Die Ergebnisse der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz

Die Meldungen, die es über die Münchener Sicherheitskonferenz gab, waren ausgesprochen dünn. Das ist kein Wunder, denn es gab eigentlich nichts zu melden. Unterstützung für Kiew? Nicht aus den USA und Europa hat nicht genug. Eine Lösung für den Gaza-Krieg? Besser keine Fragen stellen. Und so weiter.

Die russische Nachrichtenagentur TASS über die Münchener Sicherheitskonferenz berichtet und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Münchner Sicherheitskonferenz 2024: Westliche Machtlosigkeit und düstere Atmosphäre hinter den Kulissen

Der Deutschland-Korrespondent der TASS Wjatscheslaw Filippow über die Frage, ob es den Teilnehmern der Münchner Konferenz gelungen ist, Antworten auf drängende geopolitische Fragen zu finden

Der Ukraine-Konflikt war einmal mehr das beherrschende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfand. Die Konferenz, die zum 60. Mal stattfand, verzeichnete eine Rekordzahl von Teilnehmern aus aller Welt, darunter rund 50 Staats- und Regierungschefs, 60 Außenminister und 25 Verteidigungsminister. Die Organisatoren wollten damit die Einigkeit des Westens in der Auseinandersetzung mit Russland und die Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen, signalisieren und die Solidarität des transatlantischen Blocks unterstreichen. Im Gegensatz zu 2023 war die Stimmung auf der Konferenz jedoch anders – vor allem am Rande – und es gab nicht einmal einen Hauch von Optimismus.

Anfang 2023 setzte der Westen große Hoffnungen in die damals bevorstehende Gegenoffensive der Ukraine; es war sogar die Rede davon, dass es den ukrainischen Streitkräften gelingen könnte, die Krim zu erobern. Ein Jahr später stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Gegenoffensive ist gescheitert, und der Ukraine fällt es zunehmend schwer, die Front zu halten. Wird die Ukraine durchhalten können? Wird der US-Kongress neue Militärhilfe für Kiew bewilligen? Und was wird geschehen, wenn nicht? Wie sind die Aussichten für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten? Die Konferenz versuchte, Antworten auf diese Fragen zu finden, jedoch vergeblich.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky, der als eine Art Headliner der Konferenz fungieren sollte, forderte erneut mehr Waffen, mehr Munition und versuchte, Zuversicht zu verbreiten. Außenstehende Beobachter sahen in seinen Worten jedoch mehr Verzweiflung als Hoffnung. „Der erschöpfte Präsident“ lautete die Überschrift eines Artikels im Spiegel. Darin hieß es, wenn die USA als Kiews wichtigster Verbündeter für Waffenlieferungen wegfielen, „entstünde eine riesige Lücke, die Europa nicht mehr füllen könnte“.

Politico berichtete, die meisten Konferenzteilnehmer seien skeptisch, was die Möglichkeit des ukrainischen Sieges angehe, und verwies auf die „düstere Atmosphäre“ auf dem Forum.

Die unsichtbaren Teilnehmer waren Putin und Trump

Auch in diesem Jahr haben die Organisatoren keine offiziellen russischen Vertreter nach München eingeladen. Wie der Leiter des Forums, Christoph Heusgen, behauptete, zeige die Russische Föderation angeblich keine „ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen über die Ukraine“. Dennoch wurde Präsident Wladimir Putin, auch wenn er nicht anwesend war, zum wichtigsten Protagonisten der Konferenz. Während in München laute Reden gehalten und neue Ideen vorgestellt wurden, wie man die Oberhand über die Russische Föderation gewinnen könnte, kam „mit Liebesgrüßen aus Moskau“ die Nachricht von der Einnahme von Awdejewka. Sie ließ die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Deutschland und der Ukraine über Sicherheitsgarantien am 16. Februar und die Bereitstellung eines neuen Militärhilfepakets in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch Berlin für Kiew vergessen.

