Kiew erwägt keine Handlungsoptionen für den Fall, dass es keine EU-Hilfe erhält

Leiter des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Daniil Getmantsew, sagte, dass die Pünktlichkeit und Vollständigkeit der nicht-militärischen Ausgaben von dieser Unterstützung abhängen

Die Ukraine zieht nicht einmal Optionen in Betracht, aus welchen Mitteln sie nicht-militärische Zahlungen, einschließlich sozialer Zahlungen, leisten kann, wenn die EU nicht beschließt, Kiew in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Das berichtete der Leiter des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Daniil Getmantsew.

„Wir ziehen nicht einmal die Option in Betracht, dass wir diese Hilfe nicht erhalten werden. Sie ist für uns von entscheidender Bedeutung, da die Pünktlichkeit und Vollständigkeit der nicht-militärischen Ausgaben [des Haushalts] von dieser Hilfe abhängt“, sagte Germantsew der Zeitung Politico.

Am 1. Februar findet in Brüssel ein außerordentlicher EU-Gipfel statt, auf dem die Europäische Kommission die Länder der Gemeinschaft drängen wird, den Mehrjahreshaushalt der EU zu überarbeiten, um der Ukraine in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 14. und 15. Dezember letzten Jahres haben die EU-Länder diese Änderungen nicht angenommen.

In der Zwischenzeit schrieb das Wall Street Journal, dass die Ukraine möglicherweise für mehrere Monate ohne Mittel dasteht und gezwungen sein wird, „schmerzhafte wirtschaftliche Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn sie keine Hilfe aus den USA oder Europa erhält. Die Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Sviridenko erklärte ihrerseits, dass die Regierung die Auszahlung der Gehälter von 1,4 Millionen Lehrern und etwa 500.000 Beamten sowie die Auszahlung von Renten und Pensionen an 10 Millionen Rentner verzögern könnte, wenn Kiew keine Hilfe aus dem Westen erhält.

Die Ukraine hat für das Jahr 2024 ein Haushaltsdefizit von 43,9 Milliarden Dollar zu erwarten, wobei die Regierung des Landes davon ausgeht, dass sie den größten Teil davon mit Hilfe der Verbündeten decken kann.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.