Die USA wollen den UN-Sicherheitsrat davon überzeugen, die Resolution zu Palästina nicht anzunehmen
Die USA versuchen, die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats davon zu überzeugen, die Resolution mit der Empfehlung zur Aufnahme Palästinas in die Weltorganisation nicht zu unterstützen, um das Vetorecht eines ständigen Mitglieds nicht zu nutzen. Das berichtet das Portal The Intercept unter Berufung auf Dokumente des US-Außenministeriums.
Der UN-Sicherheitsrat wird eine offene Debatte über die Regelung der Situation im Nahen Osten führen. Möglicherweise wird auch über einen Resolutionsentwurf zur palästinensischen Mitgliedschaft abgestimmt. Laut Dmitrij Poljanskij, dem ersten stellvertretenden ständigen Vertreter Russlands in der Weltorganisation, wurde die Abstimmung für den 18. April um 15:00 Uhr angesetzt.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über den Hintergrund des Themas zusammengetragen.
Der Status Palästinas bei der UNO
Im November 2012 beantragte Palästina, das zu diesem Zeitpunkt bereits Selbstverwaltungsorgane gebildet und die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihrer temporären Hauptstadt Ramallah eingerichtet hatte, bei der UNO den Status eines Beobachterstaates. Noch im selben Monat nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, in der Palästina als Beobachterstaat der Organisation anerkannt wurde. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 138 Staaten angenommen, bei 41 Enthaltungen und neun Gegenstimmen, darunter die USA und Israel.
Seit Januar 2013 wird in offiziellen palästinensischen Dokumenten der Name „Staat Palästina“ anstelle der Palästinensischen Autonomiebehörde verwendet, und der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde wird als „Präsident des Staates Palästina“ bezeichnet. Derzeit erkennen 140 der 193 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Russland, Palästina als unabhängigen Staat an, und in 95 Ländern gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen.
Anträge auf Mitgliedschaft in der UNO
Im September 2011 beantragte Palästina, der UNO als Vollmitglied beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt erhielt es jedoch nicht die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten ihre Absicht, gegen die Resolution ein Veto einzulegen, falls sie von den anderen ständigen Mitgliedern angenommen würde.
Am 4. April 2024 legte Malta dem UN-Sicherheitsrat ein Papier zur Wiederaufnahme des palästinensischen Antrags vor. Dem Papier sind Schreiben beigefügt, in denen der Beitritt Palästinas zur UNO von der Arabischen Gruppe, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Bewegung der Blockfreien unterstützt wird.
Das UN-Aufnahmeverfahren
Wie auf der Website der Weltorganisation angegeben, erfolgt die Aufnahme eines Landes in die UNO durch einen Beschluss der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Um eine Empfehlung zu erhalten, müssen 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für den Antrag des Landes stimmen, sofern keines der ständigen Mitglieder des Gremiums (Großbritannien, China, Russland, USA und Frankreich) dagegen stimmt. Die Angelegenheit wird dann der Generalversammlung vorgelegt, wo der Antrag mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.
Die Mitgliedschaft Palästinas in anderen internationalen Organisationen
Inzwischen ist Palästina bereits Mitglied mehrerer UN-Organisationen. Es ist Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).
Palästina ist auch Mitglied mehrerer internationaler und regionaler Organisationen, insbesondere der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten, der Bewegung der Blockfreien Staaten, des Internationalen Strafgerichtshofs und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL).
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Jaja – fadenscheiniger geht’s kaum noch – aber was erwartet man denn, schließlich wollen/dürfen die yankee’s ihren Finanzier nicht verärgern… 😤😤
Die UNO gehört dem Westen, besser ist da auszutreten! Da gibt es dann dafür ein mehr an Möglichkeiten.
Meine Reden, man sollte so langsam mal eine Gegenveranstaltung aufbauen, Monopole sind bekanntlich nie gut, außer bei Infrastrukturfragen. Die UNO ist jedenfalls schon tot, bezüglich Durchsetzung der Menschenrechte und globaler Zusammenarbeit, da der Westen oder allein schon die USA alles wegbeißen.
Man möchte also andere umstimmen, damit sie die eigene asoziale Position unterstützen, damit man es nicht höchstselbst erzwingen muss.
