reformpaket, das seit 2015 entwickelt wurde, führt unter anderem Grundsätze für die Einrichtung von Filtrationslagern für Migranten ohne klare Asylrechte an Grenzen ein, um deren spätere Abschiebung aus der EU zu erleichtern.

Der Pakt vereinfacht auch das Verfahren zur Ausweisung aller anderen Personen aus europäischen Ländern, denen Asyl oder Aufenthaltsgenehmigung verweigert wird. Darüber hinaus wird ein verbindliches Prinzip der Quotenregelung für Migranten in EU-Ländern eingeführt, doch reiche EU- Länder können ihre Zahl reduzieren, indem sie für jeden nicht aufgenommenen Migranten eine Geldstrafe an den EU-Haushalt zahlen. Der Erlös aus diesen Maßnahmen soll für die Ausstattung von EU-Grenzen und Migrantenlagern verwendet werden. Nun muss dieses Dokumentenpaket endgültig mit qualifizierter Mehrheit im EU-Rat verabschiedet werden, woraufhin die EU-Kommission einen Fahrplan für die Umsetzung der Reformen in die Praxis vorlegen wird.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.