Der Westen hat sich einmal mehr des Ausmaßes der katastrophalen Lage vergewissert, in der sich die ukrainischen Streitkräfte befinden. Wie die deutsche Sicherheitsexpertin Claudia Major feststellte, „war die Stimmung, sobald [die Teilnehmer] das Podium verließen und sich zu den informellen Gesprächen begaben, keineswegs glücklich über die militärische Lage, <…> noch über den Zusammenhalt Europas oder die Rolle der USA“.

Ein weiterer unsichtbarer Gast in München war Donald Trump. Seine Drohung, im Falle seiner Rückkehr in das Amt des US-Präsidenten den NATO-Ländern, die die Anforderungen an die Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, nicht zu helfen, hat in der EU einen echten Schock ausgelöst und wurde in den Debatten lebhaft diskutiert. Senatoren und Kongressabgeordnete, die in die bayerische Hauptstadt gereist waren, waren für europäische Politiker willkommene Gesprächspartner. Die Konferenz hat im Großen und Ganzen die Befürchtungen der Europäer nur bestätigt. Senator James David Vance (Republikaner, Ohio) erklärte ausdrücklich, dass die USA China als die größte Herausforderung der Zukunft ansehen und „Ostasien mehr Aufmerksamkeit schenken sollten“, so dass sich Europa auf seine eigene Sicherheit konzentrieren müsse.

Gleichzeitig kam zum ersten Mal seit vielen Jahren ein anderer Republikaner, Lindsey Graham (South Carolina), der immer für die Unterstützung der Ukraine eingetreten ist und der für seine anti-russische Haltung bekannt ist, nicht nach München. Er zog es vor, sich an die Grenze zwischen Mexiko und Texas zu begeben. Das blieb in Deutschland nicht unbemerkt, der Spiegel widmete ihm sogar einen ganzen Artikel. Die Grenzkrise wird von vielen Republikanern als ein ernsteres Problem für die USA angesehen als die Ukraine.

Scholz in der Rolle von Europas Anführer?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in München in Abwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Europas Anführer bei der Unterstützung der Ukraine präsentiert. Deutschland war das erste Land in der EU, das ein Abkommen über Sicherheitsgarantien mit Kiew unterzeichnet hat, und es hat bisher Mittel in Höhe von rund 28 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt oder Zusagen für künftige Ausgaben gemacht, was Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten der ukrainischen Streitkräfte macht. Der Bundeskanzler zögerte nicht, all das in seiner Rede aufzuzählen. „Ich setze mich gemeinsam mit anderen europäischen Kollegen dafür ein, dass in allen europäischen Hauptstädten ähnliche Entscheidungen getroffen werden“, sagte er und machte deutlich, dass Deutschland angeblich seine Aufgaben erfülle, während andere das nicht täten.

„Ja, das Geld, das wir jetzt für unsere Sicherheit ausgeben und in Zukunft ausgeben werden, fehlt anderswo“, gab Scholz zu. „Das spüren wir.“ Dann sagte er das, was zum inoffiziellen Motto dieser Konferenz geworden ist: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Nicht ohne Stolz erinnerte Scholz daran, dass Deutschland in diesem Jahr und „in den kommenden Jahren“ zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investiert.

Nach der Rede begannen jedoch die Fragen des Moderators und sofort geriet der Kanzler, wie man so sagt, „ins Schwimmen“. Ist Deutschland überhaupt stark genug, um seine Versprechen gegenüber der Ukraine einzuhalten? „Angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft können wir allen versichern, dass wir unsere Aufgaben erfüllen werden“, antwortete er. Dabei hat Scholz selbst schon mehrfach gesagt, dass die Bundesrepublik, nach den Worten von Helmut Schmidt, der 1974-1982 Kanzler war, nur eine „Mittelmacht“ sei. Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Wirtschaft jetzt nicht ihre besten Zeiten erlebt, und es ist nicht klar, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen.

Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, schätzt, dass allein für angemessene Ausrüstung der eigenen Armee rund 350 Milliarden Euro benötigt werden, und viele deutsche Politiker schlagen bereits vor, den Sonderfonds für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius räumte auf der Konferenz ein, dass es keinen Plan für die Finanzierung der eigenen Streitkräfte für die Zeit nach dem Auslaufen des Fonds gibt. „Ich weiß nicht, woher wir das Geld nehmen sollen, aber wir brauchen es“, sagte er blumig.

Die Unfähigkeit, den Worten Taten folgen zu lassen

Das Mantra „Russland darf nicht gewinnen“ haben in München fast ausnahmslos alle westlichen Politikern wiederholt. Niemand sprach über eine friedliche Zukunft in Europa, wie sie zu erreichen sei, oder über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Immer wieder tauchte das Wort „Krieg“ in ihren Mündern auf.

In München hatte man manchmal das Gefühl, als ob alles auf den Kopf gestellt worden wäre. Senator Vance von der Republikanischen Partei, deren Mitglieder seit jeher als außenpolitische Falken gelten, sprach von Friedensabkommen mit Russland. Ihm gegenüber saß Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat. Sie sprach sich gegen Gespräche aus und befürwortete weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

In ihrer 60-jährigen Geschichte hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz von einem „Treffen von Verteidigungsbeamten“ der NATO zu einer mächtigen, maßgeblichen Plattform entwickelt, die Jahr für Jahr Politiker und Experten aus aller Welt zusammenbringt, um die globalen Probleme unserer Zeit zu diskutieren. Die Zahl der Teilnehmer ist gestiegen und das Spektrum der erörterten Themen hat sich erweitert. In letzter Zeit fragen wir uns jedoch immer mehr nach dem Sinn dieser Konferenz, vor allem, wenn, wie dieses Mal, die Themen, die die Länder des Globalen Südens betreffen, in den Hintergrund treten. Wenn Vertreter dieser Länder nach München kommen, laufen die Diskussionen oft auf eines hinaus: Auf wessen Seite stehen Sie, auf unserer oder auf der Russlands oder vielleicht auf der Chinas?

Im Dezember 2022 kritisierte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die „anti-russische Ausrichtung“ des Forums und bezeichnete dessen derzeitiges Format als „eine Fortsetzung des westlichen Mainstreams der Dämonisierung einer Reihe von Ländern“. Es ist offensichtlich, dass das Reden über Russland ohne Russland oder über den Iran ohne den Iran nicht dazu beiträgt, die Konferenz weiterzuentwickeln und sie zu einem Forum zu machen, in dem Lösungen für die aktuellen Probleme in der Welt erarbeitet werden können. Die Konferenz hat es wieder einmal nicht geschafft, über eine reine Diskussionsplattform hinauszugehen, und sie hat keine Antworten auf viele brennende Fragen gegeben.

Selbst ihre Idee, das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) auf dem Forum „wiederzubeleben“ und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder dieses Formats abzuhalten, wurde von den Organisatoren nicht umgesetzt: Weder Macron noch Tusk kamen nach München.

Der Militärexperte Nico Lange stellte fest, dass die Münchner Konferenz den Eindruck hinterließ, dass „der kollektive Westen praktisch unfähig ist, den richtigen Worten die richtigen Taten folgen zu lassen“ (wobei wir nicht fragen, was er mit „richtig“ meint). Diese Machtlosigkeit wurde in München besonders deutlich, als es um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ging. Hinter den Kulissen wurden Dutzende von Treffen abgehalten, um Wege zur Lösung des Konflikts zu finden. Die Teilnehmer des Forums erzielten im Hinblick auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln jedoch keine Fortschritte, von der Aussicht auf die Schaffung Der Zwei-Staaten-Lösung ganz zu schweigen.

„Nie war der Westen so verzweifelt, wie bei der Sicherheitskonferenz 2024“, stellte der Münchner Merkur fest. Es ist schwierig, dieser Schlussfolgerung zu widersprechen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.