Griechenland hat erklärt, die EU habe sich geeinigt, Maßnahmen zur Beschlagnahme von Gewinnen aus russischen Vermögenswerten auszuarbeiten

Es wird erwartet, dass dies bis zu 60 Milliarden Euro einbringen wird, die dann an die Ukraine weitergeleitet werden, sagte der griechische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Spyros Lampridis

BRÜSSEL, 27. Februar./ Die EU-Führung hat zugestimmt, Maßnahmen auszuarbeiten, die es ermöglichen, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu konfiszieren, um einen Fonds zur Unterstützung Kiews einzurichten, ein Prozess, der mehrere Monate dauern wird. Das wird Monate dauern, sagte der griechische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Spyros Lampridis, gegenüber AFP.

„Wir werden es tun [Maßnahmen zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte entwickeln]. Ich denke, es ist eine Frage von ein paar Monaten“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Maßnahmen zwischen 50 und 60 Milliarden Euro einbringen würden, die dann an die Ukraine überwiesen würden.

Lampridis ist außerdem der Ansicht, dass die Beschlagnahmung der Gewinne aus den Vermögenswerten eine subtilere und sicherere Maßnahme ist als die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst, auf der die USA und Großbritannien beharren. Die Umsetzung der Vorschläge Washingtons und Londons würde das Vertrauen der Drittländer ernsthaft erschüttern und sie ermutigen, ihr eigenes Vermögen nicht im Westen zu halten.

Die EU, Kanada, die USA und Japan haben russische Guthaben in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar eingefroren, von denen sich etwa 5-6 Milliarden Dollar in den USA und der größte Teil in Europa befinden, unter anderem auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, Moskau werde Maßnahmen ergreifen, einschließlich spiegelbildlicher Maßnahmen, falls die Drohungen des Westens, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wahr gemacht würden.

Am 1. Februar billigten die Teilnehmer des EU-Gipfels den Vorschlag der EU-Kommission, der die Verwendung der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur teilweisen Finanzierung eines 50 Milliarden Euro schweren Haushaltshilfeprogramms für die Ukraine bis 2027 vorsieht.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am 4. Februar unter Berufung auf Quellen, dass die G7 und die EU die Möglichkeit erörtern, mehr als 250 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu verwenden, um den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.