Ist Frankreich de facto Kriegspartei gegen Russland?
Vor einigen Tagen hat die russische Armee ein Söldnerlager in Charkow beschossen, wobei nach russischen Angaben 60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt wurden. Der Vorfall, den die westlichen Medien verschweigen, ist aus vielen Gründen sehr brisant.
In der Nacht zum 17. Januar hat Russland Ziele in Charkow bombardiert. Kiew meldete den Beschuss eines Wohnhauses, bei dem 17 Menschen verletzt worden seien. Die westlichen Medien haben die Kiewer Version übernommen, obwohl sie aus vielen Gründen fragwürdig ist, wie ich hier aufgezeigt habe.
Die offizielle russische Reaktion
Das russische Verteidigungsministerium hat hingegen gemeldet, dass der Angriff einem Sammelpunkt für überwiegend französische Söldner galt und dass bei dem Angriff 60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt worden seien. Russische Experten haben danach darauf hingewiesen, dass es sich bei den „Söldnern“ um Angehörige der französischen Fremdenlegion, also um reguläre Soldaten der französischen Armee, gehandelt haben dürfte.
Das russische Außenministerium hat daraufhin den französischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht. Offiziell war der Grund, dass französische Staatsbürger in so großer Zahl als Söldner in der Ukraine tätig seien, die offiziellen russischen Stellen haben nicht gemeldet, dass es sich bei den Getöteten um reguläre Angehörige der französischen Armee gehandelt haben könnte.
Das russische Außenministerium hat erklärt, dass dem französischen Botschafter mitgeteilt wurde, dass das offizielle Paris den Tod seiner Landsleute auf dem Gewissen habe, da es „die Arbeit von Rekrutierungsmechanismen im Land duldet, durch die Söldner angeworben werden, um auf Seiten des Kiewer Regimes an den Feindseligkeiten teilzunehmen“. Das russische Außenministerium stellte ferner fest, dass die Führung eines „Stellvertreterkrieges“ durch den Westen, einschließlich Frankreichs, und die ständige Zunahme der Lieferungen an das Kiewer Regime „eine Eskalation der Feindseligkeiten provozieren, zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen und sie zu Komplizen der Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes machen“.
Wie Frankreich die Meldungen kommentiert hat
Das französische Außenministerium bezeichnete die russischen Erklärungen über die Tötung Dutzender französischer Staatsbürger als „grobe russische Manipulation“ und forderte dazu auf, „diesen Erklärungen nicht mehr Bedeutung beizumessen als früheren“. Außerdem erklärte das französische Außenministerium, dass Frankreich keine Söldner in der Ukraine oder anderswo habe.
Interessant ist, dass das französische Außenministerium die russischen Erklärungen nicht dementiert und erklärt hat, Russland lüge und bei dem Angriff seien keine Franzosen ums Leben gekommen. Stattdessen ist das französische Außenministerium dieser Frage in seinen Erklärungen aus dem Weg gegangen.
Noch bemerkenswerter ist, dass der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sich anders geäußert hat als das französische Außenministerium. Frankreich könne seinen Bürgern, die keine Militäroffiziere sind, als demokratisches Land nicht verbieten, freiwillig in die Ukraine zu gehen, um auf der Seite Kiews zu kämpfen, sagte Lecornu in einem Interview mit dem Fernsehsender LCI TV. Er betonte, dass kein Verbot verhängt werden könne, wenn die Bürger keine Militärangehörigen seien und keine Verbindungen zum französischen Militär hätten. Laut Lecornu soll die russische Erklärung den Eindruck erwecken, dass französische Militärangehörige auf Seiten Kiews in die Kämpfe in der Ukraine verwickelt sind, und sie fördere das russische „Narrativ der Komplizenschaft“ von Paris in dem Konflikt.
Diese Widersprüche werfen Fragen auf. Waren die Getöteten Söldner? Wenn ja, wie ist der Einsatz von Söldnern eigentlich juristisch geregelt? Oder waren sie Angehörige der französischen Armee? Wenn ja, dann stünde Frankreich in einem Krieg gegen Russland.
Söldner und das (internationale) Recht
Eine juristische Definition des Söldners findet sich in Artikel 47 des ersten Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, den Genfer Konventionen. Demnach ist ein Söldner jemand, der nicht die Staatsangehörigkeit der Konfliktparteien besitzt und für eine Vergütung angeworben wurde, die höher ist als bei den Soldaten der Konfliktpartei, für die er kämpft, und der unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, nicht offizieller Angehöriger der Streitkräfte einer Konfliktpartei ist und nicht als Abgesandter seines Heimatlandes entsandt wurde.
Das klingt etwas kompliziert, aber diese Information war zum Verständnis nötig, denn sie zeigt, wie leicht sich die internationale Definition umgehen lässt. Wenn ein Franzose in der Ukraine kämpfen will, dann muss die ukrainische Armee ihn nur aufnehmen und schon gilt er nicht mehr als Söldner, auch wenn alle anderen Punkte, also zum Beispiel die hohe Bezahlung, erfüllt sind.
Daher stellt sich die Frage, ob das französische Recht es erlaubt, dass Franzosen sich zu solchen Kampfeinsätzen melden. Immerhin hat der französische Verteidigungsminister das ja behauptet. Frankreich hat das Söldnertum gemäß den Bestimmungen der Genfer Konvention 2003 unter Strafe gestellt, erlaubt seinen Staatsbürgern aber, als Freiwillige in ausländischen Streitkräften zu dienen.