Ich frage mich ehrlich gesagt, was die USA wollen. Muss Israel unbedingt ein Ureinwohner tötender Schurkenstaat bleiben wie es die USA waren? Oder geht es schlicht nur darum die Vertreibung und den Genozid an den semitischen Palästinensern noch planmäßig abzuschließen, ist sich aber zu fein, dafür extra ein Veto einlegen zu müssen?
Es weiß doch ohnehin jeder, dass die USA DER gemeingefährliche Schurkenstaat sind. An dem Tag an dem sich in den USA der Wind dreht, hört Israel auf zu existieren… ich meine, das kann doch auch für Israel nicht so schön sein.
Wenn Palästina als eigener Staat anerkannt wird, könnte dies eine große Gefahr für Israel sein!
WARUM?
Wer solch ein Buch, wie „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe oder auch „Während die Welt schlief“ von Susan Abulhawa gelesen hat, weiß, dass die seit 1926 eingewanderten Juden immer wieder und immer nachdrücklicher die anwesenden Bewohner Palästinas MIT GEWALT und ohne rechtliche Grundlage von ihren angestammten, besiedelten und bewohnten Grund und Boden vertrieben haben! Um den Boden für Israelische Interessen FREI zu bekommen wurden alle Bewohner in quasi RESERVATEN, dem Gaza Streifen und dem Westjordanland ZUSAMMENGEPFERCHT!
Sollte nun Palästina als VOLL autonomer Staat auch von der Uno anerkannt werden, so hätte dieser, zumindest De Jure wohl das Recht auf die beschlagnahmten oder besser GERAUBTEN Ländereien oder zumindest einen entsprechenden Anspruch auf Schadensersatz. Man könnte auch an eine Art „Pachtvertrag“ ggf. mit Ablaufdatum in 33 Jahren (einem jüdischen Jobeljahr) denken.
Die aktuelle Situation, welche wir den politischen Strategen Großbritanniens verdanken, verdeutlicht die Besonderheit des „divide et impera“ britischer Politik in ihrer ganzen PERFIDIE nur allzudeutlich.
Das übersteigerte Selbstwertgefühl der vor Ort lebenden Zionisten wird aber auch einem künftigen „Staat“ Palästina mit mehreren geteilten Gebieten keinen Frieden finden lassen.
P
Der UN-Sicherheitsrat ist zu nichts zu gebrauchen, solange die US-Terroristen und 2 ihrer Sklaven Veto-Rechte haben. Wenn man den UN-Sicherheitsrat retten will, muss man ihn neu organisieren:
USA raus, dafür Weissrussland rein.
UK raus, Iran rein.
Frankreich raus, Brasilien rein.
Zusätzlich einen neuen permanenten Sitz für einen Vertreter Afrikas (der zwischen verschiedenen afrikanischen Ländern rotiert).
⚡Die Russische Föderation wird bald auf die Frage der Verhängung von Sanktionen gegen Israel zurückkommen, weil es die Resolution, die einen Waffenstillstand fordert, im UN-Sicherheitsrat nicht einhält, sagte der Ständige Vertreter Rußlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebenzja.
Russia-Ukraine War … by WriterrNg: 8:16pm, 2024-04-18
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1646#129511943
Ist gerade frisch reingekommen:
„USA blockieren Uno-Vollmitgliedschaft von Palästina“
Hat wohl nicht geklappt mit der „Überredung“. Muss Schurkistan also mal wieder selber die Vernunft durch Veto verhindern.
Die VR China hat die Aufnahme Palästinas unterstützt, und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, zu der Rußland gehört. Für die USA ist zu bemerken, daß das Veto einen politischen Preis hat. Immer größere Schieflage in der islamischen Welt und im Globalen Süden. Verschiedene Golfstaaten haben den USA bereits die Nutzung der US-Basen auf ihrem Territorium gegen den Iran untersagt.
Die UN ist wohl die derzeit größte Bla bla bla Verein noch vor der NATO und EU..
Dein bla bla macht deutlich, dass ein Grundsatz gar nicht verstanden wird.
Im Gegensatz zu NATO und EU, ist die UN kein Instrument um Hegemonie durchzusetzen – auch wenn einige Akteure dahingehend versuchen zu steuern – daher auch kein „Verein“ der wie die in Brüssel regieren kann.