Wir befinden uns also in einer juristischen Grauzone, denn wenn Franzosen in Frankreich mit guter Bezahlung für den Kampf in der Ukraine rekrutiert werden, dort aber sofort Teil der ukrainischen Streitkräfte werden, wären das legal und sie wären nach offizieller Definition keine Söldner, obwohl sie faktisch trotzdem Söldner wären, die für Geld in die Ukraine gegangen sind.
Wenn es sich bei den Toten um Angehörige der französischen Armee gehandelt hat, dann waren sie laut offizieller Definition keine Söldner, weil sie als „Abgesandte ihres Heimatlandes entsandt“ wurden. Das allerdings würde bedeuten, dass Frankreich faktisch Kriegsteilnehmer gegen Russland wäre. Und zwar mit allen Folgen.
Der Krieg des Westens gegen Russland
Dass der Westen in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt, ist vollkommen offensichtlich, denn westliche Generalstäbe planen zusammen mit Ukrainern militärische Operationen, die NATO-Staaten liefern Kiew aktuelle Aufklärungsdaten und die NATO-Staaten bilden ukrainische Soldaten an westlichen Waffen aus. Diese Tatsachen machen die entsprechenden westlichen Staaten nach den Bestimmungen des Völkerrechts zu Kriegsteilnehmern, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon schon im März 2022 erklärt hat.
Auch wenn russische Politiker und Regierungsmitglieder davon sprechen, dass Russland sich in der Ukraine im Krieg mit dem kollektiven Westen befindet, vermeidet die russische Seite es, das offiziell festzustellen, weil niemand einen offiziell ausgerufenen Krieg mit der NATO will, denn das würde direkt zu einem Atomkrieg führen. Das ist wohl der einzige Punkt, in dem sich Russland und der US-geführte Westen einig sind: Beide wollen keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO.
Warum die Vorladung so wichtig ist
Wir wissen also nicht, ob in Charkow tatsächlich Angehörige der französischen Fremdenlegion getötet wurden, aber eines ist offensichtlich: Wenn es so wäre, würden beide Seiten das nicht öffentlich, sondern hinter den Kulissen besprechen – zum Beispiel bei der Vorladung des französischen Botschafters in Moskau.
Man muss unterscheiden zwischen dem, was öffentlich erklärt wird – da gibt es immer viel Propaganda und Meinungsmache – und dem, was tatsächlich passiert. Die Vorladung des französischen Botschafters passt nicht in das bisherige Schema des Informationskrieges. Sie ist ein stark formalisierter diplomatischer Akt und eines der stärksten Mittel der Diplomatie, was bedeutet, dass Russland – zumindest aus seiner Sicht – über absolut unwiderlegbare Beweise für die Präsenz französischer Söldner in der Ukraine verfügen muss. Und zwar nicht nur für deren pure Anwesenheit, sondern für deren militärischen Einsatz auf ukrainischer Seite. So eine Vorladung wird im Gegensatz zu möglichen Pressemeldungen im Informationskrieg nicht einfach so ausgesprochen, sie bestätigt, dass der vorladende Staat etwas Handfestes in der Hand hat.
Daher war Vorladung für die westlichen Medien etwas, über das sie, wenn überhaupt, nur nebenbei berichtet haben. Schließlich ist es das eine, Meldungen mit Hinweisen auf „ungenannte Quellen“ zu veröffentlichen, aber eine ganz andere, wenn der Botschafter eines Landes vorladen wird und ihm offizielle Dokumente übergeben werden. Und diese Dokumente werden natürlich nicht veröffentlicht.
In Russland ein großes Thema, im Westen verschwiegen
Das Thema der getöteten Franzosen wird in russischen Medien und von russischen Experten sehr aktiv diskutiert und russische Medien veröffentlichen dazu derzeit viele Experteneinschätzungen. Da ich nicht alles finden und übersetzen kann, weise ich hier auf zwei Beispiele hin, über die RT-DE berichtet hat. Eine Expertin hat bei RIA einen Artikel mit der Überschrift „Frankreich hat sich entschieden, gegen Russland Krieg zu führen“ veröffentlicht, den RT-DE übersetzt hat, und RT-DE hat auch über ein Gespräch eines Prorektors an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums mit der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtet, nach dessen Meinung der Vorfall in Charkow zeigt, wie tief Frankreich in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist.
Auch wenn wir nicht genau wissen, was tatsächlich passiert ist, zeigt der Fall zwei Dinge: Erstens ist dieser Vorfall für Russland ausgesprochen wichtig, weil er seit Tagen öffentlich diskutiert wird. Und zweitens will man die russische Version im Westen verschweigen, denn westliche Medien berichten praktisch gar nicht über die russischen Vorwürfe. Das westliche Publikum soll davon nichts erfahren.
Dabei gilt doch auch hier wieder, dass es für den Westen ein Leichtes wäre, über die russische Version zu berichten und sie als Lüge zu entlarven, wenn es denn eine Lüge wäre. Das jedoch dann schwierig, wenn 60 französische Familien in Charkow Angehörige verloren haben, denn dann könnte jedes französische Dementi schnell auffliegen und zu einem medialen und politischen Bumerang werden.
Also wird das Thema im Westen verschwiegen.
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